1 Mit der vorliegenden außerordentlichen Revision bekämpft der Revisionswerber unter anderem die Vorschreibung von Sachverständigengebühren gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG. Mit der Revision ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Zum Antrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Revisionswerber infolge der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Revision gezwungen wäre, die in Rede stehende Zahlung zu leisten, obgleich er die diesbezü... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 21. Juni 2022 ohne Durchführung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, sod... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53a Abs1AVG §76AWG 2002 §37 Abs4 Z1BRÄG 2008GebAG 1975 §25 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/03/0020 E 27. November 2020 RS 11 (hier ohne die ersten beiden Sätze) Stam... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark (belangte Behörde) vom 26. September 2014 wurde dem Revisionswerber der Besitz von Waffen und Munition gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verboten. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 2. November 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Aufhebung des Waffenverbotes, weil die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Verbotes nicht mehr vorlägen. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53aAVG §75AVG §76VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0059 E 25. September 2019 RS 10 Stammrechtssatz Die in der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Kosten dieses Sachverständigen führen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0059 E 25. September 2019 RS 11 Stammrechtssatz Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normier... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 25. Februar 2019 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er als Beauftragter des Lokalinhabers bzw. als Person, welche Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassende Überprüfungen und Testspiele nicht ermöglicht habe, indem er die Stromzu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76GSpG 1989 §50 Abs4VStG §64 Abs3VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0022 E 22. Oktober 2019 RS 5 (hier: Kosten der Türöffnung durch einen Schlosser sowie der Beseitigung der in den Geräten eingebauten Stromunterbrecher) Stammrechtssatz Nicht zu im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens angefallenen Kosten zählen etwa solche, die zur Dur... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Die Revisionsverfahren stehen im Zusammenhang mit einem im Rahmen des Wiener U-Bahn-Baus gestellten „Enteignungsantrag auf Einräumung von Zwangsrechten“ an einer näher bezeichneten Wiener Liegenschaft durch die Mitbeteiligte, der an die Zweitrevisionswerberin als der zuständigen Eisenbahnbehörde gerichtet war. 2 Am 31. Oktober 2018 bestellte die Zweitrevisionswerberin den Erstrevisionswerber, einen allgemein beeideten gerichtlich zertifizierten Sachverständigen aus dem... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren27/01 Rechtsanwälte27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76BRÄG 2008EisbEG 1954 §16EisbEG 1954 §44GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76EisbEG 1954 §18 Abs1EisbEG 1954 §25 Abs1GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Nach § 18 Abs. 1 EisbEG 1954 kann gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Entschäd... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76EisbEG 1954 §16EisbEG 1954 §18 Abs1EisbEG 1954 §25 Abs1EisbEG 1954 §44GebAG 1975 §25 Abs1a Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Die Warnpflicht nichtamtlicher Sachverständiger im Entschädigungsve... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76GebAG 1975 §25 Abs1aGebAG 1975 §38 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/03/0021
Rechtssatz: Der in § 25 Abs. 1a GebAG 1975 genannte Schwellenbetrag kommt nicht für jede einzelne vom Sachverständigen gelegte Gebührennote zur Anwendung. Gemäß § 38 Abs... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Er brachte vor, seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja sei - nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Behörde und nach Einbringung eines Vorlageantrages - dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt worden, wo sie am 20. November 2019... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BVwG hatte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren (wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Visum nach § 26 FrPolG 2005 iVm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53aAVG §76AVG §76 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Überwälzung der Sachverständigengebühr auf die Partei kommt gemäß § 76 AVG erst dann in Betracht, wenn sie bescheid- (bzw. beschluss)mäßig festgesetzt und tatsächlich bereits bezahlt wurde, weil sie damit erst der Behörde/dem VwG iSd. § 76 Abs. 1 erster Satz AVG "erwachsen" und zur Barauslage iSd. § 76 Abs. 1 zweiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §53aAVG §75AVG §76VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0059 E 25. September 2019 RS 10 Stammrechtssatz Die in der Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen gelegene Rechtswidrigkeit kann zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Kosten dieses Sachverständigen führen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §76 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0059 E 25. September 2019 RS 11 Stammrechtssatz Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normier... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
