Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: § 64 Abs 3 erster Halbsatz VStG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen und dem Bestraften unnötige Kosten aufzuerlegen (Hinweis E 15.9.1983, 06/2959, 2960, 2961/80; hier: konnte von der Unnötigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachten zur Frage ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, österreichischen Most zum Verkauf bereitgehalten zu haben, der als überschwefelt zu beurteilen gewesen sei. Laut Untersuchungszeugnis der Landwirtschaftlich-chemischen Bundesanstalt habe der Most einen höheren Gehalt an freier schwefeliger Säure (58 bzw. 63 mg/l) aufgewiesen, als zulässig sei; versetzten Weinen dürfe schwefelige Säure nur in einer solchen Menge zuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Grundlage der Kostenersatzpflicht nach § 64 Abs 3 VStG ist, daß der Beschuldigte wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt worden ist. Die Kostenersatzpflicht ist demnach nur in Ansehung DIESER strafbaren Handlung gegeben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992100463... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §76;VStG §64 Abs3;WeinG 1985 §2;WeinG 1985 §58 Abs3;WeinG 1985 §6 Abs5;WeinV §2 Abs1;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigten vorgeworfen, Most in Verkehr gesetzt zu haben, der einen höheren Gehalt an freier schwefeliger Säure aufweise als dies bei der Abgabe an den Verbraucher zulässig sei, so ist dem Beschuldigten dann, wenn für die Untersuchung dieses Stof... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) vom 22. September 1972 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Entwässerungsanlage erteilt. Im wasserrechtlichen Überprüfungsbescheid der BH vom 16. April 1974 wurde festgestellt, diese Anlage sei im wesentlichen projektsgemäß ausgeführt worden und stimme mit der erteilten Bewilligung überein. Geringfügige Abweichungen wurden nachträglich genehmigt. Anfang 1992 führten W. und G. R. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0502/62 E 6. Februar 1963 RS 3 Stammrechtssatz Die Kostenentscheidung teilt sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit als auch des Instanzenzuges das Schicksal der Hauptsache. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 7. April 1991 um 3.35 Uhr in F an einer näher bezeichneten Örtlichkeit geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet werden konnte, daß er zuvor einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/03/0001 2 Stammrechtssatz Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den Vorsitzenden "gleich" zugesprochen, bedar... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 31. März 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 und 2. § 4 Abs. 5 leg. cit. bestraft, weil er 1. sich am 4. Dezember 1992, um 23.20 Uhr, in K, auf dem Parkplatz beim Haus 41 sich geweigert habe, seine Atemluft von einem besonders geschulten und hiezu von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt überprüfen zu lassen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51a;AVG §62 Abs3;AVG §67g;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/03/0010
Rechtssatz: Wurden die betreffenden Fahrtkosten vom Zeugen in der in Gegenwart des Bf abgehaltenen Verhandlung vor der belangten Behörde geltend gemacht und gemäß § 51a Abs 1 vorletzter Satz AVG durch den V... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einfriedung bestimmter Grundstücke mit einem Zaun abgewiesen. Gleichzeitig wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, bis spätestens 31. Juli 1993 den zur Einfriedung dieser Parzellen hergestellten Zaun zu entfernen. Weiters wurden die Beschwerdeführer zur Entrichtung von Kommissionsgebühren verpflichtet. Gegen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76;AVG §77 Abs1;AVG §79;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: § 77 Abs 1 AVG spricht zwar von "können". Aber nicht jede "Kann"- Bestimmung bedeutet Ermessen. Bisweilen will der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "kann" der Behörde eine Kompetenz einräumen, wobei eine nähere Interpretation zutage fördern kann, daß damit eine Freihei... mehr lesen...
I 1. Mit Verfahrensanordnung vom 11. Dezember 1989 hatte die belangte Behörde im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens, dem der nunmehrige Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Fischereiberechtigter als Partei beigezogen war, die Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft Scharfling zur Erstellung eines Gutachtens darüber beauftragt, ob durch das Kanalisationsprojekt des Konsenswerbers mit der Fischerei schädlichen Verunreinigungen des Fischwassers des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/07/0199 2 Stammrechtssatz § 76 AVG darf von der Beh nur insoweit als Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenersatzes herangezogen werden, als ihr tatsächlich Barauslagen bereits erwachsen sind, sie also bereits Aufwendungen gemacht hat. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §52;AVG §76;AVG §77 Abs1;
Rechtssatz: Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung der erforderlichen Sachverständigen vorzunehmen. Daraus ist in der Zusammenschau mit § 39 Abs 2 AVG abzuleiten, daß nicht erforderliche Sachverständige nicht beizuziehen sind. Für nicht erforderliche Amtssachverständige sind keine Kommissionsgebühren vorzuschreibe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2959/80 E 15. September 1983 RS 2 Stammrechtssatz Stellt eine Partei ein bestimmtes, auf einem Rechtsanspruch beruhendes und daher mit einem sachlichen Abspruch zu erledigendes Begehren, so ist der Antrag auf Durchführung der zur vollständigen Ermittlung des Sachverhaltes erforderlichen oder nach dem Gesetz gebotenen Amtshandlungen a... mehr lesen...
Mit Verfahrensanordnung vom 5. Oktober 1983 beauftragte die belangte Behörde - als für den Bereich der Bundesverwaltung kompetente Behörde, die für Veranlassungen hinsichtlich der zum bevorzugten Wasserbau erklärten Donaukraftwerkes Altenwörth zuständig war - die Bundesanstalt für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt sowie die Forstliche Bundesversuchsanstalt in Schönbrunn mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend die im Bereich des Kraftwerkes Altenwörth gemeldeten Trockenschäd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 76 AVG bietet der Beh keine Handhabe, die Partei zur unmittelbaren Begleichung der der Beh für ein Gutachten erwachsenen Kosten an den Ersteller des Gutachtens durch direkte Überweisung auf dessen Bankkonto zu verpflichten (Hinweis E 17.5.1990, 89/07/0199) Schlagworte Gebühren Kosten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/17 89/07/0199 2 Stammrechtssatz § 76 AVG darf von der Beh nur insoweit als Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenersatzes herangezogen werden, als ihr tatsächlich Barauslagen bereits erwachsen sind, sie also bereits Aufwendungen gemacht hat. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Die Marktgemeinde E, die mitbeteiligte Partei dieses Verfahrens (im folgenden kurz MP), ist Inhaberin der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Jänner 1967 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Einleitung der mechanisch geklärten Abwässer aus ihrem Ortsbereich in die Donau. Das dieser wasserrechtlichen Bewilligung zugrunde gelegene und in der Folge auch ausgeführte Projekt sah die Einleitung der Abwässer unter teilweiser Mitbenutzung eines Kanalstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76;
Rechtssatz: § 76 AVG darf von der Beh nur insoweit als Grundlage für die Vorschreibung eines Kostenersatzes herangezogen werden, als ihr tatsächlich Barauslagen bereits erwachsen sind, sie also bereits Aufwendungen gemacht hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070199.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
