Die Beschwerdeführerin führte in der Zeit vom 30. August bis 2. September 1984 auf dem Flughafen Klagenfurt eine Zivilluftfahrtveranstaltung "XY" durch. Dafür suchte sie beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt um Bewilligung der Veranstaltung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz an. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 8. August 1984 wurde diesem Ansuchen gemäß §§ 19 und 20 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 42/1977, (KVG) in der derze... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §76
Rechtssatz: Entstehen aus Anlass einer Amtshandlung Barauslagen, so sind die Kosten in dem in der betreffenden Verwaltungsangelegenheit ergebenden Bescheid vorzuschreiben. Der Rechtszug geht an die Rechtsmittelbehörde, die in der Hauptsache zuständig ist (Hinweis E 19.6.1950, 385/49, VwSlg 1548 A/1950 und E 26.6.1950, 335/49, VwS... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer focht bei der belangten Behörde die von der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 20. Dezember 1977 zum 31. März 1978 ausgesprochene Kündigung an. Die Kündigung stelle für ihn eine große soziale Härte dar, weil er in seinem Alter von 56 Jahren kaum mehr vermittelbar sei und noch keinen Pensionsanspruch habe. Die Mitbeteiligte beantragte die Zurückweisung des Antrages, weil das Dienstverhältnis bereits durch vorangegangene Kündigung aufgelöst worden sei. In eventu wurde... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §76 Beachte Besprechung in:ZAS 1983/2, S 69 Bespr. teils kritisch von Bernhard Raschauer; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/71 E 22. November 1971 RS 7 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 39 Abs 2 AVG ermächtigt die Behörde nicht, willkürlich vorzugehen und den Parteien des Verwaltungsverfahrens unnötige Kosten aufzubürden. ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §76 Beachte Besprechung in:ZAS 1983/2, S 69 Bespr. teils kritisch von Bernhard Raschauer;
Rechtssatz: Der Ausspruch in einem (einigungsamtsl.) Bescheid, der SV-Beweis sei nicht aufzunehmen gewesen, weil der aufgetragene Kostenvorschuss nicht erlegt worden sei, ist rechtswidrig. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
