I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses in Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz vom 11. November 1996 wurden dem Beschwerdeführer (in teilweiser Abänderung bzw. Präzisierung des erstinstanzlichen Bescheides vom 10. Jänner 1996) näher umschriebene Instandsetzungsaufträge hinsichtlich der Rauchfanganlage dieses Hauses erteilt. Im Zuge eines (erst) im Jahr 2000 eingeleiteten Verfahrens zur Vollstreckun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4. April 2000 wurde der Beschwerdeführerin eine Verletzung der Rechtsvorschriften des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 1 StVO 1960 zur Last gelegt, weshalb eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO verhängt wurde. Die Beschwerdeführerin erhob gegen dieses Straferkenntnis Berufung, mit welcher sie unter anderem rügte, dass kein Sachverständiger beigezogen worden sei. Im Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §76;VStG §24;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat der Bestimmung des § 64 Abs. 3 VStG nicht hinreichend Bedeutung beigemessen. Im
Spruch: des gegen die Beschwerdeführerin erlassenen Straferkenntnisses der belangten Behörde findet sich kein Ausspruch zu den in Rede stehenden Barauslagen im Sinne des § 64 Abs. 3 VStG, so... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden und der vorgelegten, angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid (vom 2. Mai 2002) des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde wurden dem Mitbeteiligten unter anderem die Kosten des Rechtsanwaltes Dr. K. in Höhe von EUR 3.447,20, der von der Baubehörde im Zuge eines zugrundeliegenden Bauverfahrens beigezogen worden war, gemäß § 76 Abs. 2 AVG vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §75 Abs1;AVG §76; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/06/0102
Rechtssatz: Die Gemeinde hat für eine entsprechende Rechtskunde ihrer in Bausachen tätigen Organe aus eigenen Mitteln zu sorgen; bedient sie sich dabei der Hilfe eines von ihr beauftragten Rechtsanwaltes, hat sie (daher) auch aus eigenem für d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde (samt deren Ergänzung) und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 15. März 1995 die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer geschlossenen Monodeponie zur endgültigen Ablagerung nicht gefährlicher Abfälle erteilt. Gegen diesen Genehmigungsbescheid haben 971 Personen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §44a Abs3 idF 1998/I/158;AVG §44a idF 1998/I/158;AVG §44g idF 1998/I/158;AVG §76 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 44g AVG nur für die Kosten der Verlautbarung des Edikts im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" angeordnet ist, dass diese von Amts wegen zu tragen sind, dann ist daraus im Umkehrschluss zu folgern, dass die Kosten der Verlautbarun... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann. Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, reiste nach der Aktenlage am 5. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit Straferkenntnis vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. Oktober 1998 im Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0166 E 17. Juni 2003
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
Kostenentscheidungen des Senates 21
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2000 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 103 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) in Verbindung mit § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG die in Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen den kroatischen Staatsbürger BT entstandenen Kosten (für Flugkarte, Dolmetschgebühr und Schubhaft) vorgeschrieben. In der Begründung: wurde - soweit für die Erledigung der vorliegenden Beschwerde von Belang - u.a... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
