RS Vwgh 2003/9/18 2003/06/0101

Die Gemeinde hat für eine entsprechende Rechtskunde ihrer in Bausachen tätigen Organe aus eigenen Mitteln zu sorgen; bedient sie sich dabei der Hilfe eines von ihr beauftragten Rechtsanwaltes, hat sie (daher) auch aus eigenem für dessen Kosten aufzukommen, und ist nicht berechtigt, diese Kosten gemäß § 76 AVG auf die Partei zu überwälzen. Die Lösung von Rechtsfragen im Rahmen der Wahrnehmung der behördlichen Zuständigkeit und die Vorbereitung von Bescheiden gehören zum allgemeinen Personal- und Amtssachaufwand einer Gemeinde (§ 75 Abs. 1 AVG), weshalb im Fall der Auslagerung (des "Outsourcen") dieser Aufgaben auf einen Rechtsanwalt hiefür notwendige Aufwendungen nicht als Barauslagen gemäß § 76 AVG vorzuschreiben sind.