TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/18 2000/21/0095

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Robl und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Winter, über die Beschwerde der X in Linz, vertreten durch Dr. Georg Bauer, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Dametzstraße 51, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Februar 2000, Zl. Senat-BN-99-127, betreffend Bestrafung wegen Übertretung nach § 107 Abs. 1 Z. 3 FrG, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 908,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann.

Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2001.

Wien, am 18. März 2003