RS Vwgh 2026/4/21 Ro 2024/14/0002

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 76 heute
2. AVG § 76 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025
3. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 76 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
6. AVG § 76 gültig von 18.08.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
7. AVG § 76 gültig von 01.01.1999 bis 17.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
8. AVG § 76 gültig von 01.07.1998 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
9. AVG § 76 gültig von 01.07.1998 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
10. AVG § 76 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
11. AVG § 76 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der vom historischen Gesetzgeber gewählte systematische Aufbau betreffend die Bestimmungen über die Kostentragung im AVG, dabei insbesondere der Umstand, dass die Regelung über die Kopierkosten im Rahmen der Akteneinsicht nicht in den § 76 AVG aufgenommen bzw. diesem unterstellt wurde, sondern im Gegenteil außerhalb des V. Teils des AVG gesondert in § 17 AVG getroffen wurde, macht deutlich, dass der Gesetzgeber diese gerade nicht als Barauslagen iSd § 76 AVG verstanden haben wollte. So wurde mit der mit BGBl. Nr. 199/1982 erfolgten Gesetzesnovelle einerseits in § 17 AVG eine spezielle Regelung aufgenommen, nach welcher die Partei die Kosten für die Herstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht selbst zu tragen hat, andererseits wurden in § 76 AVG - welcher die allgemeine Regelung enthält, dass die Partei die der Behörde bei einer Amtshandlung erwachsenen Barauslagen zu ersetzen hat - ausdrücklich bestimmte Kosten (insbesondere Dolmetsch- und Sachverständigengebühren, nicht jedoch Kopierkosten) zu Barauslagen erklärt. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in § 17 AVG genannten Kopierkosten nicht als derartige Barauslagen begriff. Aus dem Umstand, dass der historische Gesetzgeber im Zuge der Novelle BGBl. Nr. 199/1982 eine Sonderbestimmung für die Tragung der Kosten für die Erstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht geschaffen hat, ist im Lichte der Materialien (RV 160 BlgNR 15. GP 7, 12) somit abzuleiten, dass diese Kosten jedenfalls nicht unter das Verständnis von Barauslagen iSd § 76 AVG fallen und somit nicht als solche zu behandeln sind.Der vom historischen Gesetzgeber gewählte systematische Aufbau betreffend die Bestimmungen über die Kostentragung im AVG, dabei insbesondere der Umstand, dass die Regelung über die Kopierkosten im Rahmen der Akteneinsicht nicht in den Paragraph 76, AVG aufgenommen bzw. diesem unterstellt wurde, sondern im Gegenteil außerhalb des römisch fünf. Teils des AVG gesondert in Paragraph 17, AVG getroffen wurde, macht deutlich, dass der Gesetzgeber diese gerade nicht als Barauslagen iSd Paragraph 76, AVG verstanden haben wollte. So wurde mit der mit Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1982, erfolgten Gesetzesnovelle einerseits in Paragraph 17, AVG eine spezielle Regelung aufgenommen, nach welcher die Partei die Kosten für die Herstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht selbst zu tragen hat, andererseits wurden in Paragraph 76, AVG - welcher die allgemeine Regelung enthält, dass die Partei die der Behörde bei einer Amtshandlung erwachsenen Barauslagen zu ersetzen hat - ausdrücklich bestimmte Kosten (insbesondere Dolmetsch- und Sachverständigengebühren, nicht jedoch Kopierkosten) zu Barauslagen erklärt. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in Paragraph 17, AVG genannten Kopierkosten nicht als derartige Barauslagen begriff. Aus dem Umstand, dass der historische Gesetzgeber im Zuge der Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1982, eine Sonderbestimmung für die Tragung der Kosten für die Erstellung von Kopien im Rahmen der Akteneinsicht geschaffen hat, ist im Lichte der Materialien Regierungsvorlage 160 BlgNR 15. Gesetzgebungsperiode 7, 12) somit abzuleiten, dass diese Kosten jedenfalls nicht unter das Verständnis von Barauslagen iSd Paragraph 76, AVG fallen und somit nicht als solche zu behandeln sind.