Entscheidungen zu § 73 Abs. 2 AVG

Asylgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 40

TE AsylGH Erkenntnis 2013/8/28 B5 434139-1/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Asylwerber führt nach eigenen Angaben den im
Spruch: genannten Namen, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an, ist schiitischer Muslim, reiste am 23.06.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.06.... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 28.08.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/7/17 C11 435364-1/2013

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren vor dem Bundesasylamt: Am 06.11.2012 stellte der Beschwerdeführer im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag). Am Tag der Antragstellung gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt dazu an, er habe Bangladesh verlassen, weil er keine Arbeit gehabt habe und auch die Wirtschaftslage sehr schlecht sei. Um seine Reise zu organisieren ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 17.07.2013

TE AsylGH Beschluss 2013/4/18 S7 423411-3/2013

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die beiden Beschwerdeführerinnen, eine Mutter und ihre mj. Tochter, beide afghanische Staatsangehörige, sind nach eigenen Angaben am 19.09.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Sie haben jeweils am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt. 1.2. Mit Bescheiden vom 06.12.2011, zu Zl. 11 10.766-EAST-Ost betre... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 18.04.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2013/1/21 B4 418801-3/2013

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit und katholischen Glaubens reiste seinem Vorbringen nach am 23.8.2010 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 24.8.2010 b... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 21.01.2013

TE AsylGH Erkenntnis 2012/11/29 E6 424800-1/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Der Antragsteller reiste mit einem Flugzeug am 29.08.2010 in Österreich ein. Er wurde am 04.04.2011 aufgrund der Dublin-Verordnung aus der Schweiz rückübernommen und stellte am 05.04.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Antragsteller reiste mit einem Flugzeug am 29.08.2010 in Österreich ein. Er wurde am 04.04.2011... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 29.11.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/31 E5 405710-3/2012

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1.1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige des Irak arabischer Abstammung, reiste am 07.03.2009 erstmalig mit drei Kindern legal in Österreich ein. In der Folge stellte sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte sie aus, dass sie die Tochter des Ex-Vizepremierministers des Irak und aufgrund Sippenhaft mit dem Umbringen... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 31.10.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/5/22 C19 257531-2/2009

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Äthiopien und am 23.03.2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 24.03.2003 hat er beim Bundesasylamt den gegenständlichen Asylantrag gestellt. römisch eins. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Äthiopien und am 23.03.2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 24.03.2003 hat er beim Bundesasylamt den gegenständlichen Asylantrag gestellt. 2. Am 01.03.2004 wurde der ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.05.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/4/19 D15 316927-2/2012

Entscheidungsgründe: I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: I.2. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.04.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/4/19 D15 316928-2/2012

Entscheidungsgründe: I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des volljährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des volljährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: I.2. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föde... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.04.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/4/19 D15 316929-2/2012

Entscheidungsgründe: I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag der mittlerweile volljährigen Antragstellerin vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag der mittlerweile volljährigen Antragstellerin vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: I.2. Die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Antragstellerin, eine Staats... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.04.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/4/19 D15 316930-2/2012

Entscheidungsgründe: I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des minderjährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des minderjährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde: I.2. Der minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenisc... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 19.04.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2012/3/23 D18 300572-4/2011

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau (Beschwerdeführerin zu D18 300560-3/2011) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag. römisch eins.1. Der Antragsteller, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 ... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 23.03.2012

TE AsylGH Erkenntnis 2011/10/27 A3 318567-1/2008

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Asylwerberin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 28.07.2006 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Am 31.07.2006 wurde sie einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die amharische Sprache unterzogen. Hierbei brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr Vater umgebracht worden sei... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 27.10.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/8/30 A4 317603-1/2008

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Guinea und am 21.03.2006 in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz unter Angabe des Namens XXXX. römisch eins. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Guinea und am 21.03.2006 in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen S... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 30.08.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/5/17 A9 305438-2/2010

Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.02.2006 hat vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen eine Erstbefragung und am 27.02.2006 eine ergänzende Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost - jeweils in Anwesenheit des Rechtsberaters als gesetzlichem Vertreter - stattgefunden (AS 19ff und... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 17.05.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/4/27 D17 413075-1/2010

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine in Österreich am XXXX geborene weißrussische Staatsangehörige, ist die minderjährige Tochter des serbischen Staatsangehörigen XXXX und der weißrussischen Staatsangehörigen XXXX (Beschwerdeführerin zu D17 223411-2/2008). Ihr Vater stellte als gesetzlicher Vertreter für die minderjährige Beschwerdeführerin am 10.09.2009 einen Antrag auf Gewährung von internationalem... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 27.04.2011

RS AsylGH Erkenntnis 2011/02/01 C1 266863-2/2008

Rechtssatz:
Rechtssatz: 1   Hoher Arbeitsaufwand und die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Amtsbeschwerde noch nicht entschieden hat, rechtfertigt keine Versäumung der Entscheidungsfrist. Schlagworte Devolution, Entscheidungsfrist, Fristversäumung, Verschulden Zuletzt aktualisiert am 07.03.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | AsylGH Erkenntnis | 01.02.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2011/2/1 C1 266863-2/2008

Entscheidungsgründe: Der Asylantrag des afghanischen Staatsangehörigen vom 23.9.2005 wurde vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, mit Bescheid vom 4.12.2005 gemäß § 5 AsylG 1997 zurückgewiesen und der Antragsteller nach Italien ausgewiesen. Dagegen brachte der Antragsteller fristgerecht Berufung (nunmehr: Beschwerde) ein. Mit Bescheid vom 30.8.2006, GZ: 266.863/0-X/47/05 wurde der Beschwerde stattgegeben und der bezeichnete Bescheid des Bundesasylamtes behoben. Der Asylantrag d... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 01.02.2011

TE AsylGH Beschluss 2011/1/25 D18 300572-3/2011

Begründung: : I.1. Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge am 28.08.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2004 einen Asylantrag. Am 07.09.2004 und am 03.03.2005 fanden seine Einvernahmen vor dem Bundesasylamt statt. Mit Bescheid vom 22.03.2006, Zahl: 04 17.404-BAT, wies das Bundesasylamt seinen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 ab (= Spruchteil I.) und erklärte seine Zurückweisu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.01.2011

TE AsylGH Erkenntnis 2010/12/3 A3 258019-0/2008

Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 22.08.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 26.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. Hierbei gab sie im Wesentlichen an, dass ihr Vater eines Tages nicht mehr nach Hause gekommen sei. Nach einem Ges... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.12.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/10/15 A3 257068-0/2008

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Asylwerberin behauptet, Staatsangehörige von Äthiopien und am 27.07.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 28.07.2004 hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 09.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. Im Wesentlichen gab die Asylwerberi... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 15.10.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/8/25 B14 209701-0/2008

Begründung: : Der Antragsteller hat am 03.12.1998 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes (somit am XXXX) brachte der Beschwerdeführer am 28.04.1999 den gegenständlichen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG ein. Der Antragsteller hat am 03.12.1998 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes (somit am römisch 40 ) brachte der Beschwerdeführer am 28.04.1999 den gegenständlic... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 25.08.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/6/7 B3 410486-1/2009

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volksgruppenzugehörigkeit und muslimischen Glaubens, stammt aus XXXX und reiste seinen Angaben zufolge am 7. August 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 12. August 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge auch: Asylantrag). Zum Beweis seiner Identität legte er se... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 07.06.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2010/2/10 A3 257750-0/2008

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Asylwerberin behauptet Staatsangehörige von Äthiopien und am 09.08.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 16.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde. Im Wesentlichen gab die Asylwerberin an, das... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 10.02.2010

TE AsylGH Beschluss 2010/1/15 S19 267475-2/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.12.2005 den gegenständlichen Asylantrag. 2. Mit Bescheid vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzu... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Beschluss | 15.01.2010

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/22 B14 300344-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Beschwerdeführer brachte am 11.03.2005 einen Asylantrag ein. römisch eins. Der Beschwerdeführer brachte am 11.03.2005 einen Asylantrag ein. Am 30.03.2006 langte beim (damals zuständigen) unabhängigen Bundesasylsenat ein Devolutionsantrag ein. Der unabhängige Bundesasylsenat bzw. in der Folge der Asylgerichtshof als dessen Rechtsnachfolger hat auf Grund dieses Devolutionsantrages ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/22 B14 300345-1/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.03.2005 einen Asylantrag ein. römisch eins. Die Beschwerdeführerin brachte am 11.03.2005 einen Asylantrag ein. Am 30.03.2006 langte beim (damals zuständigen) unabhängigen Bundesasylsenat ein Devolutionsantrag ein. II. Der Asylgerichtshof hat erwogen: römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird festgestellt: Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die Ehe... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 22.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/18 D10 260604-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang Die Antragstellerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 13. September 2003 auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 30. Dezember 2003 den gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Asyl. Anlässlich der Asylantragstellung legte die Antragstellerin vor: (Inlands)pass des ukrainischen Staatsangehö... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 18.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/3 A3 241496-10/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beschwerdeführer behauptet Staatsangehöriger des Sudan und am 02.09.2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 02.09.2002 hat dieser beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht und wurde er hieraufhin vom Bundesasylamt am 14.02.2003 im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager Kaufmann im Süden gewe... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 03.12.2009

TE AsylGH Erkenntnis 2009/10/6 C10 241169-0/2008

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang römisch eins.1. Verfahrensgang 1. Der - zum Zeitpunkt der Antragstellung - minderjährige Antragsteller (in der Folge: Ast.), stellte gegenüber einem Organ der öffentlichen Sicherheit bei der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See einen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 AsylG 1997. 1. Der - zum Zeitpunkt der Antragstellung - minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | AsylGH Erkenntnis | 06.10.2009

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