Norm
AsylG 1997 §12Spruch
C19 257.531-2/2009/19E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über den Asylantrag des XXXX, StA. Äthiopien, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 27.07.2011 und am 15.05.2012 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über den Asylantrag des römisch 40 , StA. Äthiopien, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 27.07.2011 und am 15.05.2012 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 14.05.2009 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 14.05.2009 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Dem Asylantrag wird stattgegeben und XXXX gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Dem Asylantrag wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Äthiopien und am 23.03.2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 24.03.2003 hat er beim Bundesasylamt den gegenständlichen Asylantrag gestellt.römisch eins. 1. Der Asylwerber behauptet, Staatsangehöriger von Äthiopien und am 23.03.2003 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 24.03.2003 hat er beim Bundesasylamt den gegenständlichen Asylantrag gestellt.
2. Am 01.03.2004 wurde der Asylwerber vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. Hierbei gab er an, dass sein Vater im Jahr 1987 (äth. Kalender) aufgrund dessen Funktionärstätigkeit in der Oromo-Befreiungsfront verhaftet worden und drei Monate später im Gefängnis unter nicht näher geklärten Umständen verstorben sei. Zwei Jahre später habe man auch seine Schwester, die Mitglied der Jugendbewegung der Oromo-Befreiungsfront gewesen sei, festgenommen. Auch sie sei nach sechsmonatiger Gefangenschaft gestorben. Als sich seine Mutter und sein Bruder nach den Todesumständen der Schwester erkundigt hätten, sei sein Bruder, der auch Mitglied der Jugendbewegung gewesen sei, geschlagen worden, so dass er wegen seiner Verletzungen wochenlang zu Hause bleiben habe müssen. In den Jahren nach dem Tod seines Vaters sei die Wohnung seiner Familie regelmäßig von Sicherheitsleuten durchsucht worden. Auch nach dem Tod der Schwester seien wieder Sicherheitsbeamte in die Wohnung gekommen und hätten sie durchsucht und Dokumente mitgenommen. Die Mutter sei dann beschuldigt worden, Kontakt mit der Oromo-Befreiungsfront zu haben, sei mitgenommen und nach einer Woche im Gefängnis freigelassen worden. Während der Studentenproteste an der Universität sei sein Bruder festgenommen worden und man habe ihn beschuldigt, Kontakt zur Oromo-Befreiungsfront gehabt zu haben. Im Gefängnis sei sein Bruder schließlich verstorben. Daraufhin habe die Mutter Angst bekommen und dem Asylwerber zur Flucht geraten. Er sei nach Dire Dawa gereist, jedoch noch einmal nach Addis Abeba zurückgekehrt. Dabei seien sie von Sicherheitsbeamten verdächtigt worden, Kontakt zur Oromo-Befreiungsfront zu haben, nachdem sie von zwei Leuten besucht worden wären. Bei diesen zwei Personen habe es sich nach den Informationen der Sicherheitsbeamten um Mitglieder der Oromo-Befreiungsfront gehandelt. Der Asylwerber und seine Mutter seien geschlagen worden und seine Mutter hätten sie ins Gefängnis mitgenommen. Als der Onkel nach Addis Abeba gekommen sei, um die Mutter zu besuchen, habe dieser mit ihm vereinbart, dass er die Flucht seines Neffen organisiere. In der Wohnung der Familie des Asylwerbers seien auch Treffen der Oromo-Befreiungsfront abgehalten worden. Er habe sich selbst auch für diese Organisation interessiert und ihr beitreten wollen.
3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.01.2005, Zl. 03 09.387-BAW, wurde der Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Äthiopien wurde gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), idgF für zulässig erklärt. Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wurde der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.3. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.01.2005, Zl. 03 09.387-BAW, wurde der Asylantrag gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, abgewiesen. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Äthiopien wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (AsylG), idgF für zulässig erklärt. Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG wurde der Asylwerber aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.
4. Dagegen erhob der Asylwerber über seinen gesetzlichen Vertreter fristgerecht Berufung.
5. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.09.2008, Zl. A3 257.531-1/2008/5E, wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheid an das Bundesasylamt zurückverwiesen.5. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.09.2008, Zl. A3 257.531-1/2008/5E, wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheid an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
6. Mit Schreiben vom 10.04.2009, übermittelt an den Asylgerichtshof am 14.05.2009, stellte der Asylwerber einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG.6. Mit Schreiben vom 10.04.2009, übermittelt an den Asylgerichtshof am 14.05.2009, stellte der Asylwerber einen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG.
7. Mit Schreiben vom 03.03.2010 legte der Asylwerber sein Externistenprüfungszeugnis vom 02.12.2004 betreffend den Hauptschulabschluss sowie sein Semesterzeugnis vom 20.11.2009 der Höheren Lehranstalt für Berufstätige für Bautechnik vor.
8. Am 05.07.2011 übermittelte der Asylwerber sein Reife- und Diplomprüfungszeugnis der Höheren Lehranstalt für Berufstätige für Bautechnik, Ausbildungsschwerpunkt Bauwirtschaft.
9. Am 27.07.2011 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Zuge derer der Asylwerber zu seinen Fluchtgründen einvernommen wurde. Hierbei brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Vater, sein Bruder und seine Schwester Mitglieder der OLF (Oromo Liberation Front) gewesen seien. Der Vater sei im Jahr 1987 nach äthiopischen Kalender im Gefängnis gestorben und seine Schwester sei 1989 (äth. Kalender) im Gefängnis gestorben. Sein Bruder sei 1994 (äth. Kalender) während einer Studentenunruhe, an der er teilgenommen habe, festgenommen worden. Auch sein Bruder sei gestorben. Dem Asylwerber und seiner Familie sei mit dem Umbringen gedroht worden, wenn sie nicht aufhören würden, die Organisation der Oromo zu unterstützen bzw. Informationen zu beherbergen. Der Asylwerber und seine Mutter seien auch mitgenommen und getrennt voneinander befragt worden. Er sei vier Mal inhaftiert worden und man habe ihm vorgeworfen, Informationen über die OLF zu verteilen. Er sei mit dem Umbringen bedroht worden. Der Asylwerber sei nicht Mitglied der OLF gewesen, habe aber nach dem Tod seiner Familie Mitglied werden wollen.
Der Asylwerber machte Notizen auf Beilage A und legte einen Auszug aus dem Gewerberegister sowie ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis (Beilage B) sowie weitere Zeugnisse (Beilage C) vor.
10. Hinsichtlich des Vorbringens des Asylwerbers wurden über die Österreichische Botschaft Addis Abeba Erhebungen in Äthiopien durchgeführt. Aus dem Bericht des Vertrauensanwalts vom 12.03.2012 geht hervor, dass die vom Asylwerber genannte XXXX nicht, wie dieser angegeben habe, in XXXX zu finden sei, sondern in XXXX. Daraus resultiere, dass der Beschwerdeführer nicht an der von ihm angegebenen Adresse gewohnt habe. Die Familie des Asylwerbers habe nicht gefunden werden können. Auch über das Schicksal der Eltern und Geschwister des Asylwerbers hätten keine Informationen gefunden werden können. Die vom Asylwerber genannten Schulen, die er besucht habe, gebe es und sie befänden sich auch, wie von ihm angegeben, nebeneinander. Auch die Polizeistation gebe es. Ob der Asylwerber diese Schulen besucht hat, habe nicht verifiziert werden können. Der vollständige Name des Beschwerdeführers schien in den Schularchiven nicht auf.10. Hinsichtlich des Vorbringens des Asylwerbers wurden über die Österreichische Botschaft Addis Abeba Erhebungen in Äthiopien durchgeführt. Aus dem Bericht des Vertrauensanwalts vom 12.03.2012 geht hervor, dass die vom Asylwerber genannte römisch 40 nicht, wie dieser angegeben habe, in römisch 40 zu finden sei, sondern in römisch 40 . Daraus resultiere, dass der Beschwerdeführer nicht an der von ihm angegebenen Adresse gewohnt habe. Die Familie des Asylwerbers habe nicht gefunden werden können. Auch über das Schicksal der Eltern und Geschwister des Asylwerbers hätten keine Informationen gefunden werden können. Die vom Asylwerber genannten Schulen, die er besucht habe, gebe es und sie befänden sich auch, wie von ihm angegeben, nebeneinander. Auch die Polizeistation gebe es. Ob der Asylwerber diese Schulen besucht hat, habe nicht verifiziert werden können. Der vollständige Name des Beschwerdeführers schien in den Schularchiven nicht auf.
11. Am 15.05.2012 wurde erneut vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und der Asylwerber dabei zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Hierbei brachte er im Wesentlichen vor, dass sein Vater von der jetzigen Regierung getötet worden sei, wie auch seine Schwester und sein Bruder. Seine Geschwister seien Mitglieder der OLF gewesen und sein Vater habe eine hohe Funktion innerhalb der OLF gehabt. Nach dem Tod seines Bruders seien erstmals Sicherheitsleute zum Asylwerber gekommen. Der Bruder des Asylwerbers habe bei einer Studentendemonstration teilgenommen. Die Familie habe zunächst geglaubt, dass der Bruder dabei getötet worden sei. Es habe sich aber herausgestellt, dass das nicht gestimmt habe. Er sei nämlich in ein Gefängnis gebracht worden. Im Gefängnis sei der Bruder dann gestorben. Der Asylwerber sei auch mehr als vier Mal inhaftiert worden. Er sei dabei immer nach Informationen und seinen Verbindungen zur OLF befragt worden. Seine Mutter und sein Onkel hätten zu ihm gesagt, dass sein weiterer Verbleib im Heimatland eine Gefahr für sein Leben sei. Bei einer Rückkehr befürchte der Asylwerber, getötet zu werden. Ob seine Mutter noch im Heimatland lebe, wisse er nicht. Er habe noch Onkeln und Tanten in Äthiopien, zu denen er aber keinen Kontakt habe. Verlesen wurde der Erhebungsbericht der Österreichischen Botschaft vom 12.03.2012.
Der Asylwerber machte Notizen auf Beilage A.
Vorgelegt wurden AI-Berichte sowie ein Bericht der Ethiopia:
Terrorism Verdict Quashes Free Speech, 19.01.2012 (Beilage B).
Verlesen wurde eine Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien (Beilage C). Dazu gab der Asylwerber an, dass er diesen Ausführungen zustimme.
Der Vertreter des Asylwerbers gab zum Erhebungsbericht der Botschaft an, dass praktisch nie an den angeblichen Wohnorten der Asylwerber Auskünfte über diese erreicht werden könnten, weil die Bewohner, sofern sie noch aus dieser Zeit stammen, es ablehnen würden, mit Außenstehenden über Leute zu sprechen, die im Verdacht stünden, aus politischen Gründen das Land verlassen zu haben. Ebenso sei es kaum möglich, von Schulleitungen Auskünfte zu erhalten, weil diese vermutlich angewiesen seien, an Dritte keine Auskünfte zu geben.
II. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof sowie der Ermittlungsergebnisse der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:römisch zwei. Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof sowie der Ermittlungsergebnisse der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Asylwerber ist Staatsangehörige von Äthiopien und gehört der Volksgruppe der Oromo an. Der Vater, die Schwester und der Bruder des Asylwerbers waren Mitglieder der Oromo Liberation Front (OLF) und wurden wegen ihrer politischen Aktivitäten getötet. Der Asylwerber wurde wegen der politischen Gesinnung seines Vaters und seiner Geschwister mehrmals von den Sicherheitsbehörden festgenommen und inhaftiert und über seine Verbindungen zur OLF sowie nach weiteren Informationen befragt. Der Asylwerber wurde von seiner Mutter und seinem Onkel aus Gründen der Sicherheit außer Landes geschickt.
Der Reiseweg des Asylwerbers (Zeitpunkt und Art der Reise von Äthiopien nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Zur Situation in Äthiopien werden folgende Feststellungen getroffen:
In Äthiopien leben über 80 verschiedene Ethnien. Gewalttätige Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen flackerten 2008 vor allem in den Regionen Gambella, Afar, Benihangul-Gumuz, Oromia und den südlichen Provinzen auf. Die Ursachen sind meistens Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Ressourcen.
In einigen Regionen (wie z. B. Oromia, Somali Region, Gambella) gehen Polizei und Militär gegen vermutete und tatsächliche Unterstützer und Angehörige der dort aktiven Gruppen vor, die vom Staat als terroristische Organisationen eingestuft werden.
Das innenpolitische Klima verhärtet sich stetig; die Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition werden geringer. Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen - Reaktion auf das vermutlich von der Regierung gefälschte Wahlergebnis 2005, bei denen mehrere hundert Personen, auch Sicherheitskräfte, ums Leben kamen - und der Sorge vor einer Wiederholung im Kontext der 2010 anstehenden Parlamentswahlen kommt es zu verstärkten Repressionen der äthiopischen Regierung gegen Opposition und politische Nichtregierungsorganisationen.
Die Menschenrechte sind in der Verfassung garantiert; Äthiopien ist den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten. Die Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen bleibt jedoch uneinheitlich und häufig unbefriedigend.
Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte reagieren oft mit exzessiver Gewalt auf Demonstrationen und Proteste. Es gibt auch Berichte über extralegale Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen durch Sicherheitsorgane.
Die Verfassung garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit, aber in der Praxis wird sie vor allem durch Verhaftungen und drakonische Strafen gegen Journalisten bei angeblicher "Desinformation" und "Aufwiegelung" stark eingeschränkt. Selbstzensur zu sensiblen Themen ist daher an der Tagesordnung. In dem im Juli 2008 verabschiedeten Medien- und Informationsgesetz wurden die Strafen für Vergehen von Journalisten und Verlegern weiter verschärft.
Das Justizwesen bleibt schwach und überlastet. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht immer gewährleistet. Willkürliche Verhaftungen ohne Anklageerhebung gehören zum Alltag.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht immer und nicht in allen Landesteilen gesichert. Die medizinische Versorgung ist nur in der Hauptstadt Addis Abeba einigermaßen gewährleistet. Nach offiziellen Angaben sind 7% der Bevölkerung mit HIV/Aids infiziert. Private Organisationen gehen von höheren Zahlen aus.
In Addis Abeba gab es schon mehrmals Änderungen im Zusammenhang mit der Einteilung der Verwaltungsbezirke. Zuletzt wurden im Juni 2010 die 99 Verwaltungsbezirke (Kebele) auf 116 Woredas (besteht aus mehreren Kebeles) erhöht.
Zu den Oromo und der Oromo Liberation Front (OLF) werden folgende Feststellungen getroffen:
Politisch aktive Mitglieder der Oromos, der mit ca. 36% größten Ethnie, werden häufig der Nähe zur OLF verdächtigt. Die Oromo sprechen die Oromo Sprachen (Oromigna, Oromiffa, "Galla") und leben in überwiegender weise im Süden, Süd-Osten und Süd-Westen Äthiopiens, aber auch im Bergland. Im Westen der Oromo-Region (Wollega) eskalierten im März 2002 Proteste anlässlich des zwölften Jahrestags der Gründung der OPDO zu breiten Schülerstreiks, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden (zwölf Tote, zahlreiche Verletzte und Verhaftete). Ein Polizist, der einen Schüler erschossen hatte, wurde verhaftet. Für den 04.01.2004 war von der Oromo Kulturorganisation Mecha Tulemma eine Demonstration gegen den Umzug der Oromia- Hauptstadt von Addis Abeba (Finfinne) nach Nazeret (Adama) geplant. Die Demonstrationsteilnehmer (vor allem Studenten) wurden schon im Vorfeld daran gehindert, den Demonstrationsort zu erreichen, teilweise kam es zu Prügeleien und Verhaftungen. Am 18.01.2004 fand in der Universität eine kulturelle Darbietung der OPDO (Teil des EPRDF-Bündnisses) mit dem Ziel statt, für den Umzug zu werben. Die Veranstaltung wurde von oppositionellen Studenten gesprengt, es wurden Scheiben der Bibliothek eingeschlagen und mehrere Pkws beschädigt. Acht Studenten wurden verhaftet. Am 21.01.2004 wurde in dem Gelände vor dem Büro des Rektors von Studenten ein "sit in" veranstaltet mit dem Ziel, die Freilassung der Verhafteten zu erwirken. Dabei wurden 365 Studenten verhaftet, bis auf 14 aber alle am nächsten Tag wieder freigelassen. Alle wurden für das Studienjahr suspendiert, was auch den Verlust von Unterkunft und Verpflegung (sind in Äthiopientraditionell kostenlos und mit dem Studienplatz verbunden) bewirkte. Die suspendierten Studenten schwärmten in ihre Heimatorte aus und schürten Unruhen an verschiedenen Schulen in Oromia. Dabei kam es bei einer Demonstration in Tikur Inchini auch zu einem Todesfall. Am 09.03.2004 kam es zu einer Demonstration an der Universität von Jimma, bei der zunächst ca. 285 Studenten verhaftet, bis auf 20 jedoch alle umgehend wieder, freigelassen wurden. Die Führer der Mecha Tulemma Organisation wurden im Zuge der Unruhen mehrmals verhaftet.
Die Oromo Befreiungsfront (Oromo Liberation Front, OLF) ist eine politische Organisation gegründet 1973 durch nationalistische Oromo um den nationalen Befreiungskampf der Oromo-Bevölkerung gegen die abessinische Kolonisierung zu führen. Das Ziel der OLF ist das unabdingbare Recht der Oromo auf nationale Selbstbestimmung geltend zu machen und ein Jahrhundert der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden. Der Begriff Oromia, steht für einen unabhänigen Oromo-Staat, und ist von großer Bedeutung für die Oromo und die OLF, um so ihre zahlreichen regionalen und verwandten Gruppen in einer Oromo- Nation zusammenzuführen.
Gegen OLF-Mitglieder, die der Beteiligung an bewaffneten Aktionen verdächtigt werden, wird mit Nachdruck vorgegangen. Die OLF ist als "terroristische Organisation" eingestuft. Schon der Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung der OLF kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Es kommt in der Oromia-Region zudem zu Diskriminierungen und "vorbeugenden" Festnahmen von Sympathisanten der OLF. Die Haft endet meist nach wenigen Wochen mit einer "Verwarnung", Gerichte werden nicht eingeschaltet. Im Zusammenhang mit den Schülerprotesten im März 2002 wurden verstärkte OLF-Aktivitäten im Westen Äthiopiens registriert. Der OLF wurde vorgeworfen, auch für diese Demonstrationen und Proteste verantwortlich zu sein. Zwischen April und Juli 2002 veröffentlichte die Regierungszeitung "Ethiopian Herald" Meldungen, wonach 29 OLF-Kämpfer getötet, zwei verwundet, 523 gefangen genommen wurden bzw. sich ergaben. Das IKRK bestätigte eine Zahl von 600 OLF- Gefangenen, von denen die meisten inzwischen freigelassen sind. Im Februar 2003 wurden zwei OLF-Angehörige für 1992 verübte Anschläge zum Tode verurteilt. Der OLF wird auch der Anschlag vom 11.09.2002 auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba zugerechnet. Eine Bombenexplosion hatte eine Frau getötet und mindestens 30 weitere Personen verletzt.
Bewaffnete Elemente der OLF und der Ogaden National Liberation Front (ONLF) operieren weiterhin im Land. 2005 kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit den Regierungskräften, welche den Tod einer unbekannten Anzahl von Zivilisten, Sicherheitskräften der Regierung und OLF und ONLF-Mitgliedern zur Folge hatten.
Im November 2005 wurden mehrere tausend Schülern und Studenten bei Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Orten der Region Oromia sowie in der Hauptstadt Addis Abeba und weiteren Städten Äthiopiens in Haft genommen. Alle Festgenommenen sind Angehörige der Volksgruppe der Oromo. Sie werden in verschiedenen Hafteinrichtungen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einer Protestbewegung von Schülern und Studenten, die am 09.11.2005 begann. Unter den im Zusammenhang mit den Unruhen Festgenommenen befinden sich neben Schülern und Studenten auch Lehrer, Bauern, Geschäftsleute und Angehörige anderer Berufsgruppen. Den Anstoß zu den Protesten soll die "Oromo Liberation Front; OLF" (Oromo-Befreiungsfront) gegeben haben, als sie zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrief. Die Protestteilnehmer setzten sich für eine Reihe politischer Forderungen ein, insbesondere verlangten sie die Freilassung von politischen Gefangenen, die der Bevölkerungsgruppe der Oromo angehören, darunter führende Mitarbeiter der "Macha Tulema Association" (MTA), einer offiziell zugelassenen Wohlfahrtsorganisation der Oromo. Die Sicherheitskräfte sollen einige Demonstrationsteilnehmer verletzt, andere getötet haben. Viele Demonstranten wurden von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen werden dem Vernehmen nach beschuldigt, Kontakte zur OLF zu haben, bislang ist jedoch noch niemand unter Anklage gestellt worden. Einige der Inhaftierten kamen frei, viele andere befinden sich indes noch immer in Hafteinrichtungen, von denen bekannt ist, dass dort gefoltert wird, so zum Beispiel im Gefängnis "Ambo Palace" und im Polizeiausbildungszentrum Senkele in der Nähe der Stadt Ambo. Von vielen der Inhaftierten ist nicht bekannt, wo sie derzeit festgehalten werden. Einige werden in abgelegenen Gefängnissen auf dem Land in Gewahrsam gehalten.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur persönlichen Situation des Asylwerbers, zu seinem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für seine Flucht, gründen sich auf seine Aussagen in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt und den Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof. Auch der von der Österreichischen Botschaft beauftragte Vertrauensanwalt bestätigte die Angaben des Asylwerbers, wonach es die Schulen XXXX und XXXX gibt und diese nahe beieinander liegen. Des Weiteren bestätigte der Vertrauensanwalt, dass es die vom Asylwerber genannte Polizeistation gibt. Dass der volle Namen des Asylwerbers in den Schularchiven nicht gefunden werden konnte, genügt nicht, um seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Auch dass der Vertrauensanwalt keine Informationen darüber erhalten konnte, ob die Eltern und die Geschwister des Asylwerbers bereits verstorben sind, vermag das Fluchtvorbringen nicht als unglaubwürdig zu qualifizieren. Aber auch die Angaben des Vertrauensanwaltes, wonach XXXX in XXXX zu finden ist und nicht in XXXX, der Asylwerber somit nicht an der von ihm angeführten Adresse habe wohnen können, reichen nicht aus, um sein Vorbringen zu entkräften. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beachten, dass es seit der Ausreise des Asylwerbers im Februar 2003 immer wieder Änderungen im Zusammenhang mit der Einteilung der Kebeles und Woredas in Addis Abeba gegeben hat, zuletzt - wie aus den Länderfeststellungen ersichtlich - im Juni 2010. Im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse und das an sich schlüssige und mit der allgemeinen politischen Situation in Äthiopien im Einklang befindliche Vorbringen waren die Angaben des Asylwerbers der Entscheidung zugrunde zu legen. Zusammenfassend sieht das erkennende Gericht demnach keinen hinreichenden Grund, dem Vorbringen zu den Fluchtgründen die Glaubwürdigkeit zu versagen.Die Feststellungen zur persönlichen Situation des Asylwerbers, zu seinem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für seine Flucht, gründen sich auf seine Aussagen in der Einvernahme vor dem Bundesasylamt und den Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof. Auch der von der Österreichischen Botschaft beauftragte Vertrauensanwalt bestätigte die Angaben des Asylwerbers, wonach es die Schulen römisch 40 und römisch 40 gibt und diese nahe beieinander liegen. Des Weiteren bestätigte der Vertrauensanwalt, dass es die vom Asylwerber genannte Polizeistation gibt. Dass der volle Namen des Asylwerbers in den Schularchiven nicht gefunden werden konnte, genügt nicht, um seine Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Auch dass der Vertrauensanwalt keine Informationen darüber erhalten konnte, ob die Eltern und die Geschwister des Asylwerbers bereits verstorben sind, vermag das Fluchtvorbringen nicht als unglaubwürdig zu qualifizieren. Aber auch die Angaben des Vertrauensanwaltes, wonach römisch 40 in römisch 40 zu finden ist und nicht in römisch 40 , der Asylwerber somit nicht an der von ihm angeführten Adresse habe wohnen können, reichen nicht aus, um sein Vorbringen zu entkräften. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu beachten, dass es seit der Ausreise des Asylwerbers im Februar 2003 immer wieder Änderungen im Zusammenhang mit der Einteilung der Kebeles und Woredas in Addis Abeba gegeben hat, zuletzt - wie aus den Länderfeststellungen ersichtlich - im Juni 2010. Im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse und das an sich schlüssige und mit der allgemeinen politischen Situation in Äthiopien im Einklang befindliche Vorbringen waren die Angaben des Asylwerbers der Entscheidung zugrunde zu legen. Zusammenfassend sieht das erkennende Gericht demnach keinen hinreichenden Grund, dem Vorbringen zu den Fluchtgründen die Glaubwürdigkeit zu versagen.
Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die in der zuletzt stattgefundenen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof verlesene Zusammenfassung und den darin angeführten Länderberichten (Beilage C) sowie auf die vom Vertretungsbevollmächtigten vorgelegten Berichte (Beilage B). Diese Berichte unterstreichen die glaubwürdigen Schilderungen des Asylwerbers.
Der Reiseweg von Äthiopien nach Österreich konnte nicht festgestellt werden, zumal der Asylwerber diesbezüglich nur allgemeine, nicht objektivierbare Angaben getätigt hat.
Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (Art. 1 BGBl. I 4/2008 idF BGBl. I 147/2008; im Folgenden: AsylGHG) sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nicht anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (Artikel eins, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 147 aus 2008,; im Folgenden: AsylGHG) sind - soweit sich aus dem AsylG 2005 nicht anderes ergibt - auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des AVG mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.
Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 24.03.2003 gestellt, weshalb auf dieses Verfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002 anzuwenden sind.Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 24.03.2003 gestellt, weshalb auf dieses Verfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, anzuwenden sind.
Der Asylgerichtshof hat demnach über den Asylantrag unter Zugrundelegung des gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach über den Asylantrag unter Zugrundelegung des gem. Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:
1. Zum Devolutionsantrag (Spruchpunkt I.):1. Zum Devolutionsantrag (Spruchpunkt römisch eins.):
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. Zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt II.):2. Zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.):
Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1, Abschnitt A, Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.Gemäß Paragraph 7, AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins,, Abschnitt A, Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel eins,, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welche geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit im Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.
Im gegenständlichen Fall ist der Asylgerichtshof der Ansicht, dass die Furcht des Asylwerbers vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wohlbegründet ist. Der Vater, die Schwester und der Bruder des Asylwerbers wurden vor seiner Ausreise aus Äthiopien wegen deren politischen Aktivitäten getötet. Der Asylwerber wurde wegen dieser politischen Aktivitäten seines Vaters und seiner Geschwister mehrmals inhaftiert.
Zwar wird der Asylwerber nicht wegen seiner von ihm selbst vertretenen politischen Überzeugung verfolgt, doch drohen ihm Übergriffe im Sinne einer sogenannten "Sippenhaftung". Eine derartige stellvertretende Haftung für Verwandte, die aus politischen Gründen verfolgt werden, stellt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" dar.
Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Da sich im Verfahren überdies keine Hinweise auf Asylausschluss- oder Asylendigungsgründe ergeben haben, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß Paragraph 12, AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, politische Aktivität, Sippenhaftung, soziale GruppeZuletzt aktualisiert am
26.06.2012
