Norm
AVG §73 Abs2Spruch
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. BÜCHELE als Vorsitzenden und den Richter Mag. DRAGONI als Beisitzer über die Beschwerde des Herrn XXXX, StA. BANGLADESH, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. BÜCHELE als Vorsitzenden und den Richter Mag. DRAGONI als Beisitzer über die Beschwerde des Herrn römisch 40 , StA. BANGLADESH, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm § 23 AsylGHG und § 73 Abs. 2 AVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 23, AsylGHG und Paragraph 73, Absatz 2, AVG als unbegründet abgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Das Verfahren vor dem Bundesasylamt:
Am 06.11.2012 stellte der Beschwerdeführer im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag). Am Tag der Antragstellung gab er bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt dazu an, er habe Bangladesh verlassen, weil er keine Arbeit gehabt habe und auch die Wirtschaftslage sehr schlecht sei. Um seine Reise zu organisieren habe er sein Haus und seine Grundstücke verkauft. Jetzt habe er nichts mehr und wolle er in Europa ein besseres Leben haben.
Am 08.11.2012 richtete das Bundesasylamt gemäß Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 28.02.2003 (kurz: Dublin-Verordnung) eine Anfrage zur Zuständigkeit des Asylverfahrens des Beschwerdeführers an das Innenministerium Italiens. Mit Schreiben vom 23.11.2012 wurde die Übernahme des Asylverfahrens des Beschwerdeführers durch das Innenministerium Italiens abgelehnt. Am 27.11.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) über die Konsultationen nach der Dublin-Verordnung mit Italien informiert und ihm ein Informationsblatt ausgehändigt.Am 08.11.2012 richtete das Bundesasylamt gemäß Artikel 21, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates vom 28.02.2003 (kurz: Dublin-Verordnung) eine Anfrage zur Zuständigkeit des Asylverfahrens des Beschwerdeführers an das Innenministerium Italiens. Mit Schreiben vom 23.11.2012 wurde die Übernahme des Asylverfahrens des Beschwerdeführers durch das Innenministerium Italiens abgelehnt. Am 27.11.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 29, Absatz 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) über die Konsultationen nach der Dublin-Verordnung mit Italien informiert und ihm ein Informationsblatt ausgehändigt.
Am 27.11.2012 richtete das Bundesasylamt eine weitere Anfrage, nunmehr nach Art. 10 Abs. 2 Dublin-Verordnung, an Italien. Mit Schreiben vom 21.12.2012 wurde die Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers durch das Innenministerium Italiens neuerlich abgelehnt.Am 27.11.2012 richtete das Bundesasylamt eine weitere Anfrage, nunmehr nach Artikel 10, Absatz 2, Dublin-Verordnung, an Italien. Mit Schreiben vom 21.12.2012 wurde die Zuständigkeit für das Asylverfahren des Beschwerdeführers durch das Innenministerium Italiens neuerlich abgelehnt.
Am 03.01.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt in der Erstaufnahmestelle West, St. Georgen im Attergau, einvernommen. Zu seinem körperlichen und geistigen Zustand gab der Beschwerdeführer an, er habe Angst und Herzprobleme. Er sei seit einigen Jahren psychisch unter Druck und sehr vergesslich. Er habe Probleme mit den Augen und Zähnen. Er leide an Schlafstörungen und habe schlechte Träume; er träume immer wieder davon, umgebracht zu werden. Er habe in Bangladesh einen Stiefbruder gehabt, der im XXXX seinen Vater getötet habe, was er mitangesehen habe, seitdem habe er Probleme. Er nehme regelmäßig verschiedene näher bezeichnete Medikamente, die er von zu Hause mitgenommen habe. Er ersuche, von einem Psychiater behandelt zu werden, er sei bereits in seiner Heimat einige Jahre in Behandlung gestanden. Die Frage, ob er eine Orientierungsinformation und ein Merkblatt zu seinem Asylverfahren und die Informationsblätter nach der Dublin-Verordnung bzw. EURODAC-Verordnung in einer ihm verständlichen Sprache bekommen habe, bejahte der Beschwerdeführer. Weiters wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ihm eine Verfahrensanordnung nach § 29 Abs. 3 AsylG 2005 zu eigenen Handen zugestellt worden sei. Durch diese Verfahrensanordnung sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass in seinem Fall Konsultationsverfahren mit Italien geführt würden. Aus diesem Grund habe am 02.01.2013 ein Rechtsberatungsgespräch stattgefunden.Am 03.01.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt in der Erstaufnahmestelle West, St. Georgen im Attergau, einvernommen. Zu seinem körperlichen und geistigen Zustand gab der Beschwerdeführer an, er habe Angst und Herzprobleme. Er sei seit einigen Jahren psychisch unter Druck und sehr vergesslich. Er habe Probleme mit den Augen und Zähnen. Er leide an Schlafstörungen und habe schlechte Träume; er träume immer wieder davon, umgebracht zu werden. Er habe in Bangladesh einen Stiefbruder gehabt, der im römisch 40 seinen Vater getötet habe, was er mitangesehen habe, seitdem habe er Probleme. Er nehme regelmäßig verschiedene näher bezeichnete Medikamente, die er von zu Hause mitgenommen habe. Er ersuche, von einem Psychiater behandelt zu werden, er sei bereits in seiner Heimat einige Jahre in Behandlung gestanden. Die Frage, ob er eine Orientierungsinformation und ein Merkblatt zu seinem Asylverfahren und die Informationsblätter nach der Dublin-Verordnung bzw. EURODAC-Verordnung in einer ihm verständlichen Sprache bekommen habe, bejahte der Beschwerdeführer. Weiters wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ihm eine Verfahrensanordnung nach Paragraph 29, Absatz 3, AsylG 2005 zu eigenen Handen zugestellt worden sei. Durch diese Verfahrensanordnung sei ihm zur Kenntnis gebracht worden, dass in seinem Fall Konsultationsverfahren mit Italien geführt würden. Aus diesem Grund habe am 02.01.2013 ein Rechtsberatungsgespräch stattgefunden.
Zum Hinweis, er sei bereits bei seiner Antragstellung am 06.11.2012 durch ein Sicherheitsorgan der Polizeiinspektion erstbefragt und zur Frage, ob er die dort gemachten Angaben korrigieren oder ergänzen wolle, gab der Beschwerdeführer an, er habe nicht alles richtig verstanden; es habe sich um einen indischen Dolmetscher gehandelt.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu seinem Visumsantrag für Italien, seine Reise nach Europa und der Passkontrolle befragt. Weiters wurde er zu seinem Aufenthalt in Italien und seiner dortigen Festnahme befragt. Der Beschwerdeführer wurde darüber informiert, dass gegen die Entscheidung Italiens zur Zuständigkeit seines Asylverfahrens remonstriert werde.
Weiters wurden dem Beschwerdeführer die Feststellungen zu Bangladesch zur Kenntnisnahme übergeben.
Am 04.01.2013 remonstrierte das Bundesasylamt nach Art. 5 Abs. 2 Dublin-Verordnung gegen die Entscheidung Italiens und verwies in diesem Zusammenhang auf Art. 3. Mit Schreiben vom 07.01.2013 verweigerte das Innenministerium Italiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-Verordnung neuerlich die Übernahme des Asylverfahrens des Beschwerdeführers.Am 04.01.2013 remonstrierte das Bundesasylamt nach Artikel 5, Absatz 2, Dublin-Verordnung gegen die Entscheidung Italiens und verwies in diesem Zusammenhang auf Artikel 3, Mit Schreiben vom 07.01.2013 verweigerte das Innenministerium Italiens gemäß Artikel 9, Absatz 4, Dublin-Verordnung neuerlich die Übernahme des Asylverfahrens des Beschwerdeführers.
Am 15.01.2013 fand eine Ersteinvernahme des Beschwerdeführers im Asylverfahren durch das Bundesasylamt statt. Der Beschwerdeführer wurde über das Konsultationsverfahren aufgrund seines Aufenthaltes in Italien informiert. Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass die heutige Einvernahme "für ein inhaltliches Verfahren" geführt werde.
Der Beschwerdeführer schilderte neuerlich seine medizinischen und psychiatrischen Probleme und seine Angst vor seinem Halbbruder in Bangladesh. Dieser sei sehr mächtig und verfolge ihn und würde ihn im Fall seiner Rückkehr umbringen. Sein Halbbruder sei ein mächtiger Mann und könne gegen Bestechung bei der Polizei eine Anzeige gegen ihn erstatten. Er könne ihn mit Unterstützung anderer Leute auch umbringen. Deswegen habe er Bangladesh verlassen. Der Rechtsberater regte eine Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie an. In der Folge wurde der Beschwerdeführer zu seinen Medikamenten und zu seiner bisherigen medizinischen Behandlung befragt.
Am 17.01.2013 wurden die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente (ID-Card, Schülerausweis aus Bangladesh) einer urkundentechnischen Untersuchung durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich unterzogen. Zu den Dokumenten ist im Untersuchungsbefund angegeben, es hätten sich in den vorgelegten Dokumenten keine gesicherten Hinweise auf das Vorliegen einer Fälschung bzw. Totalfälschung ergeben. Zu den vorgelegten Dokumenten könnten keine gesicherten Aussagen zur Echtheit gemacht werden, da authentisches Vergleichsmaterial bislang nicht vorliege. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes könne über die Authentizität der fraglichen Formularvordrucke nicht entschieden werden. Unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sei auch keine Beurteilung der Ausstellungsmodalitäten möglich.
Am 02.05.2013 wurde bei einer fachärztlichen Untersuchung des Beschwerdeführers eine Persönlichkeitsstörung festgestellt, deren Ursachen anamnestisch in einem kontinuierlichen Gewalterleben seit der Kindheit und besonders durch das Erlebnis im Jahr 1993 begründet sei. Aus fachärztlicher Sicht wurden eine psychiatrische Behandlung, Psychotherapie und Massagen empfohlen. Aus ärztlicher Sicht erscheine der Beschwerdeführer zum Untersuchungszeitpunkt medikamentös soweit kompensiert, dass eine Überstellung nach Bangladesh möglich sei, wenn die medizinische, vor allem die psychiatrische Versorgung im Ausland gewährleistet sei.
Am 16.05.2013 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt einvernommen und es wurde ihm der Befund der Untersuchung vom 02.05.2013 vorgehalten und dazu festgestellt, dass er bereits in seinem Herkunftsstaat in psychiatrischer Behandlung gewesen sei. Es ergebe sich aus den Länderfeststellungen auch die Möglichkeit einer Behandlung und dass eine Überstellung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat möglich sei. Dazu gab der Beschwerdeführer an, er sei in Bangladesh mehrmals in psychologischer Behandlung gewesen, ohne dass diese jedoch etwas bewirkt hätte. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, es sei beabsichtigt, seinen Asylantrag abzuweisen, verbunden mit der Feststellung, dass seine Abschiebung, Zurückschiebung bzw. Zurückweisung nach Bangladesh zulässig sei und eine Ausweisung in seinen Herkunftsstaat veranlasst werde. Dazu gab er an, gegen ihn sei eine falsche Anzeige eingebracht worden. Wenn er in seine Heimat zurückkehre, werde die Polizei ihn aufsuchen und ins Gefängnis bringen. Der Rechtsberater sprach sich gegen die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Bangladesh aus, da er an mehreren psychischen Erkrankungen leide. Dieser Eindruck sei in den Beratungen immer wieder bestätigt worden bzw. habe der Rechtsberater persönlich den Eindruck, dass der Beschwerdeführer seinen Ausführungen oftmals überhaupt nicht habe folgen können.
2. Mit Schreiben vom 23.05.2013 an das Bundesministerium für Inneres stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Devolution gemäß § 73 AVG". Dazu führte er aus, er habe am 06.11.2012 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Seit diesem Zeitpunkt warte er in der Erstaufnahmestelle auf eine Entscheidung in seiner Angelegenheit.2. Mit Schreiben vom 23.05.2013 an das Bundesministerium für Inneres stellte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Devolution gemäß Paragraph 73, AVG". Dazu führte er aus, er habe am 06.11.2012 einen Asylantrag in Österreich gestellt. Seit diesem Zeitpunkt warte er in der Erstaufnahmestelle auf eine Entscheidung in seiner Angelegenheit.
Gemäß § 73 AVG sei die Behörde verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen den Bescheid zu erlassen. Gemäß § 73 Abs. 2 AVG gehe auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über. Da er sich nach über sechs Monaten noch immer im Zulassungsverfahren befinde, ersuche er das Bundesministerium für Inneres als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, die nötigen Verfahrensschritte zu ergänzen bzw. einen Bescheid in seiner Asylangelegenheit zu erlassen. Er habe sich für alle relevanten Verfahrensschritte der Behörde stets zur Verfügung gehalten, es treffe ihn daher kein Verschulden an der Verzögerung seiner Asylsache.Gemäß Paragraph 73, AVG sei die Behörde verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen den Bescheid zu erlassen. Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG gehe auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde über. Da er sich nach über sechs Monaten noch immer im Zulassungsverfahren befinde, ersuche er das Bundesministerium für Inneres als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, die nötigen Verfahrensschritte zu ergänzen bzw. einen Bescheid in seiner Asylangelegenheit zu erlassen. Er habe sich für alle relevanten Verfahrensschritte der Behörde stets zur Verfügung gehalten, es treffe ihn daher kein Verschulden an der Verzögerung seiner Asylsache.
Mit E-Mail vom 24.05.2013 wurde das Schreiben des Beschwerdeführers durch das Bundesministerium für Inneres an das Bundesasylamt "mit der Bitte um ELAK - AGH" weitergeleitet. Mit Schreiben vom 28.05.2013 legte das Bundesasylamt den Akt des Beschwerdeführers samt dem Schreiben vom 23.05.2013 dem Asylgerichtshof ohne weitere Stellungnahme vor. Dieser langte am 31.05.2013 beim Asylgerichtshof ein.
II. Der Asylgerichtshof hat über die Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat über die Beschwerde wie folgt erwogen:
1. Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) sind auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes in Senaten.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes in Senaten.
Gemäß § 61 Abs. 2 AsylG 2005 sind Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 leg. cit. beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 sind Beschwerden gemäß Absatz eins, Ziffer 2, leg. cit. beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Nach der Bestimmung des 73 Abs. 1 AVG, die hier sinngemäß anzuwenden ist, sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anders bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Nach der Bestimmung des 73 Absatz eins, AVG, die hier sinngemäß anzuwenden ist, sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anders bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Absatz 2, dieser Bestimmung auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu § 73 Abs. 2 AVG liegt überwiegendes Verschulden der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (vgl. etwa VwGH 18.01.2005, 2004/05/0120). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (vgl. VwGH 06.07.2010, 2009/05/0306).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu Paragraph 73, Absatz 2, AVG liegt überwiegendes Verschulden der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde vergleiche etwa VwGH 18.01.2005, 2004/05/0120). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet vergleiche VwGH 06.07.2010, 2009/05/0306).
Der Devolutionsantrag ist nach § 73 Abs. 2 dritter Satz AVG abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Wenn die Behörde aufgrund der besonderen Gegebenheiten eines Falles, auf die sie keinen Einfluss hat, nicht in der Lage ist, das Verfahren im vorgegebenen Zeitraum abzuschließen, oder wenn die Behörde das Verfahren deshalb nicht vorantreiben konnte, weil eine Partei es unterlassen hat, die für die Weiterführung des Verfahrens notwendigen Handlungen zu setzen, kann es der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie nicht innerhalb der Entscheidungsfrist entscheidet (vgl Hengstschläger/Leeb Rz 124 zu § 73 AVG). Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist der Zeitabschnitt zwischen dem Tag, an welchem die Entscheidungspflicht der Behörde begründet wurde, und jenem Tag, an dem der Devolutionsantrag bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingelangt ist (VwSlg 10.758 A/1982). Der Begriff des behördlichen Verschuldens ist nicht im Sinne eines subjektiven Verschuldens des konkret zuständigen Organwalters, sondern insofern objektiv zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde (VwGH 18.01.2005, 2004/05/0120). Entscheidend bei der Beurteilung der Verschuldensfrage ist weiters, ob die tatsächlich eingetretene Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, und nicht, ob sich mit Sicherheit absehen lässt, dass das Verfahren bei regulärem Fortgang innerhalb des fraglichen Zeitraumes von der säumigen Behörde wirklich beendet hätte werden können (VwSlg 10.758 A/1982). Zur Feststellung, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist gegebenenfalls das Verschulden der Partei an der Verzögerung des Verfahrens gegen jenes der Behörde abzuwägen (VwGH 31.01.2005, 2004/10/0218). Ein Verschulden der den Devolutionsantrag stellenden Partei ist dann anzunehmen, wenn die Gründe für die Verzögerung des Verfahrens in der Person der Partei selbst liegen. Hat die Partei ihre im Verfahren bestehenden Obliegenheiten missachtet und damit zur Verfahrensverzögerung beigetragen, ist von der Oberbehörde dennoch weiters zu prüfen, ob von der belangten Behörde zügig geeignete Schritte gesetzt wurden, um eine weitere Verlängerung durch derartiges parteiliches Fehlverhalten zu verhindern (vgl Hengstschläger/Leeb Rz 128 zu § 73 AVG).Der Devolutionsantrag ist nach Paragraph 73, Absatz 2, dritter Satz AVG abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Wenn die Behörde aufgrund der besonderen Gegebenheiten eines Falles, auf die sie keinen Einfluss hat, nicht in der Lage ist, das Verfahren im vorgegebenen Zeitraum abzuschließen, oder wenn die Behörde das Verfahren deshalb nicht vorantreiben konnte, weil eine Partei es unterlassen hat, die für die Weiterführung des Verfahrens notwendigen Handlungen zu setzen, kann es der Behörde nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie nicht innerhalb der Entscheidungsfrist entscheidet vergleiche Hengstschläger/Leeb Rz 124 zu Paragraph 73, AVG). Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist der Zeitabschnitt zwischen dem Tag, an welchem die Entscheidungspflicht der Behörde begründet wurde, und jenem Tag, an dem der Devolutionsantrag bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingelangt ist (VwSlg 10.758 A/1982). Der Begriff des behördlichen Verschuldens ist nicht im Sinne eines subjektiven Verschuldens des konkret zuständigen Organwalters, sondern insofern objektiv zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch ein schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse von der Entscheidung abgehalten wurde (VwGH 18.01.2005, 2004/05/0120). Entscheidend bei der Beurteilung der Verschuldensfrage ist weiters, ob die tatsächlich eingetretene Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, und nicht, ob sich mit Sicherheit absehen lässt, dass das Verfahren bei regulärem Fortgang innerhalb des fraglichen Zeitraumes von der säumigen Behörde wirklich beendet hätte werden können (VwSlg 10.758 A/1982). Zur Feststellung, ob ein überwiegendes behördliches Verschulden vorliegt, ist gegebenenfalls das Verschulden der Partei an der Verzögerung des Verfahrens gegen jenes der Behörde abzuwägen (VwGH 31.01.2005, 2004/10/0218). Ein Verschulden der den Devolutionsantrag stellenden Partei ist dann anzunehmen, wenn die Gründe für die Verzögerung des Verfahrens in der Person der Partei selbst liegen. Hat die Partei ihre im Verfahren bestehenden Obliegenheiten missachtet und damit zur Verfahrensverzögerung beigetragen, ist von der Oberbehörde dennoch weiters zu prüfen, ob von der belangten Behörde zügig geeignete Schritte gesetzt wurden, um eine weitere Verlängerung durch derartiges parteiliches Fehlverhalten zu verhindern vergleiche Hengstschläger/Leeb Rz 128 zu Paragraph 73, AVG).
2. Zur gegenständlichen Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht:
2.1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2012 einen Asylantrag, über welchen unbestritten innerhalb von sechs Monaten vom Bundesasylamt bislang nicht abgesprochen wurde.
Mit Schriftsatz vom 23.05.2013, am 31.05.2013 beim Asylgerichtshof eingelangt, brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Devolution gemäß § 73 AVG", der vom Asylgerichtshof als Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu behandeln ist, zu seinem Asylantrag ein.Mit Schriftsatz vom 23.05.2013, am 31.05.2013 beim Asylgerichtshof eingelangt, brachte der Beschwerdeführer einen "Antrag auf Devolution gemäß Paragraph 73, AVG", der vom Asylgerichtshof als Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu behandeln ist, zu seinem Asylantrag ein.
Aufgrund der - unbestrittenen - Säumigkeit des Bundesasylamtes erweist sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht sohin als zulässig.
2.2. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes abzuweisen ist, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Wie sich aus dem Verwaltungsakt des Bundesasylamtes und aus dem oben dargestellten Verfahrensgang ergibt, wurde der Beschwerdeführer nach der Asylantragstellung wiederholt befragt bzw. medizinisch untersucht. So wurde er am 06.11.2012, dem Tag seiner Antragstellung, durch die Behörde erstbefragt. Weiters wurde er zu seinem Antrag am 03.01.2013 einvernommen und am 15.01.2013 und 16.05.2013 (nach der urkundentechnischen Überprüfung seiner vorgelegten Dokumenten am 17.01.2013 sowie seiner fachärztlichen Untersuchung am 02.05.2013) im zugelassenen Verfahren durch das Bundesasylamt befragt. Das Bundesasylamt hat den Antrag zügig behandelt und die notwendigen Verfahrensschritte ohne Verzögerungen gesetzt. Nach der Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach der Dublin-Verordnung (von der Antragstellung am 06.11.2012bis zur Remonstrationsentscheidung durch Italien am 07.01.2013) wurde der Beschwerdeführer einer fachärztlich Untersuchung (deren medizinische Notwendigkeit offensichtlich war) am 02.05.2013 unterzogen und wiederholt - u.a. auch im zugelassenen Verfahren - befragt (zuletzt am 16.05.2013, also eine Woche vor der Einbringung der Beschwerde gegen die Säumigkeit der Behörde), ohne dass eine schuldhafte Verzögerung des Bundesasylamtes ersichtlich wäre.
Auch wenn daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist abgelaufen ist, ist die Verzögerung auf den oben angeführten Gründen nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesasylamt nicht vorzuwerfen, dass es die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen oder mit diesen grundlos zugewartet hat. Es ist von keinem überwiegenden Verschulden des Bundesasylamtes auszugehen und die Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 61 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 73 Abs. 1 AVG abzuweisen. Die Entscheidungspflicht ist nicht auf den Asylgerichtshof übergegangen.Auch wenn daher die sechsmonatige Entscheidungsfrist abgelaufen ist, ist die Verzögerung auf den oben angeführten Gründen nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesasylamt nicht vorzuwerfen, dass es die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen oder mit diesen grundlos zugewartet hat. Es ist von keinem überwiegenden Verschulden des Bundesasylamtes auszugehen und die Beschwerde wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz eins, AVG abzuweisen. Die Entscheidungspflicht ist nicht auf den Asylgerichtshof übergegangen.
3. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maß-gabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach Art. 47 Abs. 2 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Art. 52 Abs. 1 GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Art. 47 Abs. 2 GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in § 41 Abs. 7 AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Art. 52 Abs. 1 GRC normierte Voraussetzung.3. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maß-gabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach Artikel 47, Absatz 2, der Grundrechtecharta der Europäischen Union (GRC) hat zwar jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung der Verhandlungspflicht iSd Artikel 52, Absatz eins, GRC ist nach Ansicht des Asylgerichtshofes zulässig, weil sie eben - wie in der GRC normiert - gesetzlich vorgesehen ist und den Wesensgehalt des in Artikel 47, Absatz 2, GRC verbürgten Rechts achtet. Die möglichst rasche Entscheidung über Asylanträge ist ein Ziel der Union, dem ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche etwa Erwägungsgrund 11 der Präambel der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 01.12.2005 [Asyl-VerfahrensRL]). Das Unterbleiben der Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt festgestellt werden kann, ohne dass der Entfall der mündlichen Erörterung zu einer Verminderung der Qualität der zu treffenden Entscheidung führt, trägt zur Erreichung dieses Zieles bei. Damit erfüllt die in Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 vorgesehene Einschränkung auch die im letzten Satz des Artikel 52, Absatz eins, GRC normierte Voraussetzung.
Da die Voraussetzungen im Sinne der oben bezeichneten Bestimmungen im vorliegenden Beschwerdefall erfüllt sind, konnte hier von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Schlagworte
Devolution, Konsultationsverfahren, VerfahrensführungZuletzt aktualisiert am
07.08.2013
