Norm
AVG §73 Abs2Spruch
S7 423.411-3/2013/2E
S7 423.415-3/2013/2E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Lassmann als Einzelrichterin über die Beschwerden
1. der XXXX,1. der römisch 40 ,
2. der mj. XXXX, vertreten durch die Kindesmutter XXXX,2. der mj. römisch 40 , vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 ,
beide StA. Afghanistan, beide vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt in 1160 Wien, beschlossen:
Die Devolutionsanträge von 1. XXXX, 2. mj. XXXX vom 16.04.2013 werden gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Devolutionsanträge von 1. römisch 40 , 2. mj. römisch 40 vom 16.04.2013 werden gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG als unzulässig zurückgewiesen.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1.1. Die beiden Beschwerdeführerinnen, eine Mutter und ihre mj. Tochter, beide afghanische Staatsangehörige, sind nach eigenen Angaben am 19.09.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Sie haben jeweils am Tag der Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz (in der Folge: Asylantrag) gestellt.
1.2. Mit Bescheiden vom 06.12.2011, zu Zl. 11 10.766-EAST-Ost betreffend die Erstbeschwerdeführerin und zu Zl. 11 10.767-EAST-Ost betreffend die Zweitbeschwerdeführerin hat das Bundesasylamt die Asylanträge der Beschwerdeführerinnen ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig ist (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurden die beiden Beschwerdeführerinnen jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung beider Beschwerdeführerinnen nach Italien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt II.).1.2. Mit Bescheiden vom 06.12.2011, zu Zl. 11 10.766-EAST-Ost betreffend die Erstbeschwerdeführerin und zu Zl. 11 10.767-EAST-Ost betreffend die Zweitbeschwerdeführerin hat das Bundesasylamt die Asylanträge der Beschwerdeführerinnen ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung gemäß Artikel 10, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 343 aus 2003, des Rates Italien zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurden die beiden Beschwerdeführerinnen jeweils aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung beider Beschwerdeführerinnen nach Italien gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).
Das Bundesasylamt traf umfangreiche länderkundliche Feststellungen zu Italien, insbesondere zum italienischen Asylverfahren und zur Versorgung von Flüchtlingen. Demnach entspräche das italienische Asylrecht den Vorgaben des Unionsrechts und der EMRK; auch der Vollzug käme diesen Anforderungen nach. Es könne in Italien zwar Defizite bei Unterbringung und Versorgung geben, allerdings gehe nicht hervor, warum gerade die Beschwerdeführerinnen davon betroffen sein sollten. Übergriffe durch Dritte könnten in jedem Staat passieren, kein Staat könne lückenlosen Schutz bieten. Es lägen auch keine Berichte vor, dass Asylsuchende Gefahr liefen, dass ihnen die im EU-Asyl-Aquis garantierten Rechte verweigert würden. Zur behaupteten mangelnden Versorgung werde festgestellt, dass die Beschwerdeführerinnen als Fremde ein Italien aufhältig gewesen wären und keinerlei Anspruch gehabt hätten, dennoch aber versorgt und untergebracht worden wären. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sie als Dublin-Rückkehrerinnen sehr wohl in den Genuss der in den Feststellungen beschriebenen Versorgungsleistungen kämen. Es gäbe auch keinerlei Berichte oder Informationen, dass Asylsuchende in Italien systematisch und in geplanten Aktionen nicht über ihre Rechte aufgeklärt würden.
1.4. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht Beschwerde beim Asylgerichtshof.
1.5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 16.01.2012 zu GZ. S22 423.411-1/2011/3E und S22 423.415-1/2011/3E wurden die Beschwerden der Erst- sowie der Zweitbeschwerdeführerin gemäß §§ 5,10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.1.5. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 16.01.2012 zu GZ. S22 423.411-1/2011/3E und S22 423.415-1/2011/3E wurden die Beschwerden der Erst- sowie der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Paragraphen 5,,10 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
1.6. Diese Erkenntnisse wurden am 18.01.2012 zugestellt und erwuchsen in Rechtskraft.
1.7. Am 31.08.2012 brachte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerinnen beim Bundesasylamt einen "Antrag auf Fortsetzung und Zulassung der Verfahren" ein und brachten hiezu vor, sie wären bis dato niemals nach Italien überstellt worden, obwohl ihr jeweiliger Aufenthaltsort die ganze Zeit bekannt gewesen wäre, bzw. für sie die Behörde jederzeit erreichbar gewesen wären. Aufgrund dieses Sachverhaltes hätte die Behörde jederzeit ihre Überstellung nach Italien in die Wege leiten können, was aber nicht erfolgt wäre. Die Frist gemäß § 19 Abs. 4 Dublin-II-VO wäre somit am 18.07.2012 geendet und sei seither Österreich für die Entscheidungen in ihrem Asylverfahren zuständig. Es werde daher beantragt, die Asylverfahren fortzusetzen, zuzulassen und einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen.1.7. Am 31.08.2012 brachte der nunmehrige rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerinnen beim Bundesasylamt einen "Antrag auf Fortsetzung und Zulassung der Verfahren" ein und brachten hiezu vor, sie wären bis dato niemals nach Italien überstellt worden, obwohl ihr jeweiliger Aufenthaltsort die ganze Zeit bekannt gewesen wäre, bzw. für sie die Behörde jederzeit erreichbar gewesen wären. Aufgrund dieses Sachverhaltes hätte die Behörde jederzeit ihre Überstellung nach Italien in die Wege leiten können, was aber nicht erfolgt wäre. Die Frist gemäß Paragraph 19, Absatz 4, Dublin-II-VO wäre somit am 18.07.2012 geendet und sei seither Österreich für die Entscheidungen in ihrem Asylverfahren zuständig. Es werde daher beantragt, die Asylverfahren fortzusetzen, zuzulassen und einer inhaltlichen Entscheidung zuzuführen.
1.8. Am 16.04.2013 brachten die Beschwerdeführinnen gegenständliche "Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesasylamt" ein und stützen diese auf § 73 Abs. 1 AVG.1.8. Am 16.04.2013 brachten die Beschwerdeführinnen gegenständliche "Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesasylamt" ein und stützen diese auf Paragraph 73, Absatz eins, AVG.
II. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die Beschwerde wie folgt erwogen:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungs - und Gerichtsakten.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
Mit Datum 01.01.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf die vorliegenden, anzuwenden.Mit Datum 01.01.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG in der Fassung BGBL. römisch eins Nr. 100 aus 2005,) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf die vorliegenden, anzuwenden.
Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Die Zuständigkeit des gefertigten Einzelrichters stützt sich auf § 61 Abs 3 Z 1lit b AsylG.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Die Zuständigkeit des gefertigten Einzelrichters stützt sich auf Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer eins l, i, t, b AsylG.
2.1. Da das Verfahren aufgrund der Anträge vom 19.09.2011 bei der erstinstanzlichen Behörde rechtskräftig erledigt ist und der Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 31.08.2012 weder auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtet ist, kann der in Punkt I.1.7. dargelegte Antrag auf Fortsetzung, der in dieser Form im Gesetz nicht vorgesehen ist, wohl nur als solcher auf Abänderung oder Behebung der ursprünglich vom Bundesasylamt erlassenen Bescheide gerichtet sein.2.1. Da das Verfahren aufgrund der Anträge vom 19.09.2011 bei der erstinstanzlichen Behörde rechtskräftig erledigt ist und der Antrag der Beschwerdeführerinnen vom 31.08.2012 weder auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens gerichtet ist, kann der in Punkt römisch eins.1.7. dargelegte Antrag auf Fortsetzung, der in dieser Form im Gesetz nicht vorgesehen ist, wohl nur als solcher auf Abänderung oder Behebung der ursprünglich vom Bundesasylamt erlassenen Bescheide gerichtet sein.
Hiezu besagt § 68 AVG in den Absätzen 2 bis 4 wie folgt:Hiezu besagt Paragraph 68, AVG in den Absätzen 2 bis 4 wie folgt:
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde oder vom unabhängigen Verwaltungssenat, die oder der den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann in Wahrung des öffentlichen Wohles die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, wenn ein unabhängiger Verwaltungssenat entschieden hat, dieser, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde insoweit abändern, als dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,
einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
tatsächlich undurchführbar ist oder
an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.
2.1. § 68 Abs. 7 AVG besagt, dass auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absätzen 2 bis 5 leg.cit zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts niemand ein Anspruch zusteht. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.2.1. Paragraph 68, Absatz 7, AVG besagt, dass auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absätzen 2 bis 5 leg.cit zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts niemand ein Anspruch zusteht. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach Paragraph 35, zu ahnden.
Daraus wird in Lehre und Judikatur die Konsequenz gezogen, dass es im unkontrollierbarem Ermessen der Behörden liegt, ob sie von den ihr in § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht oder nicht, weil die Partei weder durch das gänzliche Ignorieren (vgl. VwGH 21.10.1967, 1757/76; 24.01.1996, 93/03/0223; 04.10.2000, 2000/11/0168) noch durch die Ablehnung ihres darauf gerichteten Begehrens in ihren Rechten verletzt sein kann (VwGH 18.06.2003, 2003/06/0086), gleichgültig, ob die Behörde ihre Verweigerung in die Form eines Bescheides oder einer bloßen Mitteilung kleidet und gleichgültig, ob sie ihre Ablehnung mit guten oder unzutreffenden Gründen rechtfertigt oder auf eine Begründung überhaupt verzichtet.Daraus wird in Lehre und Judikatur die Konsequenz gezogen, dass es im unkontrollierbarem Ermessen der Behörden liegt, ob sie von den ihr in Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht oder nicht, weil die Partei weder durch das gänzliche Ignorieren vergleiche VwGH 21.10.1967, 1757/76; 24.01.1996, 93/03/0223; 04.10.2000, 2000/11/0168) noch durch die Ablehnung ihres darauf gerichteten Begehrens in ihren Rechten verletzt sein kann (VwGH 18.06.2003, 2003/06/0086), gleichgültig, ob die Behörde ihre Verweigerung in die Form eines Bescheides oder einer bloßen Mitteilung kleidet und gleichgültig, ob sie ihre Ablehnung mit guten oder unzutreffenden Gründen rechtfertigt oder auf eine Begründung überhaupt verzichtet.
Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausdrücklich betont, ist die Nichtausübung der Befugnisse nach § 68 Abs. 2 bis 4 AVG "vollständig der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (d.h. auch hinsichtlich der Gründe, warum die Behörden nicht von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Nichtigerklärung Gebrauch machen) entzogen" (VwGH 18.03.1994, 94/12/0034; vgl. auch VwGH 28.11.1991, 91/09/0173).Wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausdrücklich betont, ist die Nichtausübung der Befugnisse nach Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG "vollständig der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (d.h. auch hinsichtlich der Gründe, warum die Behörden nicht von der ihnen eingeräumten Möglichkeit der Nichtigerklärung Gebrauch machen) entzogen" (VwGH 18.03.1994, 94/12/0034; vergleiche auch VwGH 28.11.1991, 91/09/0173).
Die der Behörde in § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen (VwGH 30.09.1986, 96/07/0138). Da sie vom Gesetzgeber ausschließlich der Behörde überantwortet und der Partei kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen eingeräumt ist, kann die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags in welcher Form diese auch ergeht, niemand zulässigerweise mit einem Rechtsmittel bekämpfen (VwGH 08.09.1982, 82/01/0176; 08.11.2000, 2000/04/0119). Der Einschreiter nimmt an diesem Verfahren - so der VwGH - "nicht als Partei im Sinne des § 8 AVG" teil (VwGH 09.05.2001, 2001/04/0068). Durch die bescheidförmige Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides kann daher niemand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein (VwGH 21.10.2005, 2004/02/0086). Auch wenn die Rechtsmittelbehörde die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausübung des Aufsichtsrechts gem. § 68 Abs. 2 bis 4 AVG zurückgewiesen wurde, abweist anstatt ebenfalls zurückzuweisen, liegt keine Verletzung subjektiver Rechte vor, gleichgültig, ob die Unterinstanz berechtigt gewesen wäre, den rechtskräftigen Bescheid von Amts wegen aufzuheben, abzuändern oder als nichtig zu erklären (VwGH 28.1.1977, 2910/76).Die der Behörde in Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG eingeräumte Aufsichtsgewalt dient nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht dem Schutz irgendeines subjektiven Rechts, sondern der Wahrung öffentlicher Interessen (VwGH 30.09.1986, 96/07/0138). Da sie vom Gesetzgeber ausschließlich der Behörde überantwortet und der Partei kein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen eingeräumt ist, kann die Ablehnung eines darauf gerichteten Antrags in welcher Form diese auch ergeht, niemand zulässigerweise mit einem Rechtsmittel bekämpfen (VwGH 08.09.1982, 82/01/0176; 08.11.2000, 2000/04/0119). Der Einschreiter nimmt an diesem Verfahren - so der VwGH - "nicht als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG" teil (VwGH 09.05.2001, 2001/04/0068). Durch die bescheidförmige Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung, Abänderung oder Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides kann daher niemand in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt sein (VwGH 21.10.2005, 2004/02/0086). Auch wenn die Rechtsmittelbehörde die Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Ausübung des Aufsichtsrechts gem. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG zurückgewiesen wurde, abweist anstatt ebenfalls zurückzuweisen, liegt keine Verletzung subjektiver Rechte vor, gleichgültig, ob die Unterinstanz berechtigt gewesen wäre, den rechtskräftigen Bescheid von Amts wegen aufzuheben, abzuändern oder als nichtig zu erklären (VwGH 28.1.1977, 2910/76).
Der Partei, die ein Recht auf Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 68 Abs. 2 bis 4 AVG bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts geltend machen möchte, fehlt die Beschwerdelegitimation (VwGH 18.12.1998, 97/19/1024; 24.3.2004, 99/12/0114). Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung sind ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung (vgl. VfSlg 9095/1981) zurückzuweisen (VfSlg 9555/1982; 10.042/1984). Daran ändert auch die Angabe von Gründen nichts (VfSlg 10.023/1984). Eine Überprüfung durch den VwGH kommt nur in Betracht, wenn die Behörde von dem ihr in § 68 Abs. 2 bis 4 AVG eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat und durch die Ausübung dieser Befugnis in subjektive Rechte der Partei eingegriffen wurde, wobei nur auf jene subjektiven Rechte abzustellen ist, die sich aus dem aufgehobenen, abgeänderten oder nichtig erklärten Bescheid ergeben. Ein von der Lage des Falls losgelöstes, selbstständiges Recht auf gesetzmäßig Handhabung des § 68 Abs. 2 bis 4 AVG lässt sich nach Auffassung des VwGH aus dem AVG nicht ableiten (VwGH 28.11.1991, 91/09/0173).Der Partei, die ein Recht auf Durchbrechung der Rechtskraft gem. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts geltend machen möchte, fehlt die Beschwerdelegitimation (VwGH 18.12.1998, 97/19/1024; 24.3.2004, 99/12/0114). Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung sind ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung vergleiche VfSlg 9095 aus 1981,) zurückzuweisen (VfSlg 9555 aus 1982,; 10.042 aus 1984,). Daran ändert auch die Angabe von Gründen nichts (VfSlg 10.023 aus 1984,). Eine Überprüfung durch den VwGH kommt nur in Betracht, wenn die Behörde von dem ihr in Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat und durch die Ausübung dieser Befugnis in subjektive Rechte der Partei eingegriffen wurde, wobei nur auf jene subjektiven Rechte abzustellen ist, die sich aus dem aufgehobenen, abgeänderten oder nichtig erklärten Bescheid ergeben. Ein von der Lage des Falls losgelöstes, selbstständiges Recht auf gesetzmäßig Handhabung des Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG lässt sich nach Auffassung des VwGH aus dem AVG nicht ableiten (VwGH 28.11.1991, 91/09/0173).
Mangels subjektiven Rechts der Partei und Verpflichtung der Behörde zur bescheidförmigen Erledigung wird diese auch nicht säumig, wenn sie auf ein Anbringen, sie möge von ihren (aufsichtsbehördlichen) Befugnissen gem. § 68 Abs. 2 bis 4 AVG Gebrauch machen, nicht reagiert (vgl. VwSlg 1698 A/1950; ferner VwGH 12.11.1996, 94/04/0243; 25.1.2007, 2005/07/0157). Die Ausübung des Aufsichtsrechts kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Weder ist ein Devolutionsantrag (VwGH 9.5.2001, 2001/04/0068; vgl. auch § 73 Rz 40ff) noch eine Säumnisbeschwerde an den VwGH zulässig (VwSlg 1455 A/1950; VwGH 28.7.1995, 95/02/0082; 24.3.2004, 99/12/0114).Mangels subjektiven Rechts der Partei und Verpflichtung der Behörde zur bescheidförmigen Erledigung wird diese auch nicht säumig, wenn sie auf ein Anbringen, sie möge von ihren (aufsichtsbehördlichen) Befugnissen gem. Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG Gebrauch machen, nicht reagiert vergleiche VwSlg 1698 A/1950; ferner VwGH 12.11.1996, 94/04/0243; 25.1.2007, 2005/07/0157). Die Ausübung des Aufsichtsrechts kann zwar angeregt, nicht aber erzwungen werden. Weder ist ein Devolutionsantrag (VwGH 9.5.2001, 2001/04/0068; vergleiche auch Paragraph 73, Rz 40ff) noch eine Säumnisbeschwerde an den VwGH zulässig (VwSlg 1455 A/1950; VwGH 28.7.1995, 95/02/0082; 24.3.2004, 99/12/0114).
Gleiches gilt für einen Devolutionsantrag an den Asylgerichtshof. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführerinnen wie dargelegt, gar keinen Rechtsanspruch auf ein Tätigwerden der erstinstanzlichen Behörde, daher ist auch ein Devolutionsantrag nicht zulässig.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen offenbar rechtsirrig vom Ablauf der Überstellungsfrist nach Italien ausgehen. Aufgrund der Tatsache, dass diese vom 21.01.2012 bis 23.02.2012 unbekannten Aufenthaltes waren und abgemeldet wurden, ergab sich eine Fristverlängerung aufgrund der Bestimmung des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO. Dieser Umstand wurde auch den italienischen Dublin-Behörden mitgeteilt und ergibt sich auch aus dem Akteninhalt, dass das Bundesasylamt davon ausgeht, dass die Überstellungsfrist tatsächlich erst am 08.05.2013 endet.Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerinnen offenbar rechtsirrig vom Ablauf der Überstellungsfrist nach Italien ausgehen. Aufgrund der Tatsache, dass diese vom 21.01.2012 bis 23.02.2012 unbekannten Aufenthaltes waren und abgemeldet wurden, ergab sich eine Fristverlängerung aufgrund der Bestimmung des Artikel 20, Absatz 2, Dublin-II-VO. Dieser Umstand wurde auch den italienischen Dublin-Behörden mitgeteilt und ergibt sich auch aus dem Akteninhalt, dass das Bundesasylamt davon ausgeht, dass die Überstellungsfrist tatsächlich erst am 08.05.2013 endet.
Es steht den Beschwerdeführerinnen jederzeit frei, einen neuen Asylantrag zu stellen, wenn sich die Umstände hiezu entsprechend geändert haben.
Schlagworte
DevolutionZuletzt aktualisiert am
29.04.2013
