Norm
AsylG 2005 §8 Abs4Spruch
D15 316927-2/2012/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Riepl als Vorsitzende und den Richter Mag. Windhager als Beisitzer über den Devolutionsantrag des XXXX, StA. Russische Föderation, sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Riepl als Vorsitzende und den Richter Mag. Windhager als Beisitzer über den Devolutionsantrag des römisch 40 , StA. Russische Föderation, sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 13.01.2012 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm. § 61 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 (zweiter Satz) AsylG 2005 stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 13.01.2012 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, (zweiter Satz) AsylG 2005 stattgegeben.
II. Dem Antrag vom 11.11.2009 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wird gemäß § 8 Absatz 4 AsylG 2005 stattgegeben und die Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.04.2013 verlängert.römisch zwei. Dem Antrag vom 11.11.2009 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4 AsylG 2005 stattgegeben und die Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.04.2013 verlängert.
Text
Entscheidungsgründe:
I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde:römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde:
I.2. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinen zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen Kindern XXXX (Zl. D15 316930-2/2012), XXXX (Zl. D15 316929-2/2012) sowie XXXX (Zl. D15 316928-2/2012), am 05.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie alle am selben Tag Asylanträge. Die miteingereiste Ehefrau (EDV-Zl. 04 24.516) ist am 30.03.2005 verstorben.römisch eins.2. Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinen zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen Kindern römisch 40 (Zl. D15 316930-2/2012), römisch 40 (Zl. D15 316929-2/2012) sowie römisch 40 (Zl. D15 316928-2/2012), am 05.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie alle am selben Tag Asylanträge. Die miteingereiste Ehefrau (EDV-Zl. 04 24.516) ist am 30.03.2005 verstorben.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2007, Zl. 04 24.514-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1997 ab (Spruchteil I). In Spruchteil II erklärte das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 1997 für nicht zulässig und wurde dem Antragsteller unter Spruchteil III eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 2 AsylG 1997 bis zum 28.12.2008 erteilt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2007, Zl. 04 24.514-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 1997 ab (Spruchteil römisch eins). In Spruchteil römisch zwei erklärte das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 1997 für nicht zulässig und wurde dem Antragsteller unter Spruchteil römisch drei eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AsylG 1997 bis zum 28.12.2008 erteilt.
Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides wurde fristgerecht - am 14.01.2008 - die als Berufung eingebrachte Beschwerde erhoben und dahingehend am 11.11.2011 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, an welcher der Antragsteller und seine beiden mittlerweile volljährigen Kinder teilgenommen haben (OZ 7Z). Im Zuge dieser Beschwerdeverhandlung gaben der Antragsteller und seine beiden volljährigen Kinder in Übereinstimmung mit deren Rechtsvertretung und nach einer Rechtsbelehrung bekannt, dass die Beschwerden zu Spruchpunkt I zurückgezogen werden. Gleichzeitig wurde auch die Beschwerde des minderjährigen Sohnes hinsichtlich Spruchpunkt I zurückgezogen. Mit der Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I wurde das Asylverfahren betreffend den Antragsteller und seine drei Kinder endgültig rechtskräftig entschieden und war das Beschwerdeverfahren einzustellen (Verfahrensanordnung betreffend die Zurückziehung der Beschwerde vom 11.11.2011 [Zl. D15 316927-1/2008/8E]).Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides wurde fristgerecht - am 14.01.2008 - die als Berufung eingebrachte Beschwerde erhoben und dahingehend am 11.11.2011 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, an welcher der Antragsteller und seine beiden mittlerweile volljährigen Kinder teilgenommen haben (OZ 7Z). Im Zuge dieser Beschwerdeverhandlung gaben der Antragsteller und seine beiden volljährigen Kinder in Übereinstimmung mit deren Rechtsvertretung und nach einer Rechtsbelehrung bekannt, dass die Beschwerden zu Spruchpunkt römisch eins zurückgezogen werden. Gleichzeitig wurde auch die Beschwerde des minderjährigen Sohnes hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins zurückgezogen. Mit der Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt römisch eins wurde das Asylverfahren betreffend den Antragsteller und seine drei Kinder endgültig rechtskräftig entschieden und war das Beschwerdeverfahren einzustellen (Verfahrensanordnung betreffend die Zurückziehung der Beschwerde vom 11.11.2011 [Zl. D15 316927-1/2008/8E]).
I.3. Am 11.02.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt erstmals die Verlängerung der mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.514-BAL, erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung, mit der Begründung, dass die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe unverändert weiterbestehen würden.römisch eins.3. Am 11.02.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt erstmals die Verlängerung der mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.514-BAL, erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung, mit der Begründung, dass die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe unverändert weiterbestehen würden.
Das Bundesasylamt hat diesem Antrag mit Bescheid vom 06.05.2009, Zl. 04 24.514-BAL, entsprochen und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.12.2009 erteilt.Das Bundesasylamt hat diesem Antrag mit Bescheid vom 06.05.2009, Zl. 04 24.514-BAL, entsprochen und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.12.2009 erteilt.
I.4. Am 11.11.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt die weitere Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, wiederum aus dem Grund, dass sich die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe nicht verändert hätten.römisch eins.4. Am 11.11.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt die weitere Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, wiederum aus dem Grund, dass sich die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe nicht verändert hätten.
Mit Faxeingabe vom 16.07.2010 ersuchte der Antragsteller das Bundesasylamt um Mitteilung zum Verfahrensstand betreffend den Antrag vom 11.11.2009.
Mit Schreiben vom 29.07.2010 teilte das Bundesasylamt dem Antragsteller mit, dass der Verlängerungsantrag geprüft werde und der Antragsteller während dieser Prüfung unverändert über den Status des subsidiär Schutzberechtigten verfüge.
Am 15.11.2010 wurde der Antragsteller durch das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, erklärte der Antragsteller, dass er im Bundesgebiet über ein Jahr wegen Tuberkulose in Behandlung gestanden sei. Der Antragsteller wurde aufgefordert, entsprechende medizinische Befunde bzw. die Geburtsurkunden seiner Kinder zwecks Echtheitsüberprüfung und Übersetzung vorzulegen. Der Antragsteller erklärte, in seinem Asylverfahren bislang die Wahrheit gesagt zu haben.
Der Antragsteller wurde zu seinen Deutschkenntnissen befragt und erklärte er, dass diese ausreichen würden, um zu arbeiten. Mangels Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung hätten der Antragsteller und sein Sohn Schwierigkeiten eine Arbeit zu erhalten.
Bislang habe der Antragsteller keiner Arbeit nachgehen können, da nach dem Tod seiner Frau die jüngste Tochter des Antragstellers erst sechs Monate alt gewesen sei und der Antragsteller Vater und Mutterfunktion ausüben habe müssen.
Bislang habe der Antragsteller von staatlicher Unterstützung gelebt. Da seine Kinder nunmehr größer seien, wolle er einer Arbeit nachgehen, um seine Kinder selbst zu versorgen, was jedoch mangels Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung bislang gescheitert sei. Der Antragsteller sei im Übrigen handwerklich sehr geschickt.
Der Antragsteller schilderte auf Nachfrage von seinem schweren Leben im Herkunftsstaat. Aufgrund des Krieges hätten er und seine Familie vor der Ausreise hauptsächlich von humanitärer Hilfe gelebt. Das Haus des Antragstellers sei abgebrannt und seien die Frau des Antragstellers und der Antragsteller selbst an Tuberkulose erkrankt. Sie hätten kein Geld gehabt und seien in dieser kritischen Lage ausgereist.
Zum Herkunftsstaat unterhalte der Antragsteller keine Kontakte mehr. Zum Zeitpunkt der Ausreise habe im Herkunftsstaat der Bruder des Antragstellers gelebt, der beide Beine verloren habe und Invalide sei. Seine Schwester sei ebenfalls schwer krank (Gallensteine) gewesen. Die alte Mutter des Antragstellers sei zum Zeitpunkt der Ausreise noch am Leben gewesen.
Abgesehen von diesen nahen Angehörigen hätten sich zum Zeitpunkt der Ausreise nur sehr weitschichtige Verwandte im Herkunftsstaat aufgehalten, zu welchen schon damals kaum Kontakt bestanden habe.
Der Antragsteller habe nach seiner Einreise versucht, mit seinen Verwandten im Herkunftsstaat Kontakt zu halten, dies sei jedoch anfangs telefonisch nicht möglich gewesen. Schließlich sei seine Frau verstorben und habe der Antragsteller aufgrund der Versorgung seiner Kinder keine Zeit gehabt, mit seinen Angehörigen im Herkunftsstaat Kontakt zu halten.
Im Bundesgebiet habe er keinen Kontakt zu Verwandten und gebe es - abgesehen von seinen Kindern - auch keine Personen, zu denen ein besonders enges Verhältnis bestehe. Dies liege darin begründet, dass der Antragsteller sich nach dem Tod seiner Frau alleine um die Kinder kümmern habe müssen. Mittlerweile seien seine Kinder groß und könne er nunmehr von diesen unterstützt werden. Sein Sohn XXXX besuche die Schule, seine Tochter XXXX mache eine Ausbildung zur Buchhalterin.Im Bundesgebiet habe er keinen Kontakt zu Verwandten und gebe es - abgesehen von seinen Kindern - auch keine Personen, zu denen ein besonders enges Verhältnis bestehe. Dies liege darin begründet, dass der Antragsteller sich nach dem Tod seiner Frau alleine um die Kinder kümmern habe müssen. Mittlerweile seien seine Kinder groß und könne er nunmehr von diesen unterstützt werden. Sein Sohn römisch 40 besuche die Schule, seine Tochter römisch 40 mache eine Ausbildung zur Buchhalterin.
Dem Antragsteller wurde von der einvernehmenden Referentin dargelegt, dass die allgemeine Sicherheitslage in Tschetschenien nunmehr nicht mehr derart sei, dass jeder der in Tschetschenien lebe, von groben, offenkundigen, massenhaften Menschenrechtsverletzungen bedroht sei. Im Übrigen sei eine Grundversorgung in Tschetschenien gewährleistet. Hiezu erklärte der Antragsteller, dass es keinen Weg zurück gebe. Er habe dort nach wie vor Angst, erneut von den Leuten, die ihn seinerzeit verfolgt hätten, überfallen zu werden. Diesfalls würden seine Kinder alleine sein. Der Antragsteller wurde von der einvernehmenden Referentin darauf hingewiesen, dass geprüft werde, ob ihm und seinen Kindern der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei. Hiezu meinte der Antragsteller, dass er vor einer Rückkehr in den Herkunftsstaat große Angst habe. Es sei ihm sehr schwer gefallen, seine Kinder groß zu ziehen. Er wolle, dass seine Kinder kluge, gebildete und anständige Menschen werden. Die Heimat seiner Kinder sei Österreich.
Abschließend wurden dem Antragsteller aktuelle Länderfeststellungen zu Tschetschenien unter Gewährung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist ausgefolgt.
Im Zuge der Einvernahme brachte der Antragsteller Bestätigungen vom AMS, Unterlagen betreffend die Lehrlingsausbildung seiner Tochter XXXX, sowie eine Volksschulbesuchsbestätigung betreffend seinen Sohn XXXX in Vorlage.Im Zuge der Einvernahme brachte der Antragsteller Bestätigungen vom AMS, Unterlagen betreffend die Lehrlingsausbildung seiner Tochter römisch 40 , sowie eine Volksschulbesuchsbestätigung betreffend seinen Sohn römisch 40 in Vorlage.
Im Aktenvermerk vom 15.11.2010 hielt die einvernehmende Referentin fest, dass sie den Antragsteller und seinen Sohn XXXX darüber informiert habe, dass das Bundesasylamt davon ausgehe, dass dem Antragsteller und seinen Kindern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Es sei deshalb mit dem Antragsteller und seinem Sohn XXXX vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder des Antragstellers bekanntzugeben. Daraufhin hätten der Antragsteller und sein Sohn XXXX dem Bundesasylamt mitteilen sollen, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten weitergeführt werden solle.Im Aktenvermerk vom 15.11.2010 hielt die einvernehmende Referentin fest, dass sie den Antragsteller und seinen Sohn römisch 40 darüber informiert habe, dass das Bundesasylamt davon ausgehe, dass dem Antragsteller und seinen Kindern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Es sei deshalb mit dem Antragsteller und seinem Sohn römisch 40 vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder des Antragstellers bekanntzugeben. Daraufhin hätten der Antragsteller und sein Sohn römisch 40 dem Bundesasylamt mitteilen sollen, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten weitergeführt werden solle.
Mit Faxeingabe vom 15.11.2010 gab der Antragsteller bekannt, mit seiner Vertretung und jener seiner Kinder einen Rechtsanwalt bevollmächtigt zu haben.
Mit Faxeingaben vom 29.11.2010 wurde beantragt, die Frist zur Stellungnahme zu den im Rahmen der Einvernahme vorgehaltenen Länderfeststellungen zu erstrecken.
Die Gewährung des subsidiären Schutzes sei seinerzeit aufgrund der "individuellen Umstände" des Antragstellers und seiner Kinder erfolgt. Zielführende Fragen, ob sich allfällige Änderungen hinsichtlich dieser individuellen Umstände ergeben hätten, seien in der Einvernahme am 15.11.2010 nicht erfolgt. Vielmehr sei primär die Integration des Antragstellers hinterfragt worden.
Die "individuellen Umstände", die zur Gewährung subsidiären Schutzes geführt hätten, würden unverändert fortbestehen. Im Falle einer Rückkehr des Antragstellers mit seinen Kindern würden sie in eine existenzbedrohende Notlage geraten. Das Haus des Antragstellers im Herkunftsstaat sei zerstört. Im Falle einer Rückkehr wäre er als Alleinerzieher nicht in der Lage den Lebensunterhalt für seine Familie zu erwirtschaften.
Das Bundesasylamt habe sich im Übrigen überhaupt nicht mit der Situation der Kinder XXXX und XXXX auseinandergesetzt. Beide hätten einen entscheidenden Teil ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht und seien außerordentlich gut integriert. XXXX absolviere eine Lehre als Buchhalterin. XXXX besuche hier die Volksschule.Das Bundesasylamt habe sich im Übrigen überhaupt nicht mit der Situation der Kinder römisch 40 und römisch 40 auseinandergesetzt. Beide hätten einen entscheidenden Teil ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht und seien außerordentlich gut integriert. römisch 40 absolviere eine Lehre als Buchhalterin. römisch 40 besuche hier die Volksschule.
Mit weiterer Faxeingabe vom 13.12.2010 wurde dargelegt, dass der Antragsteller mit einem im Bundesgebiet anerkannten Flüchtling zwei gemeinsame Kinder habe, die im Jahr 2006 und im Jahr 2008 geboren worden seien. Sowohl zu diesen Kindern als auch zur Kindesmutter würden der Antragsteller und seine drei Kinder familiären Kontakt halten. Zum Beweis hiefür brachte der Antragsteller zwei Geburtsurkunden sowie den Konventionspass der Kindesmutter in Vorlage.
Zu den am 15.11.2010 vorgehaltenen Länderinformationen wurde ausgeführt, dass sich laut den vorgelegten Länderinformationen die Sicherheitslage in Tschetschenien seit Sommer 2009 weiterhin verschlechtert habe.
Eine Rückkehr des Antragstellers mit seinen Kindern sei ohne die Verletzung von Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK relevanten Interessen nicht möglich. Dies insbesondere auch in Zusammenhang mit dem vom Antragsteller im Zuge seines Asylverfahrens geschilderten individuellen Umstände, aufgrund derer ihm auch subsidiärer Schutz gewährt worden sei.Eine Rückkehr des Antragstellers mit seinen Kindern sei ohne die Verletzung von Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK relevanten Interessen nicht möglich. Dies insbesondere auch in Zusammenhang mit dem vom Antragsteller im Zuge seines Asylverfahrens geschilderten individuellen Umstände, aufgrund derer ihm auch subsidiärer Schutz gewährt worden sei.
Mit Eingabe vom 01.12.2011 wurden Nachweise über die Beschäftigung der volljährigen Kinder des Antragstellers (XXXX und XXXX) vorgelegt.Mit Eingabe vom 01.12.2011 wurden Nachweise über die Beschäftigung der volljährigen Kinder des Antragstellers (römisch 40 und römisch 40 ) vorgelegt.
I.5. Den eingangs angeführten verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag vom 13.01.2012 begründete der Antragsteller damit, dass er fristgerecht am 11.11.2009 die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung beantragt habe, die zuletzt bis 28.12.2009 verlängert worden sei. Seit Antragstellung seien mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen und habe in dieser Zeit lediglich am 15.11.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers stattgefunden. Abgesehen davon seien keine Schritte zur Erledigung des offenen Antrages gesetzt worden. Unter Verweis auf die Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers und seiner drei Kinder nach wie vor vorliegen würden, weshalb beantragt werde, den Anträgen auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Asylgerichtshof stattzugeben und den Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers und seiner Kinder stattzugeben bzw. in eventu auszusprechen, dass die Ausweisung sämtlicher Antragsteller auf Dauer unzulässig sei.römisch eins.5. Den eingangs angeführten verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag vom 13.01.2012 begründete der Antragsteller damit, dass er fristgerecht am 11.11.2009 die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung beantragt habe, die zuletzt bis 28.12.2009 verlängert worden sei. Seit Antragstellung seien mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen und habe in dieser Zeit lediglich am 15.11.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers stattgefunden. Abgesehen davon seien keine Schritte zur Erledigung des offenen Antrages gesetzt worden. Unter Verweis auf die Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers und seiner drei Kinder nach wie vor vorliegen würden, weshalb beantragt werde, den Anträgen auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Asylgerichtshof stattzugeben und den Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers und seiner Kinder stattzugeben bzw. in eventu auszusprechen, dass die Ausweisung sämtlicher Antragsteller auf Dauer unzulässig sei.
I.6. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012 wurde das Bundesasylamt aufgefordert, die Verwaltungsakten betreffend den Antragsteller und seine drei Kinder vorzulegen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 AVG bekanntzugeben, ob es Gründe für eine Abweisung der Anträge gebe, da die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen sei.römisch eins.6. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012 wurde das Bundesasylamt aufgefordert, die Verwaltungsakten betreffend den Antragsteller und seine drei Kinder vorzulegen und gleichzeitig gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG bekanntzugeben, ob es Gründe für eine Abweisung der Anträge gebe, da die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen sei.
Das Bundesasylamt übermittelte in der Folge die bezughabenden Verwaltungsakten und wurde dargelegt, dass das Bundesasylamt davon ausgegangen sei, dass dem Antragsteller und seinen Kindern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Am 15.11.2011 sei mit dem Antragsteller und seinem Sohn XXXX vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder des Antragstellers bekanntzugeben. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei vereinbart worden, dass das Bundesasylamt über die Aberkennung des subsidiären Schutzes bis zum Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers und seines Sohnes XXXX, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden, nicht entscheide. Bis zur Mitteilung am 11.11.2011 in der das Bundesasylamt informiert wurde, dass der Antragsteller und sein Sohn XXXX ihre Beschwerden gegen Spruchpunkt I der Bescheide vom 28.12.2007 zurückgezogen haben, sei keine Mitteilung eingelangt.Das Bundesasylamt übermittelte in der Folge die bezughabenden Verwaltungsakten und wurde dargelegt, dass das Bundesasylamt davon ausgegangen sei, dass dem Antragsteller und seinen Kindern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Am 15.11.2011 sei mit dem Antragsteller und seinem Sohn römisch 40 vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder des Antragstellers bekanntzugeben. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei vereinbart worden, dass das Bundesasylamt über die Aberkennung des subsidiären Schutzes bis zum Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers und seines Sohnes römisch 40 , ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden, nicht entscheide. Bis zur Mitteilung am 11.11.2011 in der das Bundesasylamt informiert wurde, dass der Antragsteller und sein Sohn römisch 40 ihre Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins der Bescheide vom 28.12.2007 zurückgezogen haben, sei keine Mitteilung eingelangt.
Aus Sicht des Bundesasylamtes sei zur Überprüfung, ob der Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend den Antragsteller und seine Kinder abzuerkennen sei, eine weitere Einvernahme notwendig. Es sei beabsichtigt gewesen, Mitte Jänner 2012 bzw. Anfang Februar 2012 einen entsprechenden Einvernahmetermin festzulegen. Ein früherer Termin habe aufgrund Urlaube und Arbeitsbelastung nicht gewährleistet werden können.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.römisch zwei.1. Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
§ 61 AsylG 2005 lautet wie folgt:Paragraph 61, AsylG 2005 lautet wie folgt:
(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.(2) Beschwerden gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
1. zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,;
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,;
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG undc) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und
2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.
II.2. Zu Spruchpunkt I (Devolutionsantrag):römisch zwei.2. Zu Spruchpunkt römisch eins (Devolutionsantrag):
Gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat über den am 13.01.2012 gestellten Devolutionsantrag der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat des Asylgerichtshofes zu entscheiden.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 hat über den am 13.01.2012 gestellten Devolutionsantrag der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat des Asylgerichtshofes zu entscheiden.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid gemäß § 73 Abs. 2 AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Wird der Bescheid gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Vielmehr ist der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung seit 11.11.2009 und damit über zwei Jahre beim Bundesasylamt anhängig.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Vielmehr ist der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung seit 11.11.2009 und damit über zwei Jahre beim Bundesasylamt anhängig.
Gemäß § 61 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, zweiter Satz AsylG 2005 ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Gemäß der Judikatur zum insoweit dem § 61 Abs. 2 AsylG 2005 entsprechenden § 73 Abs. 2 AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Im Übrigen begründen auch Verzögerungen anderer Behörden ein Verschulden der säumigen Behörde (VwGH 03.10.1991, 88/07/0035).Gemäß der Judikatur zum insoweit dem Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 entsprechenden Paragraph 73, Absatz 2, AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Im Übrigen begründen auch Verzögerungen anderer Behörden ein Verschulden der säumigen Behörde (VwGH 03.10.1991, 88/07/0035).
Das Bundesasylamt konnte nicht darlegen, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Das Bundesasylamt hat am 15.11.2010 - also mehr als ein Jahr nach Antragstellung - eine niederschriftliche Einvernahme mit dem Antragsteller und seinem volljährigen Sohn XXXX durchgeführt, in dem die entscheidungswesentliche Frage, ob sich die individuellen Umstände, aufgrund derer subsidiärer Schutz gewährt worden ist, verändert haben, überhaupt nicht thematisiert worden ist. Das Bundesasylamt beruft sich nunmehr darauf, dass es den Antragsteller und seinen volljährigen Sohn vor die Wahl gestellt habe, ob sie im Hinblick auf die beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers (anerkannte Flüchtlinge) eine Asylentscheidung des Asylgerichtshofes abwarten möchten, oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigen weitergeführt werden soll.Das Bundesasylamt hat am 15.11.2010 - also mehr als ein Jahr nach Antragstellung - eine niederschriftliche Einvernahme mit dem Antragsteller und seinem volljährigen Sohn römisch 40 durchgeführt, in dem die entscheidungswesentliche Frage, ob sich die individuellen Umstände, aufgrund derer subsidiärer Schutz gewährt worden ist, verändert haben, überhaupt nicht thematisiert worden ist. Das Bundesasylamt beruft sich nunmehr darauf, dass es den Antragsteller und seinen volljährigen Sohn vor die Wahl gestellt habe, ob sie im Hinblick auf die beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Antragstellers (anerkannte Flüchtlinge) eine Asylentscheidung des Asylgerichtshofes abwarten möchten, oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigen weitergeführt werden soll.
Vorab hält der erkennende Senat fest, dass das Bundesasylamt bereits verkennt, dass es sich um ein Verfahren zur Verlängerung der befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (§ 8 Abs. 4 AsylG 2005) und nicht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten handelt (§ 9 AsylG 2005).Vorab hält der erkennende Senat fest, dass das Bundesasylamt bereits verkennt, dass es sich um ein Verfahren zur Verlängerung der befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) und nicht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten handelt (Paragraph 9, AsylG 2005).
Die in § 73 Abs. 1 AVG vorgegebene maximale Entscheidungsfrist (6 Monate) steht nicht zur Disposition der Behörde. Es kommt allein auf den Ablauf der Frist an. Eine Unterbrechung/Hemmung der Frist zur Erlassung des Bescheides liegt ebenso wenig vor wie ein gesetzliches Hindernis zur Erlassung des Bescheides.Die in Paragraph 73, Absatz eins, AVG vorgegebene maximale Entscheidungsfrist (6 Monate) steht nicht zur Disposition der Behörde. Es kommt allein auf den Ablauf der Frist an. Eine Unterbrechung/Hemmung der Frist zur Erlassung des Bescheides liegt ebenso wenig vor wie ein gesetzliches Hindernis zur Erlassung des Bescheides.
Das beim Asylgerichtshof anhängig gewesene Beschwerdeverfahren lediglich gegen Spruchpunkt I (Abweisung des Asylantrages) des Bescheides vom 28.12.2007 war unabhängig vom verfahrensgegenständlichen Verfahren betreffend den Antrag auf Verlängerung der mit demselben Bescheid erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu führen. Bereits der erste Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 11.02.2009 wurde im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen dahingehend mit Bescheid vom 06.05.2009 antragsgemäß bewilligt.Das beim Asylgerichtshof anhängig gewesene Beschwerdeverfahren lediglich gegen Spruchpunkt römisch eins (Abweisung des Asylantrages) des Bescheides vom 28.12.2007 war unabhängig vom verfahrensgegenständlichen Verfahren betreffend den Antrag auf Verlängerung der mit demselben Bescheid erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu führen. Bereits der erste Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 11.02.2009 wurde im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen dahingehend mit Bescheid vom 06.05.2009 antragsgemäß bewilligt.
In § 8 Abs. 7 AslyG 2005 wird ausdrücklich festgehalten, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten ex lege erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird. Vollkommen unabhängig davon wird in § 8 Abs. 4 leg.cit. die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter geregelt, womit der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, dass die entsprechenden Verfahren unabhängig voneinander zu führen sind und insbesondere die Entscheidungsfrist zur Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zur Entscheidung über den Status eines Asylberechtigten nicht gehemmt bzw. unterbrochen wird.In Paragraph 8, Absatz 7, AslyG 2005 wird ausdrücklich festgehalten, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten ex lege erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird. Vollkommen unabhängig davon wird in Paragraph 8, Absatz 4, leg.cit. die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter geregelt, womit der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, dass die entsprechenden Verfahren unabhängig voneinander zu führen sind und insbesondere die Entscheidungsfrist zur Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zur Entscheidung über den Status eines Asylberechtigten nicht gehemmt bzw. unterbrochen wird.
Unabhängig davon weist der erkennende Senat darauf hin, dass die rechtsfreundliche Vertretung in den Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 - also unmittelbar nach dem 15.11.2010 - unmissverständlich die antragsgemäße Entscheidung betreffend die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für den Antragsteller und seine Kinder bekräftigte, womit der Verweis des Bundesasylamtes in der Stellungnahme vom 03.02.2011 auf die "Wahlmöglichkeit betreffend Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten" vom 15.11.2010 ins Leere zielt.
Aus dem Akteninhalt ist somit kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb das Bundesasylamt mehr als zwei Jahre davon Abstand genommen hat, den Verlängerungsantrag zu erledigen.
Es ist auch keinerlei Verschulden des Antragstellers an der Verzögerung erkennbar und es lagen schließlich auch keine sonstigen unüberwindlichen Hindernisse vor, die das Bundesasylamt daran gehindert hätten, aufgrund der bei Ablauf der Entscheidungsfrist vorliegenden Aktenlage über den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu entscheiden.
Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
II.3. Zu Spruchpunkt II (Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter):römisch zwei.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei (Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter):
Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesasylamt für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesasylamt für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und damit auch ihrer Dauer ergibt sich aus § 8 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 2005 (arg.: "im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen"), dass die Verlängerung auf Antrag des Betroffenen und nach Maßgabe des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz zu erfolgen hat. Dies entspricht auch Art. 16 der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist (Abs. 1). Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (Abs. 2). Dieses Erforderlichkeitskalkül ist auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und der Bestimmung ihrer Dauer anzulegen. (vgl. VwGH vom 31.03.2010, Zl. 2007/01/1216)Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und damit auch ihrer Dauer ergibt sich aus Paragraph 8, Absatz 4, zweiter Satz AsylG 2005 (arg.: "im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen"), dass die Verlängerung auf Antrag des Betroffenen und nach Maßgabe des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz zu erfolgen hat. Dies entspricht auch Artikel 16, der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist (Absatz eins,). Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (Absatz 2,). Dieses Erforderlichkeitskalkül ist auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und der Bestimmung ihrer Dauer anzulegen. vergleiche VwGH vom 31.03.2010, Zl. 2007/01/1216)
Die Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers ist wegen weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz für ein weiteres Jahr zu verlängern.
Aus der Aktenlage ergibt sich nämlich nicht, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen des subsidiären Schutzes mittlerweile nicht mehr vorliegen und ist in den mehr als zwei Jahren, in denen des gegenständlichen Verlängerungsverfahren vor dem Bundesasylamt anhängig war, nichts Gegenteiliges hervorgekommen.
Dem Antragsteller wurde mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.514-BAL, subsidiärer Schutz gewährt. Begründend wurde darin insbesondere auf die "individuellen Umstände" Bezug genommen, in welchen sich der Antragsteller mit seinen zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern befunden hat.
Die individuellen Umstände haben sich seit Erlassung des Bescheides vom 28.12.2007 nicht entscheidungswesentlich verändert.
Der Antragsteller ist im Dezember 2004 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet eingereist. Kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2004 ist die Ehefrau des Antragstellers verstorben und musste sich der Antragsteller fortan um seine drei Kinder alleine kümmern. Die beiden ältesten Kinder des Antragstellers sind nunmehr volljährig, bestehen zwischen sämtlichen Familienangehörigen jedoch nach wie vor enge familiäre Bande und sind sie insbesondere allesamt voneinander abhängig, wobei dahingehend dem Umstand des tragischen Todes der Ehefrau besondere Bedeutung zuzumessen ist.
Der Antragsteller hat vor dem Bundesasylamt am 15.11.2010 auch nachvollziehbar dargelegt, dass er im Herkunftsstaat keine Unterstützung durch Verwandte zu erwarten hat. Zu seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat besteht seit der Ausreise im Jahr 2004 kein Kontakt mehr. Die Angehörigen des Antragstellers waren im Übrigen bereits zum Zeitpunkt der Ausreise nicht fähig, den Antragsteller und seine Familienangehörigen zu unterstützen. Der Bruder des Antragstellers ist Invalide, auch die Schwester des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Ausreise schwer krank. Die Mutter des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Ausreise bereits sehr alt und weiß der Antragsteller nicht, ob diese überhaupt noch am Leben ist. Das Haus des Antragstellers wurde zerstört und haben er und seine Familie bereits vor der Ausreise aus dem Herkunftsstaat krankheitsbedingt nicht das finanzielle Auslangen finden können. (AS 500)
Aufgrund der im Wesentlichen unveränderten individuellen Umstände des Antragstellers und seiner Kinder liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung unverändert vor und war spruchgemäß zu entscheiden.
Gemäß § 52 AsylG wird das Bundesasylamt dem Antragsteller eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte auszustellen haben.Gemäß Paragraph 52, AsylG wird das Bundesasylamt dem Antragsteller eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte auszustellen haben.
Schlagworte
befristete Aufenthaltsberechtigung, Devolution, familiäre Situation, individuelle Verhältnisse, subsidiärer SchutzZuletzt aktualisiert am
04.05.2012
