Norm
AVG §73 Abs2Spruch
E6 424.800-1/2012-13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Habersack als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Kloibmüller als Beisitzerin über den Antrag vom 06.11.2012 des XXXX, StA. Türkei, vertreten durch RA Daigneault, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Habersack als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Kloibmüller als Beisitzerin über den Antrag vom 06.11.2012 des römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch RA Daigneault, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Devolutionsantrag von XXXX vom 06.11.2012 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG abgewiesen.Der Devolutionsantrag von römisch 40 vom 06.11.2012 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG abgewiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Der Antragsteller reiste mit einem Flugzeug am 29.08.2010 in Österreich ein. Er wurde am 04.04.2011 aufgrund der Dublin-Verordnung aus der Schweiz rückübernommen und stellte am 05.04.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Antragsteller reiste mit einem Flugzeug am 29.08.2010 in Österreich ein. Er wurde am 04.04.2011 aufgrund der Dublin-Verordnung aus der Schweiz rückübernommen und stellte am 05.04.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid vom 20.01.2012, Zl. 11 03.247-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchteil I.); gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ab (Spruchteil II.) und stellte in Spruchteil III. gemäßMit Bescheid vom 20.01.2012, Zl. 11 03.247-BAT, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchteil römisch eins.); gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 wies es den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei ab (Spruchteil römisch zwei.) und stellte in Spruchteil römisch drei. gemäß
§ 10 Abs. 1 AsylG die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei fest.Paragraph 10, Absatz eins, AsylG die Ausweisung des Antragstellers aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei fest.
Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller am 31.01.2012 persönlich zugestellt.
Mit Verfahrensanordnung vom 26.01.2012 wurde dem Antragsteller gemäß § 66 Abs. 1 AsylG 2005 ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 26.01.2012 wurde dem Antragsteller gemäß Paragraph 66, Absatz eins, AsylG 2005 ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.
I.2. Gegen den Bescheid vom 20.01.2012 wurde fristgerecht am 06.02.2012 Beschwerde eingebracht.römisch eins.2. Gegen den Bescheid vom 20.01.2012 wurde fristgerecht am 06.02.2012 Beschwerde eingebracht.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.03.2012, Zl. E6 424.800-1/2012-6E, wurde dieser Bescheid des Bundesasylamtes behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.03.2012, Zl. E6 424.800-1/2012-6E, wurde dieser Bescheid des Bundesasylamtes behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
I.3. Am 19.06.2012 wurde der Antragsteller vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen, wobei er erstmals vorbrachte, dass ein in der Türkei anhängiges - gegen ihn geführtes - Strafverfahren vor zwei Monaten (gemeint wahrscheinlich: Mitte April 2012) rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Auf Grund dieser Behauptung wurde dem Antragsteller vom Bundesasylamt aufgetragen dieses Strafurteil innerhalb einer Frist von zehn Tagen vorzulegen.römisch eins.3. Am 19.06.2012 wurde der Antragsteller vom Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen, wobei er erstmals vorbrachte, dass ein in der Türkei anhängiges - gegen ihn geführtes - Strafverfahren vor zwei Monaten (gemeint wahrscheinlich: Mitte April 2012) rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Auf Grund dieser Behauptung wurde dem Antragsteller vom Bundesasylamt aufgetragen dieses Strafurteil innerhalb einer Frist von zehn Tagen vorzulegen.
Weiters wurde vom Antragsteller eine CD als Beweismittel in Vorlage gebracht, worauf sich zwei Jahresberichte eines Vereines für Menschenrechte befinden würden, wobei auch sein Name genannt sei.
Mit Schreiben vom 27.06.2012 brachte der Antragsteller beim Bundesasylamt einen Auszug aus der Homepage eines türkischen Gerichtes in türkischer Sprache in Vorlage.
Mit Telefax vom 24.07.2012 wurde dem Bundesasylamt - wie bei der niederschriftlichen Einvernahme am 19.06.2012 aufgetragen - die Kopie eines türkischen Strafurteils in türkischer Sprache übermittelt.
Mit Schreiben des Antragstellers vom 20.08.2012 wurden dem Bundesasylamt Schriftstücke in türkischer Sprache übermittelt, woraus hervorgehen soll, dass der Antragsteller in der Türkei von der Polizei festgenommen werden solle.
I.4. Mit Schriftsatz vom 06.11.2012 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Antragstellers der Antrag gestellt, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers entscheiden. Dies wurde damit begründet, dass das Bundesasylamt über den Antrag des Antragstellers nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist (und auch seither nicht) entschieden habe. Weiters sei auch keine Verzögerung ersichtlich, die auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen wäre. Vielmehr habe das Bundesasylamt durch sein rechtlich nicht gedecktes Zuwarten die Verzögerung allein verschuldet.römisch eins.4. Mit Schriftsatz vom 06.11.2012 wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter des Antragstellers der Antrag gestellt, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers entscheiden. Dies wurde damit begründet, dass das Bundesasylamt über den Antrag des Antragstellers nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist (und auch seither nicht) entschieden habe. Weiters sei auch keine Verzögerung ersichtlich, die auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen wäre. Vielmehr habe das Bundesasylamt durch sein rechtlich nicht gedecktes Zuwarten die Verzögerung allein verschuldet.
I.4. In der schriftlichen Stellungnahme des Bundesasylamt zum gegenständlichen Devolutionsantrag vom 21.11.2012 wurde ausgeführt, dass auf Grund der vorhandenen Rückstände an offenen Verfahren beim Bundesasylamt im konkreten Fall noch keine Entscheidung ergangen sei, weil nach der ergänzenden Einvernahme des Antragstellers am 19.06.2012 sowie im Anschluss daran von Seiten des Antragstellers Urkundenvorlagen (zuletzt am 21.08.2012) erfolgt seien und es sich um einen äußerst komplexen Fall handeln würde, der eine übereilte Entscheidung nicht sinnvoll erscheinen lasse. Hinzu komme noch, dass Übersetzungen von diversen Unterlagen noch ausständig seien.römisch eins.4. In der schriftlichen Stellungnahme des Bundesasylamt zum gegenständlichen Devolutionsantrag vom 21.11.2012 wurde ausgeführt, dass auf Grund der vorhandenen Rückstände an offenen Verfahren beim Bundesasylamt im konkreten Fall noch keine Entscheidung ergangen sei, weil nach der ergänzenden Einvernahme des Antragstellers am 19.06.2012 sowie im Anschluss daran von Seiten des Antragstellers Urkundenvorlagen (zuletzt am 21.08.2012) erfolgt seien und es sich um einen äußerst komplexen Fall handeln würde, der eine übereilte Entscheidung nicht sinnvoll erscheinen lasse. Hinzu komme noch, dass Übersetzungen von diversen Unterlagen noch ausständig seien.
I.2. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den das Asylverfahren umfassenden Akt des Antragstellers unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers vor dem Bundesasylamt sowie des ersten Verfahrensganges und dem vorgelegten Antrag, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über den Anträge auf internationalen Schutz entscheiden.römisch eins.2. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den das Asylverfahren umfassenden Akt des Antragstellers unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Antragstellers vor dem Bundesasylamt sowie des ersten Verfahrensganges und dem vorgelegten Antrag, der Asylgerichtshof möge als zuständige Oberbehörde über den Anträge auf internationalen Schutz entscheiden.
II. Der Asylgerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat in nichtöffentlicher Sitzung erwogen:
II.1.1. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.römisch zwei.1.1. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
II.1.2. Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 67d AVG.römisch zwei.1.2. Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 67 d, AVG.
Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit dem gegenständlichen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung geklärt erscheint.
II.1.3. Gemäß § 61 Abs. 2 AsylG 2005 sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.römisch zwei.1.3. Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 sind Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß
Abs. 2 leg. cit. auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Absatz 2, leg. cit. auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
II.2.1. Gemäß der Judikatur zum insoweit dem § 61 Abs. 2 AsylG 2005 entsprechenden § 73 Abs. 2 AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E 6. Juli 2010, 2009/05/0306).römisch zwei.2.1. Gemäß der Judikatur zum insoweit dem Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 entsprechenden Paragraph 73, Absatz 2, AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Ein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt darin, dass diese die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E 6. Juli 2010, 2009/05/0306).
II.2.2. Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als nicht berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt zwar länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre, jedoch war dem Bundesasylamt kein überwiegendes Verschulden zuzurechnen.römisch zwei.2.2. Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als nicht berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt zwar länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre, jedoch war dem Bundesasylamt kein überwiegendes Verschulden zuzurechnen.
Dies deshalb, da der Beschwerdeführer im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme am 19.06.2012 neue Beweismittel namhaft gemacht hat, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in Vorlage gebracht wurden. Zudem wurde dem Bundesasylamt vom Beschwerdeführer als weiteres Beweismittel eine CD vorgelegt und auf deren Inhalt, der in türkischer Sprache abgefasst sei, verwiesen. Der vom Bundesasylamt beauftragte Dolmetscher der türkischen Sprache teilte dem Bundesasylamt am 21.06.2012 mit, dass auf der vom Antragsteller in Vorlage gebrachten CD keine Daten gespeichert seien. In der Folge wurde vom Antragsteller dieses Beweismittel nicht neuerlich vorgelegt.
In weiterer Folge erstattete der Antragsteller mit Schreiben vom 20.08.2012 ein neues Vorbringen und brachte wiederum zwei Schreiben in türkischer Sprache als Beweismittel in Vorlage.
Das Bundesasylamt teilte in der schriftlichen Stellungnahme vom 21.11.2012 unter anderem mit, dass Übersetzungen diverser Unterlagen noch ausständig seien.
Vor diesem Hintergrund war dem Bundesasylamt im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der Antragsteller im laufenden Verfahren immer wieder Urkunden und Schreiben in türkischer Sprache beim Bundesasylamt in Vorlage gebracht hat, wobei vom Bundesasylamt eine Übersetzung dieser teils sehr umfangreichen Schriftstücke in die deutsche Sprache zu veranlassen war, und der Antragsteller zudem erst am 20.08.2012 wiederum ein neues Vorbringen erstattet hat, nicht vorzuwerfen, dass es die für eine zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen oder mit diesen grundlos zugewartet hat.
Gemäß § 73 Abs. 2 AVG war der Antrag abzuweisen, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen war.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG war der Antrag abzuweisen, weil die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen war.
Schlagworte
Beweise, Devolution, VerfahrensführungZuletzt aktualisiert am
21.12.2012
