Norm
AsylG 2005 §8 Abs4Spruch
D15 316928-2/2012/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Riepl als Vorsitzende und den Richter Mag. Windhager als Beisitzer über den Devolutionsantrag des XXXX, StA. Russische Föderation, sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Riepl als Vorsitzende und den Richter Mag. Windhager als Beisitzer über den Devolutionsantrag des römisch 40 , StA. Russische Föderation, sowie über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 13.01.2012 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm. § 61 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 (zweiter Satz) AsylG 2005 stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 13.01.2012 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, (zweiter Satz) AsylG 2005 stattgegeben.
II. Dem Antrag vom 11.11.2009 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wird gemäß § 8 Absatz 4 AsylG 2005 stattgegeben und die Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.04.2013 verlängert.römisch zwei. Dem Antrag vom 11.11.2009 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wird gemäß Paragraph 8, Absatz 4 AsylG 2005 stattgegeben und die Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.04.2013 verlängert.
Text
Entscheidungsgründe:
I.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des volljährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde:römisch eins.1. Dem verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag des volljährigen Antragstellers vom 13.01.2012 liegt folgendes rechtskräftig entschiedenes Asylverfahren zugrunde:
I.2. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem Vater XXXX (Zl. D15 316927-2/2012) und seinen zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen Geschwistern XXXX (Zl. D15 316929-2/2012) sowie XXXX (Zl. D15 316930-2/2012), am 05.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie alle gemeinsam am selben Tag Asylanträge. Die miteingereiste Mutter (EDV-Zl. 04 24.516) ist am 30.03.2005 verstorben.römisch eins.2. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste gemeinsam mit seinem Vater römisch 40 (Zl. D15 316927-2/2012) und seinen zum Zeitpunkt der Einreise minderjährigen Geschwistern römisch 40 (Zl. D15 316929-2/2012) sowie römisch 40 (Zl. D15 316930-2/2012), am 05.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten sie alle gemeinsam am selben Tag Asylanträge. Die miteingereiste Mutter (EDV-Zl. 04 24.516) ist am 30.03.2005 verstorben.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2007, Zl. 04 24.521-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1997 ab (Spruchteil I). In Spruchteil II erklärte das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 1997 für nicht zulässig und wurde dem Antragsteller unter Spruchteil III eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 2 AsylG 1997 bis zum 28.12.2008 erteilt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.12.2007, Zl. 04 24.521-BAL, wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 1997 ab (Spruchteil römisch eins). In Spruchteil römisch zwei erklärte das Bundesasylamt die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 1997 für nicht zulässig und wurde dem Antragsteller unter Spruchteil römisch drei eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AsylG 1997 bis zum 28.12.2008 erteilt.
Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides wurde fristgerecht - am 14.01.2008 - die als Berufung eingebrachte Beschwerde erhoben und dahingehend am 11.11.2011 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, an welcher der Antragsteller, sein Vater und seine mittlerweile ebenfalls volljährige Schwester teilgenommen haben (OZ 11Z). Im Zuge dieser Beschwerdeverhandlung gaben der Antragsteller, sein Vater und seine Schwester in Übereinstimmung mit deren Rechtsvertretung und nach einer Rechtsbelehrung bekannt, dass die Beschwerden zu Spruchpunkt I zurückgezogen werden. Gleichzeitig wurde auch die Beschwerde des minderjährigen Bruders hinsichtlich Spruchpunkt I zurückgezogen. Mit der Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt I wurde das Asylverfahren betreffend den Antragsteller und seine Familienangehörigen endgültig rechtskräftig entschieden und war das Beschwerdeverfahren einzustellen (Verfahrensanordnung betreffend die Zurückziehung der Beschwerde vom 11.11.2011 [Zl. D15 316928-1/2008/12E]).Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides wurde fristgerecht - am 14.01.2008 - die als Berufung eingebrachte Beschwerde erhoben und dahingehend am 11.11.2011 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, an welcher der Antragsteller, sein Vater und seine mittlerweile ebenfalls volljährige Schwester teilgenommen haben (OZ 11Z). Im Zuge dieser Beschwerdeverhandlung gaben der Antragsteller, sein Vater und seine Schwester in Übereinstimmung mit deren Rechtsvertretung und nach einer Rechtsbelehrung bekannt, dass die Beschwerden zu Spruchpunkt römisch eins zurückgezogen werden. Gleichzeitig wurde auch die Beschwerde des minderjährigen Bruders hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins zurückgezogen. Mit der Zurückziehung der Beschwerden zu Spruchpunkt römisch eins wurde das Asylverfahren betreffend den Antragsteller und seine Familienangehörigen endgültig rechtskräftig entschieden und war das Beschwerdeverfahren einzustellen (Verfahrensanordnung betreffend die Zurückziehung der Beschwerde vom 11.11.2011 [Zl. D15 316928-1/2008/12E]).
I.3. Am 11.02.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt erstmals die Verlängerung der mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.521-BAL, erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung, mit der Begründung, dass die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe unverändert weiterbestehen würden.römisch eins.3. Am 11.02.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt erstmals die Verlängerung der mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.521-BAL, erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung, mit der Begründung, dass die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe unverändert weiterbestehen würden.
Am 04.03.2009 langte beim Bundesasylamt die Strafkarte des Beschwerdeführers vom 18.12.2008 ein, wonach der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX, wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten - davon sieben Monate unbedingt - verurteilt worden ist.Am 04.03.2009 langte beim Bundesasylamt die Strafkarte des Beschwerdeführers vom 18.12.2008 ein, wonach der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten - davon sieben Monate unbedingt - verurteilt worden ist.
Das Bundesasylamt hat dem Antrag vom 11.02.2009 mit Bescheid vom 06.05.2009, Zl. 04 24.521-BAL, entsprochen und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.12.2009 erteilt.Das Bundesasylamt hat dem Antrag vom 11.02.2009 mit Bescheid vom 06.05.2009, Zl. 04 24.521-BAL, entsprochen und gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 28.12.2009 erteilt.
I.4. Am 11.11.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt die weitere Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, wiederum aus dem Grund, dass sich die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe nicht verändert hätten.römisch eins.4. Am 11.11.2009 beantragte der Antragsteller beim Bundesasylamt die weitere Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung, wiederum aus dem Grund, dass sich die für die Erteilung ausschlaggebenden Gründe nicht verändert hätten.
Mit Faxeingabe vom 16.07.2010 ersuchte der Antragsteller das Bundesasylamt um Mitteilung zum Verfahrensstand betreffend den Antrag vom 11.11.2009.
Mit Schreiben vom 22.10.2010 teilte das Bundesasylamt dem Antragsteller mit, dass der Verlängerungsantrag geprüft werde und der Antragsteller während dieser Prüfung unverändert über den Status des subsidiär Schutzberechtigten verfüge.
Am 15.11.2010 wurde der Antragsteller durch das Bundesasylamt, Außenstelle Linz, niederschriftlich einvernommen, wo eingangs festgehalten wurde, dass er gut Deutsch spreche. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, erklärte der Antragsteller, dass er gesund sei.
Der Antragsteller wurde aufgefordert seine Geburtsurkunde zwecks Echtheitsüberprüfung und Übersetzung vorzulegen. Der Antragsteller erklärte, dass die bislang von seinem Vater getätigten Ausführen im Asylverfahren der Wahrheit entsprochen hätten.
Der Antragsteller erklärte, in Österreich verschiedene berufliche Tätigkeiten ausgeübt zu haben. Er habe keine Lehre gemacht, habe jedoch zwei Jahre die Hauptschule und zwei Jahre das Polytechnikum in Österreich besucht.
Im Herkunftsstaat würden sich glaublich sein Onkel und seine Tante aufhalten. Zu diesen Verwandten bestehe jedoch kein Kontakt.
Im Bundesgebiet halte sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Vater und seinen beiden Geschwistern auf. Im Übrigen seien auch die Stiefmutter und Stiefgeschwister des Beschwerdeführers im Bundesgebiet aufhältig. Ein gemeinsames Leben sei bislang daran gescheitert, dass die Stiefmutter einen Konventionspass habe.
Der Antragsteller, seine Vater und seine beiden Geschwister würden von Sozialleistungen leben. Eine Arbeitsaufnahme des Beschwerdeführers scheitere an der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung.
Im Bundesgebiet halte sich im Übrigen eine Tante mütterlicherseits auf.
Der Beschwerdeführer mache derzeit den Führerschein und habe auch den Staplerschein gemacht, der ihm mangels Bezahlung noch nicht ausgefolgt worden sei.
Auf konkrete Nachfrage gestand der Antragsteller ein, Straßenraub begangen und gestohlen zu haben. Er sei vier Mal verurteilt worden.
Dem Antragsteller wurde schließlich vorgehalten, dass gegen seine Person ein Waffenverbot mit Bescheid der BPD XXXX vom XXXX verhängt worden sei. Zudem wurde mit Bescheid der BPD XXXX vom XXXX ein Rückkehrverbot verhängt.Dem Antragsteller wurde schließlich vorgehalten, dass gegen seine Person ein Waffenverbot mit Bescheid der BPD römisch 40 vom römisch 40 verhängt worden sei. Zudem wurde mit Bescheid der BPD römisch 40 vom römisch 40 ein Rückkehrverbot verhängt.
Der Antragsteller wurde von der einvernehmenden Referentin darauf hingewiesen, dass geprüft werde, ob ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen sei. Hiezu meinte der Antragsteller, dass er im Falle einer Rückkehr eine Strafe erhalten würde, da er den Wehrdienst nicht abgeleistet habe. Zudem würde von ihm im Fall einer Rückkehr Geld verlangt werden, da die Leute in Tschetschenien glauben würden, dass Leute in Europa viel Geld erhalten würden.
Abschließend wurden dem Antragsteller aktuelle Länderfeststellungen zu Tschetschenien unter Gewährung einer zweiwöchigen Stellungnahmefrist ausgefolgt.
Im Aktenvermerk vom 15.11.2010 hielt die einvernehmende Referentin fest, dass sie den Antragsteller und seinen Vater darüber informiert habe, dass das Bundesasylamt davon ausgehe, dass dem Antragsteller, seinem Vater und seinen Geschwistern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Vaters mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Es sei deshalb mit dem Antragsteller und seinem Vater vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder des Vaters des Antragstellers bekanntzugeben. Daraufhin hätten der Antragsteller und sein Vater dem Bundesasylamt mitteilen sollen, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten weitergeführt werden solle.
Mit Faxeingabe vom 15.11.2010 gab der Antragsteller bekannt, mit seiner Vertretung einen Rechtsanwalt bevollmächtigt zu haben.
Mit Faxeingaben vom 29.11.2010 wurde beantragt, die Frist zur Stellungnahme zu den im Rahmen der Einvernahme vorgehaltenen Länderfeststellungen zu erstrecken.
Die Gewährung des subsidiären Schutzes sei seinerzeit aufgrund der "individuellen Umstände" des Antragstellers, seines Vaters und seiner Geschwister erfolgt. Zielführende Fragen, ob sich allfällige Änderungen hinsichtlich dieser individuellen Umstände ergeben hätten, seien in der Einvernahme am 15.11.2010 nicht erfolgt. Vielmehr sei primär die Integration des Antragstellers hinterfragt worden.
Die "individuellen Umstände", die zur Gewährung subsidiären Schutzes geführt hätten, würden unverändert fortbestehen. Im Falle einer Rückkehr des Antragstellers mit seinem Vater und seinen Geschwistern würden sie in eine existenzbedrohende Notlage geraten. Das Haus des Vaters im Herkunftsstaat sei zerstört. Im Falle einer Rückkehr wäre der Vater als Alleinerzieher nicht in der Lage den Lebensunterhalt für seine Familie zu erwirtschaften.
Das Bundesasylamt habe sich im Übrigen überhaupt nicht mit der Situation der Geschwister XXXX und XXXX auseinandergesetzt. Beide hätten einen entscheidenden Teil ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht und seien außerordentlich gut integriert. XXXX absolviere eine Lehre als Buchhalterin. XXXX besuche hier die Volksschule.Das Bundesasylamt habe sich im Übrigen überhaupt nicht mit der Situation der Geschwister römisch 40 und römisch 40 auseinandergesetzt. Beide hätten einen entscheidenden Teil ihres Lebens im Bundesgebiet verbracht und seien außerordentlich gut integriert. römisch 40 absolviere eine Lehre als Buchhalterin. römisch 40 besuche hier die Volksschule.
Mit weiterer Faxeingabe vom 13.12.2010 wurde dargelegt, dass der Vater des Antragstellers mit einem im Bundesgebiet anerkannten Flüchtling zwei gemeinsame Kinder habe, die im Jahr XXXX und im Jahr XXXX geboren worden seien. Sowohl zu diesen Kindern als auch zur Kindesmutter würden der Vater aber auch der Antragsteller und seine Geschwister familiären Kontakt halten. Zum Beweis hiefür wurden zwei Geburtsurkunden sowie der Konventionspass der Kindesmutter in Vorlage gebracht.Mit weiterer Faxeingabe vom 13.12.2010 wurde dargelegt, dass der Vater des Antragstellers mit einem im Bundesgebiet anerkannten Flüchtling zwei gemeinsame Kinder habe, die im Jahr römisch 40 und im Jahr römisch 40 geboren worden seien. Sowohl zu diesen Kindern als auch zur Kindesmutter würden der Vater aber auch der Antragsteller und seine Geschwister familiären Kontakt halten. Zum Beweis hiefür wurden zwei Geburtsurkunden sowie der Konventionspass der Kindesmutter in Vorlage gebracht.
Zu den am 15.11.2010 vorgehaltenen Länderinformationen wurde ausgeführt, dass sich laut den vorgelegten Länderinformationen die Sicherheitslage in Tschetschenien seit Sommer 2009 weiterhin verschlechtert habe.
Eine Rückkehr des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister sei ohne die Verletzung von Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK relevanten Interessen nicht möglich. Dies insbesondere auch im Zusammenhang mit den vom Antragsteller und seinen Familienangehörigen im Zuge des Asylverfahrens geschilderten individuellen Umständen, aufgrund derer ihnen auch subsidiärer Schutz gewährt worden sei.Eine Rückkehr des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister sei ohne die Verletzung von Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK relevanten Interessen nicht möglich. Dies insbesondere auch im Zusammenhang mit den vom Antragsteller und seinen Familienangehörigen im Zuge des Asylverfahrens geschilderten individuellen Umständen, aufgrund derer ihnen auch subsidiärer Schutz gewährt worden sei.
Mit Eingabe vom 01.12.2011 wurden Nachweise über die Beschäftigung des Antragstellers und seiner volljährigen Schwester vorgelegt.
I.5. Den eingangs angeführten verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag vom 13.01.2012 begründete die rechtsfreundliche Vertretung damit, dass der Antragsteller und seine Familienangehörigen fristgerecht am 11.11.2009 die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beantragt hätten, die zuletzt bis 28.12.2009 verlängert worden sei. Seit Antragstellung seien mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen und habe in dieser Zeit lediglich am 15.11.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers und seines Vaters stattgefunden. Abgesehen davon seien keine Schritte zur Erledigung des offenen Antrages gesetzt worden. Unter Verweis auf die Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister nach wie vor vorliegen würden, weshalb beantragt werde, den Anträgen auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Asylgerichtshof stattzugeben und den Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister stattzugeben bzw. in eventu auszusprechen, dass die Ausweisung sämtlicher Antragsteller auf Dauer unzulässig sei.römisch eins.5. Den eingangs angeführten verfahrensgegenständlichen Devolutionsantrag vom 13.01.2012 begründete die rechtsfreundliche Vertretung damit, dass der Antragsteller und seine Familienangehörigen fristgerecht am 11.11.2009 die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beantragt hätten, die zuletzt bis 28.12.2009 verlängert worden sei. Seit Antragstellung seien mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen und habe in dieser Zeit lediglich am 15.11.2010 eine niederschriftliche Einvernahme des Antragstellers und seines Vaters stattgefunden. Abgesehen davon seien keine Schritte zur Erledigung des offenen Antrages gesetzt worden. Unter Verweis auf die Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister nach wie vor vorliegen würden, weshalb beantragt werde, den Anträgen auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Asylgerichtshof stattzugeben und den Anträgen auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister stattzugeben bzw. in eventu auszusprechen, dass die Ausweisung sämtlicher Antragsteller auf Dauer unzulässig sei.
I.6. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012 wurde das Bundesasylamt aufgefordert, die Verwaltungsakten betreffend den Antragsteller, seinen Vater und seine beiden Geschwister vorzulegen und gleichzeitig gemäß § 73 Abs. 2 AVG bekanntzugeben, ob es Gründe für eine Abweisung der Anträge gebe, da die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen sei.römisch eins.6. Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 19.01.2012 wurde das Bundesasylamt aufgefordert, die Verwaltungsakten betreffend den Antragsteller, seinen Vater und seine beiden Geschwister vorzulegen und gleichzeitig gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG bekanntzugeben, ob es Gründe für eine Abweisung der Anträge gebe, da die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen sei.
Das Bundesasylamt übermittelte in der Folge die bezughabenden Verwaltungsakten und wurde dargelegt, dass das Bundesasylamt davon ausgegangen sei, dass dem Antragsteller, seinem Vater und seinen Geschwistern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Vaters des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Am 15.11.2011 sei mit dem Antragsteller und seinem Vater vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder bekanntzugeben. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei vereinbart worden, dass das Bundesasylamt über die Aberkennung des subsidiären Schutzes bis zum Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers und seines Vaters, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden, nicht entscheide. Bis zur Mitteilung am 11.11.2011 in der das Bundesasylamt informiert wurde, dass der Antragsteller und sein Vater ihre Beschwerden gegen Spruchpunkt I der Bescheide vom 28.12.2007 zurückgezogen haben, sei keine Mitteilung eingelangt.Das Bundesasylamt übermittelte in der Folge die bezughabenden Verwaltungsakten und wurde dargelegt, dass das Bundesasylamt davon ausgegangen sei, dass dem Antragsteller, seinem Vater und seinen Geschwistern infolge der beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Vaters des Antragstellers mit einem anerkannten Flüchtling der Flüchtlingsstatus zukommen müsste. Am 15.11.2011 sei mit dem Antragsteller und seinem Vater vereinbart worden, dem Asylgerichtshof die Existenz der beiden weiteren Kinder bekanntzugeben. Aus verfahrensökonomischen Gründen sei vereinbart worden, dass das Bundesasylamt über die Aberkennung des subsidiären Schutzes bis zum Erhalt einer Mitteilung des Antragstellers und seines Vaters, ob sie eine diesbezügliche Entscheidung des Asylgerichtshofes abwarten wollen würden, nicht entscheide. Bis zur Mitteilung am 11.11.2011 in der das Bundesasylamt informiert wurde, dass der Antragsteller und sein Vater ihre Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch eins der Bescheide vom 28.12.2007 zurückgezogen haben, sei keine Mitteilung eingelangt.
Aus Sicht des Bundesasylamtes sei zur Überprüfung, ob der Status des subsidiär Schutzberechtigten betreffend den Antragsteller, seinen Vater und seine Geschwister abzuerkennen sei, eine weitere Einvernahme notwendig. Es sei beabsichtigt gewesen, Mitte Jänner 2012 bzw. Anfang Februar 2012 einen entsprechenden Einvernahmetermin festzulegen. Ein früherer Termin habe aufgrund Urlaube und Arbeitsbelastung nicht gewährleistet werden können.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.römisch zwei.1. Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
§ 61 AsylG 2005 lautet wie folgt:Paragraph 61, AsylG 2005 lautet wie folgt:
(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.(2) Beschwerden gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen
1. zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,;
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5;b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5,;
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG undc) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und
2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.
(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.
II.2. Zu Spruchpunkt I (Devolutionsantrag):römisch zwei.2. Zu Spruchpunkt römisch eins (Devolutionsantrag):
Gemäß § 61 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 hat über den am 13.01.2012 gestellten Devolutionsantrag der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat des Asylgerichtshofes zu entscheiden.Gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 hat über den am 13.01.2012 gestellten Devolutionsantrag der nach der Geschäftsverteilung zuständige Senat des Asylgerichtshofes zu entscheiden.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid gemäß § 73 Abs. 2 AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Wird der Bescheid gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Vielmehr ist der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung seit 11.11.2009 und damit über zwei Jahre beim Bundesasylamt anhängig.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als sechs Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Vielmehr ist der Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung seit 11.11.2009 und damit über zwei Jahre beim Bundesasylamt anhängig.
Gemäß § 61 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 61, Absatz 2, zweiter Satz AsylG 2005 ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.
Gemäß der Judikatur zum insoweit dem § 61 Abs. 2 AsylG 2005 entsprechenden § 73 Abs. 2 AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Im Übrigen begründen auch Verzögerungen anderer Behörden ein Verschulden der säumigen Behörde (VwGH 03.10.1991, 88/07/0035).Gemäß der Judikatur zum insoweit dem Paragraph 61, Absatz 2, AsylG 2005 entsprechenden Paragraph 73, Absatz 2, AVG liegt Alleinverschulden (jetzt: überwiegendes Verschulden) der Behörde vor, wenn die Verzögerung der Entscheidung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche Hindernisse verursacht wurde (VwGH 06.06.1973, 256/73; 01.06.1976, 126/75; 15.06.1982, Slg. 10758 A; 28.01,1992, 91/04/0125 ua.). Dasselbe gilt, wenn die Verzögerung darauf zurückzuführen ist, dass ausschließlich Beweisaufnahmen durchgeführt oder sonstige Verfahrenshandlungen vorgenommen werden, die nicht die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG betreffen (VwGH 20.06.198, 1567/76). Im Übrigen begründen auch Verzögerungen anderer Behörden ein Verschulden der säumigen Behörde (VwGH 03.10.1991, 88/07/0035).
Das Bundesasylamt konnte nicht darlegen, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Das Bundesasylamt hat am 15.11.2010 - also mehr als ein Jahr nach Antragstellung - eine niederschriftliche Einvernahme mit dem Antragsteller und seinem Vater durchgeführt, in dem die entscheidungswesentliche Frage, ob sich die individuellen Umstände, aufgrund derer subsidiärer Schutz gewährt worden ist, verändert haben, überhaupt nicht thematisiert worden ist. Das Bundesasylamt beruft sich nunmehr darauf, dass es den Antragsteller und seinen Vater vor die Wahl gestellt habe, ob sie im Hinblick auf die beiden im Bundesgebiet nachgeborenen Kinder des Vaters des Antragstellers (anerkannte Flüchtlinge) eine Asylentscheidung des Asylgerichtshofes abwarten möchten, oder ob das Verfahren zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigen weitergeführt werden soll.
Vorab hält der erkennende Senat fest, dass das Bundesasylamt bereits verkennt, dass es sich um ein Verfahren zur Verlängerung der befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (§ 8 Abs. 4 AsylG 2005) und nicht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten handelt (§ 9 AsylG 2005).Vorab hält der erkennende Senat fest, dass das Bundesasylamt bereits verkennt, dass es sich um ein Verfahren zur Verlängerung der befristet erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005) und nicht zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten handelt (Paragraph 9, AsylG 2005).
Die in § 73 Abs. 1 AVG vorgegebene maximale Entscheidungsfrist (6 Monate) steht nicht zur Disposition der Behörde. Es kommt allein auf den Ablauf der Frist an. Eine Unterbrechung/Hemmung der Frist zur Erlassung des Bescheides liegt ebenso wenig vor wie ein gesetzliches Hindernis zur Erlassung des Bescheides.Die in Paragraph 73, Absatz eins, AVG vorgegebene maximale Entscheidungsfrist (6 Monate) steht nicht zur Disposition der Behörde. Es kommt allein auf den Ablauf der Frist an. Eine Unterbrechung/Hemmung der Frist zur Erlassung des Bescheides liegt ebenso wenig vor wie ein gesetzliches Hindernis zur Erlassung des Bescheides.
Das beim Asylgerichtshof anhängig gewesene Beschwerdeverfahren lediglich gegen Spruchpunkt I (Abweisung des Asylantrages) des Bescheides vom 28.12.2007 war unabhängig vom verfahrensgegenständlichen Verfahren betreffend den Antrag auf Verlängerung der mit demselben Bescheid erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu führen. Bereits der erste Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 11.02.2009 wurde im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen dahingehend mit Bescheid vom 06.05.2009 antragsgemäß bewilligt.Das beim Asylgerichtshof anhängig gewesene Beschwerdeverfahren lediglich gegen Spruchpunkt römisch eins (Abweisung des Asylantrages) des Bescheides vom 28.12.2007 war unabhängig vom verfahrensgegenständlichen Verfahren betreffend den Antrag auf Verlängerung der mit demselben Bescheid erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu führen. Bereits der erste Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vom 11.02.2009 wurde im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen dahingehend mit Bescheid vom 06.05.2009 antragsgemäß bewilligt.
In § 8 Abs. 7 AslyG 2005 wird ausdrücklich festgehalten, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten ex lege erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird. Vollkommen unabhängig davon wird in § 8 Abs. 4 leg.cit. die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter geregelt, womit der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, dass die entsprechenden Verfahren unabhängig voneinander zu führen sind und insbesondere die Entscheidungsfrist zur Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zur Entscheidung über den Status eines Asylberechtigten nicht gehemmt bzw. unterbrochen wird.In Paragraph 8, Absatz 7, AslyG 2005 wird ausdrücklich festgehalten, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten ex lege erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird. Vollkommen unabhängig davon wird in Paragraph 8, Absatz 4, leg.cit. die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter geregelt, womit der Gesetzgeber klar zum Ausdruck bringt, dass die entsprechenden Verfahren unabhängig voneinander zu führen sind und insbesondere die Entscheidungsfrist zur Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zur Entscheidung über den Status eines Asylberechtigten nicht gehemmt bzw. unterbrochen wird.
Unabhängig davon weist der erkennende Senat darauf hin, dass die rechtsfreundliche Vertretung in den Eingaben vom 29.11.2010 und 13.12.2010 - also unmittelbar nach dem 15.11.2010 - unmissverständlich die antragsgemäße Entscheidung betreffend die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für den Antragsteller, seinen Vater und seine beiden Geschwister bekräftigte, womit der Verweis des Bundesasylamtes in der Stellungnahme vom 03.02.2011 auf die "Wahlmöglichkeit betreffend Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung des subsidiär Schutzberechtigten" vom 15.11.2010 ins Leere zielt.
Aus dem Akteninhalt ist somit kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb das Bundesasylamt mehr als zwei Jahre davon Abstand genommen hat, den Verlängerungsantrag zu erledigen.
Es ist auch keinerlei Verschulden des Antragstellers an der Verzögerung erkennbar und es lagen schließlich auch keine sonstigen unüberwindlichen Hindernisse vor, die das Bundesasylamt daran gehindert hätten, aufgrund der bei Ablauf der Entscheidungsfrist vorliegenden Aktenlage über den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu entscheiden.
Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
II.3. Zu Spruchpunkt II (Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter):römisch zwei.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei (Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter):
Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesasylamt für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesasylamt für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und damit auch ihrer Dauer ergibt sich aus § 8 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 2005 (arg.: "im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen"), dass die Verlängerung auf Antrag des Betroffenen und nach Maßgabe des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz zu erfolgen hat. Dies entspricht auch Art. 16 der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist (Abs. 1). Bei Anwendung des Abs. 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (Abs. 2). Dieses Erforderlichkeitskalkül ist auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und der Bestimmung ihrer Dauer anzulegen. (vgl. VwGH vom 31.03.2010, Zl. 2007/01/1216)Zu den Voraussetzungen der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und damit auch ihrer Dauer ergibt sich aus Paragraph 8, Absatz 4, zweiter Satz AsylG 2005 (arg.: "im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen"), dass die Verlängerung auf Antrag des Betroffenen und nach Maßgabe des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz zu erfolgen hat. Dies entspricht auch Artikel 16, der Statusrichtlinie, wonach ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser nicht mehr subsidiär Schutzberechtigter ist, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist (Absatz eins,). Bei Anwendung des Absatz eins, berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden (Absatz 2,). Dieses Erforderlichkeitskalkül ist auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung und der Bestimmung ihrer Dauer anzulegen. vergleiche VwGH vom 31.03.2010, Zl. 2007/01/1216)
Die Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers ist wegen weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz für ein weiteres Jahr zu verlängern.
Aus der Aktenlage ergibt sich nämlich nicht, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen des subsidiären Schutzes mittlerweile nicht mehr vorliegen und ist in den mehr als zwei Jahren, in denen des gegenständlichen Verlängerungsverfahren vor dem Bundesasylamt anhängig war, nichts Gegenteiliges hervorgekommen.
Dem Antragsteller wurde mit Bescheid vom 28.12.2007, Zl. 04 24.521-BAL, subsidiärer Schutz gewährt. Begründend wurde darin insbesondere auf seinen Vater verwiesen, wobei im Bescheid des Vaters auf die "individuellen Umstände" Bezug genommen wurde, in welchen sich der Vater des Antragstellers mit seinen zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern befunden hat.
Die individuellen Umstände haben sich seit Erlassung des Bescheides vom 28.12.2007 nicht entscheidungswesentlich verändert.
Der Antragsteller ist im Dezember 2004 gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Geschwistern in das Bundesgebiet eingereist. Kurz nach der Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2004 ist die Mutter des Antragstellers verstorben und musste sich der Vater des Antragstellers fortan um seine drei Kinder alleine kümmern. Der Antragsteller und seine Schwester sind nunmehr volljährig, bestehen zwischen sämtlichen Familienangehörigen jedoch nach wie vor enge familiäre Bande und sind sie insbesondere allesamt voneinander abhängig, wobei dahingehend dem Umstand des tragischen Todes der Mutter besondere Bedeutung zuzumessen ist.
Der Vater des Antragstellers hat vor dem Bundesasylamt am 15.11.2010 auch nachvollziehbar dargelegt, dass er im Herkunftsstaat keine Unterstützung durch Verwandte zu erwarten hat. Zu seinen Familienangehörigen im Herkunftsstaat besteht seit der Ausreise im Jahr 2004 kein Kontakt mehr. Die Angehörigen des Vaters bzw. des Antragstellers waren im Übrigen bereits zum Zeitpunkt der Ausreise nicht fähig, den Antragsteller und seine Familienangehörigen zu unterstützen. Der Onkel des Antragstellers ist Invalide, auch die Tante des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Ausreise schwer krank. Die Großmutter des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Ausreise bereits sehr alt und weiß der Vater nicht, ob diese überhaupt noch am Leben ist. Das Haus des Vaters des Antragstellers wurde zerstört und haben er und seine Familie bereits vor der Ausreise aus dem Herkunftsstaat krankheitsbedingt nicht das finanzielle Auslangen finden können. (AS 500 im Akt des Vaters). Auch der Antragsteller bestätigte in seiner Einvernahme am 15.11.2010 die Ausführungen seines Vaters, wonach zum Herkunftsstaat kein Kontakt besteht (AS 475).
Aufgrund der im Wesentlichen unveränderten individuellen Umstände des Antragstellers, seines Vaters und seiner beiden Geschwister liegen die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung unverändert vor und war spruchgemäß zu entscheiden. Zumal es sich dabei um Umstände handelt, die sowohl den Antragsteller als auch seinen Vater und seine beiden Geschwister gleichermaßen treffen, erfüllt jedes Familienmitglied - also auch der Antragsteller - aus eigenem die Voraussetzungen zur Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter.
Im Hinblick auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers weist der erkennende Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass der Antragsteller zuletzt am XXXX strafrechtlich verurteilt worden ist, wobei dem Bundesasylamt diese Verurteilung am 04.03.2009 zur Kenntnis gebracht worden ist und das Bundesasylamt in Kenntnis dieses Umstandes mit Bescheid vom 06.05.2009 zuletzt die befristete Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers verlängert hat. Die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 9 Abs. 2 bis 4 AsylG 2005 idF BGBl. 122/2009) sind nicht erfüllt, zumal der Antragsteller seit der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nicht erneut straffällig geworden ist. (vgl. in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des VfGH 03.12.2011, Zl. U 1973/11 und VfGH 16.12.2010, U 1769/10, wonach nach der nunmehr geltenden Rechtslage auch vor dem 01.01.2010 erfolgte strafrechtliche Verurteilungen Auswirkungen auf den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zeitigen können (Aberkennung), sofern diese nach der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bzw. nach der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung erfolgt sind.)Im Hinblick auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers weist der erkennende Senat der Vollständigkeit halber darauf hin, dass der Antragsteller zuletzt am römisch 40 strafrechtlich verurteilt worden ist, wobei dem Bundesasylamt diese Verurteilung am 04.03.2009 zur Kenntnis gebracht worden ist und das Bundesasylamt in Kenntnis dieses Umstandes mit Bescheid vom 06.05.2009 zuletzt die befristete Aufenthaltsberechtigung des Antragstellers verlängert hat. Die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 9, Absatz 2 bis 4 AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt 122 aus 2009,) sind nicht erfüllt, zumal der Antragsteller seit der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nicht erneut straffällig geworden ist. vergleiche in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse des VfGH 03.12.2011, Zl. U 1973/11 und VfGH 16.12.2010, U 1769/10, wonach nach der nunmehr geltenden Rechtslage auch vor dem 01.01.2010 erfolgte strafrechtliche Verurteilungen Auswirkungen auf den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zeitigen können (Aberkennung), sofern diese nach der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bzw. nach der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung erfolgt sind.)
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Gemäß § 52 AsylG wird das Bundesasylamt dem Antragsteller eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte auszustellen haben.Gemäß Paragraph 52, AsylG wird das Bundesasylamt dem Antragsteller eine Karte für subsidiär Schutzberechtigte auszustellen haben.
Schlagworte
befristete Aufenthaltsberechtigung, Devolution, familiäre Situation, individuelle Verhältnisse, subsidiärer SchutzZuletzt aktualisiert am
04.05.2012
