TE AsylGH Beschluss 2010/8/25 B14 209701-0/2008

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

B14 209.701-0/2008/2E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Vorsitzende und die Richterin Maga. EIGELSBERGER als Beisitzerin über den Devolutionsantrag des XXXX, zum Antragszeitpunkt jugoslawischer Staatsangehöriger, vom 28.04.1999 beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. KRACHER als Vorsitzende und die Richterin Maga. EIGELSBERGER als Beisitzerin über den Devolutionsantrag des römisch 40 , zum Antragszeitpunkt jugoslawischer Staatsangehöriger, vom 28.04.1999 beschlossen:

Gemäß § 73 Abs. 2 wird der Devolutionsantrag vom 28.04.1999 als unzulässig zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, wird der Devolutionsantrag vom 28.04.1999 als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG :

Der Antragsteller hat am 03.12.1998 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes (somit am XXXX) brachte der Beschwerdeführer am 28.04.1999 den gegenständlichen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG ein.Der Antragsteller hat am 03.12.1998 in Österreich einen Asylantrag gestellt. Noch vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes (somit am römisch 40 ) brachte der Beschwerdeführer am 28.04.1999 den gegenständlichen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, AVG ein.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 erster Satz B-VG sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig waren, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.Gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, erster Satz B-VG sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig waren, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag).Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag).

Die Entscheidungspflicht der säumigen Unterbehörde erlischt in jenem Zeitpunkt, in dem bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (dem UVS) ein zulässiger Devolutionsantrag einlangt (VwGH 17.05.1983, 83/05/0004; VwSlg 13.111 A/1990; VwGH 11.06.2003, 2003/10/0048; Hengstschläger Rz 635). Die Entscheidung geht diesfalls - nicht aber bei einem unzulässigen Devolutionsantrag - ex lege von der säumigen Behörde auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (den UVS) über. Unzulässige Devolutionsanträge bleiben ohne Einfluss auf die bestehende Sachentscheidungspflicht der bereits ursprünglich zur Entscheidung berufenen Behörde (vgl VwGH 21.02.2001, 2001/19/0078; 19.09.2006, 2006/05/0038; ferner RZ 120; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1374f, RZ 31).Die Entscheidungspflicht der säumigen Unterbehörde erlischt in jenem Zeitpunkt, in dem bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde (dem UVS) ein zulässiger Devolutionsantrag einlangt (VwGH 17.05.1983, 83/05/0004; VwSlg 13.111 A/1990; VwGH 11.06.2003, 2003/10/0048; Hengstschläger Rz 635). Die Entscheidung geht diesfalls - nicht aber bei einem unzulässigen Devolutionsantrag - ex lege von der säumigen Behörde auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (den UVS) über. Unzulässige Devolutionsanträge bleiben ohne Einfluss auf die bestehende Sachentscheidungspflicht der bereits ursprünglich zur Entscheidung berufenen Behörde vergleiche VwGH 21.02.2001, 2001/19/0078; 19.09.2006, 2006/05/0038; ferner RZ 120; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1374f, RZ 31).

Die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages setzt voraus, dass im Zeitpunkt seiner Einbringung die sich aus § 73 Abs. 1 AVG ergebende Frist innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen gehabt hätte, bereits abgelaufen ist. Ein vor dem Ende der Frist eingebrachter Devolutionsantrag ist jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, auch wenn die Behörde die Erlassung des Bescheides unnötig verzögert hat (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 127; Winkelhofer, Säumnis 67; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1400, RZ 95).Die Zulässigkeit eines Devolutionsantrages setzt voraus, dass im Zeitpunkt seiner Einbringung die sich aus Paragraph 73, Absatz eins, AVG ergebende Frist innerhalb der die angerufene Behörde den Bescheid zu erlassen gehabt hätte, bereits abgelaufen ist. Ein vor dem Ende der Frist eingebrachter Devolutionsantrag ist jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, auch wenn die Behörde die Erlassung des Bescheides unnötig verzögert hat (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 127; Winkelhofer, Säumnis 67; Hengstschläger - Leeb; AVG-Kommentar, Wien 2009; S. 1400, RZ 95).

Im gegenständlichen Fall wurde der Devolutionsantrag am 28.04.1999, sohin etwa ein Monat vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Bundesasylamtes, eingebracht. Er ist somit zweifelsfrei als verfrüht und dementsprechend als unzulässig zu beurteilen.

Im gegenständlichen Fall ist somit nie ein Wegfall der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes eingetreten. Das Bundesasylamt hat dem Antragsteller im Übrigen noch innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsfrist mit Bescheid vom 05.05.1999, Zl. 98 12.573-BAW, Asyl gewährt.