Norm
AsylG 1997 §7Spruch
C10 241169-0/2008/15E
ERKENNTNIS
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Daniel LEITNER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Dr. René BRUCKNER als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Tanja ANTOVIC über den Antrag auf Gewährung von Asyl desXXXX, StA. Afghanistan, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 09.12.2008 und am 28.07.2009 zu Recht erkannt:
Dem Devolutionsantrag des XXXX vom 02.09.2003 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG s t a t t g e g e b e n.Dem Devolutionsantrag des römisch 40 vom 02.09.2003 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG s t a t t g e g e b e n.
Der Antrag auf Gewährung von Asyl des XXXX wird gemäß § 7 AsylG 1997 A s y l a b g e w i e s e n .Der Antrag auf Gewährung von Asyl des römisch 40 wird gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 A s y l a b g e w i e s e n .
Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von XXXX nach Afghanistan nicht zulässig ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von römisch 40 nach Afghanistan nicht zulässig ist.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 1997 wirdXXXXeine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.09.2010 erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 1997 wirdXXXXeine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15.09.2010 erteilt.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
1. Der - zum Zeitpunkt der Antragstellung - minderjährige Antragsteller (in der Folge: Ast.), stellte gegenüber einem Organ der öffentlichen Sicherheit bei der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See einen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 AsylG 1997.1. Der - zum Zeitpunkt der Antragstellung - minderjährige Antragsteller (in der Folge: Ast.), stellte gegenüber einem Organ der öffentlichen Sicherheit bei der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See einen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß Paragraph 3, AsylG 1997.
2. Mit Schreiben vom 02.09.2003, eingelangt beim Unabhängigen Bundesasylsenat (in der Folge: UBAS) am 03.09.2003 brachte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtline und Fragen des Aufenthaltsrechtes beim UBAS einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG ein.2. Mit Schreiben vom 02.09.2003, eingelangt beim Unabhängigen Bundesasylsenat (in der Folge: UBAS) am 03.09.2003 brachte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtline und Fragen des Aufenthaltsrechtes beim UBAS einen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG ein.
3. Das Bundesasylamt, Außenstelle Wien (in der Folge: BAW) hat mit Schreiben vom 08.09.2003 den Verwaltungsakt einschließlich eines Aktenvermerkes vom 08.09.2003, demzufolge eine Bearbeitung des Asylantrages auf Grund der personellen Auslastung noch nicht möglich gewesen sei, vorgelegt.
4. Der Ast wurde mit Schreiben des mit 01.07.2008 zuständigen Senats
C 10 des Asylgerichtshofes vom 03.09.2008 um Übermittlung allfällig vorhandener Dokumente und Bekanntgabe seiner Fluchtgründe ersucht. Mit Schreiben vom 16.09.2008 erfolgte durch den Ast eine Stellungnahme.
5. Am 15.10.2009 langte beim Asylgerichtshof eine ergänzende Stellungnahme des Ast. ein.
6. Am 09.12.2008 führte der Asylgerichtshof in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Ast. teilnahm. Am 22. 12. 2008 übermittelte der bevollmächtigte Vertreter des Ast. eine fachärztliche Bestätigung und am 23.12.2008 eine Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat des Ast.
7. Am 28.07.2009 führte der Asylgerichtshof in der gegenständlichen Rechtssache eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Ast. teilnahm. Mit Schreiben vom 11.08.2009 nahm der bevollmächtigte Vertreter des Ast. Stellung zu den in der mündlichen Verhandlung am 28.07.2009 eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat des Ast. I.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens7. Am 28.07.2009 führte der Asylgerichtshof in der gegenständlichen Rechtssache eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Ast. teilnahm. Mit Schreiben vom 11.08.2009 nahm der bevollmächtigte Vertreter des Ast. Stellung zu den in der mündlichen Verhandlung am 28.07.2009 eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat des Ast. römisch eins.2. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
I.2.1. Beweisaufnahmerömisch eins.2.1. Beweisaufnahme
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
Einsicht in den am 03.09.2003 beim UBAS eingelangten Devolutionsantrag des Ast (OZ 0.
Einsicht in den dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakt des BAW (OZ 1), beinhaltend den Asylantrag des Ast. sowie eine Stellungnahme des Vertreters des damals minderjährigen Ast.
Einvernahmen des Ast. im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof (OZ 8Z und 13Z).
Mündliches Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen Dr. XXXX in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 (OZ 8Z).Mündliches Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen Dr. römisch 40 in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 (OZ 8Z).
Einsicht in die in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 vorgelegten Bestätigung und Fotos (OZ 8Z, Anlage ./A)
Einsicht in die Stellungnahme des Ast. vom 16.09.2008 (OZ 3).
Einsicht in die ergänzende Stellungnahme des Ast. vom 15.10.2009 (OZ 5).
Einsicht in die am 23.12.2008 beim Asylgerichtshof eingelangte fachärztliche Bestätigung (OZ 9).
Einsicht in die am 11.08.2009 beim Asylgerichtshof eingelangte Stellungnahme (OZ 14).
Einsicht in folgende, in der mündlichen Verhandlung am 28.07.2009 eingebrachte Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des Bf.:
Asian Centre for Human Rights, South Asia Human Rights Index 2008 (ACHR, Index 2008).
Deutsches Auswärtiges Amt, "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan (Stand: Januar 2009)" vom 03.02.2009 (DAA, Bericht 2009).
Human Rights Council, "Report of the High Commissioner for Human Rights on the situation of human rights in Afghanistan and on the achievements of technical assistance in the field of human rights", A/HRC/10/23 vom 16.01.2009 (HRC, Afghanistan 2009).
Human Rights Watch, "World Report 2009: Afghanistan - Events of 2008" (HRW, Afghanistan 2009).
Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Afghanistan Update: Aktuelle Entwicklungen" von Corinne Troxler Gulzar vom 21.08.2008 (SFH, Afghanistan Update 2008).
Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Asylsuchende aus Afghanistan - Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH", vom 26.02.2009 (SFH, Position 2009).
UK Home Office - UK Border Agency, "Country of Origin Information Report Afghanistan" vom 18.02.2009 (UKHO, Afghanistan 2009).
UK Home Office - UK Border Agency, "Operational Guidance Note - Afghanistan" vom 28.01.2009 (UKHO, Operational Guidance Note 2009).
UNHCR, "Die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf die Gewährung ergänzenden Schutzes", UNHCR Kabul vom 06.10.2008 (UNHCR, Sicherheitslage 2008).
UNHCR, "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender", Jänner 2008 (UNHCR, Richtlinien afghanischer Asylsuchender 2008).
United Nations Security Council, "Report of the Security Council mission to Afghanistan, 21 to 28 november 2008", Nr. S/2008/782, vom 12.12.2008 (UN-SC, Report S/2008/782).
US Department of State, "Afghanistan - International Religious Freedom Report 2008" vom 19.09.2008 (USDS, International Religious Freedom Report 2008).
US Department of State, "2008 Human Rights Report: Afghanistan" vom 25.02.2009 (USDS, Afghanistan 2008).
I.2.2. Ermittlungsergebnis (Sachverhalt)römisch eins.2.2. Ermittlungsergebnis (Sachverhalt)
Der Asylgerichtshof geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:
a) Zur Person des Antragstellers:
1. Die Identität des Ast. steht nicht fest. Der Ast. führt den Namen XXXX, ist am XXXX Kabul (Afghanistan) geboren, Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und zugehörig zur Volksgruppe der Paschtunen. Er gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Die Muttersprache des Bf. ist Pashtun.1. Die Identität des Ast. steht nicht fest. Der Ast. führt den Namen römisch 40 , ist am römisch 40 Kabul (Afghanistan) geboren, Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan und zugehörig zur Volksgruppe der Paschtunen. Er gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Die Muttersprache des Bf. ist Pashtun.
2. Der Ast. ist ledig und hat keine Kinder. Der Ast ist der Sohn des XXXXund der XXXX, ca. 40 Jahre alt. Sein Bruder XXXX ist ca. 21 Jahre alt. Der Ast. unterhält keinen Kontakt mehr nach Afghanistan. Der Vater des Ast. war Offizier bei den afghanischen Streitkräften zu Zeiten der kommunistischen Regierung und ist verschollen. Der Aufenthaltsort der Mutter des Ast. ist unbekannt. Der Ast. hat mehrere Jahre in Afghanistan eine Schule besucht. Welche Schule er wie lange besucht hat, konnte nicht festgestellt werden.2. Der Ast. ist ledig und hat keine Kinder. Der Ast ist der Sohn des XXXXund der römisch 40 , ca. 40 Jahre alt. Sein Bruder römisch 40 ist ca. 21 Jahre alt. Der Ast. unterhält keinen Kontakt mehr nach Afghanistan. Der Vater des Ast. war Offizier bei den afghanischen Streitkräften zu Zeiten der kommunistischen Regierung und ist verschollen. Der Aufenthaltsort der Mutter des Ast. ist unbekannt. Der Ast. hat mehrere Jahre in Afghanistan eine Schule besucht. Welche Schule er wie lange besucht hat, konnte nicht festgestellt werden.
3. Der Ast. reiste im Jahr 2002 aus Afghanistan als unbegleiteter Minderjähriger aus. Am 08.02.2003 wurde der Ast. nach illegalem Grenzübertritt von Ungarn kommend von Organen des österreichischen Bundesheeres angehalten. Gegenüber Organen der Grenzbezirksstelle Neusiedl stellte der Ast. am selben Tag einen Asylantrag.
4. Ein konkreter Anlass für die Ausreise des Bf. aus seinem Heimatstaat konnte nicht festgestellt werden. Grund für die Ausreise des Bf. aus Afghanistan waren schließlich persönliche Gründe, die zum damaligen Zeitpunkt dort vorherrschenden prekären Lebensbedingungen und die Unzufriedenheit mit dem in ihrem Heimatstaat herrschenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System sowie die Suche nach besseren Lebensbedingungen im Ausland.
Asylrelevante Gründe für das Verlassen seines Heimatstaates wurden nicht festgestellt.
b) Zur Lage im Herkunftsstaat des Antragstellers:
Der Asylgerichtshof trifft auf Grund der in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des Bf.:
1. Zur allgemeinen politischen Lage in Afghanistan:
Die afghanische Geschichte der letzten Jahrzehnte ist geprägt von der Besatzung durch die Sowjetunion, dem Bürgerkrieg zwischen den Mujaheddin-Gruppen und der Gewaltherrschaft der Taliban. Hinzu kommt, dass Blutrache und Fehden zwischen Familien, Clans und Ethnien, insbesondere in der paschtunischen Stammesgesellschaft des Südens und Ostens des Landes, seit jeher gängige Formen der Auseinandersetzung darstellen. Eine gewachsene Kultur des politischen Diskurses und der friedlichen Beilegung von Konflikten gibt es daher weder auf politischer noch auf persönlicher Ebene.
Auf der Grundlage des Petersberger Abkommens von 2001 wurden zwischenzeitlich vier wesentliche Schritte zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen unternommen: Die Einberufung einer Sonderversammlung von "Räten" ("Emergency Loya Jirga"), die Einsetzung einer Übergangsregierung, die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Afghanistan ist damit formal eine Demokratie mit Gewaltenteilung. In der Praxis existieren allerdings vielfältige vordemokratische Parallel- und traditionelle Beteiligungsstrukturen.
In weiten Teilen Afghanistans - hauptsächlich im Süden, Südwesten, Südosten und Osten des Landes - finden nach wie vor gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen regierungsfeindlichen Kräften einerseits sowie afghanischen und internationalen Truppen andererseits statt. Diese Auseinandersetzungen haben im letzten Jahr auch auf Gebiete übergegriffen, die bislang nicht bzw. kaum betroffen waren. Präsident Karzai hat wiederholt seinen Willen erklärt, Verhandlungen mit den aufständischen Kräften zu führen. Diese lassen bislang jedoch keine eindeutige Bereitschaft zu Gesprächen erkennen oder stellen Bedingungen, die für die Regierung unannehmbar sind (z.B. Abzug aller ausländischen Streitkräfte).
Auch in jenen Teilen des Landes, in denen derzeit keine regierungsfeindlichen Kräfte operieren, kommt es regelmäßig zu politisch motivierter Gewaltanwendung. Nach wie vor beherrschen lokale Machthaber verschiedene Regionen, v.a. im Norden des Landes. Diese bekämpfen die Regierung Karzai zwar nicht mit kriegerischen Mitteln, wahren aber ihren Macht- und Einflussbereich vor Ort immer wieder gewaltsam gegenüber rivalisierenden Gruppen.
Die Verfassung enthält einen umfangreichen Menschenrechtskatalog, der politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Gemäß Art. 22 haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten. Artikel 3 der Verfassung enthält einen Islamvorbehalt, wonach Gesetze nicht "dem Glauben und den Bestimmungen" des Islam zuwiderlaufen dürfen. Auf die Scharia wird nicht ausdrücklich Bezug genommen. Die Verfassung sieht in Art. 130 die Anwendung der Scharia innerhalb der Grenzen der Verfassung vor, sofern keine andere gesetzliche Norm anwendbar ist.Die Verfassung enthält einen umfangreichen Menschenrechtskatalog, der politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfasst. Gemäß Artikel 22, haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Pflichten. Artikel 3 der Verfassung enthält einen Islamvorbehalt, wonach Gesetze nicht "dem Glauben und den Bestimmungen" des Islam zuwiderlaufen dürfen. Auf die Scharia wird nicht ausdrücklich Bezug genommen. Die Verfassung sieht in Artikel 130, die Anwendung der Scharia innerhalb der Grenzen der Verfassung vor, sofern keine andere gesetzliche Norm anwendbar ist.
Die Aufteilung staatlicher Macht zwischen Judikative, Exekutive und Legislative ist in der politischen Wirklichkeit nur in Ansätzen vorhanden. Das Parlament, das - nach vergleichsweise freien und weitgehend fairen Wahlen - im Dezember 2005 erstmals zusammentrat, hat sich bisher kaum als konstruktiver Machtfaktor im politischen Gefüge Afghanistans etablieren können; eine wirksame Kontrolle des Regierungshandelns erfolgt nicht. Politische Impulse kommen weitgehend aus der Exekutive.
Das Oberste Gericht ist bislang ebenfalls nicht als wirkungsvolle Kontrollinstanz in Erscheinung getreten. Aufgrund seiner langsamen Arbeitsweise hat es mit einem großen Rückstau noch nicht bearbeiteter Fälle zu kämpfen.
Die Unabhängigkeit der Justiz und die Justizgrundrechte ("nulla poena sine lege", keine Sippenhaft, Unschuldsvermutung, etc.) sind zwar förmlich in der afghanischen Verfassung verankert. In der Rechtswirklichkeit ist das Justizsystem aber noch nicht vollständig oder gar flächendeckend funktionsfähig. Trotz bereits laufender Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Staatsanwälte wird es noch etliche Jahre dauern, bis das Gerichtssystem dem Anspruch der Verfassung genügen wird.
Neben dem formellen staatlichen Gerichtswesen besteht weiterhin die traditionelle Gerichtsbarkeit. Vor allem auf dem Land wird die Richterfunktion weitgehend von lokalen Räten (Schuras) wahrgenommen. Bei Gericht sind oft nicht einmal Texte der wichtigsten afghanischen Gesetze vorhanden. Einigkeit über die Gültigkeit und Anwendbarkeit von kodifizierten Rechtssätzen besteht meist nicht. Mangelnde Rechtskenntnis und die mangelnde Fähigkeit zur Auslegung verschärfen die Situation. Grundsätze eines fairen Verfahrens nach rechtstaatlichen Prinzipien werden von Gerichten oftmals nicht beachtet. Tatsächlich nehmen Gerichte, soweit sie ihre Funktion ausüben, eher auf Gewohnheitsrecht, auf Vorschriften des islamischen Rechts (Scharia) und auf die (nicht selten willkürliche) Überzeugung des einzelnen Richters Bezug, denn auf staatliche, säkulare Gesetze. Viele Fälle werden schlicht durch das Recht des Stärkeren geregelt. Zudem ist davon auszugehen, dass insbesondere Schuras die Rechte von Frauen tendenziell weniger achten, oft überhaupt nicht. Menschenrechtsverletzungen sind teilweise nicht strafrechtlich sanktioniert und werden, selbst wenn dies der Fall ist, kaum strafrechtlich verfolgt. Korruption wird allgemein als großes Problem im Justiz- und Verwaltungsbereich wahrgenommen. Problematisch ist auch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Gefängnissen. Korruption, überlange Gerichtsverfahren und der schlechte Zustand von Haftanstalten führen wiederholt zu Hungerstreik-Aktionen und gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Inhaftierten und Wachpersonal.
In der öffentlichen Verwaltung ist die Situation ähnlich prekär wie im Justizwesen. Weit verbreitete Korruption und mangelnde fachliche Qualifikation bis auf die höchsten Ebenen der Verwaltung haben eine hohe Ineffizienz des Verwaltungsapparats zur Folge. Primäres Kriterium bei der Personalauswahl im öffentlichen Dienst ist häufig die Zugehörigkeit zur "richtigen" ethnischen Gruppe oder einem bestimmten Clan. Spitzenpositionen sind, v.a. in den Provinzen, oft käuflich oder Erbhöfe lokaler Machthaber, die ihre Vertrauensleute damit "belehnen". Strukturen bzw. Mechanismen, die Verstöße von Amtsträgern gegen Gesetze oder Unfähigkeit sanktionieren würden, sind innerhalb des Apparates praktisch nicht vorhanden.
Politische Parteien im westlichen Sinne existieren in Afghanistan nicht. Das Gesetz über politische Parteien, welches im Herbst 2007 vom Parlament beschlossen wurde, sieht deren Registrierung beim Justizministerium vor. Derzeit sind ca. 90 Parteien offiziell registriert. Während sich die Ex-Mujaheddin-Parteien auf ihre etablierten Machtstrukturen sowie erhebliche - auch illegitime - finanzielle Ressourcen stützen können, befinden sich neue demokratische Parteien erst im Aufbau. Unter diesen Parteien gibt es verstärkt Ansätze, die ethnischen Grenzen zu überwinden. Sie sind jedoch oft erheblichem Druck lokaler Machthaber ausgesetzt. Die Begriffe ¿Demokratie' und ¿Partei' wurden während der kommunistischen Zeit diskreditiert und sind mit negativen Vorstellungen verbunden. Der restriktive Umgang der Regierung mit Parteien (parteiloses Wahlsystem 2005, welches auch für die nächsten Wahlen 2009/2010 angewandt werden wird) verstärkt dies noch. Parteien konnten sich bisher nicht als Instrumente zur wirkungsvollen Artikulation und Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder im politischen Prozess etablieren, zumal Erfahrungen mit programmatischer Parteiarbeit, Koalitionsbildung und repräsentativer Demokratie kaum bestehen. Die traditionellen (Mujaheddin-) Parteien sind bislang eher Interessenvertretungen lokaler Machthaber.Politische Parteien im westlichen Sinne existieren in Afghanistan nicht. Das Gesetz über politische Parteien, welches im Herbst 2007 vom Parlament beschlossen wurde, sieht deren Registrierung beim Justizministerium vor. Derzeit sind ca. 90 Parteien offiziell registriert. Während sich die Ex-Mujaheddin-Parteien auf ihre etablierten Machtstrukturen sowie erhebliche - auch illegitime - finanzielle Ressourcen stützen können, befinden sich neue demokratische Parteien erst im Aufbau. Unter diesen Parteien gibt es verstärkt Ansätze, die ethnischen Grenzen zu überwinden. Sie sind jedoch oft erheblichem Druck lokaler Machthaber ausgesetzt. Die Begriffe ¿Demokratie' und ¿Partei' wurden während der kommunistischen Zeit diskreditiert und sind mit negativen Vorstellungen verbunden. Der restriktive Umgang der Regierung mit Parteien (parteiloses Wahlsystem 2005, welches auch für die nächsten Wahlen 2009 aus 2010, angewandt werden wird) verstärkt dies noch. Parteien konnten sich bisher nicht als Instrumente zur wirkungsvollen Artikulation und Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder im politischen Prozess etablieren, zumal Erfahrungen mit programmatischer Parteiarbeit, Koalitionsbildung und repräsentativer Demokratie kaum bestehen. Die traditionellen (Mujaheddin-) Parteien sind bislang eher Interessenvertretungen lokaler Machthaber.
(DAA, Bericht 2009, 7 ff.; vgl. UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)(DAA, Bericht 2009, 7 ff.; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)
Mit der Eröffnungssession der afghanischen Nationalversammlung im Dezember 2005 konnte der Bonner Prozess und die Interimsstrategie zur nationalen Entwicklung Afghanistans zu einem Abschluss gebracht werden. Im Rahmen der Londoner Konferenz von Januar/Februar 2006 wurde der Afghanistan Compact, die Strategie zur nationalen Entwicklung Afghanistans für die Periode von 2007-2011 (Afghanistan National Development Strategy - ANDS) und eine nationale Strategie zur Kontrolle des Drogenanbaus erarbeitet. Im Zentrum des Afghanistan Compact stehen die Ziele Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die afghanische Regierung führt die Umsetzung des Afghanistan Compact fort.
In der Afghanistan-Konferenz vom 12. Juni 2008 in Paris wurden neben dem finanziellen Anliegen Afghanistans von rund 21 Milliarden US-Dollar für die nächsten fünf Jahre speziell die "ungenügende und wenig wirksame Hilfeleistung" der internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren thematisiert. Die Bilanz der letzten zwei Jahre ist ernüchternd: "Die meisten im Afghanistan Compact von 2006 gegebenen Versprechen wurden nicht eingelöst." Die internationalen Akteure sollen in Zukunft volle Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen. Der neue Fünf-Jahres-Plan setzt drei Schwerpunkte:
Selbstversorgung mit Getreide, eine bessere Energieversorgung sowie einen Ausbau der Bildungsmöglichkeiten. Da diese von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängen, dürften sie jedoch nur schwer umzusetzen sein.
Die für Juni 2008 geplante Volkszählung in Afghanistan wurde wegen mangelnder Sicherheit sowie Unklarheiten bei der Registrierung verschoben. Auch die geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden - trotz hoher Kosten - nicht wie vorgesehen, gemeinsam durchgeführt, sondern auf 2009 bzw. 2010 aufgeteilt. Hamid Karzai will sich 2009 zur Wiederwahl stellen.
Am 27. April 2008 wurde während einer Militärparade in Kabul erneut ein Anschlag auf Präsident Karzai verübt. Dass dieser Anschlag trotz der strikten Sicherheitsmaßnahmen ausgeführt werden konnte, deutet darauf hin, dass zumindest Teile der Regierung Kontakte zu bewaffneten Bewegungen oder kriminellen Netzwerken haben dürften. Immer mehr Einwohner Kabuls zweifeln an der Fähigkeit, aber auch am Willen der Sicherheitskräfte, die afghanische Bevölkerung zu beschützen. Beim Anschlag auf Karzai konnte beobachtet werden, wie Teile der Sicherheitskräfte noch vor dem Publikum flüchteten. Das afghanische Parlament sprach ein Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak, Geheimdienstchef Amrullah Saleh sowie den Innenminister Zarar Ahmad Moqbel aus und forderte diese zum Rücktritt auf. Das Misstrauensvotum ist ein klares Zeichen dafür, dass das Vertrauen des Parlaments in die Regierung stetig sinkt. Gemäß Angaben der AIHRC (Afghanistan Independent Human Rights Commission) haben jedoch auch rund 80 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Kontakte zu militanten Gruppen.
(SFH, Afghanistan Update 2008, 1 ff.; vgl. UKHO, Afghanistan 2009; UKHO, Operational Guidance Note 2009)(SFH, Afghanistan Update 2008, 1 ff.; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009; UKHO, Operational Guidance Note 2009)
2. Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen
Zivilgesellschaftliche Netzwerke sind in Afghanistan vorhanden, konzentrieren sich aber auf die Hauptstadt und die größeren Städte. Dies reflektiert die große Kluft, die seit jeher zwischen den städtischen, gebildeten Eliten und der zumeist nicht alphabetisierten Landbevölkerung besteht. NROs spielen in der Menschenrechtsarbeit eine wichtige Rolle. Sie nehmen an der öffentlichen Debatte teil, indem sie immer wieder Missstände im MR-Bereich ansprechen und auf die Defizite bei der Aufarbeitung der Verbrechen, die in den vergangenen Jahrzehnten des Bürgerkriegs begangen wurden, hinweisen.
Dreh- und Angelpunkt der Menschenrechtsarbeit in Afghanistan ist die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (Afghan Independent Human Rights Commission, AIHRC). Sie wurde im Jahr 2002 gegründet und hat Verfassungsrang (Art. 58 der Verfassung). Ihre Vorsitzende ist seit 2002 die frühere Ministerin für Frauenangelegenheiten, Dr. Sima Samar, an deren persönlicher Integrität keine Zweifel bestehen. Die Mitglieder der AIHRC wurden zunächst interimsweise für zwei Jahre gewählt. Ihr Mandat ist 2004 abgelaufen, aber eine Neubestimmung ist noch nicht erfolgt. Bis zu ihrer Neubesetzung setzt die Kommission ihre Arbeit zwar auf der Grundlage einer faktischen Verlängerung des alten Mandats fort, aber ihre Position wird hierdurch geschwächt.Dreh- und Angelpunkt der Menschenrechtsarbeit in Afghanistan ist die Unabhängige Menschenrechtskommission Afghanistans (Afghan Independent Human Rights Commission, AIHRC). Sie wurde im Jahr 2002 gegründet und hat Verfassungsrang (Artikel 58, der Verfassung). Ihre Vorsitzende ist seit 2002 die frühere Ministerin für Frauenangelegenheiten, Dr. Sima Samar, an deren persönlicher Integrität keine Zweifel bestehen. Die Mitglieder der AIHRC wurden zunächst interimsweise für zwei Jahre gewählt. Ihr Mandat ist 2004 abgelaufen, aber eine Neubestimmung ist noch nicht erfolgt. Bis zu ihrer Neubesetzung setzt die Kommission ihre Arbeit zwar auf der Grundlage einer faktischen Verlängerung des alten Mandats fort, aber ihre Position wird hierdurch geschwächt.
Die AIHRC ist landesweit tätig. Ihr Mandat umfasst die Überwachung, die Förderung und den Schutz von Menschenrechten. Sie nimmt Individualbeschwerden an, kann Fälle von Menschenrechtsverletzungen an die Justiz weitergeben und bei der Verteidigung der Rechte von Beschwerdeführern Unterstützung leisten.
Allerdings bestehen zwei entscheidende Probleme bei der Vereinbarkeit mit den Pariser Grundsätzen für die Arbeit nationaler MR-Organisationen: das Budget und die Art der Ernennung der Kommissionsmitglieder. Die AIHRC wird fast ausschließlich durch internationale Geber, seit Mitte 2008 allerdings auch zu einem - wenn auch nur geringen - Teil aus dem afghanischen Staatshaushalt finanziert, obwohl die Pariser Grundsätze eine Vollfinanzierung aus dem nationalen Haushalt vorsehen. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder erfolgt - in Widerspruch zu den Pariser Grundsätzen - durch den Staatspräsidenten. Im September 2007 forderte das afghanische Parlament ein Zustimmungsrecht bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder. Der Vorstoß war gegen die - als "Spionin des Auslands" titulierte - Amtsinhaberin Dr. Samar gerichtet.
Die AIHRC sah sich in den vergangenen Monaten bei der Beurteilung von Einzelfällen zunehmender Kritik aus den Reihen der Regierung und hoher Vertreter des Justizsektors ausgesetzt, was dazu führte, dass sie nun bei öffentlichen Auftritten und Äußerungen stärkere Zurückhaltung zeigt. Die AIHRC ist zudem dem Misstrauen und ständigen Anfeindungen durch ehemalige "warlords" und lokale Machthaber ausgesetzt. Ihnen sind die Anstrengungen der AIHRC, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuklären und aufzuarbeiten, ein Dorn im Auge. Sie verfügen über eine starke Stellung im afghanischen Parlament und versuchen von dort aus, den Einfluss der AIHRC zu beschränken.
Die Tätigkeit der AIHRC wird auch durch die sich verschlechternde Sicherheitslage beeinträchtigt. Im August 2008 beschränkte sich der Zugang von AIHRC-Mitarbeitern im Südosten, Südwesten und Süden des Landes praktisch auf die Provinzhauptstädte.
Neben der AIHRC sind eine ganze Reihe von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich tätig, u.a. Human Rights Watch und Global Rights, die Foundation for Culture and Civil Society, die sich um den Kontakt zu Minderheiten und den Aufbau der Zivilgesellschaft kümmert, die International Crisis Group und die International Legal Foundation, die die Ausbildung von Strafverteidigern und die Durchsetzung der Beachtung von Verfahrensgrundsätzen übernommen hat. Auch die deutsche Medica Mondiale, die u.a. die Ausbildung von Strafverteidigerinnen bzw. Strafverteidigern im Zusammenhang mit sog. "zina crimes" (Ehebruch, vorehelicher Geschlechtsverkehr, Flucht vor Zwangsheiraten, etc.) und den Schutz von Frauenrechten zum Schwerpunkt ihrer Arbeit hat, ist in Afghanistan aktiv. Die Afghanistan Research and Evaluation Unit (AREU) verfasst Berichte zu menschenrechtsrelevanten und allgemein-politischen Themen.
Menschenrechtsorganisationen können ihrer Arbeit grundsätzlich frei nachgehen. Einschränkungen seitens der Regierung oder offene Behinderungen gibt es nicht, aber die Organisationen müssen das gesellschaftliche Klima berücksichtigen. Diejenigen, die sich in den letzten Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, sind oft nach wie vor in einflussreichen Positionen. Sie verfügen somit über erhebliches Droh- und Druckpotenzial, um gegen unerwünschte Aktivitäten einer ohnehin nur rudimentär vorhandenen Zivilgesellschaft vorzugehen. Als überaus wirkungsvolles Instrument erweisen sich dabei in Afghanistan immer wieder Anschuldigungen, wonach bestimmte Verhaltens- und Vorgehensweisen angeblich gegen den islamischen Sitten- und Wertekanon verstoßen. Dies kollidiert häufig mit dem Grundrecht auf Meinungs-, Presse- bzw. Medien- und Religionsfreiheit. Stimmen, die solchen Behauptungen offen widersprechen oder gar ihre Motivation laut hinterfragen würden, sind in Afghanistan bis auf den heutigen Tag kaum zu vernehmen. Die laufende Beobachtung und Bewertung ihres Handelns nach "Islamkonformität" engt auch den Handlungsspielraum der politischen Akteure ein.
(DAA, Bericht 2009, 9 ff.; vgl. UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)(DAA, Bericht 2009, 9 ff.; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)
3. Sicherheitsbehörden und Militär:
Wie die staatlichen Strukturen insgesamt befinden sich auch die Sicherheitskräfte im Wiederaufbau. Der Aufbau der afghanischen Polizei fand seit 2002 unter deutscher Federführung statt und ging im Juni 2007 auf die europäische EUPOL-Mission über. Auch die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Unterstützung zum Aufbau der Polizei erheblich gesteigert. Die Anforderungen, welche an die Polizeikräfte in Afghanistan gestellt werden, unterscheiden sich zum Teil stark von den Aufgaben der Polizei in entwickelten Demokratien. Die Polizei trägt in Afghanistan neben der Armee die Hauptlast bei der Bekämpfung der Aufstandsbewegung im Süden und hat hohe Verluste zu beklagen (über 1.200 Tote im Jahr 2007, ca. 1.200 Tote im Jahr 2008). Die afghanische Nationalpolizei
(ANP) wird bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz ihrer Aufgabe nicht gerecht. Die weit überwiegende Mehrzahl der Polizisten sind Analphabeten, ihr Ausbildungsstand ist niedrig, das Ausmaß der Korruption ist hoch, was auch eine Folge der schlechten Bezahlung ist. Die Loyalität einzelner Polizeikommandeure gilt oftmals weniger dem Staat als lokalen bzw. regionalen Machthabern. In der öffentlichen Wahrnehmung ist die ANP daher insgesamt noch kein Stabilitäts-, sondern an vielen Orten sogar ein Unsicherheitsfaktor. Die Bevölkerung hat wenig Vertrauen in die ANP. Es wird noch erheblicher Anstrengungen seitens der internationalen Gemeinschaft bedürfen, um eine professionelle Aufgabenwahrnehmung durch die afghanischen Polizeikräfte gewährleisten zu können.
Ähnliches gilt auch für die Afghanische Nationalarmee (ANA). Die Vereinigten Staaten von Amerika betreiben den Aufbau der ANA mit großem Mitteleinsatz; das Gremium zur Koordinierung zwischen afghanischer Regierung und der internationalen Gemeinschaft (Joint Coordination and Monitoring Board, JCMB) hat im September 2008 einen Aufwuchs der ANA auf insgesamt 134.000 Mann gebilligt. Es besteht Einigkeit, dass es noch eine Reihe von Jahren dauern wird, um die ANA in die Lage zu versetzen, flächendeckend und selbständig (d.h. ohne unmittelbare Mitwirkung internationaler Streitkräfte) Operationen gegen Aufständische im eigenen Land erfolgreich durchzuführen. Traditionell verfügt die Armee in Afghanistan über ein höheres Ansehen als die Polizei. Internationale Ausbilder beklagen allerdings - trotz bereits erkennbarer Fortschritte - das geringe Bildungsniveau und die verbreitete Disziplinlosigkeit der Rekruten.
Der afghanische Nachrichtendienst (NDS) gilt als vergleichsweise gut funktionierende, effiziente Institution. Präsident Karzai verlässt sich in seiner täglichen Arbeit zunehmend auf die Expertise des NDS. Offizielle Angaben über die Zahl der Mitarbeiter liegen nicht vor. Fest steht aber, dass der NDS landesweit über ein engmaschiges Netz an Mitarbeitern verfügt. Auch der NDS wird mit erheblichen Mitteln durch die internationale Gemeinschaft unterstützt. An einer wirksamen Kontrolle bzw. Rechenschaftspflicht des NDS im Sinne der Einhaltung rechtstaatlicher Mindeststandards dürften aber Zweifel angebracht sein. Obwohl keine Hinweise darauf vorliegen, dass das Instrument der Folter systematisch eingesetzt wird, wird der NDS mit Einschüchterung von Journalisten und vereinzelten Fällen von Folter in Verbindung gebracht. Der NDS hat ein gewisses Potenzial zum "Staat im Staate", steht aber insgesamt loyal zum Präsidenten. Das mag nicht in gleichem Maße auf allen Ebenen gelten; insbesondere bei der Entscheidung über die Inhaftierung einzelner Personen in den besonderen NDS-Gefängnissen sowie im Hinblick auf die Haftdauer und -umstände scheint unverändert ein hohes Maß an Willkür zu herrschen.
(DAA, Bericht 2009, 11; vgl. UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)(DAA, Bericht 2009, 11; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009; USDS, Afghanistan 2008)
4. Zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan:
Während im Süden und Osten des Landes Aktivitäten regierungsfeindlicher Kräfte gegen die Zentralregierung und die Präsenz der internationalen Gemeinschaft die primäre Sicherheitsbedrohung darstellen, beeinträchtigen im Norden und Westen die Rivalitäten lokaler Machthaber und Milizenführer, die häufig in Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften verstrickt sind, die Sicherheitssituation. Die organisierte Kriminalität hat seit 2007 landesweit stark zugenommen. Wachsende Unzufriedenheit weiter Bevölkerungskreise mit der bisherigen Regierungspolitik, das Wiedererstarken der Taliban und die steigende Kriminalität sowie die Aktivitäten illegaler Milizen und bewaffnete Konflikte zwischen Ethnien bestimmen das Bild. Sicherheitsrelevante Vorfälle mit Sprengfallen und Selbstmordanschläge nehmen landesweit weiter zu. Von der sich verschlechternden Sicherheitslage sind fast alle Landesteile betroffen. Der UNHCR hat zuletzt am 11. November 2007 eine Einschätzung über die Sicherheitslage in bestimmten Regionen im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen abgegeben.
4.1. Sicherheitslage im Raum Kabul:
Die Sicherheitslage hat sich im Raum Kabul 2008 nicht weiter verschlechtert. Sie bleibt weiter fragil, auch wenn sie im regionalen Vergleich zufrieden stellend ist. Ende August 2008 übernahmen die afghanischen Regierungsbehörden (ANP, ANA) von ISAF formell die Sicherheitsverantwortung für die Stadt Kabul; die internationale Schutztruppe ISAF ist weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden und afghanischen Sicherheitskräften gewichen. Die Lage ist dadurch nicht unsicherer geworden. Während des Fastenmonats Ramadan im September 2008 wurde sogar eine Stabilisierung dieser Situation konstatiert, was auch in der
Bevölkerung positiv wahrgenommen wurde.
Gelegentlich kommt es in Kabul zwar noch zu Raketenbeschuss, aber die Raketen können aufgrund veralteter Baureihen und primitiver Abschussvorrichtungen zumeist nicht gegen konkrete Ziele eingesetzt werden und verursachen in der Regel keine Opfer. Es gibt vereinzelt Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften gegenüber der Zivilbevölkerung. Angehörige der Sicherheitskräfte stellen sich gelegentlich als Täter von bewaffneten Raubüberfällen und Diebstählen, in letzter Zeit auch von kriminell motivierten Entführungen, heraus.
Am 29. Mai 2006 kam es in Kabul nach dem Verkehrsunfall eines US-Konvois, bei dem eine Reihe von Zivilisten getötet wurden, in weiten Teilen der Innenstadt zu Ausschreitungen. Dabei wurden Autos von Ausländern mit Steinen beworfen und Häuser geplündert. Obwohl die Anzahl an Selbstmordattentaten 2008 abgenommen hat, haben vereinzelte Anschläge eine neue Qualität erreicht und führten zu einer Zunahme des Unsicherheitsgefühls. Hauptanschlagsziele sind nach wie vor neben den afghanischen Sicherheitskräften auch ausländische Truppen.
Am 14. Januar 2008 gelang es bewaffneten Selbstmordattentätern, in das einzige Luxushotel der Stadt ("Hotel Kabul Serena") einzudringen. Zum Tatzeitpunkt befand sich der
norwegische Außenminister im Hotel. Zwei Attentäter sprengten sich in die Luft, ein weiterer
schoss minutenlang im Hotel um sich, bevor er von hoteleigenen Sicherheitskräften überwältigt werden konnte. Insgesamt kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Die Taliban bekannten sich zu der Tat.
Trotz starker Sicherheitsvorkehrungen kam es am 27. April 2008 zu einem Anschlag auf die Militärparade anlässlich des "Jahrestages des Sieges der Mujaheddin". Dabei wurden Schüsse aus Handfeuerwaffen sowie Granaten auf die Ehrentribüne abgefeuert. Staatspräsident Karzai blieb unverletzt, aber drei Personen wurden getötet, darunter ein Parlamentsabgeordneter. Ca. 20 Personen wurden verletzt. Sowohl Taliban als auch Hezb-e Islami bekannten sich zu dem Anschlag. Er bewies, ebenso wie das Attentat auf das Serena-Hotel am 14. Januar 2008, ein gewisses Maß an sorgfältiger Planung und Durchführung im Rahmen einer Kommandostruktur. Die öffentlichen Feiern zum Unabhängigkeitstag im August 2008 wurden wohl wegen des Attentats auf die Militärparade abgesagt.
Bei einem Autobombenanschlag auf die indische Botschaft am 7. Juli 2008 im Stadtzentrum von Kabul wurden 41 Personen getötet und ca. 150 Personen verletzt. Der Attentäter hatte sich mit seinem Kfz am Zufahrtstor der Botschaft in die Luft gesprengt, als der indische Militärattaché das Tor passierte. Unter den Toten waren neben zwei Diplomaten der indischen Botschaft und zwei indischen Sicherheitsbeamten auch Sicherheitsbeamte der nahe gelegenen indonesischen Botschaft sowie Besucher der indischen Konsularabteilung und Passanten.
Am 17. Januar 2009 zündete ein Selbstmordattentäter unmittelbar vor der deutschen Botschaft ein mit Sprengstoff gefülltes Kfz. Dabei starben zwei US-Soldaten und vier afghanische Passanten. Ziel des Anschlags war sehr wahrscheinlich das benachbarte US-Militärlager. Bei der heftigen Detonation wurde jedoch auch das Kanzleigebäude der Botschaft schwer beschädigt und drei Mitarbeiter leicht verletzt.
Zu beobachten ist eine deutliche Zunahme von Entführungen hauptsächlich afghanischer Staatsangehöriger, zumeist mit allgemein-kriminellem Hintergrund zwecks Erpressung von Lösegeld. Diese Gefahr betrifft auch Rückkehrer, wenn ihnen ausreichende finanzielle Mittel für einen Freikauf unterstellt werden.
4.2. Sicherheitslage im Süden und (Süd-)Osten des Landes
Die Anti-Terror-Koalition bekämpft die radikal-islamistischen Kräfte vor allem im Süden, Südosten und Osten des Landes. Die Infiltration islamistischer Kräfte (u.a. Taliban) aus dem pakistanischen Paschtunengürtel nach Afghanistan ist ungebrochen, das Rekrutierungspotential in afghanischen Flüchtlingslagern auf pakistanischem Territorium scheint noch immer unerschöpflich. Vor allem im Süden, aber auch im Südosten wurde auch 2008 ein deutlicher Anstieg von Anschlägen auf Einrichtungen der Provinzregierungen und Hilfsorganisationen verzeichnet. Gleichzeitig halten Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen weiter an. Dies schließt Fehden zwischen Ethnien ein, die unter anderem für die paschtunisch geprägten Gebiete des Südens typisch sind.
4.3. Sicherheitslage im Norden und Westen des Landes
In den westlichen Provinzen Ghor (Westteil), Farah und Nimruz ist eine Reinfiltration von Taliban/Islamisten zu verzeichnen. Im Norden und Nordosten werden zunehmend Aktivitäten von mit Taliban sympathisierenden Gruppen sowie der Hezb-e Islami Hekmatyar (HiG) registriert. Im Nordwesten kommt es immer wieder zu interfraktionellen Kämpfen und erheblichen Spannungen. Die Hauptakteure sind hier Jamiat-e-Islami (tadschikisch), Jumbeshe-Milli (usbekisch) und Hezb-e-Wahdat (hazaritisch).
4.4. Sicherheitslage der internationalen Gemeinschaft
Seit 2006 kommt es regelmäßig zu Übergriffen auf Mitarbeiter von internationalen Hilfsorganisationen bzw. zu Anschlägen auf ausländische Truppen. Das Risiko von Entführungen nimmt für Mitarbeiter internationaler Organisationen weiter zu. Zwischen Juli 2007 und Anfang 2008 kam es zu fünf Entführungsfällen deutscher Staatsangehöriger. Am 15. August 2007 kamen bei einem Sprengstoffanschlag auf Fahrzeuge der deutschen Botschaft zwei Personenschutzbeamte des BKA sowie ein Angehöriger der Bundespolizei ums Leben. Der Anschlag auf das Hotel Kabul Serena am 14. Januar 2008 sowie der Anschlag auf die indische Botschaft am 7. Juli 2008 haben das Unsicherheitsgefühl in den Reihen der internationalen Gemeinschaft erheblich verstärkt. Das Vertrauen in die Fähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte, Anschläge zu verhindern, hat mit dem spektakulären Anschlag auf die Militärparade im April 2008 weiter abgenommen.
(DAA, Bericht 2009, 12 ff.; vgl. SFH, Update Afghanistan 2008; SFH, Position 2009; UKHO, Afghanistan 2009; UNHCR, Sicherheitslage 2008; UN-SC, Report S/2008/782; USDS, Afghanistan 2008)(DAA, Bericht 2009, 12 ff.; vergleiche SFH, Update Afghanistan 2008; SFH, Position 2009; UKHO, Afghanistan 2009; UNHCR, Sicherheitslage 2008; UN-SC, Report S/2008/782; USDS, Afghanistan 2008)
5. Zur allgemeinen Versorgungslage in Afghanistan:
5.1. Grundversorgung:
Afghanistan durchlebt derzeit eine Nahrungsmittelkrise. Es gilt als das ärmste Land Asiens. Seit dem Winter 2007/08 hat sich die Lage mit den weltweit steigenden Nahrungsmittelpreisen, verbunden mit Exportbeschränkungen der Nachbarländer für Weizen und einer Dürre in einigen Landesteilen, noch einmal erheblich verschärft. Die Vereinten Nationen haben zusammen mit der afghanischen Regierung die Gebergemeinschaft daher um kurzfristige Finanzierung von Nahrungsmittelhilfe für 4,5 Mio. Menschen in Afghanistan gebeten; eine weitere Verschlechterung der Lage im Winter 2008/09 und in der folgenden "mageren Jahreszeit" im Frühjahr 2009 ist wahrscheinlich.
Besonders problematisch ist die Lage in den ländlichen Gebieten, insbesondere des zentralen Hochlandes. Deren Versorgung ist oftmals, bedingt durch fehlende oder schlecht ausgebaute Verkehrswege, sehr schwierig, im Winter häufig überhaupt nicht möglich. Hinzu kommt die Gefahr von kriminell motivierten Überfällen auf kommerzielle und humanitäre Lebensmitteltransporte. Die Arbeit von Hilfsorganisationen im Süden und Osten wird weiterhin und zunehmend durch Sicherheitsprobleme erschwert; allein im ersten Halbjahr 2008 wurden 30 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet, 92 weitere verschleppt.
Die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den anderen großen Städten hat sich seit 2001 zwar grundsätzlich verbessert, aber wegen teils sinkender oder ganz fehlender Kaufkraft profitiert derzeit nur eine kleine Bevölkerungsschicht davon. Die Inflation beträgt derzeit rd. 40%; die Preise vieler Lebensmittel haben sich im Jahresvergleich verdoppelt, teilweise verdreifacht. In den Städten ist angemessener Wohnraum knapp und nur zu hohen Preisen erhältlich.
Staatliche soziale Sicherungssysteme sind praktisch nicht vorhanden. Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen gibt es nicht. Familien und Stammesverbände übernehmen die soziale Absicherung. Afghanen, die außerhalb des Familienverbandes oder nach einer längeren Abwesenheit im westlich geprägten Ausland zurückkehren, stoßen auf größere Schwierigkeiten als Rückkehrer, die in Familienverbänden geflüchtet sind oder in einen solchen zurückkehren, da ihnen das notwendige soziale oder familiäre Netzwerk sowie die notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen. Sie können auf übersteigerte Erwartungen ihrer finanziellen Möglichkeiten treffen, so dass von ihnen überhöhte Preise gefordert werden. Von den "Zurückgebliebenen" werden sie häufig nicht als vollwertige Afghanen akzeptiert.
Andererseits bringen Afghanen, die in den Kriegs- und Bürgerkriegsjahren im westlichen Ausland Zuflucht gesucht haben, von dort in der Mehrzahl der Fälle höhere Finanzmittel, eine qualifiziertere Ausbildung und umfangreichere Fremdsprachenkenntnisse mit als Afghanen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. Das verschafft ihnen bei der Reintegration einen deutlichen Vorteil. Die Mehrheit der "Intelligenzija" ist während der Kriegs- und Bürgerkriegsjahre nach Europa und Nordamerika geflüchtet. Prinzipiell könnten die Fähigkeiten dieser Personen eine erhebliche Ressource für das Land darstellen, denn es mangelt an ausgebildeten Facharbeitern und Akademikern.
Adäquate staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige gibt es nicht.
(DAA, Bericht 2009, 26 f.; vgl. UKHO, Afghanistan 2009; UN-SC, Report S/2008/782)(DAA, Bericht 2009, 26 f.; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009; UN-SC, Report S/2008/782)
Zugang zu Arbeit. Die Arbeitslosenrate in Afghanistan beträgt 32 Prozent. AIHRC geht davon aus, dass in Teilen des Landes die Arbeitslosenquote bis zu 60 Prozent beträgt. Ein Grossteil der arbeitenden Bevölkerung verdingt sich als Tagelöhner. Gemäß einer Umfrage von AIHRC gaben rund 60,3 Prozent der Interviewpartner an, weniger als einen US-Dollar pro Tag zu verdienen, was laut Index der Weltbank der "absoluten Armut" zugeordnet wird. Außerhalb der Hauptstadt ist der Mangel an Arbeitsstellen größer. Aufgrund der weitverbreiteten Arbeitslosigkeit können sehr viele Afghanen ihre Grundbedürfnisse nicht selber befriedigen. Die Arbeitsmigration bildet eine wichtige Quelle zur Unterstützung des Haushaltes. Sehr viele Familien stützen sich deshalb auf solche transnationale Netzwerke. Zugang zu Unterkünften. Die Mietpreise für Wohnungen sind, insbesondere wegen der vielen Rückkehrer und der starken Präsenz internationaler NGO, nicht nur knapp, sondern auch sehr teuer geworden. Jede vierte Person in Kabul verfügt nicht über eine winterfeste Unterkunft, und viele Menschen leben sogar in Ruinen.
Zugang zu Trinkwasser und Lebensmittel. UNHCR geht davon aus, dass rund 77 Prozent der afghanischen Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. In Städten haben etwa 64 Prozent der Haushalte Zugang zu sauberem Trinkwasser, in ländlichen Gebieten geschätzte 26 Prozent. Etwa 35 Prozent der Haushalte können nicht selbständig für die Grundversorgung an Lebensmitteln aufkommen. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten zwölf Monaten wegen des sehr harten Winters 2007/08, der langen Trockenzeit im Norden und Westen des Landes sowie den hohen Importpreisen bis zu 130 Prozent gestiegen. Durch die Trockenheit im Jahr 2008, fehlen bis zu 40 Prozent der benötigten Nahrungsmittel. Auch im Jahr 2009 werden viele Afghanen von der Lebensmittelhilfe internationaler Organisationen abhängig sein.
Eigentum und Besitz. Wegen des kaum funktionierenden Justizsystems ist der afghanische Staat in den meisten Fällen nicht fähig, Besitzrechte zu schützen. Das Landproblem ist weiterhin nicht gelöst: Es gibt Mehrfachregistrierungen für ein Stück Land; Kommandierende, die Land illegal beschlagnahmt haben und weiterhin wegen ihrer starken Machtstellung nicht belangt werden können; ein Justizsystem, welches die Fälle nur sehr langsam aufarbeitet und durch Korruption geprägt ist. Flüchtlinge können bei einer Rückkehr diesbezüglich auf erhebliche Probleme stoßen.
Zugang zu Bildung. 2007 gingen mehr als 5,6 Millionen Kinder zur Schule, davon etwa 35 Prozent Mädchen. Dennoch bleibt etwa die Hälfte aller afghanischen Kinder der Schule fern. Mit einer Alphabetisierungsrate von etwa 28 Prozent weist Afghanistan eine der weltweit höchsten Analphabetenraten auf (bei Frauen liegt sie sogar bei 81 bis 90 Prozent). Als Gründe für das Wegbleiben von Schulen werden eine traditionelle Einstellung, Armut, das Fehlen von Einrichtungen und Transportmöglichkeiten sowie die schlechte Sicherheitslage genannt. Viele Kinder werden auch zur Arbeit herangezogen. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen bleibt für die afghanische Bevölkerung, insbesondere in ländlichen Gegenden, limitiert.
(SFH, Position 2009, 4 f.)
5.2. Medizinische Versorgung:
Die medizinische Versorgung ist in Afghanistan aufgrund fehlender Medikamente, Geräte und Ärztinnen bzw. Ärzte sowie mangels ausgebildeten Hilfspersonals - trotz mancher Verbesserungen - immer noch unzureichend. Afghanistan gehört weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Kinder- und Müttersterblichkeitsraten in der Welt. Die Lebenserwartung der afghanischen Bevölkerung lag 2006 bei etwa 43 Jahren. Auch in Kabul, wo es mehr Krankenhäuser als im übrigen Afghanistan gibt, ist für die afghanische Bevölkerung noch keine hinreichende medizinische Versorgung gegeben.
(DAA, Bericht 2009, 26 f.; vgl. UKHO, Afghanistan 2009)(DAA, Bericht 2009, 26 f.; vergleiche UKHO, Afghanistan 2009)
Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Gesundheitszustand der afghanischen Bevölkerung gehört zu den schlechtesten weltweit. Die Lebenserwartungen der afghanischen Bevölkerung gehört mit 42 Jahren zu den tiefsten der Welt. Im ganzen Land stehen der afghanischen Bevölkerung lediglich 210 Gesundheitseinrichtungen mit Betten zur Hospitalisierung zur Verfügung. Mit Ausnahme von vier Provinzen beträgt die Ärztedichte landesweit ein Arzt auf 10'000 Einwohner. Gemäß Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes besteht in weiten Landesteilen keine medizinische Versorgung. Kinder und Frauen gehören zu den speziell vernachlässigten Personengruppen. Die Müttersterblichkeitsrate ist mit 1600 bis 1900 auf 100'000 Geburten weltweit die zweithöchste. Bei rund 70 bis 85 Prozent der Geburten war keine dafür ausgebildete Person anwesend. Der Zugang zu medizinischen Einrichtungen ist für Frauen kulturell bedingt schlechter als für Männer. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein weibliches Gesundheitspersonal anwesend ist. Im Bereich der psychischen Erkrankungen existieren in Afghanistan nur sehr limitierte Einrichtungen und eine höchst rudimentäre Behandlung.
(SFH, Position 2009, 5 f.)
6. Rückkehrfragen:
Es ist nicht bekannt, dass eine Asylantragstellung zu Sanktionen seitens der afghanischen Regierung führt. In Iran und in Pakistan halten sich nach Angaben des UNHCR noch knapp 3,1 Millionen afghanische Flüchtlinge auf, davon knapp 2,2 Millionen in Pakistan und ca. 900.000 im Iran. Aus Turkmenistan und Tadschikistan ist die Mehrzahl der dort lebenden afghanischen Flüchtlinge freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Die Rückkehrer erhalten vom UNHCR eine begrenzte finanzielle Beihilfe und Sachmittel.
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Afghanistan seit 2002 wird auf 5,7 Millionen geschätzt. Davon kehrten 4,4 Millionen Menschen mit Hilfe des UNHCR zurück (ca. 3,5 Millionen aus Pakistan und ca. 0,9 Millionen aus dem Iran). Im Jahr 2006 ging die Zahl der mit Unterstützung durch UNHCR Zurückgekehrten mit ca. 140.000 Menschen (2005: 520.000) deutlich zurück, stieg aber 2007 insbesondere durch die Schließung von Flüchtlingslagern und die politischen Entwicklungen in Pakistan wieder auf rund 370.000 an. Im Jahr 2008 sind 278.000 Flüchtlinge mit UNHCR-Unterstützung nach Afghanistan zurückgekehrt (davon 275.000 aus Pakistan und 3.000 aus Iran). Dass die in den Aufnahmeländern verbliebenen Flüchtlinge zu einem großen Teil nicht (mehr) zu einer freiwilligen Rückkehr bereit sind, beruht unter anderem darauf, dass viele Personen mittlerweile einen legalen Status in ihren Zufluchtsländern besitzen, dort ein eigenes Geschäft führen oder deutlich höhere Gehälter erhalten, als es ihnen in Afghanistan möglich wäre. Ein zunehmender Teil der Afghanen scheut die Rückkehr aber auch aus Furcht vor den sich intensivierenden Kampfhandlungen oder wegen der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. Insbesondere ungeklärte Grundstücksfragen erhöhen die Schwierigkeit, in Afghanistan wieder Fuß zu fassen. So gab es im Sommer 2008 in der Provinz Takhar bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen aus pakistanischen Lagern zurückgekehrten Paschtunen und den zurückgebliebenen Tadschiken, die zwischenzeitlich die verlassenen Grundstücke in Besitz genommen hatten.
Sowohl die pakistanische als auch die iranische Regierung forcierten 2007 wieder die Rückkehr afghanischer Flüchtlinge und illegaler Migranten. So wurden große Teile Irans für Flüchtlinge gesperrt. Die in Iran in der Regel in individuellen Unterkünften lebenden Flüchtlinge wurden aufgefordert, sich neu registrieren zu lassen und in Lager umzuziehen. UNHCR warnte wiederholt vor einem völkerrechtswidrigen "refoulement". Neben wirtschaftlichen Gründen (vermeintliche Konkurrenz um Arbeitsplätze) werden v.a. in Pakistan Sicherheitsgründe für die Rückführungsbemühungen der pakistanischen Regierung angeführt. So hat die afghanische Aufstandbewegung eine wichtige Basis in den von ihr kontrollierten Flüchtlingslagern in Pakistan. Allerdings verschärfen sich mit einer forcierten Rückführung wiederum die Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Aus dem Iran wurden bis Oktober 2008 nach Angaben des UNHCR ca. 318.000 illegale Migranten abgeschoben. Im Sommer 2008 musste Afghanistan ferner mehr als 20.000 pakistanische Flüchtlinge, die vor den Kämpfen in den Stammesgebieten der Nordwestprovinzen Pakistans flohen, zeitweilig aufnehmen.
Zwischen den Regierungen von Afghanistan und Pakistan sowie dem UNHCR existiert ein Dreiparteienabkommen, das den rechtlichen und operativen Rahmen für die freiwillige und allmähliche Rückkehr von Afghanen aus Pakistan festlegt. Ein ähnliches Abkommen existierte bis Anfang 2008 auch mit Iran. Dem UNHCR kommt dabei die Rolle zu, die Freiwilligkeit der Rückkehr zu überprüfen und entsprechende Unterstützung zu leisten. Das Abkommen mit Pakistan läuft bis Ende 2009, das Abkommen mit Iran wurde nach dessen Auslaufen im Februar 2008 erstmalig nicht erneuert. Bislang scheint sich Iran jedoch an seine Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention von 1951 zu halten.
Freiwillig zurückkehrende Afghanen kamen in den ersten Jahren meist bei Familienangehörigen unter, was die in der Regel nur sehr knapp vorhandenen Ressourcen (Wohnraum, Versorgung) noch weiter strapaziert. Eine zunehmende Zahl von Rückkehrern verfügt aber nicht mehr über diese Anschlussmöglichkeiten. Das afghanische Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer (MoRR) beabsichtigt daher eine Ansiedlung dieser Flüchtlinge in
Neubausiedlungen für Rückkehrer (sog. "townships"). UNHCR ist gemeinsam mit der "International Organisation for Migration" (IOM) bemüht, das MoRR bei seiner Aufgabe zu unterstützen, eine geordnete Rückkehr zu gewährleisten. Das MoRR ist allerdings eine sehr schwache Institution. Die Ansiedlung der Flüchtlinge erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen: Ein Großteil der vorgesehenen "townships" ist nicht für eine permanente Ansiedlung geeignet. Oft fehlt es an der Wasserversorgung, und häufig befinden sich die vorgesehenen Ansiedlungsorte in abgelegenen Gebieten. Die Ansiedlung der Rückkehrer gleicht daher teilweise einem "Aussetzen in der Wüste". Nichtregierungsorganisationen leisten hier humanitäre Hilfe. Neben den wieder anschwellenden Rückkehrerzahlen erhöhte sich der Zuzugsdruck in die Regionen auch dadurch, dass die afghanische Regierung vormals den Flüchtlingen zur Verfügung gestellte öffentliche Gebäude räumen ließ, um letztere wieder ihren eigentlichen Zwecken zuzuführen und die Flüchtlingskonzentration in den Städten zu verringern.
Als vordringliche Probleme, mit denen sich die Rückkehrer konfrontiert sehen, sind Land- und Grundsstücksstreitigkeiten zu nennen, die bei der Zuweisung von Land durch die Regierung, Rückforderung ehemaligen Eigentums, illegaler Besetzung von Land etc. offenbar werden. Daneben ist die Verwirklichung anderer grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Rechte, wie der Zugang zu Arbeit, Wasser, Gesundheitsversorgung etc., häufig nur sehr eingeschränkt möglich. Hinzu kommt der mangelnde Zugang zu Rechtsmitteln. Diejenigen Afghanen, die bereits in den Nachbarländern nur einen kleinen Eigenbeitrag zu ihrem Lebensunterhalt leisten konnten, sehen sich bei Rückkehr oftmals noch größeren Schwierigkeiten gegenüber, da sie über kein Startkapital verfügen und Arbeitsmöglichkeiten insbesondere in den Provinzen begrenzt sind.
Freiwillige Rückkehr und Rückführungen anderer EU-Staaten nach Afghanistan: Neben den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und Frankreich hat Großbritannien mit Afghanistan und dem UNHCR ein so genanntes Drei-Parteien-Abkommen zur Regelung der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat unterzeichnet. Mit den Abkommen soll die Grundlage für einen koordinierten, schrittweise und human durchgeführten Prozess der unterstützten freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan erreicht werden. Die Abkommen sehen u. a. die Übernahme von Reisekosten und eine Wiedereingliederungshilfe für Rückkehrer vor. Rückkehrer müssen sich bis zu einem bestimmten Stichtag melden, um in den Genuss der Unterstützungen zu kommen. Daneben sind besondere Maßnahmen für sensible Personenkreise wie unbegleitete Minderjährige vorgesehen. Nach Auskunft des afghanischen Ministeriums für Flüchtlingsangelegenheiten laufen derzeit Verhandlungen mit Schweden über ein vergleichbares Abkommen. Ein bilaterales Abkommen besteht seit 2005 auch mit Australien, in dem es sich über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Beteiligung am Wohnungsbau und gestaffelten Mietzinszahlungen verpflichtet. Ein Rückführungsabkommen mit Deutschland gibt es bislang nicht. Großbritannien und Frankreich führen seit 2003 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise nach Afghanistan zurück. Großbritannien hat mit der afghanischen Regierung ein Abkommen
geschlossen, das die Rückführung von bis zu 80 Personen pro Monat erlaubt. Tatsächlich werden derzeit ca. 50 Personen pro Monat zurückgeführt.
Auf der 178. Sitzung der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder im Juni 2005 wurde beschlossen, neben Straftätern auch die erzwungene Rückführung von allein stehenden männlichen afghanischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 aufzunehmen, die sich zum Zeitpunkt der Beschlussfassung weniger als sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben. Betont wird jedoch weiterhin, dass die freiwillige Rückkehr aller Personen Vorrang vor der erzwungenen Rückführung genießt und weiterhin durch geeignete Maßnahmen wirksam unterstützt wird.
(DAA, Bericht 2009, 27 ff.; vgl. SFH, Afghanistan Update 2008; SFH, Position 2009; UKHO, Afghanistan 2009; UKHO, Operational Guidance Note 2009)(DAA, Bericht 2009, 27 ff.; vergleiche SFH, Afghanistan Update 2008; SFH, Position 2009; UKHO, Afghanistan 2009; UKHO, Operational Guidance Note 2009)
7. Afghanische Dokumente:
Echte Dokumente unwahren Inhalts gibt es in erheblichem Umfang. So werden Pässe und Personenstandsurkunden von afghanischen Ministerien offenkundig ohne adäquaten Nachweis ausgestellt. Maßgebliche Ursache ist ein nach 23 Jahren Bürgerkrieg lückenhaftes Registerwesen sowie mangelnde administrative Qualifikation.
Unechte Dokumente existieren ebenfalls in erheblichem Umfang. Es ist bekannt, dass insbesondere in der von vielen Exilafghanen bewohnten, in der Nähe zum Grenzübergang Torkham gelegenen pakistanischen Stadt Peshawar gefälschte afghanische Dokumente und Bescheinigungen praktisch jeglichen Inhalts erhältlich sind.
Feststellung der Staatsangehörigkeit: Laut Mitteilung des afghanischen Außenministeriums sind die alten, unter der Taliban-Regierung von 1996-2001 ausgestellten Reisepässe ungültig, und nur neue Reisepässe (offizielle Staatsbezeichnung: "Republic of Afghanistan") sind gültig. Die alten Reisepässe aus der Taliban-Zeit behalten nur dann ihre Gültigkeit, wenn der Passinhaber eine Bescheinigung über die afghanische Staatsangehörigkeit mit sich führt. Eine solche Bescheinigung kann von afghanischen Auslandsvertretungen nach Prüfung ausgestellt werden. Voraussetzung für die Erteilung eines Reisepasses (und somit auch Nachweis der Staatsangehörigkeit) ist ein Personenstandsregisterauszug (sog. Taskira), der nur afghanischen Staatsangehörigen nach Registrierung und dadurch erfolgtem Nachweis der Abstammung von einem Afghanen ausgestellt wird. Es sind Fälle bekannt, in denen insbesondere afghanische Auslandsvertretungen Reisepässe nur nach mäßiger Prüfung ausstellen, ohne Vorlage einer Taskira und ggf. aufgrund der Aussage zweier Zeugen. Ein derart ausgestellter Reisepass stellt daher nur bedingt - im Gegensatz zur Taskira - einen Nachweis der Staatsangehörigkeit dar.
(DAA, Bericht 2009, 31)
8. Sachverständigengutachten
Zu den Angaben des Ast. in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 09.12.2008 erstattete der für das gegenständliche Verfahren bestellte nichtamtliche Sachverständige Dr. Sarajuddin RASULY (SV) auf Befragen des vorsitzenden Richters (VR) folgendes Gutachten, dessen Inhalt als Sachverhalt festgestellt wird (Auszug aus der Niederschrift über die mündliche Beschwerdeverhandlung vom 09.12.2008):
VR an SV: Stimmen die zeitlichen Angaben des ASt. zu den geschilderten Vorfällen mit Ihrem Erkenntnisstand überein?
SV: Die Angaben des ASt. hinsichtlich der Ereignisse am Anfang des Sturzes des kommunistischen Regimes, 1992, stimmen mit der damaligen Wirklichkeit überein, da kurze Zeit nach der Machtübernahme der Mujaheddin in April 1992, nach ca. 3 bis 4 Monaten, der Bürgerkrieg begann. Natürlich wurden damals die offiziellen Gebäude, besonders Kinos, die als unislamisch betrachtet wurden, zerstört. Die Taliban sind im September 1996 nach Kabul gekommen und die Mujaheddin, die nicht bei den Taliban waren, sind nach Norden geflüchtet. 1997 sind tatsächlich die Taliban nach Norden gerückt und schließlich 1998 haben sie die meisten Teilen des Nordens sich einverleibt. Allerdings sind Widersprüche in den Angaben des ASt. vorhanden, die mit der Realität Afghanistans nicht zu vereinbaren sind. Wenn Blutrache vorhanden wäre, hätten die Feinde damals den ASt. nicht gegen Geld freigelassen bzw. wenn sie sich den Taliban angeschlossen und unter den Taliban die Möglichkeit gehabt hätten, die Jungendlichen und Kinder zu bestrafen, hätten sie sie auch schwerst bestrafen können.
SV: Wie viele Jahre nach der Machtübernahme der Taliban gingen Sie in die sowjetische Botschaft?
ASt. Ca. ein Jahr nach der Machtübernahme durch die Taliban.
SV: Das Jahr, das der ASt. angegeben hat, als er in der sowjeitschen Botschaft als Flüchtling gelebt hat, ist nach seinen Angaben das Jahr 1997. Das ist dasselbe Jahr, in dem er auch von seinen Feinden erwischt wurde und sein Gesicht angemalt wurde. Daher ist er in Jahresangaben widersprüchlich, zumal unter den Taliban es sehr schwer war, dass die Kinder Karten spielten, da auch die Kinder wussten, dass sie das nicht durften.
Die Angaben des ASt., dass er Sohn eines Offiziers der kommunistischen Armee ist, gehen aus den Fotos hervor, sofern sie echt sind, da einerseits auf dem Bild der angebliche Vater des ASt. Offizierskleidung trägt und der Schnurrbart auf dem Foto typisch für die Kommunisten war. Wenn es sich auf dem kleineren Bild auch um seinen Vater handelt, hat dieser ein Funkgerät. Daher kann man davon ausgehen, dass sein Vater Offizier war. Die kommunistischen Offiziere werden in Afghanistan im Allgemeinen nicht verfolgt. Sie bilden mehr als 60% der Offiziere der afghanischen Armee derzeit. Aber wenn sie in ihrer Herrschaftszeit als Personen in Konflikte involviert waren, in denen sie bei Bombardements und Bodeneinsätzen beteiligt waren und persönlich einzelne zivile Personen und Mujaheddin schwerst geschädigt haben, werden sie und ihre Familienmitglieder in Afghanistan von den jeweiligen Privatfeinden zur Rechenschaft gezogen. Wenn eine Blutrache tatsächlich vom Vater des ASt. verursacht worden wäre, hätten die Feinde normalerweise schon beim 1. Mal den ASt. gegen Bestechung nicht freigelassen bzw. hätten sie die Gelegenheit gehabt, seinen Bruder auch mind. zu entführen. Aber es kommt vor, wenn keine Blutrache vorhanden ist, wenn ein Offizier nur im Auftrag der Regierung jemanden einem Amt vorgeführt hat, dass man dann die Familie unter einem anderen Vorwand schikaniert, ohne sich an der Familie schwer zu rächen. Es ist verwunderlich, dass der Vater des ASt. zu Hause in Kabul blieb und der ASt. und sein Bruder nach Jalalabad geflüchtet sind. Sie sind wegen des Vaters geflüchtet, eigentlich flüchtet der direkt Gefährdete, das wäre der Vater gewesen.
VR an ASt.: Haben Sie das verstanden?
ASt.: Ja. Ich habe alles verstanden.
VR gibt dem ASt. die Möglichkeit, zum Gutachten des SV eine Stellungnahme abzugeben.
ASt.: Nein, ich möchte nichts dazu sagen.
VR gibt dem ASt.V die Möglichkeit, zum Gutachten des SV eine Stellungnahme abzugeben.
ASt.V: Welche Dimension hätte das von Ihnen genannte Schikanieren?
SV: Z.B. dass die betroffene Person den damaligen Täter bei der Wasserverteilung benachteiligt hätte. Oder es wird jemand auf der Straße geohrfeigt. Der Unterschied zur Blutrache liegt darin, dass jemand nicht entführt oder getötet wird. Als Racheakt z.B. für eine Ohrfeige ist auch möglich, dass jemand verprügelt wird. Auch eine Mitnahme, die nur durch eine Geldzahlung aufgehoben wird, ist eine Schikane und kein Ausfluss einer Blutrache.
VR an SV: Bei der von Ihnen geschilderten Mitnahme, ist es bezifferbar, welche Beträge für die Aufhebung dieser Schikane von der Familie zu zahlen sind?
SV: Bei der Schilderung des ASt. habe ich entnommen, dass es sich um eine offizielle MItnahme gehandelt hat und nicht um eine Entführung. Bei der offiziellen Mitnahme zahlt man gewöhnlich Bestechungsgeld, um jemand freizubekommen. Das beginnt mit 20 Dollar und hängt vom sozialen Stand der Familie ab. Bei den Entführungen beginnt es ab 5.000 Dollar.
VR gibt dem ASt. die Möglichkeit, zu den Ausführungen des SV Stellung zu nehmen.
ASt.: Ich habe nicht aufgepasst.
ASt.V: Ist des denkbar, dass die Leute des XXXX, nachdem dieser geflüchtet ist, zum neuen Kommandanten übergelaufen sind?ASt.V: Ist des denkbar, dass die Leute des römisch 40 , nachdem dieser geflüchtet ist, zum neuen Kommandanten übergelaufen sind?
SV: Es hat schon immer fliegende Koalitionen gegeben. Allerdings war bei dem Machtwechsel zwischen Taliban und deren Nachfolger es so, dass diejenigen, die damals zu den Taliban übergelaufen waren, wieder zu den Mujaheddin zurückgekommen sind, haben gleich nach dem Machtwechsel nicht die Befugnis gehabt, die Leute zu schikanieren oder ihre Feinde zu verfolgen. Diese Befugnis hatten die Mujaheddin, die gegen die Taliban gekämpft haben. Diejenigen, die wie der ASt. angibt, Gesichter geschwärzt haben, waren Mitglieder der Sittenpolizei, die bei einem Führerwechsel im Jahr 2002 sicher ruhig gehalten hätten. Erst im Jahr 2005/06 sind mit dem Erstarken der Taliban auch deren Anhänger stärker geworden, dass sie in ihrem Herrschaftsbereich die ehem. Feinde schikanieren können.
I.3. Beweiswürdigungrömisch eins.3. Beweiswürdigung
I.3.1.römisch eins.3.1.
Der Verfahrensgang ergibt sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Akt des BAW und des Asylgerichtshofes.
I.3.2.römisch eins.3.2.
1. Die Feststellungen zur Identität (Name und Alter) ergeben sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des Ast. in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008.
Gegenüber dem Organ der Grenzbezirksstelle Neusiedl gab der Ast. an, XXXXzu heißen und am XXXX in XXXX geboren zu sein. Der Vertreter des damals minderjährigen Ast. gab schriftlich am 04.04.2003 bekannt, dass der Familienname des Ast. XXXX und der Vorname XXXX laute und seine Geburtsdatum XXXX sein, was dem XXXXentspreche.Gegenüber dem Organ der Grenzbezirksstelle Neusiedl gab der Ast. an, XXXXzu heißen und am römisch 40 in römisch 40 geboren zu sein. Der Vertreter des damals minderjährigen Ast. gab schriftlich am 04.04.2003 bekannt, dass der Familienname des Ast. römisch 40 und der Vorname römisch 40 laute und seine Geburtsdatum römisch 40 sein, was dem XXXXentspreche.
Die wahre Identität des Bf. (Name, Geburtsdatum und Geburtsort) konnte auf Grund fehlender (unbedenklicher Urkunden jedoch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Dokumente, die die wahre Identität des Bf. belegen könnten, wurden vom Bf. sowohl ihm Verfahren vor dem Bundesasylamt als auch vor dem Asylgerichtshof nicht vorgelegt.
Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität des Ast. getroffen wurden, gelten diese ausschließlich für die Identifizierung der Person des Ast. im Asylverfahren.
2. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des Ast. stützen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof, auf die Kenntnis und Verwendung der Sprache Pashtu sowie auf die Kenntnis der geografischen Gegebenheiten Afghanistans.
Die Feststellungen zu seinem persönlichen Umfeld und seinen Lebensbedingungen ergeben sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des Ast. in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof.
Im Übrigen ist im Verfahren nichts hervorgekommen, das an der Richtigkeit der Aussagen des Ast. zu seiner Person Zweifel aufkommen ließ.
3. Die Feststellungen zur Ausreise des Ast. aus Afghanistan, seiner weiteren Reiseroute und der illegalen Einreise in Österreich stützen sich auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben des Ast. vor dem Asylgerichtshof sowie hinsichtlich der illegalen Einreise in Österreich auf die Tatsache, dass der Bf. in Umgehung der die Einreise regelnden Vorschriften ohne die erforderlichen Dokumente in Österreich eingereist ist.
4. Die Feststellung zu den Gründen des Ast. für das Verlassen seines Heimatstaates stützen sich auf die vom Ast. vorgelegten schriftlichen Äußerungen und den im Rahmen der mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof getroffenen Aussagen.
4.1. Glaubhaft sind die Angaben des Ast., dass sein Vater Offizier der afghanischen Streitkräfte zu Zeiten der kommunistischen Regierung unter Najibullah war. Der Ast. hat im Verfahren vor dem Asylgerichtshof Fotos, die seinen angeblichen Vater in Uniform und an einem Funkgerät zeigen sowie ein in afghanisches Abschlusszeugnis der Unteroffiziersschule aus dem Jahr XXXX vorgelegt. Dass es sich bei der Person auf dem Foto tatsächlich um einen Offizier der kommunistischen Armee gehandelt hat, bestätigte der nichtamtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 mit der Begründung, dass die abgelichtete Person Offizierskleidung und einen Schnurrbart trägt, der typisch für die Kommunisten war. Darauf verweise auch der Umstand, dass die abgelichtete Person mit einem Funkgerät hantiere. Die Angaben des Ast. dass es sich bei der abgelichteten Person um den Vater des Ast. handelt ist glaubhaft.4.1. Glaubhaft sind die Angaben des Ast., dass sein Vater Offizier der afghanischen Streitkräfte zu Zeiten der kommunistischen Regierung unter Najibullah war. Der Ast. hat im Verfahren vor dem Asylgerichtshof Fotos, die seinen angeblichen Vater in Uniform und an einem Funkgerät zeigen sowie ein in afghanisches Abschlusszeugnis der Unteroffiziersschule aus dem Jahr römisch 40 vorgelegt. Dass es sich bei der Person auf dem Foto tatsächlich um einen Offizier der kommunistischen Armee gehandelt hat, bestätigte der nichtamtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 mit der Begründung, dass die abgelichtete Person Offizierskleidung und einen Schnurrbart trägt, der typisch für die Kommunisten war. Darauf verweise auch der Umstand, dass die abgelichtete Person mit einem Funkgerät hantiere. Die Angaben des Ast. dass es sich bei der abgelichteten Person um den Vater des Ast. handelt ist glaubhaft.
Glaubhaft sind die Angaben des Ast., dass sein Vater nach dem Sturz Najibullahs von den Mujaheddins als Offizier der ehemaligen kommunistischen Regierung im Jahr 1992 verschleppt wurde und verschollen ist.
Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 durch den bevollmächtigen Vertreter des Ast. gestellten Antrag auf Ladung eines hier in Österreich aufhältigen, ehemaligen Generals der afghanischen Streitkräfte namens XXXX, zum Beweis der Tätigkeit des Vaters des Ast. als Offizier in der Armee zur Zeit der kommunistischen Regierung, durch die er sich Feinde gemacht habe, die nunmehr seinen Sohn bedrohen und verfolgen, war nicht zu entsprechen, da die Angaben des Ast. - wie oben dargelegt - als glaubwürdig zu bewerten waren und bislang dem Asylgerichtshof- trotz Aufforderung in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 - keine ladungsfähige Adresse des Zeugen bekanntgeben worden war.Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 durch den bevollmächtigen Vertreter des Ast. gestellten Antrag auf Ladung eines hier in Österreich aufhältigen, ehemaligen Generals der afghanischen Streitkräfte namens römisch 40 , zum Beweis der Tätigkeit des Vaters des Ast. als Offizier in der Armee zur Zeit der kommunistischen Regierung, durch die er sich Feinde gemacht habe, die nunmehr seinen Sohn bedrohen und verfolgen, war nicht zu entsprechen, da die Angaben des Ast. - wie oben dargelegt - als glaubwürdig zu bewerten waren und bislang dem Asylgerichtshof- trotz Aufforderung in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 - keine ladungsfähige Adresse des Zeugen bekanntgeben worden war.
Glaubhaft sind die Angaben der Ast., dass die Mutter des Ast mit ihm nach Jalalabad und weiter in der Norden Afghanistans geflüchtet sind, nachdem Najibullah gestürzt worden war und es zu kriegerischen Auseinandersetzungen kam, während der Vater des Ast. in Kabul blieb. Der Ast. hat dies im Wesentlichen übereinstimmend in seiner schriftlichen Äußerung vom 16.09.2008 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 dargestellt. Der Ast. war damals im Kindesalter, weshalb unzureichende Schilderungen aus dieser Zeit in Hinblick auf sein altersadäquates Wahrnehmungs- und Erinnerungsvermögen nicht geeignet sind, die Unglaubwürdigkeit der Angaben anzunehmen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zur dieser Zeit wurde auch vom Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 in seinem Gutachten bestätigt.
4.2. Nicht glaubhaft sind die Angaben des Ast. zu den Gründen, warum er im Jahr 2002 sein Herkunftsland verlassen hat. Dies aus folgenden Erwägungen:
In seiner schriflichen Stellungnahme vom 16.09.2008 (OZ 3) führte der Ast. aus, dass sein Vater XXXXKommandant unter Najibullah gewesen sei und gegen die Mudjaheddin gekämpft hätte. Nach dem Sturz Najibullahs im Jahr 1992 hätten die siegreichen Mudjaheddin den Vater des Ast. mitgenommen und der Ast. wisse bis heute nicht, was aus seinem Vater geworden sei. Der Ast. sei damals ein Kind gewesen und seine Mutter sei mit ihm nach zuerst nach Jalalabad und später in den Norden Afghanistans. Während der Herrschaft der Mudjaheddin (1992-1996) seien sie ständig in Gefahr gewesen. Die Mudjaheddin seien mehrmals gekommen und hätten das Haus durchsucht. Der Ast führte aus, er habe sich bei seiner Großmutter versteckt, denn sein Leben sei in Gefahr gewesen.
In der Zeit der Taliban sei es besser geworden. Nach dem Sturz der Taliban und der Rückkehr der Mudjaheddin hätten die Probleme von neuem begonnen. Es seien damals viele Pashtunen verfolgt worden. Die Mudjaheddin hätten Geld gefordert und verlangt, das Grundstück der Familie auf sie zu überschreiben. Der Ast. sei von den Mudjaheddin mitgenommen worden. Seine Mutter habe Geld bezahlt und er sei freigelassen worden. Der Ast. und seine Mutter hätten sich weiterhin geweigert, die Grundstücke zu übergeben. Er sei nach Kabul geflüchtet, dann weiter nach Herat und schließlich nach Österreich. Die Familie des Ast habe ein Haus verkauft, um seine Flucht bezahlen zu können. Das Grundstück, das die Mudjaheddin von der Familie des Ast. verlangten, werde derzeit von einem Onkel des Ast. bewirtschaftet, es gehöre aber dem Ast. Der Ast führte aus, dass, wenn er in seine Heimat zurückkehren würde, die Mudjaheddin das Überschreiben der Grundstücke verlangen würden. Er würde das nicht tun und die Mudjaheddin würden ihn töten.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 gab der Ast. zu seinen Fluchtgründen befragt folgendes an: "Wegen Feindschaften musste ich Afghanistan verlassen. Ich wurde einmal mitgenommen und meine Mutter hat mich durch Bezahlung zurückgeholt. Das 2. Mal sind sie wiedergekommen und wollten mich entweder töten oder mitnehmen. Ich habe aber flüchten können. Ich bin nach Kabul gekommen und konnte aus Afghanistan flüchten."
Nachdem der Ast. seine Ausführungen beendet hatte wurde er darauf hingewiesen, dass ausreichend Zeit zur Verfügung stehe und aufgefordert, seine Fluchtgründe detaillierter zu schildern, woraufhin der Ast folgendes angab: "Diese Leute hatten Feindschaften mit meinem Vater. Seinetwegen habe ich auch Schwierigkeiten bekommen. Wie ich erwähnt habe, wurde ich einmal mitgenommen. Meine Mutter hat mich gegen Bezahlung freibekommen. Das. 2. Mal sind bewaffnete Leute gekommen und fragen mich, ob ich der Sohn von XXXXbin. Diese Leute haben von der Straße aus meine Mutter gefragt, ob ich zu Haus sei. Meine Mutter sagte nein, ich sei nicht zu Hause und als ich das erfuhr, bin ich geflüchtet."
Auf die Frage, wann das passiert sei, antwortete der Ast.: "Das ist im Jahr 2002 passiert, nachdem die Taliban gestürzt worden waren. Als die Taliban gestürzt worden waren, haben meine Probleme richtig angefangen. In der Taliban-Zeit haben mich auch diese Personen erwischt, sie habe uns beim Kartenspiel erwischt und habe mein Gesicht schwarz bemalt. Als die Taliban gestürzt worden waren, wurden diese Personen noch stärker."
Auf die Frage, warum der Ast. Probleme mit den Taliban hatte gab er an: "Ich hatte mit den Taliban keine Probleme. Die Taliban haben uns beim Kartenspielen verboten."
Der Ast. war in den mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof entweder bemüht, die zeitliche und örtliche Einordnung der von ihm geschilderten Vorkommnisse so vage und unbestimmt darzustellen oder war einfach nicht in der Lage, konkrete, detaillierte und widerspruchsfreie Angaben zu machen. Der Versuch in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2009 den letzten Wohnort des Ast festzustellen, scheiterte an seinen widersprüchlichen Angaben. Auf die Frage nach seinem letzten Wohnort in Afghanistan gab der Ast. an, in Kabul,XXXX, neben dem XXXXgelebt zu haben. Auf die Frage, wem dieses Haus gehört habe gab der Ast. an, es sei ihr Haus gewesen und es sei bei einem Raktenangriff beschädigt worden. Er habe das Haus verkauft und mit dem Erlös seine Flucht finanziert. Auf die Frage, von wann bis wann er an dieser Andresse gewohnt habe gab er an, dort geboren zu sein und sie seien von dort geflüchtet, als die Mujaheddin gekommen seien. Sie seien zunächst nach Jalalabad geflüchtet, wo sie sich ca. 6 Monate aufgehalten hätten und in einem Camp gewohnt hätten. Dann seien sie nach XXXX geflüchtet. Dann seien sie wieder nach Kabul gekommen. Nun gab der Ast an, eigentlich sei seine letzte Adresse dieXXXX in Kabul gewesen. Von dort sei er geflüchtet. Auf Nachfrage gab der Ast. an, dass er gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder für ca. 3 Jahre in der XXXX gelebt zu haben. Dies steht im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Angaben, mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder zuletzt in seinem Elternhaus gelebt zu haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 28.07.2009 gab der Ast. wiederrum einen neuem Aufenthaltsort an. Er gab an, sich zuletzt in XXXX befunden zu haben und schilderte Erlebnisse in Bezug auf diesen Aufenthaltsort.Der Ast. war in den mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof entweder bemüht, die zeitliche und örtliche Einordnung der von ihm geschilderten Vorkommnisse so vage und unbestimmt darzustellen oder war einfach nicht in der Lage, konkrete, detaillierte und widerspruchsfreie Angaben zu machen. Der Versuch in der mündlichen Verhandlung am 09.12.2009 den letzten Wohnort des Ast festzustellen, scheiterte an seinen widersprüchlichen Angaben. Auf die Frage nach seinem letzten Wohnort in Afghanistan gab der Ast. an, in Kabul,römisch 40 , neben dem XXXXgelebt zu haben. Auf die Frage, wem dieses Haus gehört habe gab der Ast. an, es sei ihr Haus gewesen und es sei bei einem Raktenangriff beschädigt worden. Er habe das Haus verkauft und mit dem Erlös seine Flucht finanziert. Auf die Frage, von wann bis wann er an dieser Andresse gewohnt habe gab er an, dort geboren zu sein und sie seien von dort geflüchtet, als die Mujaheddin gekommen seien. Sie seien zunächst nach Jalalabad geflüchtet, wo sie sich ca. 6 Monate aufgehalten hätten und in einem Camp gewohnt hätten. Dann seien sie nach römisch 40 geflüchtet. Dann seien sie wieder nach Kabul gekommen. Nun gab der Ast an, eigentlich sei seine letzte Adresse dieXXXX in Kabul gewesen. Von dort sei er geflüchtet. Auf Nachfrage gab der Ast. an, dass er gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Bruder für ca. 3 Jahre in der römisch 40 gelebt zu haben. Dies steht im Widerspruch zu seinen ursprünglichen Angaben, mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder zuletzt in seinem Elternhaus gelebt zu haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 28.07.2009 gab der Ast. wiederrum einen neuem Aufenthaltsort an. Er gab an, sich zuletzt in römisch 40 befunden zu haben und schilderte Erlebnisse in Bezug auf diesen Aufenthaltsort.
Auch die Angaben zum Verkauf des Hauses schilderte der Ast. widersprüchlich: Auf die Frage, wie viel Geld er für das Haus bekommen habe, gab der Ast an, dass sein Onkel väterlicherseits auf seinen (des Ast.) Auftrag hin dieses verkauft hätte. Er hätte 15.000 US-Dollar bekommen, obwohl das Haus beschädigt war. Auf die Frage, wie viel die Flucht nach Österreich gekostet habe, gab er an, er habe 8.000 US-Dollar bezahlen müssen. Auf die Frage, was mit dem restlichen Geld geschehen sein gab der Ast. an, dass sich sein Onkel den Rest behalten habe. Der Ast. habe ihn ersucht, das Geld seiner Mutter und seinem Bruder zu geben, falls er sie finde, damit sie davon leben könnten. Auf die Frage, wo sich den die Mutter und der Bruder zu Zeitpunkt des Verkaufs befanden, gab der Ast. an, sie seien in der sowjetischen Botschaft gewesen. Auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Onkel die Mutter und den Bruder des Ast. erst hätte finden sollen, obwohl sich der Ast. mit seiner Mutter und seinem Bruder seit ca. 3 Jahren in der ehemaligen sowjetischen Botschaft aufhielt gab der Ast an: "Wenn ich zu diesem Widerspruch etwas sage, wird das sehr lange dauern. Wir waren in der Botschaft zusammen, aber als das Haus verkauft wurde, sind wir nach XXXX gegangen. Als der Ast. noch einmal befragt wurde, wo sich seine Mutter und sein Bruder konkret befanden, als das Haus verkauft wurde gab er ausweichend an: "Als wir nach XXXX geflüchtet sind, habe ich meinen Onkel ersucht, falls es dann Schwierigkeiten gebe, er solle das Haus verkaufen. Ich habe ihm auch gesagt, dass ich dann das Geld von ihm holen würde. Als wir in XXXX waren und ich wieder flüchteten musste, bin ich dann alleine in der Nacht geflüchtet, zu meinem Onkel gegangen und habe ca. die Hälfte des Geldes mitgenommen. Dann habe ich ihn ersucht, den Rest, wenn er meine Mutter und meinen Bruder wiedersähe, ihnen auszuhändigen."Auch die Angaben zum Verkauf des Hauses schilderte der Ast. widersprüchlich: Auf die Frage, wie viel Geld er für das Haus bekommen habe, gab der Ast an, dass sein Onkel väterlicherseits auf seinen (des Ast.) Auftrag hin dieses verkauft hätte. Er hätte 15.000 US-Dollar bekommen, obwohl das Haus beschädigt war. Auf die Frage, wie viel die Flucht nach Österreich gekostet habe, gab er an, er habe 8.000 US-Dollar bezahlen müssen. Auf die Frage, was mit dem restlichen Geld geschehen sein gab der Ast. an, dass sich sein Onkel den Rest behalten habe. Der Ast. habe ihn ersucht, das Geld seiner Mutter und seinem Bruder zu geben, falls er sie finde, damit sie davon leben könnten. Auf die Frage, wo sich den die Mutter und der Bruder zu Zeitpunkt des Verkaufs befanden, gab der Ast. an, sie seien in der sowjetischen Botschaft gewesen. Auf den Widerspruch hingewiesen, dass der Onkel die Mutter und den Bruder des Ast. erst hätte finden sollen, obwohl sich der Ast. mit seiner Mutter und seinem Bruder seit ca. 3 Jahren in der ehemaligen sowjetischen Botschaft aufhielt gab der Ast an: "Wenn ich zu diesem Widerspruch etwas sage, wird das sehr lange dauern. Wir waren in der Botschaft zusammen, aber als das Haus verkauft wurde, sind wir nach römisch 40 gegangen. Als der Ast. noch einmal befragt wurde, wo sich seine Mutter und sein Bruder konkret befanden, als das Haus verkauft wurde gab er ausweichend an: "Als wir nach römisch 40 geflüchtet sind, habe ich meinen Onkel ersucht, falls es dann Schwierigkeiten gebe, er solle das Haus verkaufen. Ich habe ihm auch gesagt, dass ich dann das Geld von ihm holen würde. Als wir in römisch 40 waren und ich wieder flüchteten musste, bin ich dann alleine in der Nacht geflüchtet, zu meinem Onkel gegangen und habe ca. die Hälfte des Geldes mitgenommen. Dann habe ich ihn ersucht, den Rest, wenn er meine Mutter und meinen Bruder wiedersähe, ihnen auszuhändigen."
Auf den Hinweis, dass in der vom Ast nun geschilderten Situation seine Mutter und sein Bruder zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht in der sowjetischen Botschaft gewesen seien, gab der Ast. ausweichend an, sie seien in der sowjetischen Botschaft gewesen, seien aber von dort wieder geflüchtet. Als sie in der sowjetischen Botschaft gewesen seien, habe er seinen Onkel gebeten, das Haus zu verkaufen, wenn er könnte. Eine Auflösung der widersprüchlichen Angaben erfolgte durch den Ast. nicht.
Auf die Frage, von wann bis wann der Ast. in der sowjetischen Botschaft gewesen sei, antwortete der Ast. ausweichend: "An das Datum kann ich mich nicht genau erinnern. Die europäische Zeitrechnung ist anders." Auf den Hinweis, dass der Dolmetscher das Datum übersetzen kann antwortete der Ast. wieder ausweichend: "Als damals die Taliban zum 1. Mal in den Norden gegangen sind, sind wir in die sowjetische Botschaft gegangen. Bis zum Sturz der Taliban blieben wir dort."
Auf die Frage, ob der Ast. Jahreszahlen nennen könne antwortete er nun: "Ich kann mich nicht erinnern".
Auch die Frage, wie als er damals gewesen sei, beantwortete er vage:
"Ich war 14,16 oder 12 Jahre alt, ja ich war 12 Jahre alt."
Ebenfalls widersprüchlich waren die Angaben des Ast. zum Kontakt mit seiner Mutter. Auf die Frage, ob er seit seiner Flucht aus Afghanistan jemals Kontakt mit seiner Mutter oder seinem Bruder hatte gab der Ast. an: "Nein. Sie haben kein Telefon. Sie haben nicht die Möglichkeit, sich eines zu besorgen und ich habe auch Angst, dass ich sie dadurch gefährden könnte." Auf die Frage, ob für ihn die Möglichkeit bestünde, mit seiner Mutter Kontakt aufzunehmen antwortete der Ast.: "Ich habe nicht die Möglichkeit, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Meine Mutter hat mich nur einmal hier angerufen, dabei ging es um die Fotos." Auf die Frage, wie die Mutter der Ast erfahren habe, unter welcher Telefonnummer er zu erreichen sei, gab der Ast an: "Ich habe meine Telefonnummer durch Computer einem Freund nach England geschickt und ich weiß nicht, wie er das dann weitergeschickt hat."
Auf den Vorhalt, dass er vorhin noch gesagt hätte, niemals Kontakt mit seiner Mutter oder mit seinem Bruder gehabt zu haben und nun angebe, dass seine Mutter ihn angerufen hätte und was nun die Wahrheit sei, gab der Ast. an: "Damals habe ich eine T-Mobile-Nummer gehabt. Es wurde diese Nummer angerufen, jetzt habe ich diese Nummer nicht mehr. Dadurch ist der Kontakt abgebrochen und ich habe keinen Kontakt mehr. Damals ist es nur um diese Fotos gegangen, als sie mich anrief.
Auf die Frage, ob der Ast außer diesem einen Telefonat jemals Kontakt mit seiner Mutter oder seinem Bruder hatte gab dieser an:
"Mit meinem Bruder hat ich seit damals keinen Kontakt. Mit meiner Mutter dieses eine Mal. Meine Mutter hat damals viel geschimpft, ich wolle von ihr eine Nummer haben, sie sagte, sie gäbe mich keine Nummer. Sie kann sich kein Telefon leisten. Auch wenn sie eine Nummer hätte, hätte sie sie mir nicht gegeben."
Auch in der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof
am 28.07.2009 war der Ast bemüht, seine Angaben vage und unbestimmt
zu halten. Er behauptete immer wieder, von Feinden bedroht worden zu
sein, eine zeitliche oder örtliche Einordnung der Vorfälle in
Zusammenhang mit seinem Lebensalter, seiner Schulbesuche scheiterte
an den unbestimmten, - auf nachhaltige Nachfrage des vorsitzenden
Richters in der Verhandlung letztendlich widersprüchlichen -
Angaben. Dazu Auszüge aus dem Verhandlungsprotkoll (VR =
vorsitzender Richter, BF = Antragsteller):
VR: Wann haben Sie Afghanistan verlassen?
BF: In Afghanistan nimmt man Daten nicht ernst. Ich kann Ihnen es nur so sagen, dass, als die Amerikaner gekommen sind, ich ca. 6 oder 8 Monate später aus Afghanistan weggegangen bin.
VR: Es ist nicht notwendig, dass Sie mir den genauen Zeitpunkt sagen, wenn Sie diesen nicht wissen, aber ich möchte von Ihnen das Jahr wissen.
BF: Die Amerikaner sind Ende 2001/Anfang 2002 gekommen. 6 oder 8 Monate später bin ich dann weggegangen.
VR: In welchem Jahr der afghanischen Zeitrechnung sind die Amerikaner gekommen?
BF: Das kann ich nicht in der afghanischen Zeitrechnung sagen. Die Monatsnamen des afghanischen Kalenders habe ich erst hier gelernt.
VR: Sie haben in der Verhandlung am 09.12.2008 angegeben, dass Sie 5 Jahre die Schule in Afghanistan besucht hätten. Wie kommt es, dass Sie die Monatsnamen des afghanischen Kalenders erst hier in Österreich gelernt haben?
BF: Das war kein richtiger Schulbesuch. Ich habe nicht immer zur Schule gegangen. Nach diesen 5 Jahren habe ich nicht richtig schreiben und lesen gelernt. Es gab auch kriegerische Auseinandersetzungen. Es war nicht möglich, die Schule richtig besuchen zu können und außerdem ist auch meine Familie auseinandergegangen. Das war nicht mehr möglich.
VR: Welche Schule haben Sie besucht?
BF: Eine Grundschule. Unsere Grundschule wurde als Depot umfunktioniert. Deshalb hat man die Grundschule in das Lycee verlegt. Ich bin in das Lycee gegangen, habe aber die Grundschule besucht.
VR: In welcher Stadt befand sich dieses Lycee?
BF: In XXXX.BF: In römisch 40 .
VR: Wie alt waren Sie, als Sie die Schule beendet haben?
BF: Ich war damals 6 Jahre alt, als ich mit der Schule begonnen habe. Ich bin am XXXX in Kabul geboren.BF: Ich war damals 6 Jahre alt, als ich mit der Schule begonnen habe. Ich bin am römisch 40 in Kabul geboren.
VR: Meine Frage war, wie alt Sie waren, als Sie die Schule verlassen haben. Bitte beantworten Sie mir diese Frage.
BF: 11 Jahre.
VR: Sie befanden sich also von Ihrem 6. bis zu Ihrem 11. Lebensjahr in der Stadt XXXX/Provinz XXXX. Stimmt das?VR: Sie befanden sich also von Ihrem 6. bis zu Ihrem 11. Lebensjahr in der Stadt XXXX/Provinz römisch 40 . Stimmt das?
BF: Ich bin zwar in Kabul geboren, aber ich war in XXXX.BF: Ich bin zwar in Kabul geboren, aber ich war in römisch 40 .
VR: Geben Sie mir einen kurzen Überblick über die weiteren Stationen Ihres Lebens, nachdem Sie XXXX verlassen hatten.VR: Geben Sie mir einen kurzen Überblick über die weiteren Stationen Ihres Lebens, nachdem Sie römisch 40 verlassen hatten.
BF: Ich habe abwechselnd in XXXX und in Kabul gelebt. Dort war XXXX. Nachdem er eine Amnestie für die Soldaten ausgesprochen hat, sind wir dorthin gegangen.BF: Ich habe abwechselnd in römisch 40 und in Kabul gelebt. Dort war römisch 40 . Nachdem er eine Amnestie für die Soldaten ausgesprochen hat, sind wir dorthin gegangen.
VR: Wohin gegangen?
BF: Aus Kabul nach XXXX. Wir waren zunächst in Jalalabad, weil dort Krieg war, sind wir von dort nach XXXX gefahren.BF: Aus Kabul nach römisch 40 . Wir waren zunächst in Jalalabad, weil dort Krieg war, sind wir von dort nach römisch 40 gefahren.
VR: Sie haben jetzt 3 Stationen Ihres Lebens angegeben, nämlich XXXX, Kabul und Jalalabad. Warum sind Sie von XXXX nach Kabul gegangen?VR: Sie haben jetzt 3 Stationen Ihres Lebens angegeben, nämlich römisch 40 , Kabul und Jalalabad. Warum sind Sie von römisch 40 nach Kabul gegangen?
BF: Wir haben dort Probleme bekommen. Man versuchte mich umzubringen. Sie wollten mich durch Terror umbringen. Als Gulbulldin dort war, war es ganz ruhig, als die anderen Gruppen gekommen sind, haben wir Schwierigkeiten bekommen. Es ist mir gelungen, mich durch Bestechungsgeld von dort freizukaufen.
VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie XXXX deswegen verlassen haben, weil Sie dort Probleme hatten. Stimmt das?VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie römisch 40 deswegen verlassen haben, weil Sie dort Probleme hatten. Stimmt das?
BF: Ja.
VR: Wie alt waren Sie, als Sie XXXX verlassen haben?VR: Wie alt waren Sie, als Sie römisch 40 verlassen haben?
BF: Ich habe Kabul bzw. XXXX 2x verlassen. Ich weiß nicht, wie alt ich damals war. Ich habe auch darauf nicht geachtet. Ich hatte Probleme, man versuchte mich umzubringen. Ich war in großer Gefahr.BF: Ich habe Kabul bzw. römisch 40 2x verlassen. Ich weiß nicht, wie alt ich damals war. Ich habe auch darauf nicht geachtet. Ich hatte Probleme, man versuchte mich umzubringen. Ich war in großer Gefahr.
VR: Wie alt waren Sie, als Sie XXXX das erste Mal verlassen haben?VR: Wie alt waren Sie, als Sie römisch 40 das erste Mal verlassen haben?
BF: 14 Jahre etwa. Als ich wieder zurückgekehrt bin, war ich ca. 16 Jahre alt. Unmittelbar danach, als ich mit ca. 16 Jahren nach XXXX zurückgekehrt bin, habe ich dort Probleme bekommen. Ich musste schließlich von dort flüchten. Das war auch das letzte Mal. Danach bin ich nach Europa geflüchtet.BF: 14 Jahre etwa. Als ich wieder zurückgekehrt bin, war ich ca. 16 Jahre alt. Unmittelbar danach, als ich mit ca. 16 Jahren nach römisch 40 zurückgekehrt bin, habe ich dort Probleme bekommen. Ich musste schließlich von dort flüchten. Das war auch das letzte Mal. Danach bin ich nach Europa geflüchtet.
VR: Von wo sind Sie nach XXXX geflüchtet?VR: Von wo sind Sie nach römisch 40 geflüchtet?
BF: Ich bin aus XXXX nach Kabul geflüchtet, von dort bin ich nach Herat gefahren...BF: Ich bin aus römisch 40 nach Kabul geflüchtet, von dort bin ich nach Herat gefahren...
VR: Ich unterbreche Sie jetzt. Ich möchte wissen, von wo Sie nach XXXX geflüchtet sind? Sie haben angegeben, dass Sie mit ca. 16 Jahren nach XXXX zurückgekehrt sind. Ich möchte wissen, woher Sie gekommen sind?VR: Ich unterbreche Sie jetzt. Ich möchte wissen, von wo Sie nach römisch 40 geflüchtet sind? Sie haben angegeben, dass Sie mit ca. 16 Jahren nach römisch 40 zurückgekehrt sind. Ich möchte wissen, woher Sie gekommen sind?
BF: Ich bin damals von Kabul nach XXXX gegangen, nachdem ich 2 Jahre in Kabul war.BF: Ich bin damals von Kabul nach römisch 40 gegangen, nachdem ich 2 Jahre in Kabul war.
VR: Wie lange befanden Sie sich dann in XXXX?
BF: Ca. 1 Monat.
VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich von XXXX aus auf den Weg nach Europa gemacht haben. Stimmt das?VR: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich von römisch 40 aus auf den Weg nach Europa gemacht haben. Stimmt das?
BF: Ja.
VR: Wo haben Sie gelebt, nachdem Sie die Schule in XXXX verlassen haben?VR: Wo haben Sie gelebt, nachdem Sie die Schule in römisch 40 verlassen haben?
BF: Ich habe damals in XXXX gelebt, wir haben sowohl in XXXX, als auch in Kabul ein Haus gehabt.BF: Ich habe damals in römisch 40 gelebt, wir haben sowohl in römisch 40 , als auch in Kabul ein Haus gehabt.
VR: Warum sind Sie nicht weiter in das Lycee zur Schule gegangen?
BF: Als die Taliban gekommen sind, haben sie dort Religionsschulen bzw. Madrassas gegründet. Die regulären Schulen haben aufgehört zu existieren.
VR: Sie haben angegeben, mit 11 Jahren die Schule verlassen zu haben und mit 14 Jahren das erste Mal XXXX Richtung Kabul verlassen zu haben. Was haben Sie in diesen 3 Jahren gemacht?VR: Sie haben angegeben, mit 11 Jahren die Schule verlassen zu haben und mit 14 Jahren das erste Mal römisch 40 Richtung Kabul verlassen zu haben. Was haben Sie in diesen 3 Jahren gemacht?
BF: Ich habe sonst nichts gemacht. Wir haben uns ständig verstecken müssen. Man hat versucht, mich zu töten, weil mein Vater für das Regime von Najibullah gearbeitet hatte. Wir mussten uns immer verstecken, manchmal in XXXX, manchmal in Kabul.BF: Ich habe sonst nichts gemacht. Wir haben uns ständig verstecken müssen. Man hat versucht, mich zu töten, weil mein Vater für das Regime von Najibullah gearbeitet hatte. Wir mussten uns immer verstecken, manchmal in römisch 40 , manchmal in Kabul.
VR: Das Regime von Najibullah endete 1992. Trotzdem haben Sie die Schule bis zu Ihrem 11. Lebensjahr weiter besucht. Sie haben als Geburtsjahr XXXX angegeben. Daraus folgt, dass Sie 1996 11 Jahre alt waren. Für mich ist es nicht plausibel, dass Sie 4 Jahre lang die Schule besuchen konnten und Sie gleichzeitig angeben, man hätte versucht, Sie in XXXX zu töten. Können Sie mir das erklären?VR: Das Regime von Najibullah endete 1992. Trotzdem haben Sie die Schule bis zu Ihrem 11. Lebensjahr weiter besucht. Sie haben als Geburtsjahr römisch 40 angegeben. Daraus folgt, dass Sie 1996 11 Jahre alt waren. Für mich ist es nicht plausibel, dass Sie 4 Jahre lang die Schule besuchen konnten und Sie gleichzeitig angeben, man hätte versucht, Sie in römisch 40 zu töten. Können Sie mir das erklären?
BF: Nach dem Sturz von Najibullah war dort XXXX an der Macht. Wie bereits erwähnt, hat XXXX eine Amnestie ausgesprochen. Nachdem XXXX nicht mehr dort war und andere Gruppierungen, zB die Shora-e Nezar gekommen ist, haben meine Probleme angefangen. Diese haben auch versucht, unsere Grundstücke wegzunehmen und wollten mich auch durch Terror umbringen. Es gelang mir aber, durch die Hilfe meiner Mutter freizukommen. Als die Leute gekommen sind, um mich zu holen, haben sie auf mich geschossen. Nachdem ich mich retten konnte und flüchten konnte, haben sie mich erwischt und sie haben mich nach XXXX gebracht. Als mich die Leute nach XXXX gebracht haben, ist zunächst mein Onkel väterlicherseits gekommen und versuchte mich, von dort freizubekommen. Nachdem ihm das nicht gelungen ist, musste dann meine Mutter 100 Lak in der damaligen afghanischen Währung Bestechungsgeld bezahlen, damit sie mich frei ließen.BF: Nach dem Sturz von Najibullah war dort römisch 40 an der Macht. Wie bereits erwähnt, hat römisch 40 eine Amnestie ausgesprochen. Nachdem römisch 40 nicht mehr dort war und andere Gruppierungen, zB die Shora-e Nezar gekommen ist, haben meine Probleme angefangen. Diese haben auch versucht, unsere Grundstücke wegzunehmen und wollten mich auch durch Terror umbringen. Es gelang mir aber, durch die Hilfe meiner Mutter freizukommen. Als die Leute gekommen sind, um mich zu holen, haben sie auf mich geschossen. Nachdem ich mich retten konnte und flüchten konnte, haben sie mich erwischt und sie haben mich nach römisch 40 gebracht. Als mich die Leute nach römisch 40 gebracht haben, ist zunächst mein Onkel väterlicherseits gekommen und versuchte mich, von dort freizubekommen. Nachdem ihm das nicht gelungen ist, musste dann meine Mutter 100 Lak in der damaligen afghanischen Währung Bestechungsgeld bezahlen, damit sie mich frei ließen.
VR: Wie alt waren Sie damals?
BF: 16 Jahre, als wir aus Kabul nach XXXX gekommen waren.BF: 16 Jahre, als wir aus Kabul nach römisch 40 gekommen waren.
VR: Ich habe Sie zu dem Vorfall befragt, um nähere Details zu erfahren, warum Sie aus XXXX nach Kabul geflüchtet sind und habe Ihnen vorgehalten, dass Ihre Angaben in der zeitlichen Abfolge nicht schlüssig und inhaltlich plausibel sind. Ich stelle fest, dass Sie, nachdem ich Sie aufforderte, mir diesen Widerspruch zu erklären, nun einen Vorfall schildern, der sich zugetragen hat, als Sie 16 Jahre alt waren und von Kabul nach XXXX zurückkehrten. Warum antworten Sie nicht auf meine Fragen?VR: Ich habe Sie zu dem Vorfall befragt, um nähere Details zu erfahren, warum Sie aus römisch 40 nach Kabul geflüchtet sind und habe Ihnen vorgehalten, dass Ihre Angaben in der zeitlichen Abfolge nicht schlüssig und inhaltlich plausibel sind. Ich stelle fest, dass Sie, nachdem ich Sie aufforderte, mir diesen Widerspruch zu erklären, nun einen Vorfall schildern, der sich zugetragen hat, als Sie 16 Jahre alt waren und von Kabul nach römisch 40 zurückkehrten. Warum antworten Sie nicht auf meine Fragen?
BF: Bei manchen Sachen weiß ich nicht, wann diese genau geschehen sind, in welchem Monat. In Afghanistan nehmen wir das nicht so ernst. Ich möchte nichts Falsches angeben.
VR: Warum sind Sie nach XXXX nach Kabul gegangen?VR: Warum sind Sie nach römisch 40 nach Kabul gegangen?
BF: Meinen Sie das letzte Mal?
VR: Ich meine das erste Mal.
BF: Wir haben in XXXX und Kabul 2 Häuser gehabt. Wir mussten abwechselnd dort wohnen. Wir konnten das Haus nicht alleine lassen. Wir haben länger in XXXX gelebt, weil sich dort unsereGrundstücke befanden.BF: Wir haben in römisch 40 und Kabul 2 Häuser gehabt. Wir mussten abwechselnd dort wohnen. Wir konnten das Haus nicht alleine lassen. Wir haben länger in römisch 40 gelebt, weil sich dort unsereGrundstücke befanden.
VR: Verstehe ich Sie richtig, dass die Wohnsitzwechsel von XXXX nach Kabul nicht deswegen erfolgten, weil Sie flüchten mussten, sondern, weil Sie beide Häuser bewohnen mussten. Stimmt das?VR: Verstehe ich Sie richtig, dass die Wohnsitzwechsel von römisch 40 nach Kabul nicht deswegen erfolgten, weil Sie flüchten mussten, sondern, weil Sie beide Häuser bewohnen mussten. Stimmt das?
BF: Ja. Als ich das letzte Mal in XXXX war, hat meine Mutter mir erlaubt, das Haus in Kabul an XXXX zu verkaufen, damit ich Afghanistan verlassen kann.BF: Ja. Als ich das letzte Mal in römisch 40 war, hat meine Mutter mir erlaubt, das Haus in Kabul an römisch 40 zu verkaufen, damit ich Afghanistan verlassen kann.
VR: Um ein Missverständnis zu vermeiden: Es gab für Sie keinen Grund, aus XXXX nach Kabul zu flüchten. Stimmt das?VR: Um ein Missverständnis zu vermeiden: Es gab für Sie keinen Grund, aus römisch 40 nach Kabul zu flüchten. Stimmt das?
BF: Doch. Man versuchte mich umzubringen, oder mich mitzunehmen.
VR: Ja, das haben Sie vorhin angegeben, mit dem Zusatz, dass Sie damals 16 Jahre alt waren. Ich möchte wissen, ob es davor Gründe gab, von XXXX nach Kabul zu flüchten.VR: Ja, das haben Sie vorhin angegeben, mit dem Zusatz, dass Sie damals 16 Jahre alt waren. Ich möchte wissen, ob es davor Gründe gab, von römisch 40 nach Kabul zu flüchten.
BF: Ich musste sowohl das erste, als auch das zweite Mal nach Kabul flüchten. Damals wollten unsere Feinde uns das Haus wegnehmen. Meine Mutter hatte das Haus schon verkauft gehabt und etwas Geld bekommen. Mit dem Verkaufserlös bin ich in den Iran geflüchtet.
VR: Wie alt waren Sie, als Sie in den Iran geflüchtet sind?
BF: 16 Jahre. Ich war 6 Monate in Mashad.
VR: Sie schildern mir jetzt wieder die Umstände, die Sie im Alter von 16 Jahren zur Flucht bewegten. Sie haben aber angegeben, 1999 das erste Mal von XXXX nach Kabul geflüchtet zu sein. Gab es dafür einen Grund?VR: Sie schildern mir jetzt wieder die Umstände, die Sie im Alter von 16 Jahren zur Flucht bewegten. Sie haben aber angegeben, 1999 das erste Mal von römisch 40 nach Kabul geflüchtet zu sein. Gab es dafür einen Grund?
BF: Als XXXX gestürzt worden ist, sind andere Gruppierungen gekommen. Diese haben unser Haus durchsucht. Ich musste dann nach Kabul flüchten.BF: Als römisch 40 gestürzt worden ist, sind andere Gruppierungen gekommen. Diese haben unser Haus durchsucht. Ich musste dann nach Kabul flüchten.
VR: Wie alt waren Sie damals?
BF: Ich kann mich daran nicht erinnern.
VR: Warum wurde Ihr Haus durchsucht?
BF: Sie haben unser Haus nach Waffen durchsucht. Sie haben nach Dokumenten meines Vaters gesucht. Sie wollten auch, dass wir irgendwelche Papiere unterschreiben, dass sie unsere Grundstücke wegnehmen, weil sie uns vorwarfen, dass unser Vater diese Grundstücke unrechtsmäßig erworben hat, weil er damals Soldat war.
VR: Als dieser Vorfall war, haben Sie damals die Schule noch besucht?
BF: Es war keine richtige Schule. Ich bin damals noch in die Schule gegangen. Nachdem XXXX gestürzt wurde, war es nicht mehr möglich, in die Schule zu gehen.BF: Es war keine richtige Schule. Ich bin damals noch in die Schule gegangen. Nachdem römisch 40 gestürzt wurde, war es nicht mehr möglich, in die Schule zu gehen.
VR: Ich stelle fest, dass Ihre Angaben widersprüchlich sind. Aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlung ergibt sich, dass Sie bis 1996 die Schule besucht haben. Sie haben jetzt angegeben, XXXX verlassen zu haben, weil eine andere Gruppierung an die Macht kam und Sie deswegen XXXX Richtung Kabul verlassen haben. Aus der bisherigen Verhandlung ergibt sich, dass Sie 1999 das erste Mal nach Kabul geflüchtet sind. Wenn dieser Vorfall spätestens 1996 stattfand, hätten Sie sich, Ihren Angaben zufolge, noch bis 1999 in XXXX aufgehalten. Es ist mir nicht plausibel, dass Sie XXXX verlassen hätten, weil eine Bedrohung gegen Sie bestand. Können Sie mir das erklären?VR: Ich stelle fest, dass Ihre Angaben widersprüchlich sind. Aus dem bisherigen Verlauf der Verhandlung ergibt sich, dass Sie bis 1996 die Schule besucht haben. Sie haben jetzt angegeben, römisch 40 verlassen zu haben, weil eine andere Gruppierung an die Macht kam und Sie deswegen römisch 40 Richtung Kabul verlassen haben. Aus der bisherigen Verhandlung ergibt sich, dass Sie 1999 das erste Mal nach Kabul geflüchtet sind. Wenn dieser Vorfall spätestens 1996 stattfand, hätten Sie sich, Ihren Angaben zufolge, noch bis 1999 in römisch 40 aufgehalten. Es ist mir nicht plausibel, dass Sie römisch 40 verlassen hätten, weil eine Bedrohung gegen Sie bestand. Können Sie mir das erklären?
BF: Das war keine Schule, das war eine Madrassa der Taliban. Ich habe die Madrassa besucht.
VR: Sie haben vorhin angegeben, bis zu Ihrem 11. Lebensjahr die Grundschule besucht zu haben. Sie haben sogar präzisiert, dass sich diese Grundschule im Lycee befand, nachdem die Grundschule einem Depot weichen musste. Jetzt sagen Sie, Sie waren in einer Madrassa der Taliban. Was ist die Wahrheit?
BF: Als die Taliban gekommen sind, haben sie das Lycee bzw. die Grundschule geschlossen. Sie haben dort in einer Moschee eine Madrassa eröffnet. Man musste dort hingehen. Ich bin dorthin in die Madrassa. Ich habe zwischen 6 und 9 Monaten die Madrassa besucht.
VR: Warum haben Sie die Madrassa nicht weiter besucht?
BF: Wenn ich die Madrassa weiter besucht hätte, hätten mich die Taliban in den Krieg geschickt. Sie haben die Madrassa als Ort der Propaganda benützt und die Schüler einer "Kopfwäsche" unterzogen. Ich wollte das nicht.
VR: Wie alt waren Sie damals?
BF: Damals war ich ca. 15 oder 16 Jahre alt. Es war am Ende der Talibanzeit.
VR: Das, was Sie jetzt gesagt haben, widerspricht wieder Ihren vorhergehenden Angaben. Vorhin haben Sie gesagt, Sie seien bis zum 11. Lebensjahr in die Schule gegangen. Ich habe Sie gefragt, was Sie danach getan hätten. Sie haben geantwortet, Sie hätten nichts getan und sich verstecken müssen. Jetzt erzählen Sie mir, dass im Anschluss an das Lycee die Taliban eine Madrassa betrieben hätten und Sie diese bis zu Ihrem 15. oder 16. Lebensjahr besucht hätten. Es tut sich hier wieder ein Widerspruch von mind. 5 Jahren auf. Können Sie mir das erklären?
BF: Ich bitte um Entschuldigung. Ich bin gestresst. Ich habe psychische Probleme. Ich kann mich an bestimmte Sachen nicht erinnern. Ich kann Daten nicht präzise angeben. Wir Afghanen nehmen das nicht so ernst.
VR: Ich habe von Ihnen in dieser Verhandlung bisher keine präzisen Daten eingefordert, sondern erwarte mir zumindest zu wesentlichen Ereignissen in Ihrem Leben eine Angabe zu Ihrem Lebensalter und zu den Jahresangaben bestimmter Ereignisse. Diese liegen in Ihren bisherigen Angaben soweit auseinander, dass der Sachverhalt kaum nachvollziehbar wird."
Der Ast. behauptete, dass die Feinde seines Vaters ihn verfolgen würden und er genötigt werde, Grundstücke zu überschreiben. Die Angaben zur Ursache seiner behaupteten Verfolgung, die letztendlich im Jahr 2002 zu seiner Flücht geführt haben waren widersprüchlich und nicht in einen plausiblen zeitlichen und örtlichen Ablauf zu bringen.
Ebenso widersprüchlich waren die Angaben der Ast. betreffend den fluchtauslösenden Vorfall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 gab der Ast. an, er sei einmal mitgenommen worden und seine Mutter hätte ihn gegen Bezahlung freibekommen. Als ein zweites Mal bewaffnete Männer gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, sei er geflüchtet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 28.07.2009 gab der Ast übereinstimmend an, dass in Leute einmal mitgenommen hätten und seine Mutter in durch Bestechung freigekauft hätte. Auf die Frage, wie alt er damals gewesen sei, gab er an: "Ich war damals 16 Jahr alt. Eine Wochen nachdem ich freigekauft worden war, sind sie ein 2. Mal gekommen." Auf die Frage, wer in mitgenommen habe, antwortete der Ast: "Es kamen zwei Personen, welche bewaffnet waren. Diese haben mich nach XXXX gebracht. Auf die Frage, wer diese zwei Personen gewesen seien antwortete der Ast, dass er sie nicht kannte und er vermute, dass er wegen seines Vaters und wegen seiner Grundstücke mitgenommen worden sei. Auf die Frage, ob er sonst noch etwas über diese Leute wisse, gab der Ast. an: "Ich kann das nicht genau sagen. XXXX ist ein Distrikt. Die Leute oder die Polizisten bleiben dieselben, nur die Machthabe wechseln. Ich weiß nicht, wem sie angehören."Ebenso widersprüchlich waren die Angaben der Ast. betreffend den fluchtauslösenden Vorfall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 09.12.2008 gab der Ast. an, er sei einmal mitgenommen worden und seine Mutter hätte ihn gegen Bezahlung freibekommen. Als ein zweites Mal bewaffnete Männer gekommen seien und nach ihm gefragt hätten, sei er geflüchtet. In der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 28.07.2009 gab der Ast übereinstimmend an, dass in Leute einmal mitgenommen hätten und seine Mutter in durch Bestechung freigekauft hätte. Auf die Frage, wie alt er damals gewesen sei, gab er an: "Ich war damals 16 Jahr alt. Eine Wochen nachdem ich freigekauft worden war, sind sie ein 2. Mal gekommen." Auf die Frage, wer in mitgenommen habe, antwortete der Ast: "Es kamen zwei Personen, welche bewaffnet waren. Diese haben mich nach römisch 40 gebracht. Auf die Frage, wer diese zwei Personen gewesen seien antwortete der Ast, dass er sie nicht kannte und er vermute, dass er wegen seines Vaters und wegen seiner Grundstücke mitgenommen worden sei. Auf die Frage, ob er sonst noch etwas über diese Leute wisse, gab der Ast. an: "Ich kann das nicht genau sagen. römisch 40 ist ein Distrikt. Die Leute oder die Polizisten bleiben dieselben, nur die Machthabe wechseln. Ich weiß nicht, wem sie angehören."
Als der Ast gegen Ende der mündlichen Verhandlung am 28.07.2009 befragt wurde, was passieren würde, wenn er wieder in seinen
Herkunftsstaat zurückkehren müsste, gab er an: "Sie würden mich töten."
Auf die Frage, wer in töten würde, gab der Ast an: "Unsere Feinde, die Feinde meines Vaters, diejenigen, die uns unsere Grundstücke weggenommen haben." Als er neuerlich nach näheren Angaben zu diesen Personen befragt wurde, nannte der Ast. den Kommandanten XXXX und XXXX. Auf die Frage, wieso er nun die Namen nennen könne und vorhin, als er dazu befragt worden war überhaupt keine Angaben machen konnte, gab der Ast. an, er hatte und habe immer noch Angst vor diesen Leuten.Auf die Frage, wer in töten würde, gab der Ast an: "Unsere Feinde, die Feinde meines Vaters, diejenigen, die uns unsere Grundstücke weggenommen haben." Als er neuerlich nach näheren Angaben zu diesen Personen befragt wurde, nannte der Ast. den Kommandanten römisch 40 und römisch 40 . Auf die Frage, wieso er nun die Namen nennen könne und vorhin, als er dazu befragt worden war überhaupt keine Angaben machen konnte, gab der Ast. an, er hatte und habe immer noch Angst vor diesen Leuten.
4.3. Wie sich aus einer Gesamtschau der Angaben des Ast. im Verfahren ergibt war der Bf. nicht in der Lage, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen in seinem Heimatstaat glaubhaft zu machen. Es konnte weder eine konkret gegen die Person der Bf. gerichtete asylrelevante Verfolgung festgestellt werden, noch sind im Verfahren sonst Anhaltspunkte hervor gekommen, die eine mögliche Verfolgung des Ast. in seinem Heimatstaat aus asylrelevanten Gründen für wahrscheinlich erscheinen lassen.
In den mündlichen Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof beschränkte sich der Ast. überwiegend auf allgemeine gehaltene und nicht näher konkretisierte Aussagen. Die Bereitschaft, von sich aus alle Angaben möglichst umfassend und detailliert zu tätigen, zeigte der Bf. jedoch kam.
Wie sich aus Punkt 4.2. ergibt war der Ast. nicht einmal in der Lage oder gewillt die Stationen seines Lebens in widerspruchsfreier Weise darzulegen. Beginnend von den Angaben zu seinem Schulbesuch im Kontext der behaupteten Bedrohung durch Feinde über seine widersprüchlichen Angaben zu seinen letzten Aufenthaltsorten vor seiner Flucht, den näheren Angaben zum Verkauf seines Hauses in Kabul bis zu den Widersprüchen betreffend nähere Angaben zu den Personen, von denen die Bedrohung ausgehen sollte. Auffallend war, dass, nachdem der Ast. von sich aus kaum konkrete Angaben machte, ein hartnäckiges und gezieltes Nachfragen durch den Verhandlungsleiter regelmäßig zu Widersprüchen führte und der Ast. diese mit Allgemeinplätzen wie "Das nehmen wir in Afghanistan nicht so genau, ich bin gestresst, ich habe psychische Probleme, ich kann mich an bestimmte Sachen nicht erinnern" nicht auflösen konnte.
Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2009 vorgelegt fachärztliche Bestätigung (O/ 13Z, Anlage./A), derzufolge der Ast eine impulsive Persönlichkeit sei, an Zwangsstörung, Depressio und einem Cervicalsyndrom leide, war nicht geeignet zu erklären, warum der Ast. derart widersprüchliche, vage Angaben tätigte.
Es ist nachvollziehbar, dass der Ast. zum Tod bzw. den Gefährdungslagen zum Zeitpunkt der Verschleppung seines Vaters im Jahr 1992 keine näheren Angaben machen konnte, das der Ast. sich zu diesem Zeitpunkt in einem kindlichen Alter befand.
Nicht nachvollziehbar ist, dass der Ast. nicht in der Lage ist, seine Erlebnisse im Alter von 14- 16 Jahren, die zur Flucht aus seinem Herkunftsstaat geführten haben, einigermaßen nachvollziehbar und im Wesentlichen widerspruchsfrei zu schildern.
4.4. Bei der ganzheitlichen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben spielt auch die persönliche Glaubwürdigkeit des Bf. eine wesentliche Rolle. Diese persönliche Glaubwürdigkeit des Bf. hinsichtlich der Gründe des Verlassens seines Heimatstaates war dem Bf. jedoch abzusprechen. Auf Grund der Tatsache, dass der Bf. wichtige Fragen im Laufe der mündlichen Verhandlung nur vage, allgemein oder nur auf nochmalige Nachfrage beantwortete, war auch der Wahrheitsgehalt der Angaben des Bf. zu seiner Flucht zu bezweifeln. So konnte der Bf. - wie bereits oben ausgeführt - weder die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgehaltenen Widersprüche in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise auflösen noch andere Unklarheiten in plausibler Weise beseitigen. Einige Fragen wurden vom Bf. nicht konkret dem Sinn der Frage entsprechend oder nur ausweichend beantwortet. Dadurch ist beim erkennenden Senat auch der Eindruck entstanden, dass der Bf. damit den - aus seiner Sicht wohl - "unbequemen" Fragen ausweichen wollte.
Im Lichte des Ergebnisses der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 28.07.2009 und dem Ergebnis der Gesamtschau der Angaben des Ast im Verfahren, demzufolge - wie oben dargestellt - dem Vorbringen des Ast. die Glaubhaftigkeit aufgrund der widersprüchlichen Angaben abzusprechen war, war das in der ersten mündlichen Verhandlung am 09.12.2008 eingeholte ländersachverständige Gutachten allgemein zur Blutrache und den fliegenden Koalitionen bei den Machtwechsel zwischen Taliban und Mujaheddin nicht weiter für die Beurteilung heranzuziehen.
I.3.3.römisch eins.3.3.
1. Die getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Ast. ergeben sich aus einer Gesamtschau der angeführten und in der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingebrachten aktuellen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.
Hierbei wurden Berichte verschiedener ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des deutschen Auswärtigen Amtes, des schweizerischen Bundesamtes für Migration, des britischen UK Home Office (Border Agency) und des US Department of State, ebenso herangezogen, wie auch von internationalen Organisationen wie dem UNHCR oder allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen, wie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, der Gesellschaft für bedrohte Völker, Human Rights Watch oder Amnesty International.
Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen darin, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.
2. Die in der mündlichen Verhandlung am 28.07.2009 in das Verfahren eingebrachten Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden den Parteien zur Akteneinsicht angeboten und dem Ast. die Möglichkeit der Abgabe eine Stellungnahme binnen 14 Tagen eingeräumt. Der Ast. ist in seiner Stellunganhem vom 11.08.2009 weder den in das Verfahren eingeführten Quellen noch den auf diesen beruhenden und in der mündlichen Verhandlung erörterten Feststellungen substanziiert entgegengetreten.
3. Das in der mündlichen Verhandlung erstattete mündliche Gutachten des nichtamtlichen landeskundlichen Sachverständigen war vollständig, schlüssig und widerspruchsfrei. Die geäußerten Schlussfolgerungen des Sachverständigen deckten sich im Übrigen inhaltlich mit den vom Asylgerichtshof in das Verfahren eingebrachten aktuellen herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen.
An der Fachkenntnis, der Unparteilichkeit und der Unbefangenheit des vom Asylgerichtshof in der mündlichen Verhandlung bestellten und beeideten landeskundlichen Sachverständigen sind im Verfahren keine Zweifel aufgekommen. Weder gegen die Person des Sachverständigen noch gegen das von ihm in der mündlichen Verhandlung erstattete Gutachten wurden seitens der Parteien Einwendungen erhoben.
4. Im Übrigen hat der Ast. im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur Lage in seinem Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Anzuwendendes Rechtrömisch zwei.1. Anzuwendendes Recht
1. In der gegenständlichen Rechtssache sind gemäß der Übergangsbestimmung des § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, iVm. § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), BGBl. I Nr. 76/1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 (= idF BGBl. I Nr. 126/2002) anzuwenden, zumal der Asylantrag des Ast. am 08.02.2003 und damit vor dem relevanten Stichtag 01.05.2004 gestellt wurde.1. In der gegenständlichen Rechtssache sind gemäß der Übergangsbestimmung des Paragraph 75, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, in Verbindung mit Paragraph 44, Absatz eins, des Asylgesetzes 1997 (AsylG 1997), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003 (= in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,) anzuwenden, zumal der Asylantrag des Ast. am 08.02.2003 und damit vor dem relevanten Stichtag 01.05.2004 gestellt wurde.
Gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a idF der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, anzuwenden.Gemäß Paragraph 44, Absatz 3, AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, sind die Paragraphen 8, 15, 22, 23, Absatz 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren gemäß Paragraph 44, Absatz eins, AsylG 1997 zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, anzuwenden.
2. Weiters anzuwenden sind die Bestimmungen des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), BGBl. I Nr. 4/2008, und gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, alle in der jeweils geltenden Fassung.2. Weiters anzuwenden sind die Bestimmungen des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, und gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, alle in der jeweils geltenden Fassung.
3. Der Asylgerichtshof hat gemäß Art. 151 Abs. 39 Z 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 (WV) idF BGBl. I Nr. 2/2008, ab 01.07.2008 die beim UBAS anhängigen Verfahren weiterzuführen. An die Stelle des Begriffs "Berufung" tritt gemäß § 23 Abs. 1 des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG) mit Wirksamkeit ab 01.07.2008 der Begriff "Beschwerde". Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Einrichtung des Asylgerichtshofes finden sich in den Art. 129c ff. B-VG.3. Der Asylgerichtshof hat gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, ab 01.07.2008 die beim UBAS anhängigen Verfahren weiterzuführen. An die Stelle des Begriffs "Berufung" tritt gemäß Paragraph 23, Absatz eins, des Asylgerichtshofgesetzes (AsylGHG) mit Wirksamkeit ab 01.07.2008 der Begriff "Beschwerde". Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Einrichtung des Asylgerichtshofes finden sich in den Artikel 129 c, ff. B-VG.
4. Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:4. Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des UBAS, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des UBAS geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
5. Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.5. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, sofern bundesgesetzlich nicht die Entscheidung durch Einzelrichter oder verstärkte Senate (Kammersenate) vorgesehen ist.
6. Die gegenständliche Rechtssache wurde bis 30.06.2008 von einem zum Richter des Asylgerichtshofes ernannten Mitglied des UBAS geführt. Eine mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Rechtssache fand bis 30.06.2008 nicht statt. Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes war das Verfahren daher von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat C10 weiterzuführen, zumal kein Fall einer Einzelrichterzuständigkeit iSd. § 61 Abs. 3 AsylG 2005 vorgelegen ist.6. Die gegenständliche Rechtssache wurde bis 30.06.2008 von einem zum Richter des Asylgerichtshofes ernannten Mitglied des UBAS geführt. Eine mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Rechtssache fand bis 30.06.2008 nicht statt. Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer 2, AsylG 2005 in der Fassung des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes war das Verfahren daher von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat C10 weiterzuführen, zumal kein Fall einer Einzelrichterzuständigkeit iSd. Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 vorgelegen ist.
II.2. Zur Zulässigkeit und Stattgebung des Devolutionsantragesrömisch zwei.2. Zur Zulässigkeit und Stattgebung des Devolutionsantrages
1. Gemäß § 73 Abs. 1 AVG iVm. Art. I Abs. 2 Z 30 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87/2008 (WV), ist das Bundesasylamt verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8 AVG) ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgebend.1. Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Artikel römisch eins, Absatz 2, Ziffer 30, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008, (WV), ist das Bundesasylamt verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8, AVG) ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlagen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgebend.
2. Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde (hier: des Bundesasylamtes) zurückzuführen ist.2. Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde (hier: des Bundesasylamtes) zurückzuführen ist.
Der bis 30.06.2008 bestehende UBAS war als unabhängiger Verwaltungssenat des Bundes eingerichtet, der zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes zuständig war (Art. 129c B-VG und § 61 AsylG 2005 iVm. Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG iVm. § 67a Abs. 2 AVG in der jeweils bis 30.06.2008 geltenden Fassung).Der bis 30.06.2008 bestehende UBAS war als unabhängiger Verwaltungssenat des Bundes eingerichtet, der zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bundesasylamtes zuständig war (Artikel 129 c, B-VG und Paragraph 61, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 43 a, EGVG in Verbindung mit Paragraph 67 a, Absatz 2, AVG in der jeweils bis 30.06.2008 geltenden Fassung).
3. Gemäß § 73 Abs. 3 AVG beginnt für die Oberbehörde (hier bis 30.06.2008: den UBAS) die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen. Der UBAS entscheidet auf Grund des Devolutionsantrages nicht als Rechtsmittelinstanz sondern anstelle der untätigen Behörde (VwSlg. 9950 A/1979; VfSlg. 10.488/1985). Ist die Zuständigkeit übergegangen und der Devolutionsantrag nicht abzuweisen, hat der UBAS in der Sache selbst zu entscheiden.3. Gemäß Paragraph 73, Absatz 3, AVG beginnt für die Oberbehörde (hier bis 30.06.2008: den UBAS) die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen. Der UBAS entscheidet auf Grund des Devolutionsantrages nicht als Rechtsmittelinstanz sondern anstelle der untätigen Behörde (VwSlg. 9950 A/1979; VfSlg. 10.488 aus 1985,). Ist die Zuständigkeit übergegangen und der Devolutionsantrag nicht abzuweisen, hat der UBAS in der Sache selbst zu entscheiden.
4. Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 idF des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof weiterzuführen, weshalb auch die Zuständigkeit zur Entscheidung in anhängigen Verfahren auf Grund eines Devolutionsantrages mit 01.07.2008 wiederum vom UBAS auf den Asylgerichtshof übergegangen ist.4. Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008,, sind am 01.07.2008 beim UBAS anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof weiterzuführen, weshalb auch die Zuständigkeit zur Entscheidung in anhängigen Verfahren auf Grund eines Devolutionsantrages mit 01.07.2008 wiederum vom UBAS auf den Asylgerichtshof übergegangen ist.
5. Der gegenständliche Devolutionsantrag ist zulässig und es war ihm stattzugeben, wodurch von Gesetzes wegen die Zuständigkeit zur Entscheidung des Asylantrages der Ast. schließlich mit 01.07.2008 auf den Asylgerichtshof übergegangen ist:
5.1. Der gegenständliche Asylantrag des Ast. wurde am 08.02.2003 gegenüber einem Organ der öffentlichen Sicherheit mündlich gestellt. Der Antrag wäre daher bis spätestens 08.08.2003 bescheidmäßig zu entscheiden gewesen. Da am 08.08.2003 noch kein Bescheid erlassen wurde, war das Bundesasylamt säumig.
5.2. Der Ast. stellte mit Schreiben vom 02.09.2003 an den UBAS einen Devolutionsantrag, welcher am 03.09.2003 beim UBAS einlangte. Dieser Devolutionsantrag war zulässig, womit mit 03.09.2003 die Zuständigkeit zur Entscheidung von Gesetzes wegen auf den UBAS und am 01.07.2008 auf den Asylgerichtshof übergegangen ist (vgl. VfSlg. 10.017/1984 und VwGH 31.01.1995, Zl. 93/08/0021).5.2. Der Ast. stellte mit Schreiben vom 02.09.2003 an den UBAS einen Devolutionsantrag, welcher am 03.09.2003 beim UBAS einlangte. Dieser Devolutionsantrag war zulässig, womit mit 03.09.2003 die Zuständigkeit zur Entscheidung von Gesetzes wegen auf den UBAS und am 01.07.2008 auf den Asylgerichtshof übergegangen ist vergleiche VfSlg. 10.017 aus 1984, und VwGH 31.01.1995, Zl. 93/08/0021).
5.3. Der Devolutionsantrag wäre abzuweisen gewesen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen gewesen wäre. Das war in der gegenständlichen Rechtssache nicht der Fall: Ein überwiegendes Verschulden der Behörde ist dann anzunehmen, wenn die Verzögerung weder durch das Verschulden der Partei noch durch unüberwindliche, zB gesetzliche Hindernisse verursacht worden ist (VwSlg. 8426 A/1973; VwGH 03.02.1977, Zl. 1146/76; VwGH 20.06.1980, Zl. 1567/76; VwGH 26.02.1985, Zl. 84/07/0365; VwSlg. 13.508 A/1991). Wie sich aus dem vorgelegten Akt des Bundesasylamtes ergibt, war eine Bearbeitung aufgrund einer personellen Auslastung nicht möglich. Da weder ein Verschulden der Ast. noch unüberwindliche Hindernisse vorlagen, war ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes anzunehmen.
II.3. Zu Spruchpunkt II (Abweisung des Antrages auf Gewährung von Asyl)römisch zwei.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei (Abweisung des Antrages auf Gewährung von Asyl)
1. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.1. Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Als Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
2. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).2. Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;
09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;
19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;
25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).
Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).
Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).
3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Bf., in seinem Heimatstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:
3.1. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.3.1. Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.
3.2. Eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen konnte vom Bf. jedoch nicht glaubhaft gemacht werden. Der Bf. hat seinen Heimatstaat aus persönlichen Gründen und wegen der dort vorherrschenden prekären Lebensbedingungen verlassen. Diese Gründe stellen jedoch keine relevante Verfolgung im Sinne der GFK dar. Auch Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen keine Verfolgung im Sinne der GFK dar.
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände kann aus Verfolgungsmaßnahmen, die sich gegen andere Familienangehörige richten, nicht auf die Verfolgung eines dieser Familie angehörenden Asylwerbers geschlossen werden (VwGH 27.03.1996, Zl. 95/01/0479). Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann als ein auf einen Asylwerber durchschlagender Fluchtgrund angesehen werden, wenn aufgrund der glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon auszugehen ist, dass - die Intensität von Verfolgungshandlungen erreichende - Maßnahmen auch gegen Familienmitglieder geführt werden (VwGH 14.01.1998, Zl. 96/01/0363).
4. Der Bf. konnte somit keine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen, und ist auch im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt. Es ist folglich davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht existiert.
Daher war Antrag auf Gewährung von Asyl abzuweisen.
II.3. Zu Spruchpunkt III. (subsidiärer Schutz)römisch zwei.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. (subsidiärer Schutz)
1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 (gilt gemäß § 44 Abs. 3 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 auch in Verfahren nach § 44 Abs. 1) von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrages - von Amts wegen vorzunehmen. Dabei verweist § 8 Abs. 1 AsylG 1997 auf § 57 des Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997.1. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, (gilt gemäß Paragraph 44, Absatz 3, AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 auch in Verfahren nach Paragraph 44, Absatz eins,) von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist und diese Entscheidung mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Die Prüfung ist - im Falle der Abweisung des Asylantrages - von Amts wegen vorzunehmen. Dabei verweist Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 auf Paragraph 57, des Fremdengesetzes 1997 (FrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997,.
Gemäß § 57 FrG in der Stammfassung ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie Gefahr liefen, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.Gemäß Paragraph 57, FrG in der Stammfassung ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie Gefahr liefen, dort einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden.
Gemäß § 57 Abs. 1 FrG idF der Novelle 2003, BGBl. I Nr. 126/2002, ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der VwGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der durch die Novelle 2003 geänderte Text des § 57 Abs. 1 FrG unmittelbar das zum Ausdruck bringe, was er schon zur Stammfassung judiziert hatte und sich somit am Inhalt nichts geändert habe (VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059; 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; 28.06.2005, Zl. 2005/01/0080).Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FrG in der Fassung der Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde. Der VwGH geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der durch die Novelle 2003 geänderte Text des Paragraph 57, Absatz eins, FrG unmittelbar das zum Ausdruck bringe, was er schon zur Stammfassung judiziert hatte und sich somit am Inhalt nichts geändert habe (VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059; 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; 28.06.2005, Zl. 2005/01/0080).
2. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, treten gemäß § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, mit Wirksamkeit ab 01.01.2006 an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. An die Stelle des Verweises auf § 57 FrG in § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 tritt demnach die Regelung des § 50 FPG:2. Soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, treten gemäß Paragraph 124, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, mit Wirksamkeit ab 01.01.2006 an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. An die Stelle des Verweises auf Paragraph 57, FrG in Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung AsylG-Novelle 2003 tritt demnach die Regelung des Paragraph 50, FPG:
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK über die (vollständige) Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK über die (vollständige) Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.Gemäß Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat ist unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Der Prüfungsrahmen des § 57 FrG bzw. des § 50 FPG ist durch § 8 Abs. 1 AsylG 1997 auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (VwGH 22.04.1999, Zl. 98/20/0561; 21.10.1999, Zl. 98/20/0512).Der Prüfungsrahmen des Paragraph 57, FrG bzw. des Paragraph 50, FPG ist durch Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (VwGH 22.04.1999, Zl. 98/20/0561; 21.10.1999, Zl. 98/20/0512).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Voraussetzung einer Feststellung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Der Antragsteller hat das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).3. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist Voraussetzung einer Feststellung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Der Antragsteller hat das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegen stehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs. 1 FrG die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegen stehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach Paragraph 8, AsylG 1997 in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, FrG die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 57 Abs. 1 FrG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, FrG bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).
Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).
4. Das Bestehen einer allfälligen Gefährdungssituation im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG wurde bereits bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit möglicher asylrelevanter Gründe geprüft und verneint.4. Das Bestehen einer allfälligen Gefährdungssituation im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG wurde bereits bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit möglicher asylrelevanter Gründe geprüft und verneint.
Es bleibt nun zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Zurückweisung, Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung eine Verletzung des Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK darstellen würde und daher gemäß § 50 Abs. 1 FPG im Zusammenhalt mit § 8 Abs. 1 AsylG 1997 unzulässig wäre.Es bleibt nun zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Zurückweisung, Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung eine Verletzung des Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK darstellen würde und daher gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG im Zusammenhalt mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 unzulässig wäre.
5. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. in seinen Herkunftsstaat derzeit nicht zulässig ist:
5.1. Aus den og. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des Bf. ergibt sich, dass sich die aktuelle Situation in Afghanistan gerade in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Die ohnehin bereits fragile Sicherheitslage hat sich auch auf Grund der instabilen politischen Situation und der weitgehenden Schutzunfähigkeit der staatlichen Institutionen weiter verschärft. Auf Grund der allgemein schlechten Sicherheitslage in Afghanistan kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit für eine Rückkehr nach Afghanistan hinreichend gewährleistet ist. Auch die Lebensbedingungen und die Versorgungslage sind in praktisch allen Teilen Afghanistans nach wie vor äußerst prekär.
5.2. Im gegenständlichen Fall wäre der Bf. im Falle einer Rückkehr daher gezwungen, nach einem sicheren Aufenthaltsort bzw. auch einen Wohnraum zu suchen, ohne - zumindest sofort - familiären Rückhalt in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig haben sich die allgemeinen Lebensbedingungen in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Aus den herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen ist ersichtlich, dass auch die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln in Afghanistan nur unzureichend ist. Zudem ist auf Grund des bereits länger dauernden Aufenthaltes des Bf. in Österreich davon auszugehen, dass dieser im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat vorerst auf sich alleine gestellt sein würde. Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Afghanistan ist zudem staatliche Unterstützung sehr unwahrscheinlich.
5.3. Eine inländische Fluchtalternative steht dem Bf. im Hinblick auf die allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage in allen Teilen Afghanistans und im Hinblick auf die fehlende Zumutbarkeit der Rückkehr derzeit ebenfalls nicht zur Verfügung. Diesbezüglich ergibt sich aus den herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen insbesondere auch, dass angesichts der sogar auf den Hauptverkehrsrouten gestiegenen Unsicherheit nicht erwartet werden kann, dass afghanische Staatsangehörige durch unsichere Gebiete reisen müssen, um ihren endgültigen Zielort zu erreichen, und wird davon abgeraten, Personen in andere Gebiete als ihren Heimatort oder ihren letzten Wohnort zurückzuschicken.
5.4. Es kann daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Bf. im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, welche unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen in Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Bf. darstellen würde.5.4. Es kann daher nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Bf. im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer realen Gefahr im Sinne des Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre, welche unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen in Afghanistan mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Bf. darstellen würde.
Die Rückkehr des Bf. nach Afghanistan erscheint daher derzeit unter den dargelegten Umständen als unzulässig.
6. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Bf. somit in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden.6. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Bf. somit in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1985, idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2005, idgF, verletzt werden.
Daher war der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattzugeben und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 festzustellen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist.Daher war der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattzugeben und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 festzustellen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist.
II.4. Zum Spruchpunkt IV. (Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung)römisch zwei.4. Zum Spruchpunkt römisch vier. (Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung)
1. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (§ 13) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.1. Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 1997 in der Fassung AsylG-Novelle 2003 ist Fremden, deren Asylantrag aus anderen Gründen als den Asylausschlussgründen (Paragraph 13,) abgewiesen wurde, von jener Asylbehörde mit Bescheid eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, von der erstmals festgestellt wurde, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung unzulässig ist.
Gemäß § 15 Abs. 2 erster Satz AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für höchstens ein Jahr und nach der ersten Verlängerung für höchstens fünf Jahre zu bewilligen.Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, erster Satz AsylG 1997 in der Fassung AsylG-Novelle 2003 ist die befristete Aufenthaltsberechtigung für höchstens ein Jahr und nach der ersten Verlängerung für höchstens fünf Jahre zu bewilligen.
2. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag aus anderen als den Asylausschlussgründen iSd. § 13 AsylG 1997 abgewiesen. Der Asylgerichtshof wird in den bis 30.06.2008 beim UBAS anhängigen und ab 01.07.2008 vom Asylgerichtshof weiterzuführenden Verfahren anstelle des UBAS funktional als "Asylbehörde" iSd. § 15 Abs. 2 AsylG 1997 tätig.2. Im gegenständlichen Fall wurde der Asylantrag aus anderen als den Asylausschlussgründen iSd. Paragraph 13, AsylG 1997 abgewiesen. Der Asylgerichtshof wird in den bis 30.06.2008 beim UBAS anhängigen und ab 01.07.2008 vom Asylgerichtshof weiterzuführenden Verfahren anstelle des UBAS funktional als "Asylbehörde" iSd. Paragraph 15, Absatz 2, AsylG 1997 tätig.
Da im gegenständlichen Verfahren der Asylgerichtshof erstmals feststellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Bf. in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, obliegt es dem Asylgerichtshof, dem Bf. eine befristete Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.
3. Da derzeit nicht abzusehen ist, dass sich die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Bf. im nächsten Jahr in einer Weise ändern würden, welche die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dorthin zulässig machen würde, war dem Bf. gemäß § 8 Abs. 3 iVm. § 15 Abs. 2 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres zu erteilen.3. Da derzeit nicht abzusehen ist, dass sich die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsstaat des Bf. im nächsten Jahr in einer Weise ändern würden, welche die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung dorthin zulässig machen würde, war dem Bf. gemäß Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz 2, AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer eines Jahres zu erteilen.
II.4.römisch zwei.4.
Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
befristete Aufenthaltsberechtigung, Devolution, Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, Sicherheitslage, subsidiärer SchutzZuletzt aktualisiert am
30.11.2009
