Norm
AsylG 1997 §12Spruch
A3 241.496-10/2008/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über den Asylantrag vom 02.09.2002 desXXXX, StA. Sudan, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.10.2009, zu Recht erkannt:
Dem Devolutionsantrag von XXXX vom 03.01.2007 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.Dem Devolutionsantrag von römisch 40 vom 03.01.2007 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
Dem Asylantrag vonXXXX vom 02.09.2002 wird stattgegeben und XXXX gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Dem Asylantrag vonXXXX vom 02.09.2002 wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit. wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Der Beschwerdeführer behauptet Staatsangehöriger des Sudan und am 02.09.2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 02.09.2002 hat dieser beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht und wurde er hieraufhin vom Bundesasylamt am 14.02.2003 im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager Kaufmann im Süden gewesen sei. Plötzlich hätten sie von ihm nichts mehr gehört. Später hätten sie erfahren, dass er von den Rebellen entführt worden sei. Schließlich hätten sie erfahren, dass er von der sudanesischen Armee getötet worden sei, da er laut Aussagen der Armee Lebensmittel an die Rebellen verkauft habe. Der Beschwerdeführer habe Klarheit über diese widersprüchlichen Nachrichten wollen und habe sich hilfesuchend an einen Offizier in der Armeekaserne in XXXX gewandt. Es sei zu einem Streit mit dem Offizier gekommen und sagte der Beschwerdeführer, dass alle Leute im Sudan wissen würden, dass die Armee viele ihrer Gegner beseitigt hätte. Daraufhin habe dieser Soldaten geholt, die den Beschwerdeführer misshandelt hätten. Er habe die ganze Nacht in einem Gefängnis verbringen müssen. Erst am nächsten Nachmittag sei er mit Hilfe eines Verwandten, der Polizist gewesen sei, freigelassen worden. Am selben Tag seien Männer des Sicherheitsdienstes zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn über den Vorfall befragt. Sie hätten ihn beschimpft, weil er lügen und schlimme Sachen über die Armee erzählen würde. Sie hätten ihn aufgefordert das Haus nicht zu verlassen, da man jederzeit von ihm etwas brauchen könne. Da er Angst gehabt habe festgenommen zu werden, habe er den Sudan verlassen. Auch als er bereits hier in Österreich gewesen sei, seien die Leute des Sicherheitsdienstes mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dies habe ihm seine Cousine, die in einer Bank in Khartum arbeite, am Telefon erzählt.Der Beschwerdeführer behauptet Staatsangehöriger des Sudan und am 02.09.2002 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 02.09.2002 hat dieser beim Bundesasylamt einen Asylantrag eingebracht und wurde er hieraufhin vom Bundesasylamt am 14.02.2003 im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Schwager Kaufmann im Süden gewesen sei. Plötzlich hätten sie von ihm nichts mehr gehört. Später hätten sie erfahren, dass er von den Rebellen entführt worden sei. Schließlich hätten sie erfahren, dass er von der sudanesischen Armee getötet worden sei, da er laut Aussagen der Armee Lebensmittel an die Rebellen verkauft habe. Der Beschwerdeführer habe Klarheit über diese widersprüchlichen Nachrichten wollen und habe sich hilfesuchend an einen Offizier in der Armeekaserne in römisch 40 gewandt. Es sei zu einem Streit mit dem Offizier gekommen und sagte der Beschwerdeführer, dass alle Leute im Sudan wissen würden, dass die Armee viele ihrer Gegner beseitigt hätte. Daraufhin habe dieser Soldaten geholt, die den Beschwerdeführer misshandelt hätten. Er habe die ganze Nacht in einem Gefängnis verbringen müssen. Erst am nächsten Nachmittag sei er mit Hilfe eines Verwandten, der Polizist gewesen sei, freigelassen worden. Am selben Tag seien Männer des Sicherheitsdienstes zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn über den Vorfall befragt. Sie hätten ihn beschimpft, weil er lügen und schlimme Sachen über die Armee erzählen würde. Sie hätten ihn aufgefordert das Haus nicht zu verlassen, da man jederzeit von ihm etwas brauchen könne. Da er Angst gehabt habe festgenommen zu werden, habe er den Sudan verlassen. Auch als er bereits hier in Österreich gewesen sei, seien die Leute des Sicherheitsdienstes mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dies habe ihm seine Cousine, die in einer Bank in Khartum arbeite, am Telefon erzählt.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.09.2003, Zahl: 02 24.363-BAT, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Sudan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Das Bundesasylamt ging von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aus, war jedoch der Auffassung, dass der gesamte Vorfall als Folge der persönlichen Auseinandersetzungen mit einem Offizier zu sehen sei, der eher als Privatperson gehandelt habe, als im Auftrag des Staates. Eine von staatlichen Stellen ausgehende Verfolgung könne insofern nicht erblickt werden, als der Beschwerdeführer am folgenden Tag entlassen worden sei, noch dazu auf Intervention eines Verwandten, der Polizeioffizier sei. Wäre es im Interesse des Staates gewesen, gegen den Beschwerdeführer in Verfolgungsabsicht vorzugehen, wäre eine Freilassung in dieser Art und Weise nicht zustande gekommen. Selbst der nachfolgende Besuch von Polizisten in Zivil und die Aufforderung, er solle das Haus nicht verlassen, da es möglich sei, dass er noch einmal geholt werde, lasse aus objektiver Sicht betrachtet keinen Rückschluss auf weitere Verfolgungsgefahren zu, sondern stünden diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem gesamten Vorfall etwa zur Aufklärung desselben in Verbindung. Schließlich habe der Beschwerdeführer dem Offizier letztendlich mehr oder weniger Dienstpflichtverletzungen vorgehalten. Aus Sicht der Behörde wäre er aber nicht freigelassen worden, wenn seitens der Behörde weitere Schritte in Verfolgungsabsicht gegen ihn unternommen hätten werden sollen. Letztendlich würde ja eine derart direkte Aufforderung, er solle das Haus nicht verlassen, eine solche verhindern, weil er ja, wie er das auch getan habe, geflüchtet sei. Die allgemeine Lage in seinem Heimatland lasse allein keine Rückschlüsse auf eine konkrete Gefährdung seiner Person zu. Der vage Hinweis auf das Vorliegen einer Bedrohung im Sinne des § 57 FrG genüge nicht.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 01.09.2003, Zahl: 02 24.363-BAT, wurde der Asylantrag gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Sudan gemäß Paragraph 8, AsylG für zulässig erklärt. Das Bundesasylamt ging von der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers aus, war jedoch der Auffassung, dass der gesamte Vorfall als Folge der persönlichen Auseinandersetzungen mit einem Offizier zu sehen sei, der eher als Privatperson gehandelt habe, als im Auftrag des Staates. Eine von staatlichen Stellen ausgehende Verfolgung könne insofern nicht erblickt werden, als der Beschwerdeführer am folgenden Tag entlassen worden sei, noch dazu auf Intervention eines Verwandten, der Polizeioffizier sei. Wäre es im Interesse des Staates gewesen, gegen den Beschwerdeführer in Verfolgungsabsicht vorzugehen, wäre eine Freilassung in dieser Art und Weise nicht zustande gekommen. Selbst der nachfolgende Besuch von Polizisten in Zivil und die Aufforderung, er solle das Haus nicht verlassen, da es möglich sei, dass er noch einmal geholt werde, lasse aus objektiver Sicht betrachtet keinen Rückschluss auf weitere Verfolgungsgefahren zu, sondern stünden diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit dem gesamten Vorfall etwa zur Aufklärung desselben in Verbindung. Schließlich habe der Beschwerdeführer dem Offizier letztendlich mehr oder weniger Dienstpflichtverletzungen vorgehalten. Aus Sicht der Behörde wäre er aber nicht freigelassen worden, wenn seitens der Behörde weitere Schritte in Verfolgungsabsicht gegen ihn unternommen hätten werden sollen. Letztendlich würde ja eine derart direkte Aufforderung, er solle das Haus nicht verlassen, eine solche verhindern, weil er ja, wie er das auch getan habe, geflüchtet sei. Die allgemeine Lage in seinem Heimatland lasse allein keine Rückschlüsse auf eine konkrete Gefährdung seiner Person zu. Der vage Hinweis auf das Vorliegen einer Bedrohung im Sinne des Paragraph 57, FrG genüge nicht.
Auf Grund der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.Auf Grund der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde wurde der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass die erstinstanzliche Behörde das Vorbringen des Beschwerdeführers für glaubwürdig erachtet, jedoch überhaupt keine Feststellungen zur aktuellen Situation im Sudan getroffen habe. Jedoch gerade im gegenständlichen Fall hätte das Vorbringen des Beschwerdeführers anhand dieser Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden müssen. Der angefochtene Bescheid sei auf Grundlage eines qualifiziert mangelhaften Ermittlungsverfahrens erlassen worden.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 09.10.2006 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Im Wesentlichen wiederholte er seine bereits getätigten Aussagen.
Am 04.01.2007 langte beim Unabhängigen Bundesasylsenat ein Devolutionsantrag ein.
Der Unabhängige Bundesasylsenat bzw. in der Folge der Asylgerichtshof als dessen Rechtsnachfolger hat auf Grund dieses Devolutionsantrages ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer an mehreren Terminen (17.04.2007 und 06.10.2009) abgehaltenen mündlichen Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Parteienvernehmung des nunmehrigen Beschwerdeführers, sowie durch Verlesung und Erörterung folgender von der Verhandlungsleiterin beigeschaffter Berichte zur Situation im Sudan:
Bericht des AA Berlin vom 26.06.2007 betreffend die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan (Beilage I);Bericht des AA Berlin vom 26.06.2007 betreffend die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan (Beilage römisch eins);
ACCORD, 03.03.2008 (Beilage II);ACCORD, 03.03.2008 (Beilage römisch zwei);
US-Department of State, 23.05.2008, Sudan (Beilage III);US-Department of State, 23.05.2008, Sudan (Beilage römisch drei);
US-Department of State, 11.03.2008, Sudan (Beilage IV).US-Department of State, 11.03.2008, Sudan (Beilage römisch vier).
Am 20.11.2009 langte eine Stellungnahme zu den in der Verhandlung verlesenen Berichten ein. Darin gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass es im Sudan ein ausreichender Grund sei, sich abfällig über die Regierung zu äußern, um jemanden sofort und ohne ordentliches Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in Haft zu nehmen. Dies gehe auch aus dem Bericht, insbesondere der ACCORD-Anfragebeantwortung vom 03.03.2008 hervor und stehe mit dem Bericht des Auswärtigen Amtes in Berlin vom 26.06.2007 im Einklang. In beiden Berichten werde ausdrücklich festgestellt, dass willkürliche Verhaftungen von Personen, die sich über das Regime abfällig äußern oder der oppositionellen Tätigkeit verdächtig seien, an der Tagesordnung sei, dass diese unbestimmt lange in Haft bleiben und häufig auf ungeklärte Art und Weise zu Tode kommen. Aufgrund der Vorgeschichte des Beschwerdeführers müsste er wohl mit letzterem rechnen. Seit dem IstGH-Haftbefehl gegen den Staatspräsidenten des Sudan habe sich die Lage im Sudan allgemein verschärft und werde gegen Gegner der Regierung bzw. gegen Verdächtige mit ungeheurer Schärfe vorgegangen.
Auf Grundlage der Ersteinvernahme und der ergänzenden Parteieinvernahme im Rahmen der stattgefundenen öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat bzw. in der Folge der Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrunde gelegt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Sudan. Auf Grund von widersprüchlichen Angaben wollte der Beschwerdeführer Klarheit über den Verbleib seines Schwagers wissen und wandte sich an einen Armeeoffizier. Diesem erzählte er, dass sein Schwager Händler im Süden gewesen sei und der Beschwerdeführer als letzte Nachricht gehört hätte, dass die Armee ein Dorf gestürmt und alle Rebellen getötet habe, darunter auch seinen Schwager. In der Folge kam es zu Streitigkeiten mit dem Armeeoffizier und wurde der Beschwerdeführer kurzfristig angehalten und misshandelt. Über Intervention eines Verwandten wurde er schließlich freigelassen. Am gleichen Tag kamen Männer des Sicherheitsdienstes zu ihm nach Hause, befragten den Beschwerdeführer und forderten ihn auf, das Haus nicht zu verlassen, da man jederzeit von ihm etwas brauchen könne. Da er Angst gehabt hat wieder festgenommen und misshandelt zu werden, verließ er den Sudan. Auch als er bereits hier in Österreich gewesen ist, sind Leute des Sicherheitsdienstes mehrmals zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dies hat ihm seine Cousine am Telefon erzählt. Der Reiseweg des Beschwerdeführers (Zeitpunkt und Art der Reise vom Sudan nach Österreich) kann nicht festgestellt werden.
Zur allgemeinen politischen Situation in der Republik Sudan werden folgende Feststellungen getroffen:
Seit dem 22. September 2005 wird Sudan von der "Regierung der Nationalen Einheit" ("Government of National Unity", GoNU) regiert. Auf der Grundlage des Umfassenden Friedensabkommens ("Comprehensive Peace Agreement", CPA) vom 9. Januar 2005 stellen die über zwanzig Jahre kriegerisch verfeindeten Konfliktparteien aus dem Norden (insbesondere die "National Congress Party", NCP) und aus dem Süden des Sudan (insbesondere die "Sudan People's Liberation Movement", SPLM) eine gemeinsame Regierung. Staatspräsident ist Omar Al-Baschir, NCP. Das Amt des Ersten Vizepräsidenten hat Salva Kiir, SPLM, inne. Der Südsudan hat aufgrund des Friedensvertrages innerhalb des sudanesischen Staatsgefüges eine stark autonome Stellung mit eigenen Organen wie Präsident (Amtsinhaber ebenfalls Salva Kiir), Regierung und Parlament erhalten.
Neben der Regierung der Nationalen Einheit ist aufgrund des CPA ein kompliziertes Geflecht aus Kommissionen entstanden. Diese sind mit Vertretern aus dem Nord- und Südsudan besetzt. Die Umsetzung des ambitionierten CPA bleibt nach fast der Hälfte der Übergangsphase erheblich hinter dem Zeitplan zurück. Einige Kommissionen sind noch immer nicht gebildet. Trotz Bekenntnissen der Parteien zum CPA bestehen erhebliche Spannungen zwischen beiden Seiten fort. Sie führten zur Aussetzung der Beteiligung der SPLM an der Regierung von Oktober bis Dezember 2007 und haben im Mai 2008 das regionale Ausbrechen erneuter Kampfhandlungen zwischen den beiden Armeen aus Nord und Südsudan begünstigt. Es ist offen, ob es auf Grundlage des CPA gelingen wird, die Einheit des Landes langfristig zu sichern.
Das CPA schuf zwar eine neue Verfassung für den gesamten Sudan, ist aber dennoch ein lediglich zwischen den Beteiligten des Nord-Süd-Konflikts ausgehandeltes Dokument. Die außerhalb des CPA stehenden Oppositionsparteien in Khartum, insbesondere die bedeutende "Umma"-Partei des 1989 gestürzten früheren Premierministers Sadiq Al-Mahdi, kritisieren das CPA deshalb auch als unzureichend für die Befriedung des gesamten Sudans und fordern eine alle Problemherde aufnehmende und von Vertretern aus allen Landesteilen getragene Konferenz mit dem Ziel einer neuen Einigung, die allein den Anspruch hätte, einen "umfassenden" Frieden bringen zu können.
Die internationale Gemeinschaft verstärkte ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Darfur-Konflikts. Bereits seit 2004 unternimmt die Internationale Gemeinschaft Versuche, die humanitäre Tragödie im Darfur zu beenden.
In rechtsstaatlicher Hinsicht weist der Sudan gravierende Mängel auf. Die Justiz ist zwar formal unabhängig und nicht weisungsgebunden; es fehlt jedoch an hinreichender juristischer Ausbildung der Mitarbeiter. Zudem hat die lange Alleinherrschaft der NCP dazu geführt, dass Schlüsselpositionen in der Judikative wie in der gesamten Administration in der Hand von NCP-Parteigängern sind. Im Südsudan, wo staatliche Strukturen noch im Aufbau sind, ist eine ähnliche Dominanz der SPLM zu beobachten.
Die Polizei agiert häufig willkürlich, eine richterliche Kontrolle der Polizeimaßnahmen findet kaum statt. Großen Einfluss übt der "Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst" aus, ein Staatssicherheitsdienst mit nachrichtendienstlichen und geheimpolizeilichen Aufgaben, dessen Wirken faktisch keiner Kontrolle durch andere staatliche Organe unterliegt.
Einheimische zivilgesellschaftliche Organisationen erheben zwar zunehmend mutiger ihre Stimme zu Themen wie der Menschenrechtssituation oder der schleppenden Umsetzung des CPA, ihre Betätigungsmöglichkeiten bleiben jedoch eingeschränkt. Vertreter berichten von sicherheitspolizeilicher Überwachung und der latenten Gefahr, wegen angeblicher Straftaten beschuldigt zu werden. Durch das im Februar 2006 trotz heftiger Kritik seitens zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedete "Gesetz zur Regelung freiwilliger und humanitärer Arbeit", das in- und ausländische Organisationen gleichermaßen betrifft, ist nach Meinung der Betroffenen - insbesondere durch den Genehmigungsvorbehalt für Projekte und die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher finanzieller Zuwendungen - ein Instrument geschaffen worden, mit dem zivilgesellschaftliche Aktivitäten enger staatlicher Kontrolle unterzogen werden sollen. Menschenrechtsgruppen werden im Vergleich zu Oppositionsparteien häufiger kontrolliert und z.B. vom Geheimdienst einbestellt. Außerdem werden häufig ihre Bankkonten kontrolliert; ihre Arbeitsprogramme müssen vorgelegt werden.
Der vom CPA vorgesehene Nationale Menschenrechtsrat wurde noch nicht geschaffen.
Ansonsten existiert als Partner für eine institutionalisierte Befassung mit menschenrechtlichen Fragen auf staatlicher Seite lediglich der "Advisory Council on Human Rights" (ACHR). Der von der Internationalen Gemeinschaft geführte Dialog mit dem ACHR ist regelmäßig und vergleichsweise offen, aber der Rat ist lediglich Beratungsgremium und hat keine exekutiven Befugnisse, aufgrund derer er Menschenrechtsverletzungen abhelfen könnte. Menschenrechts- NRO besitzen damit kaum Möglichkeiten, sich gegen weiterhin vorkommende staatliche Repressionen zur Wehr zu setzen.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zur Person und der Herkunft des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aus seinen Angaben in den Einvernahmen vor dem Bundesasylamt, dem Unabhängigen Bundesasylsenat und vor dem Asylgerichtshof.
Zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten, seine Person betreffenden Fluchtgründen: Die Feststellungen gründen sich auf die Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesasylamt, Unabhängigen Bundesasylsenat und vor dem Asylgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner jüngsten Rechtssprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt. (VwGH vom 26.11.2003, Zl.: 2003/20/0389). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht der Asylgerichtshof - wie bereits das Bundesasylamt - von der Glaubwürdigkeit des Vorbringens aus. Dem Beschwerdeführer war es vor dem Bundesasylamt, dem Unabhängigen Bundesasylsenat und in der Folge dem Asylgerichtshof möglich, seine Fluchtgründe spontan, klar und schlüssig zu schildern. Es ist auch eine gute Übereinstimmung des Vorbringens des Beschwerdeführers mit den Feststellungen zur Situation in der Republik Sudan gegeben.
Der Reiseweg von der Republik Sudan nach Österreich konnte nicht festgestellt werden, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich nur allgemeine, nicht objektivierbare Angaben macht.
Die Feststellungen zur allgemeinen politischen Situation in der Republik Sudan ergeben sich aus den in den Verhandlungen erörterten Beilagen II bis IV. Dass willkürliche Verhaftungen von Personen, die sich regimekritisch äußern oder der oppositionellen Tätigkeit verdächtig sind vorkommen, ergibt sich insbesondere aus der Beilage II. Auch aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes Berlin vom 26.06.2007 betreffend die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan (Beilage I) ergibt sich, dass die Polizei häufig willkürlich agiert und eine richterliche Kontrolle der Polizeimaßnahmen kaum stattfindet. Auch das Wirken des Nationalen Sicherheitsdienstes unterliegt ebenfalls keiner Kontrolle durch andere staatliche Organe.Die Feststellungen zur allgemeinen politischen Situation in der Republik Sudan ergeben sich aus den in den Verhandlungen erörterten Beilagen römisch zwei bis römisch vier. Dass willkürliche Verhaftungen von Personen, die sich regimekritisch äußern oder der oppositionellen Tätigkeit verdächtig sind vorkommen, ergibt sich insbesondere aus der Beilage römisch zwei. Auch aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes Berlin vom 26.06.2007 betreffend die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan (Beilage römisch eins) ergibt sich, dass die Polizei häufig willkürlich agiert und eine richterliche Kontrolle der Polizeimaßnahmen kaum stattfindet. Auch das Wirken des Nationalen Sicherheitsdienstes unterliegt ebenfalls keiner Kontrolle durch andere staatliche Organe.
Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen.
Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Zwar ist das gegenständliche Verfahren gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen, in welchem der Asylgerichtshof keine Erwähnung findet. Dennoch ist aus den bereits im Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2008, GZ. C5 251212-0/2008/11E, dargelegten Argumenten von einer sinngemäßen Anwendung des § 75 Abs. 7 AsylG 2005 und sonstiger im AsylG 2005 enthaltener, auf den Asylgerichtshof bezogener Verfahrensbestimmungen in sogenannten - nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG) fortzuführenden - Altverfahren auszugehen. Demnach hat über die vorliegende Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung von § 75 Abs. 7 Z 1 AsylG 2005 der Asylgerichtshof, und zwar durch einen Einzelrichter zu entscheiden. Die Voraussetzungen der zitierten Z 1 sind deshalb erfüllt, weil bereits vor dem 01.07.2008 eine Verhandlung vor dieser nunmehrigen Einzelrichterin stattgefunden hatte, die damals Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates war und nunmehr zur Richterin des Asylgerichtshofes ernannt wurde.Zwar ist das gegenständliche Verfahren gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 (AsylG) zu Ende zu führen, in welchem der Asylgerichtshof keine Erwähnung findet. Dennoch ist aus den bereits im Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 12.08.2008, GZ. C5 251212-0/2008/11E, dargelegten Argumenten von einer sinngemäßen Anwendung des Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 und sonstiger im AsylG 2005 enthaltener, auf den Asylgerichtshof bezogener Verfahrensbestimmungen in sogenannten - nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG) fortzuführenden - Altverfahren auszugehen. Demnach hat über die vorliegende Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung von Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer eins, AsylG 2005 der Asylgerichtshof, und zwar durch einen Einzelrichter zu entscheiden. Die Voraussetzungen der zitierten Ziffer eins, sind deshalb erfüllt, weil bereits vor dem 01.07.2008 eine Verhandlung vor dieser nunmehrigen Einzelrichterin stattgefunden hatte, die damals Mitglied des Unabhängigen Bundesasylsenates war und nunmehr zur Richterin des Asylgerichtshofes ernannt wurde.
Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Der Asylgerichtshof hat demnach in der gegenständlichen Rechtssache unter Zugrundelegung des gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach in der gegenständlichen Rechtssache unter Zugrundelegung des gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:
Über den Devolutionsantrag:
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich die große Arbeitsbelastung ins Treffen. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich die große Arbeitsbelastung ins Treffen. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. In der Sache hat der Asylgerichtshof erwogen:
Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention [in der Folge: GFK]) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention [in der Folge: GFK]) droht und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (z.B. VwGH v. 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; VwGH v. 14.10.1998, Zl. 98/01/0262).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen vergleiche VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (z.B. VwGH v. 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; VwGH v. 14.10.1998, Zl. 98/01/0262).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein (VwGH v. 26.06.1996, Zl. 96/20/0414), was bedeutet, dass sie zum Entscheidungszeitpunkt vorliegen muss (VwGH v. 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose jüngst VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet.Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein (VwGH v. 26.06.1996, Zl. 96/20/0414), was bedeutet, dass sie zum Entscheidungszeitpunkt vorliegen muss (VwGH v. 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist vergleiche zur der Asylentscheidung immanenten Prognose jüngst VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet.
Im gegenständlichen Fall ist der Asylgerichtshof der Ansicht, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor politischer Verfolgung wohlbegründet ist. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass Einzelhandlungen von Behördenorganen - im gegenständlichen Fall ist der Offizier ein staatliches Organ - dem Heimatstaat zuzurechnen sind, solange dieser nicht tatsächlich Maßnahmen ergreift, um Übergriffe von einzelnen Organen hintanzuhalten (siehe Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 idF der 3.Ergänzung, E.27 zu §7). Aus den Länderfeststellungen ergibt sich, dass willkürliche Verhaftungen von Personen, die sich regimekritisch äußern oder der oppositionellen Tätigkeit verdächtig sind, mehrfach vorkommen. Da solcherart kein ausreichender Anhaltspunkt für staatliche Maßnahmen zur Hintanhaltung von Übergriffen einzelner Organe besteht, muss das Verhalten des Offiziers dem sudanesischen Staat zugerechnet werden.Im gegenständlichen Fall ist der Asylgerichtshof der Ansicht, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor politischer Verfolgung wohlbegründet ist. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass Einzelhandlungen von Behördenorganen - im gegenständlichen Fall ist der Offizier ein staatliches Organ - dem Heimatstaat zuzurechnen sind, solange dieser nicht tatsächlich Maßnahmen ergreift, um Übergriffe von einzelnen Organen hintanzuhalten (siehe Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 in der Fassung der 3.Ergänzung, E.27 zu §7). Aus den Länderfeststellungen ergibt sich, dass willkürliche Verhaftungen von Personen, die sich regimekritisch äußern oder der oppositionellen Tätigkeit verdächtig sind, mehrfach vorkommen. Da solcherart kein ausreichender Anhaltspunkt für staatliche Maßnahmen zur Hintanhaltung von Übergriffen einzelner Organe besteht, muss das Verhalten des Offiziers dem sudanesischen Staat zugerechnet werden.
Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise Verfolgungshandlungen ausgesetzt, die von sudanesischen Behörden ausgehen. Er wurde festgenommen, angehalten und misshandelt und kam nur durch Intervention eines Verwandten frei. Im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit erlittenen Verfolgungsmaßnahmen war er nicht gehalten, weitere Verfolgungsmaßnahmen durch die Behörden seines Heimatstaates abzuwarten (vgl. z. B. VwGH 28.03.1995, 94/19/1381 und VwGH 21.04.1994, 94/19/0283).Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise Verfolgungshandlungen ausgesetzt, die von sudanesischen Behörden ausgehen. Er wurde festgenommen, angehalten und misshandelt und kam nur durch Intervention eines Verwandten frei. Im Hinblick auf die bereits in der Vergangenheit erlittenen Verfolgungsmaßnahmen war er nicht gehalten, weitere Verfolgungsmaßnahmen durch die Behörden seines Heimatstaates abzuwarten vergleiche z. B. VwGH 28.03.1995, 94/19/1381 und VwGH 21.04.1994, 94/19/0283).
Die dem Beschwerdeführer drohenden Verfolgungsmaßnahmen beruhen auf den in Artikel 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Gründen. Es handelt sich nämlich insofern um eine Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung, als dem Beschwerdeführer eine der sudanesischen Führung ablehnende Haltung und politische Gegnerschaft unterstellt wird. Der Beschwerdeführer holte Erkundigungen über den Verbleib seines Schwagers bei einem Armeeoffizier ein und tätigte regimekritische Äußerungen, die zu einer Festnahme und Misshandlungen führten.Die dem Beschwerdeführer drohenden Verfolgungsmaßnahmen beruhen auf den in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Gründen. Es handelt sich nämlich insofern um eine Verfolgung aus Gründen der politischen Gesinnung, als dem Beschwerdeführer eine der sudanesischen Führung ablehnende Haltung und politische Gegnerschaft unterstellt wird. Der Beschwerdeführer holte Erkundigungen über den Verbleib seines Schwagers bei einem Armeeoffizier ein und tätigte regimekritische Äußerungen, die zu einer Festnahme und Misshandlungen führten.
Da keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylendigungs- bzw. Ausschlussgründen vorliegen (insbesondere Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK), insbesondere seit der Ausreise des Beschwerdeführers keine wesentliche Änderung der politischen oder menschenrechtlichen Situation im Sudan eingetreten ist, war dem Antrag stattzugeben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen.Da keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylendigungs- bzw. Ausschlussgründen vorliegen (insbesondere Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK), insbesondere seit der Ausreise des Beschwerdeführers keine wesentliche Änderung der politischen oder menschenrechtlichen Situation im Sudan eingetreten ist, war dem Antrag stattzugeben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, politische Gesinnung, wohlbegründete FurchtZuletzt aktualisiert am
09.12.2009
