Norm
AVG §73 Abs2Spruch
S19 267.475-2/2008-11E
BESCHLUSS
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Ilse FAHRNER als Einzelrichterin über den Devolutionsantrag des XXXX alias XXXX alias XXXX auch XXXX alias XXXX alias XXXX, StA. Afghanistan, vom 25.07.2007 beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Ilse FAHRNER als Einzelrichterin über den Devolutionsantrag des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 auch römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA. Afghanistan, vom 25.07.2007 beschlossen:
Der Antrag wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG idgF als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG idgF als unzulässig zurückgewiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.12.2005 den gegenständlichen Asylantrag.
2. Mit Bescheid vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl I. Nr. 76/1997 idgF, als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 10 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates Griechenland zuständig sei. Gemäß § 5a Abs. 1 iVm § 5a Abs. 4 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen.2. Mit Bescheid vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 76 aus 1997, idgF, als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Artikel 10, Absatz eins, der Verordnung Nr. 343 aus 2003, des Rates Griechenland zuständig sei. Gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5 a, Absatz 4, AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen.
3. In Erledigung der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, behoben und die Angelegenheit gemäß § 66 Abs. 2 AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.3. In Erledigung der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen.
4. Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates erhob die Bundesministerin für Inneres mit Schriftsatz vom 12.05.2006 Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
5. Mit Schriftsatz vom 10.07.2007 (Postaufgabe: 25.07.2007) stellte der zu diesem Zeitpunkt ausgewiesene rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers einen Devolutionsantrag gemäß § 73 Abs 2 AVG.5. Mit Schriftsatz vom 10.07.2007 (Postaufgabe: 25.07.2007) stellte der zu diesem Zeitpunkt ausgewiesene rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers einen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG.
6. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.10.2009, Zl. 2006/19/0951-18, wurde der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, mit welchem der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, behoben und gemäß § 66 Abs 2 AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufgehoben.6. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.10.2009, Zl. 2006/19/0951-18, wurde der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, mit welchem der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost, behoben und gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG aufgehoben.
7. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2009, GZ. S12 267.475-0/2009/7E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.01.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost gemäß § 32a Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) stattgegeben, der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006 behoben und die Angelegenheit zur Durchführung des inhaltlichen Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde Asylantrag des Beschwerdeführers vom Asylgerichtshof zugelassen.7. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2009, GZ. S12 267.475-0/2009/7E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.01.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, (AsylG) stattgegeben, der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006 behoben und die Angelegenheit zur Durchführung des inhaltlichen Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde Asylantrag des Beschwerdeführers vom Asylgerichtshof zugelassen.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den, dem Asylgerichtshof vorliegenden, Verwaltungsakten des Beschwerdeführers.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
2.1. Gemäß § 75 Abs. 7 Z 1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I 4/2008 (im Folgenden AsylG) sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.2.1. Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, (im Folgenden AsylG) sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
2.2. Zurückweisung der Devolutionsantrages
2.2.1. Gemäß § 73 Abs 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2a) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.2.2.1. Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Sofern sich in verbundenen Verfahren (Paragraph 39, Absatz 2 a,) aus den anzuwendenden Rechtsvorschriften unterschiedliche Entscheidungsfristen ergeben, ist die zuletzt ablaufende maßgeblich.
Gemäß Abs. 2 leg. cit. geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Absatz 2, leg. cit. geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über, wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. beginnt für die Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat) die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen.Gemäß Absatz 3, leg. cit. beginnt für die Oberbehörde (den unabhängigen Verwaltungssenat) die Entscheidungsfrist mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages zu laufen.
Dem Devolutionsantrag ist stattzugeben, wenn die Behörde eine ihr obliegende Entscheidungspflicht verletzt hat. Trifft dies nicht zu, ist der Antrag zurückzuweisen (VwGH 22.1.1980, 997/79; 26.6.1985, 85/11/0117). Die Zulässigkeit des Devolutionsantrages ist ausschließlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Einbringung zu beurteilen (VwGH 10.11.1995, 95/17/0248; 26.3.1996, 95/19/1047).
2.2.2. Gemäß § 42 Abs 3 VwGG tritt durch eine nach Abs 2 leg. cit. erfolgten Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.2.2.2. Gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG tritt durch eine nach Absatz 2, leg. cit. erfolgten Aufhebung eines angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.
2.2.3. Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, mit welchem der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost behoben und gemäß § 66 Abs 2 AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.10.2009, Zl. 2006/19/0951-18, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit b und c VwGG aufgehoben. Da mit dieser aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 42 Abs 3 VwGG jener Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006 ex tunc weggefallen ist (VwGH 15.12.1955, 1710/55), bestand im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages somit keine Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.2.2.3. Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006, Zahl: 267.475/0-XIV/08/06, mit welchem der Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost behoben und gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.10.2009, Zl. 2006/19/0951-18, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b und c VwGG aufgehoben. Da mit dieser aufhebende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 42, Absatz 3, VwGG jener Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.04.2006 ex tunc weggefallen ist (VwGH 15.12.1955, 1710/55), bestand im Zeitpunkt der Einbringung des Devolutionsantrages somit keine Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Mit zwischenzeitlich ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2009, GZ. S12 267.475-0/2009/7E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.01.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost gemäß § 32a Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) stattgegeben, der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006 behoben und die Angelegenheit zur Durchführung des inhaltlichen Verfahrens und Erlassung eines Bescheides neuerlich an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde Asylantrag des Beschwerdeführers vom Asylgerichtshof zugelassen. Mit Erlassung dieses Erkenntnisses stehen dem Bundesasylamt wiederum sechs Monate zur Entscheidung zur Verfügung.Mit zwischenzeitlich ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16.11.2009, GZ. S12 267.475-0/2009/7E, wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12.01.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006, FZ. 05 21.814-EAST Ost gemäß Paragraph 32 a, Absatz eins, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, (AsylG) stattgegeben, der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes vom 08.01.2006 behoben und die Angelegenheit zur Durchführung des inhaltlichen Verfahrens und Erlassung eines Bescheides neuerlich an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde Asylantrag des Beschwerdeführers vom Asylgerichtshof zugelassen. Mit Erlassung dieses Erkenntnisses stehen dem Bundesasylamt wiederum sechs Monate zur Entscheidung zur Verfügung.
Mangels Verletzung einer Entscheidungspflicht durch das Bundesasylamt war daher der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Asylgerichtshof als unzulässig zurückzuweisen und somit spruchgemäß zu entscheiden.
Zuletzt aktualisiert am
26.01.2010
