Norm
AsylG 1997 §12Spruch
A3 257.068-0/2008/18E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über den Asylantrag der XXXX, StA. Äthiopien nach Durchführung einer mündlicher Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 22.09.2008 und am 07.04.2010 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. Holzschuster als Vorsitzende und den Richter Mag. Lammer als Beisitzer über den Asylantrag der römisch 40 , StA. Äthiopien nach Durchführung einer mündlicher Verhandlungen vor dem Asylgerichtshof am 22.09.2008 und am 07.04.2010 zu Recht erkannt:
I. Dem Devolutionsantrag vom 28.01.2005 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG stattgegeben.römisch eins. Dem Devolutionsantrag vom 28.01.2005 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG stattgegeben.
II. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX, gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , gemäß Paragraph 7, AsylG Asyl gewährt. Gemäß Paragraph 12, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die nunmehrige Asylwerberin behauptet, Staatsangehörige von Äthiopien und am 27.07.2004 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am 28.07.2004 hat diese einen Asylantrag eingebracht, woraufhin sie vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die Sprache Amharisch am 09.08.2004 niederschriftlich einvernommen wurde.
Im Wesentlichen gab die Asylwerberin an, dass sich ihre Eltern, zwei Schwestern und der Bruder in Äthiopien aufhalten würden. Sonst habe sie außerhalb ihres Heimatlandes keine Familienangehörigen. Zum Fluchtweg befragt, gab sie an, am 27.07.2004 um 5 Uhr mit dem Flugzeug von Addis Abeba mit einer ihr unbekannten Fluglinie nach Wien geflogen zu sein, wo sie um 11 Uhr angekommen wäre. Es habe auch eine Zwischenlandung gegeben, jedoch wisse sie nicht, wo das gewesen sei.
Zu den Fluchtgründen befragt, gab die Asylwerberin zu Protokoll, dass ihr Vater und ihr Bruder eingesperrt worden wären. Davor sei ihr Vater geschlagen und getreten worden. Nach zwanzig Tagen sei auch sie abgeholt und eingesperrt worden. Sie sei über die Tätigkeit ihres Vaters befragt worden. Sie hätten ihr vorgeworfen, dass ihr Vater Mitglied der Oromo Liberation Front sei und sie entsprechende Dokumente gefunden hätten. Sie sei wochenlang eingesperrt gewesen und geschlagen worden. Immer wieder habe sie gesagt, dass sie über die Tätigkeiten ihres Vaters nichts wisse. Sie sei auch getrennt von ihrer Mutter eingesperrt gewesen. Man hätte sie an den Haaren gezogen, mit Stöcken geschlagen und auf den Boden geworfen. Jetzt habe sie keine Narben mehr, diese seien alle verheilt. Eines Tages seien sie gekommen und hätten sie vergewaltigt. Sie sei in Ohnmacht gefallen. Man habe zu ihr gesagt, dass sie sie ins Krankenhaus bringen, aber wenn sie jemandem etwas erzähle, werde sie umgebracht. Sechs Tage wäre sie stationär im Krankenhaus gewesen und bewacht worden. Ihr Onkel habe sie im Krankenhaus besucht und es sei ihm gelungen, sie aus dem Krankenhaus zu schmuggeln. Dann habe sie ihr Onkel nach Addis Abeba gebracht und arrangiert, dass sie das Land verlassen könne. Auf die Frage, welche Tätigkeit ihr Vater ausgeübt habe, erklärte sie, dass sie das nicht wisse. Sie wisse nur, dass er Automechaniker sei. Auf die Frage, wie lange sie eingesperrt gewesen sei, gab sie an, "17 bis 18 Tage, ungefähr zwei Wochen". Sie sei im Polizeikommissariat von XXXX gewesen.Zu den Fluchtgründen befragt, gab die Asylwerberin zu Protokoll, dass ihr Vater und ihr Bruder eingesperrt worden wären. Davor sei ihr Vater geschlagen und getreten worden. Nach zwanzig Tagen sei auch sie abgeholt und eingesperrt worden. Sie sei über die Tätigkeit ihres Vaters befragt worden. Sie hätten ihr vorgeworfen, dass ihr Vater Mitglied der Oromo Liberation Front sei und sie entsprechende Dokumente gefunden hätten. Sie sei wochenlang eingesperrt gewesen und geschlagen worden. Immer wieder habe sie gesagt, dass sie über die Tätigkeiten ihres Vaters nichts wisse. Sie sei auch getrennt von ihrer Mutter eingesperrt gewesen. Man hätte sie an den Haaren gezogen, mit Stöcken geschlagen und auf den Boden geworfen. Jetzt habe sie keine Narben mehr, diese seien alle verheilt. Eines Tages seien sie gekommen und hätten sie vergewaltigt. Sie sei in Ohnmacht gefallen. Man habe zu ihr gesagt, dass sie sie ins Krankenhaus bringen, aber wenn sie jemandem etwas erzähle, werde sie umgebracht. Sechs Tage wäre sie stationär im Krankenhaus gewesen und bewacht worden. Ihr Onkel habe sie im Krankenhaus besucht und es sei ihm gelungen, sie aus dem Krankenhaus zu schmuggeln. Dann habe sie ihr Onkel nach Addis Abeba gebracht und arrangiert, dass sie das Land verlassen könne. Auf die Frage, welche Tätigkeit ihr Vater ausgeübt habe, erklärte sie, dass sie das nicht wisse. Sie wisse nur, dass er Automechaniker sei. Auf die Frage, wie lange sie eingesperrt gewesen sei, gab sie an, "17 bis 18 Tage, ungefähr zwei Wochen". Sie sei im Polizeikommissariat von römisch 40 gewesen.
2. Am 28.01.2005 stellte die Asylwerberin einen Devolutionsantrag.
3. Mit Fax vom 27.06.2008 legte die Asylwerberin ihr Zeugnis über ihre absolvierte Ausbildung in der Pflegehilfe vor.
4. Mit Schreiben vom 04.09.2008, eingelangt beim Asylgerichtshof mittels Fax am 11.09.2008, wurde vom Vertreter der Asylwerberin beantragt, dass der Verhandlung am 22.09.2008 zum Beweis der Gefährdung der Asylwerberin auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromos sowie der Tatsache, dass ihr Vater und ihr Bruder Mitglieder der OLF gewesen seien und deshalb in Haft genommen worden wären, sowie zur aktuellen Rückkehrsituation nach Äthiopien für eine alleinstehende junge Frau ohne Familienanschluss und ihre Möglichkeit in Äthiopien leben bzw. berufstätig sein zu können, ein geeigneter Sachverständiger beigezogen oder ein schriftliches Gutachten eingeholt werde. Der Vertreter der Asylwerberin hat auch einen Sachverständigen vorgeschlagen.
5. Am 22.09.2008 wurde infolge des Devolutionsantrages vom 28.01.2005 vor dem Asylgerichtshof eine mündliche Verhandlung durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin zusammengefasst folgendes vorbrachte:
Die Asylwerberin gab an, in XXXX gelebt zu haben. Dies sei ein Bundesstaat. Sie notierte für die Verhandlungsleiterin ihre genaue Heimatadresse, an der sie von ihrer Geburt an bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Weiters wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die bereits vorgebrachten Fluchtgründe.Die Asylwerberin gab an, in römisch 40 gelebt zu haben. Dies sei ein Bundesstaat. Sie notierte für die Verhandlungsleiterin ihre genaue Heimatadresse, an der sie von ihrer Geburt an bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Weiters wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die bereits vorgebrachten Fluchtgründe.
Die Asylwerberin erklärte sich damit einverstanden, dass durch die Österreichische Botschaft in Addis Abeba Erhebungen durchgeführt werden.
6. Mit Schreiben vom 05.05.2009 wurde die Asylwerberin aufgefordert, binnen 14 Tagen die genauen Namen ihres Vaters und Großvaters sowie die Hausnummer ihrer Adresse anzugeben. Mit Schreiben vom 13.05.2009 wurde seitens der Asylwerberin dieser Aufforderung Folge geleistet.
7. Am 24.02.2009 wurde eine Anfrage an die Österreichische Botschaft Äthiopien hinsichtlich einzelner Vorbringenspunkte der Asylwerberin in der Verhandlung vom 22.09.2008 gestellt.
8. Mit Schreiben vom 22.06.2009 legte die Österreichische Botschaft in Addis Abeba den Bericht des Vertrauensanwaltes der Botschaft vom 19.06.2009 vor.
9. Am 07.04.2010 wurde eine weitere Verhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt, im Zuge derer die Asylwerberin nochmals zu den Beweggründen ihrer Ausreise befragt wurde. Weiters wurde der Erhebungsbericht der Österreichischen Botschaft in Addis Abeba verlesen. Dazu gab die Asylwerberin an, dass sie an der von ihr angegeben Adresse von ihrer Geburt bis zur Ausreise gelebt habe.
Auf Befragung brachte die Asylwerberin vor, dass sie vom 01.04. bis 03.04.2010 im Spital gewesen und an der Schilddrüse operiert worden sei. Sie müsse ihr Leben lang Medikamente (Euthyrox) einnehmen. Seit fast drei Jahren habe sie einen Freund, der österreichischer Staatsbürger sei. Sie würden jedoch nicht zusammen wohnen.
Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst, umgebracht zu werden. Die Polizei habe es ihr damals so gesagt. Sie habe Angst vor der Polizei, vor einer Verhaftung und vor Schlägen. Sie wolle das alles nicht noch einmal erleben. Sie habe keinen Kontakt zu ihren Verwandten.
II. Über diesen Asylantrag hat der Asylgerichtshof zusätzlich zu der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 09.08.2004 ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer an mehreren Terminen (22.09.2008 und 07.04.2010) abgehaltenen mündlichen Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Einvernahme der Asylwerberin als Partei sowie durch Erörterung folgender von der vorsitzenden Richterin beigeschaffter Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Äthiopien sowie weiterer Dokumente:römisch zwei. Über diesen Asylantrag hat der Asylgerichtshof zusätzlich zu der Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 09.08.2004 ein ergänzendes Ermittlungsverfahren im Zuge einer an mehreren Terminen (22.09.2008 und 07.04.2010) abgehaltenen mündlichen Verhandlung durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Einvernahme der Asylwerberin als Partei sowie durch Erörterung folgender von der vorsitzenden Richterin beigeschaffter Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Lage in Äthiopien sowie weiterer Dokumente:
ein von der Asylwerberin beschriebenes Blatt Papier (Beilage III);ein von der Asylwerberin beschriebenes Blatt Papier (Beilage römisch drei);
Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien (Beilage V);Zusammenfassung über die Situation in Äthiopien (Beilage römisch fünf);
Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, März 2009 (Beilage VI).Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, März 2009 (Beilage römisch sechs).
Der Vertreter der Asylwerberin legte folgende Dokumente vor:
Befundbericht vom 02.04.2010 des XXXX der Stadt Wien (Beilage I);Befundbericht vom 02.04.2010 des römisch 40 der Stadt Wien (Beilage römisch eins);
eine Gebrauchsinformation des Medikaments Eythyrox 75µg Tabletten (Beilage II).eine Gebrauchsinformation des Medikaments Eythyrox 75µg Tabletten (Beilage römisch zwei).
Auf Grundlage der Einvernahmen vor dem Bundesasylamt und dem Asylgerichtshof wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Die Asylwerberin ist Staatsangehörige von Äthiopien. Die Asylwerberin lebte mit ihren Eltern und ihrem Bruder in D.Z. Ihr Vater und ihr Bruder wurden im Juni 2004 von der Polizei verhaftet, weil sie verdächtigt wurden der OLF anzugehören. Die Asylwerberin wurde ca. zwei Wochen nach der Inhaftierung ihres Vaters und ihres Bruders selbst inhaftiert und über die Tätigkeiten ihres Vaters befragt. Während ihrer Inhaftierung wurde sie misshandelt und schließlich in ein Spital gebracht. Mit Hilfe des Onkels konnte sie fliehen.
Die Asylwerberin wurde am 01.04.2010 an der Schilddrüse operiert (Knotenstruma). Sie muss das Medikament Euthyrox einnehmen.
Zur Situation in Äthiopien werden folgende Feststellungen getroffen:
In Äthiopien leben über 80 verschiedene Ethnien. Gewalttätige Spannungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen flackerten 2008 vor allem in den Regionen Gambella, Afar, Benihangul-Gumuz, Oromia und den südlichen Provinzen auf. Die Ursachen sind meistens Streitigkeiten über die Nutzung von Land und Ressourcen.
In einigen Regionen (wie z. B. Oromia, Somali Region, Gambella) gehen Polizei und Militär gegen vermutete und tatsächliche Unterstützer und Angehörige der dort aktiven Gruppen vor, die vom Staat als terroristische Organisationen eingestuft werden.
Das innenpolitische Klima verhärtet sich stetig; die Spielräume für zivilgesellschaftliche Aktivitäten und politische Opposition werden geringer. Vor dem Hintergrund von Ausschreitungen - Reaktion auf das vermutlich von der Regierung gefälschte Wahlergebnis 2005, bei denen mehrere hundert Personen, auch Sicherheitskräfte, ums Leben kamen - und der Sorge vor einer Wiederholung im Kontext der 2010 anstehenden Parlamentswahlen kommt es zu verstärkten Repressionen der äthiopischen Regierung gegen Opposition und politische Nichtregierungsorganisationen.
Die Menschenrechte sind in der Verfassung garantiert; Äthiopien ist den Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen beigetreten. Die Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen bleibt jedoch uneinheitlich und häufig unbefriedigend.
Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte reagieren oft mit exzessiver Gewalt auf Demonstrationen und Proteste. Es gibt auch Berichte über extralegale Tötungen und das Verschwindenlassen von Personen durch Sicherheitsorgane.
Die Verfassung garantiert zwar Presse- und Meinungsfreiheit, aber in der Praxis wird sie vor allem durch Verhaftungen und drakonische Strafen gegen Journalisten bei angeblicher "Desinformation" und "Aufwiegelung" stark eingeschränkt. Selbstzensur zu sensiblen Themen ist daher an der Tagesordnung. In dem im Juli 2008 verabschiedeten Medien- und Informationsgesetz wurden die Strafen für Vergehen von Journalisten und Verlegern weiter verschärft.
Das Justizwesen bleibt schwach und überlastet. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht immer gewährleistet. Willkürliche Verhaftungen ohne Anklageerhebung gehören zum Alltag.
Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist nicht immer und nicht in allen Landesteilen gesichert. Die medizinische Versorgung ist nur in der Hauptstadt Addis Abeba einigermaßen gewährleistet. Nach offiziellen Angaben sind 7% der Bevölkerung mit HIV/Aids infiziert. Private Organisationen gehen von höheren Zahlen aus.
Zu den Oromo und der Oromo Liberation Front (OLF) werden folgende Feststellungen getroffen:
Politisch aktive Mitglieder der Oromos, der mit ca. 36% größten Ethnie, werden häufig der Nähe zur OLF verdächtigt. Die Oromo sprechen die Oromo Sprachen (Oromigna, Oromiffa, "Galla") und leben in überwiegender weise im Süden, Süd-Osten und Süd-Westen Äthiopiens, aber auch im Bergland. Im Westen der Oromo-Region (Wollega) eskalierten im März 2002 Proteste anlässlich des zwölften Jahrestags der Gründung der OPDO zu breiten Schülerstreiks, die von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden (zwölf Tote, zahlreiche Verletzte und Verhaftete). Ein Polizist, der einen Schüler erschossen hatte, wurde verhaftet. Für den 04.01.2004 war von der Oromo Kulturorganisation Mecha Tulemma eine Demonstration gegen den Umzug der Oromia- Hauptstadt von Addis Abeba (Finfinne) nach Nazeret (Adama) geplant. Die Demonstrationsteilnehmer (vor allem Studenten) wurden schon im Vorfeld daran gehindert, den Demonstrationsort zu erreichen, teilweise kam es zu Prügeleien und Verhaftungen. Am 18.01.2004 fand in der Universität eine kulturelle Darbietung der OPDO (Teil des EPRDF-Bündnisses) mit dem Ziel statt, für den Umzug zu werben. Die Veranstaltung wurde von oppositionellen Studenten gesprengt, es wurden Scheiben der Bibliothek eingeschlagen und mehrere Pkws beschädigt. Acht Studenten wurden verhaftet. Am 21.01.2004 wurde in dem Gelände vor dem Büro des Rektors von Studenten ein "sit in" veranstaltet mit dem Ziel, die Freilassung der Verhafteten zu erwirken. Dabei wurden 365 Studenten verhaftet, bis auf 14 aber alle am nächsten Tag wieder freigelassen. Alle wurden für das Studienjahr suspendiert, was auch den Verlust von Unterkunft und Verpflegung (sind in Äthiopientraditionell kostenlos und mit dem Studienplatz verbunden) bewirkte. Die suspendierten Studenten schwärmten in ihre Heimatorte aus und schürten Unruhen an verschiedenen Schulen in Oromia. Dabei kam es bei einer Demonstration in Tikur Inchini auch zu einem Todesfall. Am 09.03.2004 kam es zu einer Demonstration an der Universität von Jimma, bei der zunächst ca. 285 Studenten verhaftet, bis auf 20 jedoch alle umgehend wieder, freigelassen wurden. Die Führer der Mecha Tulemma Organisation wurden im Zuge der Unruhen mehrmals verhaftet.
Die Oromo Befreiungsfront (Oromo Liberation Front , OLF) ist eine politische Organisation gegründet 1973 durch nationalistische Oromo um den nationalen Befreiungskampf der Oromo-Bevölkerung gegen die abessinische Kolonisierung zu führen. Das Ziel der OLF ist das unabdingbare Recht der Oromo auf nationale Selbstbestimmung geltend zu machen und ein Jahrhundert der Unterdrückung und Ausbeutung zu beenden. Der Begriff Oromia, steht für einen unabhänigen Oromo-Staat, und ist von großer Bedeutung für die Oromo und die OLF, um so ihre zahlreichen regionalen und verwandten Gruppen in einer Oromo- Nation zusammenzuführen.
Gegen OLF-Mitglieder, die der Beteiligung an bewaffneten Aktionen verdächtigt werden, wird mit Nachdruck vorgegangen. Die OLF ist als "terroristische Organisation" eingestuft. Schon der Verdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung der OLF kann strafrechtliche Konsequenzen haben. Es kommt in der Oromia-Region zudem zu Diskriminierungen und "vorbeugenden" Festnahmen von Sympathisanten der OLF. Die Haft endet meist nach wenigen Wochen mit einer "Verwarnung", Gerichte werden nicht eingeschaltet. Im Zusammenhang mit den Schülerprotesten im März 2002 wurden verstärkte OLF-Aktivitäten im Westen Äthiopiens registriert. Der OLF wurde vorgeworfen, auch für diese Demonstrationen und Proteste verantwortlich zu sein. Zwischen April und Juli 2002 veröffentlichte die Regierungszeitung "Ethiopian Herald" Meldungen, wonach 29 OLF-Kämpfer getötet, zwei verwundet, 523 gefangen genommen wurden bzw. sich ergaben. Das IKRK bestätigte eine Zahl von 600 OLF- Gefangenen, von denen die meisten inzwischen freigelassen sind. Im Februar 2003 wurden zwei OLF-Angehörige für 1992 verübte Anschläge zum Tode verurteilt. Der OLF wird auch der Anschlag vom 11.09.2002 auf das Tigrai Hotel in Addis Abeba zugerechnet. Eine Bombenexplosion hatte eine Frau getötet und mindestens 30 weitere Personen verletzt.
Bewaffnete Elemente der OLF und der Ogaden National Liberation Front (ONLF) operieren weiterhin im Land. 2005 kam es zu zahlreichen Zusammenstößen mit den Regierungskräften, welche den Tod einer unbekannten Anzahl von Zivilisten, Sicherheitskräften der Regierung und OLF und ONLF-Mitgliedern zur Folge hatten.
Im November 2005 wurden mehrere tausend Schülern und Studenten bei Demonstrationen gegen die Regierung in mehreren Orten der Region Oromia sowie in der Hauptstadt Addis Abeba und weiteren Städten Äthiopiens in Haft genommen. Alle Festgenommenen sind Angehörige der Volksgruppe der Oromo. Sie werden in verschiedenen Hafteinrichtungen ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einer Protestbewegung von Schülern und Studenten, die am 09.11.2005 begann. Unter den im Zusammenhang mit den Unruhen Festgenommenen befinden sich neben Schülern und Studenten auch Lehrer, Bauern, Geschäftsleute und Angehörige anderer Berufsgruppen. Den Anstoß zu den Protesten soll die "Oromo Liberation Front; OLF" (Oromo-Befreiungsfront) gegeben haben, als sie zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrief. Die Protestteilnehmer setzten sich für eine Reihe politischer Forderungen ein, insbesondere verlangten sie die Freilassung von politischen Gefangenen, die der Bevölkerungsgruppe der Oromo angehören, darunter führende Mitarbeiter der "Macha Tulema Association" (MTA), einer offiziell zugelassenen Wohlfahrtsorganisation der Oromo. Die Sicherheitskräfte sollen einige Demonstrationsteilnehmer verletzt, andere getötet haben. Viele Demonstranten wurden von der Polizei geschlagen. Die Festgenommenen werden dem Vernehmen nach beschuldigt, Kontakte zur OLF zu haben, bislang ist jedoch noch niemand unter Anklage gestellt worden. Einige der Inhaftierten kamen frei, viele andere befinden sich indes noch immer in Hafteinrichtungen, von denen bekannt ist, dass dort gefoltert wird, so zum Beispiel im Gefängnis "Ambo Palace" und im Polizeiausbildungszentrum Senkele in der Nähe der Stadt Ambo. Von vielen der Inhaftierten ist nicht bekannt, wo sie derzeit festgehalten werden. Einige werden in abgelegenen Gefängnissen auf dem Land in Gewahrsam gehalten.
Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:
Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in seiner jüngsten Rechtssprechung eine ganzheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylwerbers und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlangt. (VwGH vom 26.11.2003, Zl.: 2003/20/0389). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Asylgerichtshof - entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid - der Ansicht, dass kein hinreichender Grund vorliegt, die Glaubwürdigkeit des Vorbringens in Zweifel zu ziehen.
Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Asylwerberin, zu ihrem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für ihre Flucht, gründen sich auf ihre Aussagen in den Beschwerdeverhandlungen, in denen sie einen ausgesprochen aufrichtigen Eindruck erweckte, sodass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen kein Zweifel entstand. Auch die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes konnten die Angaben der Asylwerberin nicht in eindeutiger Weise widerlegen. Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die Beilagen V bis VI. Diese Berichte unterstreichen die glaubwürdigen Schilderungen der Asylwerberin.Die Feststellungen zur persönlichen Situation der Asylwerberin, zu ihrem familiären Umfeld sowie zu den persönlichen Gründen für ihre Flucht, gründen sich auf ihre Aussagen in den Beschwerdeverhandlungen, in denen sie einen ausgesprochen aufrichtigen Eindruck erweckte, sodass am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen kein Zweifel entstand. Auch die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes konnten die Angaben der Asylwerberin nicht in eindeutiger Weise widerlegen. Die Feststellungen zur Situation in Äthiopien gründen sich auf die Beilagen römisch fünf bis römisch sechs. Diese Berichte unterstreichen die glaubwürdigen Schilderungen der Asylwerberin.
Der Reiseweg von Äthiopien nach Österreich konnte nicht festgestellt werden, zumal die Asylwerberin diesbezüglich nur allgemeine, nicht objektivierbare Angaben getätigt hat.
Es ist auch eine gute Übereinstimmung des Vorbringens der Asylwerberin mit den Feststellungen zur Situation in Äthiopien gegeben.
Der Gesundheitszustand ergibt sich aus den Beilagen I und II.Der Gesundheitszustand ergibt sich aus den Beilagen römisch eins und römisch zwei.
III. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:römisch drei. Rechtlich folgt aus dem festgestellten Sachverhalt:
1. Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2005, außer Kraft.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (in der Folge: AsylGHG) nimmt der Asylgerichtshof mit 01.07.2008 seine Tätigkeit auf. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Abs. 2 leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt. Laut Absatz 2, leg. cit. sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkünden und auszufertigen.
Gemäß § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:Gemäß Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen weiterzuführen:
Mitglieder des Unabhängigen Bundesasylsenates, die zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannt worden sind, haben alle bei ihnen anhängige Verfahren, in denen bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, als Einzelrichter weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, sind von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen. Verfahren gegen abweisende Bescheide, die von nicht zu Richtern des Asylgerichtshofes ernannten Mitgliedern des Unabhängigen Bundesasylsenates geführt wurden, sind nach Maßgabe der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes vom zuständigen Senat weiterzuführen.
Im vorliegenden Fall wurde erstmals am 22.09.2008 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof durchgeführt (auch zuvor war keine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführt worden), was zur Folge hat, dass im gegenständlichen Fall eine Senatsentscheidung zu fällen ist.
Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009 ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009, auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.
Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 28.07.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003, anzuwenden sind.Gegenständlicher Antrag auf Gewährung von Asyl wurde am 28.07.2004 gestellt, weshalb auf dieses Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. Nr. 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, anzuwenden sind.
Der Asylgerichtshof hat demnach über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung unter Zugrundelegung des gem. § 75 Abs. 1 AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:Der Asylgerichtshof hat demnach über die nunmehr als Beschwerde geltende Berufung unter Zugrundelegung des gem. Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 anwendbaren Asylgesetzes 1997 (AsylG) erwogen wie folgt:
Über den Devolutionsantrag:
Der auf § 73 Abs. 2 AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.Der auf Paragraph 73, Absatz 2, AVG gestützte Devolutionsantrag erweist sich als berechtigt, zumal die Rechtssache beim Bundesasylamt länger als 6 Monate anhängig war, ohne dass eine Sachentscheidung getroffen worden wäre. Das Bundesasylamt hat auch nicht dargelegt, dass die Verzögerung auf ein nicht überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. In der Aktenvorlage bezieht sich das Bundesasylamt nicht auf in der konkreten Rechtssache gelegene Gründe, sondern führt lediglich an, dass der Asylakt seiner Aktenzahl nach in die noch in einer bestimmten Reihenfolge zu bearbeitenden Akten eingereiht worden sei. Da sich der Devolutionsantrag solcherart als berechtigt erweist, hat der Asylgerichtshof anstelle des Bundesasylamtes in der Sache zu entscheiden.
2. Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention [in der Folge: GFK]) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.2. Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention [in der Folge: GFK]) droht und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Flüchtling im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (z.B. VwGH v. 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; VwGH v. 14.10.1998, Zl. 98/01/0262).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen vergleiche VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (z.B. VwGH v. 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; VwGH v. 14.10.1998, Zl. 98/01/0262).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein (VwGH v. 26.06.1996, Zl. 96/20/0414), was bedeutet, dass sie zum Entscheidungszeitpunkt vorliegen muss (VwGH v. 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose jüngst VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet.Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein (VwGH v. 26.06.1996, Zl. 96/20/0414), was bedeutet, dass sie zum Entscheidungszeitpunkt vorliegen muss (VwGH v. 05.06.1996, Zl. 95/20/0194). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist vergleiche zur der Asylentscheidung immanenten Prognose jüngst VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet.
Im gegenständlichen Fall ist der Asylgerichtshof der Ansicht, dass die Furcht der Asylwerberin vor Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wohlbegründet ist. Der Vater und der Bruder der Asylwerberin waren vor ihrer Ausreise schwerwiegenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt, die ihren Grund in den politischen Aktivitäten des Vaters hatten. Die Asylwerberin wurde inhaftiert, misshandelt und vergewaltigt.
Zwar wird die Asylwerberin nicht wegen ihrer von ihr selbst vertretenen politischen Überzeugung verfolgt, doch drohen ihr Übergriffe im Sinne einer sogenannten "Sippenhaftung". Eine derartige stellvertretende Haftung für Verwandte, die aus politischen Gründen verfolgt werden, stellt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" dar.
Da sich demnach die von der Asylwerberin geltend gemachte Furcht vor Verfolgung als wohlbegründet im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK erweist und auch kein Anhaltspunkt für einen der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK angeführten Endigungs- oder Ausschlussgründe ersichtlich ist, war der Beschwerde Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft der Asylwerberin festzustellen.Da sich demnach die von der Asylwerberin geltend gemachte Furcht vor Verfolgung als wohlbegründet im Sinne von Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK erweist und auch kein Anhaltspunkt für einen der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der GFK angeführten Endigungs- oder Ausschlussgründe ersichtlich ist, war der Beschwerde Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft der Asylwerberin festzustellen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
asylrechtlich relevante Verfolgung, Devolution, Familienverband, Flüchtlingseigenschaft, Sippenhaftung, soziale Gruppe, wohlbegründete FurchtZuletzt aktualisiert am
10.11.2010
