TE AsylGH Erkenntnis 2009/12/18 D10 260604-0/2008

1. AVG § 73 heute
2. AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 73 gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
5. AVG § 73 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 73 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 73 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

D10 260604-0/2008/27E

ERKENNTNIS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Vorsitzenden und den Richter DDr. Markus GERHOLD als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Elke GUBITZER über den Asylantrag der XXXX,Der Asylgerichtshof hat durch den Richter MMag. Elie ROSEN als Vorsitzenden und den Richter DDr. Markus GERHOLD als Beisitzer im Beisein der Schriftführerin Elke GUBITZER über den Asylantrag der römisch 40 ,

XXXX, StA. Ukraine, vom 30. Dezember 2003 nach Durchführung dreier mündlicher Verhandlungen am 25. August 2008, am 7. Oktober 2008 und am 1. Dezember 2009 zu Recht erkannt:römisch 40 , StA. Ukraine, vom 30. Dezember 2003 nach Durchführung dreier mündlicher Verhandlungen am 25. August 2008, am 7. Oktober 2008 und am 1. Dezember 2009 zu Recht erkannt:

Dem Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 wird gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm § 33 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), idF BGBl. I Nr. 101/2003, stattgegeben.Dem Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 wird gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 33, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, stattgegeben.

Der Antrag auf Zuerkennung von Asyl wird gemäß § 7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl BGBl. I 1997/76 (AsylG 1997) idF BGBl. I Nr. 126/2002 als unbegründet abgewiesen.Der Antrag auf Zuerkennung von Asyl wird gemäß Paragraph 7, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl BGBl. römisch eins 1997/76 (AsylG 1997) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von XXXX in die Ukraine zulässig ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, (AsylG) wird festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von römisch 40 in die Ukraine zulässig ist.

Gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 idF BGBl. 101/2003 iVm Art. 8 EMRK wird für die Antragstellerin festgestellt, dass eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine unzulässig ist.Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Asylgesetz 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt 101 aus 2003, in Verbindung mit Artikel 8, EMRK wird für die Antragstellerin festgestellt, dass eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Ukraine unzulässig ist.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Sachverhalt und Verfahrensgangrömisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang

Die Antragstellerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine und der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 13. September 2003 auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am 30. Dezember 2003 den gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung von Asyl.

Anlässlich der Asylantragstellung legte die Antragstellerin vor:

(Inlands)pass des ukrainischen Staatsangehörigen, XXXX, ausgestellt von der XXXX.(Inlands)pass des ukrainischen Staatsangehörigen, römisch 40 , ausgestellt von der römisch 40 .

Ausweis, XXXXAusweis, römisch 40

Dienstausweis XXXXDienstausweis römisch 40

Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. Januar 2004 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, sie habe als XXXX von XXXX teilgenommen und nicht - wie von XXXX von ihr gefordert - eine Manipulation bei der Stimmenauszählung zu Gunsten desselben vorgenommen. Als XXXX eine Wahlniederlage erlitten habe, habe man ihr daraufhin die Schuld dafür gegeben und sei sie im Zeitraum von XXXX telefonisch rund 20 Mal durch zwei "höhergestellte Personen" der XXXX bedroht worden.Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. Januar 2004 gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, sie habe als römisch 40 von römisch 40 teilgenommen und nicht - wie von römisch 40 von ihr gefordert - eine Manipulation bei der Stimmenauszählung zu Gunsten desselben vorgenommen. Als römisch 40 eine Wahlniederlage erlitten habe, habe man ihr daraufhin die Schuld dafür gegeben und sei sie im Zeitraum von römisch 40 telefonisch rund 20 Mal durch zwei "höhergestellte Personen" der römisch 40 bedroht worden.

Des Weiteren sei sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als XXXX Drohungen ausgesetzt gewesen. Man habe ihr in Aussicht gestellt, sie werde ihren Job verlieren bzw. aufgrund ihrer XXXX ins Gefängnis kommen.Des Weiteren sei sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als römisch 40 Drohungen ausgesetzt gewesen. Man habe ihr in Aussicht gestellt, sie werde ihren Job verlieren bzw. aufgrund ihrer römisch 40 ins Gefängnis kommen.

Neben telefonischen Drohungen sei ihr Auto im Herbst 2002 von einem fremden Auto mehrmals "blockiert" worden. Anzeige bei der Polizei oder anderen Behörden habe sie diesbezüglich keine erstattet, sondern vielmehr den Herkunftsstaat verlassen.

Nachdem die Asylbehörde das von der Antragstellerin angestrengte Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch keiner Erledigung zugeführt hatte, stellte diese mit Schreiben vom 20. Mai 2005 (Datum des Posteinganges) einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG, welcher direkt beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingelangt ist. Das Bundesasylamt legte nach vorangegangener Aufforderung am 2. Juni 2005 (Datum des Posteinganges) den da. Verwaltungsakt vor, ohne jedoch eine Stellungnahme abzugeben.Nachdem die Asylbehörde das von der Antragstellerin angestrengte Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt noch keiner Erledigung zugeführt hatte, stellte diese mit Schreiben vom 20. Mai 2005 (Datum des Posteinganges) einen Antrag gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG, welcher direkt beim Unabhängigen Bundesasylsenat eingelangt ist. Das Bundesasylamt legte nach vorangegangener Aufforderung am 2. Juni 2005 (Datum des Posteinganges) den da. Verwaltungsakt vor, ohne jedoch eine Stellungnahme abzugeben.

Nachdem die Antragstellerin zur ersten öffentlich mündlichen Verhandlung am 25. August 2008 unentschuldigt nicht erschienen war, erklärte diese gelegentlich der öffentlich mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2008 zu ihrer Vita, sie habe im Herkunftsstaat nach dem Pflichtschulbesuch von XXXX in XXXX studiert. Im Anschluss habe sie von XXXX als XXXX in XXXX gearbeitet, sich dann aber ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung zweier Kinder gewidmet. Schließlich sei sie von XXXX als XXXX der XXXX tätig gewesen. Der XXXX habe sie in der Ukraine als einfaches Parteimitglied angehört.Nachdem die Antragstellerin zur ersten öffentlich mündlichen Verhandlung am 25. August 2008 unentschuldigt nicht erschienen war, erklärte diese gelegentlich der öffentlich mündlichen Verhandlung am 7. Oktober 2008 zu ihrer Vita, sie habe im Herkunftsstaat nach dem Pflichtschulbesuch von römisch 40 in römisch 40 studiert. Im Anschluss habe sie von römisch 40 als römisch 40 in römisch 40 gearbeitet, sich dann aber ausschließlich dem Haushalt und der Erziehung zweier Kinder gewidmet. Schließlich sei sie von römisch 40 als römisch 40 der römisch 40 tätig gewesen. Der römisch 40 habe sie in der Ukraine als einfaches Parteimitglied angehört.

Zu den unmittelbar fluchtauslösenden Gründen gab die Antragstellerin an, sie sei 1995 mit einem Arbeitskollegen der XXXX, der sie in seinem Wagen mitgenommen habe, in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Während Sie "nur" Kopf- und Nierenverletzungen davon getragen habe, sei ihr Kollege bei dem Unfall ums Leben gekommen. Sie vermute, dass dieser Unfall von einem der von ihr XXXX "arrangiert" worden sei, um sie zu töten. Ein spezifisches Unternehmen könne sie aber nicht benennen, da zu dieser Zeit rund XXXX Firmen in ihrem Zuständigkeitsbereich gefallen wären.Zu den unmittelbar fluchtauslösenden Gründen gab die Antragstellerin an, sie sei 1995 mit einem Arbeitskollegen der römisch 40 , der sie in seinem Wagen mitgenommen habe, in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen. Während Sie "nur" Kopf- und Nierenverletzungen davon getragen habe, sei ihr Kollege bei dem Unfall ums Leben gekommen. Sie vermute, dass dieser Unfall von einem der von ihr römisch 40 "arrangiert" worden sei, um sie zu töten. Ein spezifisches Unternehmen könne sie aber nicht benennen, da zu dieser Zeit rund römisch 40 Firmen in ihrem Zuständigkeitsbereich gefallen wären.

Sie habe den Herkunftsstaat auch verlassen, damit man ihre Söhne in Ruhe lasse. An Details könne sie sich nicht mehr erinnern. Ihr jüngerer Sohn sei aber von einem Unbekannten erpresst worden, 1.000 US$ zu bezahlen. Nachdem dieser der Aufforderung nachgekommen sei, seien ihre Söhne nicht weiter behelligt worden.

Nachdem die Antragstellerin bei der öffentlich mündlichen Verhandlung auf den erkennenden Senat einen äußerst verwirrten Eindruck hinterlassen hatte, wurde die Verhandlung seitens des vorsitzenden Richters zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens unterbrochen.

Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Asylgerichtshofes vom 15. Januar 2009 wurde XXXX zur Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens hinsichtlich des psychiatrischen Status der Antragstellerin bestellt.Mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Asylgerichtshofes vom 15. Januar 2009 wurde römisch 40 zur Erstellung eines fachärztlichen Gutachtens hinsichtlich des psychiatrischen Status der Antragstellerin bestellt.

Mit Schreiben vom 25. März 2009 brachte der vom Gericht bestellte Sachverständige das vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten vom 21. März 2009 zur Vorlage. Der Gutachter gelangt hierin zum Ergebnis, die Antragstellerin weise einen unauffälligen psychopathologischen Querschnittsbefund auf. Auffällig sei bei der Antragstellerin lediglich, dass sie die Motivation, warum sie ihren Heimatstaat verlassen habe, nicht nachvollziehbar darstellen habe können. Es könne aus psychiatrischer Sicht in diesem Zusammenhang interpretiert werden, dass entweder ihre Fluchtgründe nicht stimmen, d. h. frei erfunden seien, oder dass

- im Falle der Richtigkeit der Angaben - diesbezüglich eine paranoide Reaktionsbereitschaft bestehe. Insgesamt seien bei der Antragstellerin keine psychischen Erkrankungen fassbar.

In der seitens des Asylgerichtshofes am 1. Dezember 2009 abgehaltenen öffentlich mündlichen Verhandlung erklärte die Antragstellerin, sie habe bereits kurz nach ihrer Ankunft in Österreich ihren nunmehrigen Lebensgefährten XXXX, einen Konventionsflüchtling, kennengelernt. Mit diesem lebe sie seit nunmehr vier Jahren auch in gemeinsamen Haushalt. Sie werde von diesem auch wirtschaftlich unterstützt.In der seitens des Asylgerichtshofes am 1. Dezember 2009 abgehaltenen öffentlich mündlichen Verhandlung erklärte die Antragstellerin, sie habe bereits kurz nach ihrer Ankunft in Österreich ihren nunmehrigen Lebensgefährten römisch 40 , einen Konventionsflüchtling, kennengelernt. Mit diesem lebe sie seit nunmehr vier Jahren auch in gemeinsamen Haushalt. Sie werde von diesem auch wirtschaftlich unterstützt.

Seitens der erkennenden Richter in deutscher Sprache an Sie gestellte Fragen konnte die Antragstellerin von sich aus einwandfrei und ohne Rückfrage problemfrei ebenfalls in Deutsch beantworten.

Der im Rahmen der öffentlich mündlichen Verhandlung zeugenschaftlich einvernommene XXXX, erklärte, er kenne die Antragstellerin seit nunmehr fast sechs Jahren. Seit ca. vier Jahren lebe er mit ihr auch bereits in gemeinschaftlichem Haushalt. In Österreich sei er bislang regelmäßig einer unselbständigen Beschäftigung nachgegangen. Zuletzt habe er bei zwei namentlich genannten Unternehmen der Gastronomiebranche gearbeitet. Derzeit absolviere er gerade eine Ausbildung zum Schweißer und beabsichtige sich zukünftig in dieser Branche zu betätigen. Wie bereits in der Vergangenheit, so komme er auch derzeit zur Gänze für den Lebensunterhalt der Antragstellerin auf. Auch habe er vor kurzen seitens der Stadt Wien eine Gemeindewohnung zugewiesen bekommen, die er gerade mit der Antragstellerin zu beziehen im Begriffe sei.Der im Rahmen der öffentlich mündlichen Verhandlung zeugenschaftlich einvernommene römisch 40 , erklärte, er kenne die Antragstellerin seit nunmehr fast sechs Jahren. Seit ca. vier Jahren lebe er mit ihr auch bereits in gemeinschaftlichem Haushalt. In Österreich sei er bislang regelmäßig einer unselbständigen Beschäftigung nachgegangen. Zuletzt habe er bei zwei namentlich genannten Unternehmen der Gastronomiebranche gearbeitet. Derzeit absolviere er gerade eine Ausbildung zum Schweißer und beabsichtige sich zukünftig in dieser Branche zu betätigen. Wie bereits in der Vergangenheit, so komme er auch derzeit zur Gänze für den Lebensunterhalt der Antragstellerin auf. Auch habe er vor kurzen seitens der Stadt Wien eine Gemeindewohnung zugewiesen bekommen, die er gerade mit der Antragstellerin zu beziehen im Begriffe sei.

Konfrontiert mit der Feststellung des vorsitzenden Richters, dass er aufgrund der Aktenlage eine Stattgabe des Asylantrages für nicht wahrscheinlich erachte, erklärte die Antragstellerin zu Ende der öffentlich mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückzuziehen. Sinngemäß verneinte die Antragstellerin auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr 101/2003 und erklärte ausdrücklich, im Falle ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat in keine aussichtslose Situation zu geraten.Konfrontiert mit der Feststellung des vorsitzenden Richters, dass er aufgrund der Aktenlage eine Stattgabe des Asylantrages für nicht wahrscheinlich erachte, erklärte die Antragstellerin zu Ende der öffentlich mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückzuziehen. Sinngemäß verneinte die Antragstellerin auch das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 101 aus 2003, und erklärte ausdrücklich, im Falle ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat in keine aussichtslose Situation zu geraten.

Gelegentlich der öffentlich mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2001 brachte die Antragstellerin zur Vorlage:

Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XXXX, vom 19. November 2009 über die Meldung des Hauptwohnsitzes in XXXX, für die AntragstellerinBestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den römisch 40 , vom 19. November 2009 über die Meldung des Hauptwohnsitzes in römisch 40 , für die Antragstellerin

Meldezettel unterfertigt vom Unterkunftgeber Stadt Wien, Wiener Wohnen für den XXXX, über Anmeldung der Unterkunft in XXXXMeldezettel unterfertigt vom Unterkunftgeber Stadt Wien, Wiener Wohnen für den römisch 40 , über Anmeldung der Unterkunft in römisch 40

Der Asylgerichtshof hat nach Vorlage der Verwaltungsakte erwogen:

II.1. Beweisaufnahme und Ermittlungsverfahrenrömisch zwei.1. Beweisaufnahme und Ermittlungsverfahren

Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde in dem seitens des Gerichtshofes angestrengten Ermittlungsverfahren Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den die Person der Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes sowie hg. Akte, vorgelegte Dokumente, Schriftsätze, die Einvernahmen der Antragstellerin in den seitens des Gerichtshofes am 7. Oktober 2008 und am 1. Dezember 2009 abgehaltenen öffentlich mündlichen Verhandlungen, die Einvernahme des XXXX gelegentlich der öffentlich mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 sowie durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, eines Strafregisterauszuges und der mit Schreiben vom 17. Juni 2009 übermittelten Länderinformationen bei den dort näher angeführten Quellen.Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde in dem seitens des Gerichtshofes angestrengten Ermittlungsverfahren Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den die Person der Antragstellerin betreffenden Verwaltungsakt des Bundesasylamtes sowie hg. Akte, vorgelegte Dokumente, Schriftsätze, die Einvernahmen der Antragstellerin in den seitens des Gerichtshofes am 7. Oktober 2008 und am 1. Dezember 2009 abgehaltenen öffentlich mündlichen Verhandlungen, die Einvernahme des römisch 40 gelegentlich der öffentlich mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 sowie durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens, eines Strafregisterauszuges und der mit Schreiben vom 17. Juni 2009 übermittelten Länderinformationen bei den dort näher angeführten Quellen.

Auf Grund des Ermittlungsverfahrens steht nachfolgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:

II.2. Zur Person der antragstellenden Parteirömisch zwei.2. Zur Person der antragstellenden Partei

Die Identität der Antragstellerin ist als XXXX, erwiesen. Die Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige und ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie gehört in Bezug auf den Herkunftsstaat keiner ethnischen oder religiösen Minderheit an.Die Identität der Antragstellerin ist als römisch 40 , erwiesen. Die Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige und ukrainischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie gehört in Bezug auf den Herkunftsstaat keiner ethnischen oder religiösen Minderheit an.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin in der Ukraine in der Vergangenheit asylrelevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen ist. Asylrelevante Ausreisegründe liegen daher nicht vor.

Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin für den Fall ihrer Rückkehr in die Ukraine Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), BGBl. Nr. 55/1955, (glaubhaft) droht. Die Antragstellerin selbst hat ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückgezogen.Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin für den Fall ihrer Rückkehr in die Ukraine Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, (glaubhaft) droht. Die Antragstellerin selbst hat ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückgezogen.

Die erwerbsfähige Antragstellerin leidet nach derzeitigem Wissensstand an keiner akuten oder lebensbedrohlichen Krankheit.

Die Antragstellerin besitzt gute Kenntnisse der deutschen Sprache, lebt seit annähernd sechs Jahren in Österreich.

Bereits kurz nach Ihrer Einreise in Österreich hat die Antragstellerin ihren nunmehrigen Lebensgefährten, einen ukrainischen Konventionsflüchtling, kennengelernt, mit welchem sie seit ca. vier Jahren in gemeinsamen Haushalt lebt. Der Lebensgefährte der Antragstellerin kam in der Vergangenheit bzw. kommt auch derzeit noch zur Gänze für den Lebensunterhalt der Antragstellerin auf.

Hinsichtlich der Antragstellerin scheinen in Österreich keine strafrechtlichen Verurteilungen auf.

II.3. Zur Lage in der Ukrainerömisch zwei.3. Zur Lage in der Ukraine

Politische Situation

Allgemeines

Die Kompetenzen der einzelnen Verfassungsorgane sind im geltenden Verfassungstext nur unzureichend abgegrenzt. Dies führte im Frühjahr 2007 zu einem Verfassungskonflikt zwischen Staatspräsident Juschtschenko und der damaligen Regierung unter Premierminister Janukowytsch, in dem sich beide Seiten gegenseitig Verfassungsbruch vorwarfen: Im April 2007 löste Präsident Juschtschenko das ukrainische Parlament auf und ordnete Neuwahlen an. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Auflösung sind umstritten. Das vom Parlament angerufene Verfassungsgericht erwies sich als gespalten, politisch instrumentalisiert und nicht hinreichend legitimiert, weshalb es zu keiner Entscheidung imstande war. Der Auflösungsbeschluss führte zu Kundgebungen, Pressegesprächen, Auslandsreisen und Verhandlungen der beiden Lager vor und hinter den Kulissen. Beide Seiten respektierten weitgehend die in der Revolution errungene Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Sicherheitsbehörden agierten mit Augenmaß. Ende Mai einigten sich schließlich Präsident, Premierminister und Parlamentspräsident auf Neuwahlen am 30. September 2007, die Regierung Janukowytsch blieb im Amt. Nach Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter entsprachen die Parlamentswahlen vom 30. September 2007 im Wesentlichen demokratischem Standard und den internationalen Verpflichtungen der Ukraine. 1

Bereits im Vorfeld der Wahl einigten sich Präsident Juschtschenko und Oppositionsführerin Tymoschenko auf ein Bündnis ihrer Parteien. Bei der Wahl wurde die Partei von Regierungschef Janukowytsch zwar stärkste Partei, doch da das Bündnis von Juschtschenko und Tymoschenko die Mehrheit der Sitze errang, konnte es die Regierung bilden: Am 18. Dezember 2007 wurde Julija Tymoschenko im dritten Wahlgang in namentlicher Abstimmung zur neuen ukrainischen Premierministerin gewählt. Sie erhielt mit 226 Stimmen gerade die erforderliche Mehrheit im Parlament. Die aktuellen Regierungsparteien sind: Block Julija Tymoschenko (156 Sitze) und Block "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" (72 Abgeordnete). Die Opposition besteht aus der Partei der Regionen (175 Sitze), der Kommunistischen Partei der Ukraine (27 Sitze) und dem Block Lytwin (20 Sitze) - zusammen 222 Sitze. 2

Die präsidentennahe Fraktion beschloss am 3. September 2008 jedoch, die Koalition aufzukündigen. Nach einem Monat ohne neue Koalitionsbildung löste Staatspräsident Juschtschenko zunächst das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 7. Dezember 2008 an. Diesen Erlass hat er inzwischen suspendiert, nachdem das Parlament es abgelehnt hatte, Geld für vorzeitige Parlamentswahlen bereit zu stellen. Ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Tymoschenko scheiterte am 5. Februar 2009. Am 3. März 2009 wählte das Parlament Außenminister Wolodymyr Ohrysko ab. Die nächsten Präsidentschaftswahlen werden voraussichtlich im Januar 2010 stattfinden.

Aktuelle Entwicklungen

In der Gesamtschau hat sich die politische Lage in der Ukraine seit Jahresbeginn 2008 kaum verändert. Trotz veränderter Regierungskoalition wiederholen sich die lähmenden Blockaden der vergangenen Jahre. Die Verteufelung der politischen Gegner und die moralische Aufladung aller politischen Fragen haben in den vergangenen Monaten spürbar abgenommen. Es existieren funktionierende Kommunikationskanäle zwischen den politischen Kräften und Einigungen scheinen zwischen allen großen Parteien künftig möglich. Hinzu kommt, dass die Partei der Regionen, wie zuvor auch der Block Tymoschenko, die Erfahrung macht, dass man als Oppositionspartei durchaus eine signifikante politische Rolle spielen kann. Opposition wird nicht mehr automatisch mit Totalniederlage und Untergangsszenarien der eigenen Partei gleichgesetzt. In der öffentlichen Meinung teilen die Ukrainer die Politiker deutlich weniger als zuvor in "gute" und "böse" ein. Vielmehr werden die Politiker zunehmend an Hand ihrer Leistungen im Amt bewertet und bekommen, wie bei den Kiewer Kommunalwahlen demonstriert, für Fehlverhalten eine deutliche Quittung durch die Wähler. In der Konsequenz könnte das durchaus bedeuten, dass auch die sich für unersetzlich haltenden großen Parteiführer Juschtschenko, Tymoschenko und Janukowytsch bei den nächsten Wahlen Schwierigkeiten bekommen könnten. 3

Die erste Sitzung der Werchowna Rada nach der Sommerpause am 2. September 2008 begann mit einem in der Form überraschenden Frontalangriff von Premierministerin Julija Tymoschenko auf Präsident Wiktor Juschtschenko. Eigentlich sollten Resolutionen zur Lage in Georgien und die verschleppten Haushaltsprobleme im Vordergrund der parlamentarischen Woche stehen. Stattdessen wagte Tymoschenko den Coup, in koordinierten Abstimmungen mit der Partei der Regionen von Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch zwei stellvertretende Parlamentspräsidenten ins Amt zu wählen und mit Änderungen zum "Gesetz über das Ministerkabinett", zum "Gesetz über das Verfassungsgericht" und zum "Gesetz über den Sicherheitsdienst der Ukraine" die Kompetenzen des Präsidenten empfindlich einzuschränken.

Bisher war seit Dezember 2007 lediglich der Juschtschenko nahestehende Ex-Außenminister Arsenij Jazenjuk als Parlamentssprecher ohne Stellvertreter im Amt. Das Zustandekommen parlamentarischer Sitzungen hing allein von seiner Person ab. Nunmehr wurden mit dem ehemaligen Justizminister Oleksandr Lawrynowytsch aus der Partei der Regionen und dem langjährigen Tymoschenko-Vertrauten Mykola Tomenko aus dem Block Tymoschenko zwei stellvertretende Parlamentspräsidenten gewählt. Die in der Regierungskoalition befindliche Fraktion des Blocks Julija Tymoschenko und die oppositionelle Fraktion der Partei der Regionen stimmten dafür geschlossen gemeinsam ab.

Die mit 363 von 450 Stimmen beschlossenen Änderungen zum "Gesetz über das Ministerkabinett" legen im Kern fest, dass Erlasse des Präsidenten von der Regierung nicht verbindlich auszuführen sind, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kabinett hat und dass der Präsident einen von der Mehrheit der Werchowna Rada vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premierministers nicht ablehnen kann. Die Änderungen zum "Gesetz über das Verfassungsgericht" enthalten einen klaren Zeitrahmen für eine zügige Arbeit des Verfassungsgerichts in einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Mit den Änderungen zum "Gesetz über den Sicherheitsdienst der Ukraine" wurden dem Präsidenten die Möglichkeiten zur Ernennung des Geheimdienstchefs und seiner Stellvertreter entzogen.

Die Fraktionen von Tymoschenko und Janukowytsch wickelten das legislative Verfahren mit drei Lesungen innerhalb einer Sitzung ab. Die Gesetzesentwürfe wurden direkt angenommen. Die beschlossenen Gesetze bedürfen der Inkraftsetzung durch die Unterschrift des Präsidenten. Ein Veto Juschtschenkos hätte aber lediglich aufschiebende Wirkung, da die erwähnte Mehrheit von 363 Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich übersteigt und somit in diesem Fall zur Überstimmung des Vetos ausreicht.

Sowohl die Wahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten als auch die Modifikationen der erwähnten Gesetze verbessern den Handlungsspielraum der Ministerpräsidentin innerhalb des parlamentarisch-präsidentiellen politischen Systems der Ukraine. Parlamentspräsident Jazenjuk war bisher in dieser Legislaturperiode als verlängerter Arm des Präsidenten alleiniger Herr über die Sitzungen der Werchowna Rada. Ohne ihn kam keine Sitzung zustande, was bereits mehrfach zu absurden Situationen führte. So wurde Jazenjuk einmal in seinem Büro eingesperrt, woraufhin keine Sitzung des Parlaments stattfinden konnte. Auch hatte Jazenjuk aus offensichtlich vorgeschobenen "Gesundheitsgründen" Sitzungen nicht eröffnet oder das Plenum kurzerhand einmal geschlossen, um zu seinem Termin mit US-Präsident Bush zu eilen.

Der Machtkampf zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Tymoschenko war seit dem Amtsantritt der aktuellen Regierung im Dezember 2007 das bestimmende Element der ukrainischen Politik. Mit zahlreichen Erlässen auf allen Politikfeldern weit über seine Zuständigkeiten hinaus und Entscheidungen des Sicherheits- und Verteidigungsrats versuchten Juschtschenko und sein Präsidialamtschef Baloha, die Premierministerin in Schach zu halten und zu diskreditieren. Mit den Gesetzesänderungen vom 2. September werden dem Präsidenten diese fragwürdigen Instrumente genommen. Die Änderungen in Bezug auf das Verfassungsgericht machen den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und seiner zügigen Durchführung frei. Die am Montag demonstrierten Mehrheitsverhältnisse einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Juschtschenko bilden vor diesem Hintergrund eine wirksame Drohkulisse, die Tymoschenko für den Machtkampf aufgebaut hat. Auch der Geheimdienst war zuletzt vom Lager des Präsidenten häufig instrumentalisiert worden, um etwa im Zusammenspiel mit der Generalstaatsanwaltschaft an der Entlassung von Verfassungsrichtern mitzuwirken. Zuletzt war das im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Juschtschenko-Vertrauten David Schwanija und gegen Innenminister Luzenko offensichtlich. Das neue Gesetz macht den direkten Zugriff für Juschtschenko auf die Führung des Geheimdienstes künftig deutlich schwieriger.

Wie bereits einmal im Jahr 2006 am immer wieder umstrittenen "Gesetz über das Ministerkabinett" erprobt, war Tymoschenko die Änderung dieser Gesetze nur durch Schützenhilfe der Partei der Regionen möglich. In Bezug auf die Machteindämmung Juschtschenkos bestehen zwischen Tymoschenko und Janukowytsch gemeinsame Interessen. Eine dauerhafte Koalition zwischen den erklärten Erzfeinden ist jedoch nicht zu erwarten. 4

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament am 9. Oktober 2008 aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Seinen Schritt erklärte er damit, dass die im Parlament vertretenen politischen Kräfte in der gesetzlich festgelegten Frist keine Koalition bilden konnten. Die "orangene Koalition" zwischen Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine und dem Block der Regierungschefin Julia Tymoschenko war am 3. September auseinander gebrochen. Juschtschenkos Anhänger kündigten an, dass sie aus der Koalition aussteigen, weil der Tymoschenko-Block und die oppositionelle Partei der Regionen von Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch für mehrere Gesetze gestimmt hatten, die die Vollmachten des Präsidenten einengen. Laut Gesetz sollen die vorgezogenen Wahlen 60 Tage nach der Veröffentlichung des Präsidentenerlasses über die Auflösung des Parlaments ausgetragen werden. Der Präsident setzte die Neuwahlen für 7. Dezember 2008 an. 5

Mitgliedschaft in internationalen Organisationen

Die Ukraine ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen seit 1945, sowie Mitglied der UNESCO (1954), IAEO (1957), ILO (1954), ITU (1948), UPU (1947) OSZE, GUS, seit 1992 IWF, Weltbank, Interpol, EBWE, ICAO, WHO, Europarat (8. November 1995), GUAM (Georgien-Ukraine-Aserbaidschan-Moldau-Allianz), Zentraleuropäische Initiative sowie dem Schwarzmeer-Kooperationsrat. 6

Wirtschaftslage, Wirtschaftsstruktur 7

Allgemein

Auch 2008 wuchs die ukrainische Wirtschaft weiter. Im 1. Halbjahr 2008 betrug das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 6,3 Prozent. Die höchsten Wachstumsraten verzeichnen Handel, Transport und Verarbeitungsindustrie.

Die Steigerung der Durchschnittseinkommen (1. Halbjahr 2008: nominal 44,8 Prozent) hat zu einer spürbaren Anhebung des Lebensstandards in der Ukraine geführt. Von diesem Anstieg profitierten besonders der Handel, die Konsumgüterindustrie, die Baubranche und der Dienstleistungssektor.

Seit Herbst 2008 sind die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jedoch auch in der Ukraine deutlich zu spüren. Sie hat zu einer Destabilisierung des Bankensektors und zu einem Abwertungsdruck auf die Landeswährung Hrywnja geführt. Schon in den Monaten zuvor war die hohe Inflationsrate bedenklich (im 1. Halbjahr 2008 29,3 Prozent im Vergleich zu Ende Juni 2007). Das Land leidet außerdem unter dem Verfall des Weltmarktpreises für das Hauptexportgut Stahl. Dazu kommt der erwartete Preisanstieg für Gasimporte aus Russland. Die Ukraine erhielt vom Internationalen Währungsfonds zur Bekämpfung der Auswirkungen der Krise einen an Auflagen geknüpften Kredit über 16,4 Mrd. US-Dollar.

Der geänderte Haushalt 2008 sieht Einnahmen von 222,9 Milliarden Hrywnja (2007: 147,9 Milliarden) und Ausgaben von 238,9 Milliarden Hrywnja (2007: 161,8 Milliarden) vor. Das Haushaltsdefizit soll durch erhöhte Privatisierungseinnahmen und neue Eurobond-Emissionen (700 Mio. US-Dollar Ende 2007) finanziert werden.

Außenwirtschaft

Die Warenexporte der Ukraine betrugen in den ersten sechs Monaten 2008 38,2 Milliarden US-Dollar, die Importe 45,4 Milliarden US-Dollar. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist dies ein Anstieg um 41,6 Prozent bei den Exporten und um 50 Prozent bei den Importen. Die wichtigsten ukrainischen Exportwaren sind Metallurgieprodukte, chemische Waren, Maschinen, Geräte, Nahrungsmittel und Textilien.

Deutschland ist weiterhin zweitwichtigster Handelspartner der Ukraine nach Russland. Die deutschen Exporte in die Ukraine beliefen sich in den ersten sechs Monaten 2008 auf 3,2 Milliarden Euro, die deutschen Importe aus der Ukraine auf 0,8 Milliarden Euro. Wichtigste deutsche Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Chemieprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Exportgüter: Textilien / Bekleidung, Metalle / Legierungen / Eisenwaren und Chemieprodukte.

Angesichts der Größe des Landes und der Wachstumsperspektiven sind die ausländischen Direktinvestitionen vergleichsweise gering. Am 1. Juli 2008 betrugen sie 36,5 Milliarden US-Dollar. Davon entfallen auf Deutschland 6,8 Milliarden. Damit steht Deutschland an 2. Stelle (nach Zypern mit 8,3 Milliarden). Derzeit sind in der Ukraine etwa

1.200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung ansässig, davon 620 als Joint Ventures, 250 Repräsentanzen und 330 Tochterunternehmen.

Rechtswesen

Allgemeines

Bis Juni 1995 war in der Ukraine die Verfassung der alten Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik (wenn auch mit zahlreichen Änderungen) in Kraft. Nach einer Übergangsphase trat am 28 Juni 1996 die neue Verfassung der Ukraine in Kraft, welche die Ukraine als souveränen, unabhängigen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat deklariert und sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog enthält (Artikel 21 bis 64 des 2. Abschnitts). Bürger haben auch das Recht Entscheidungen, Maßnahmen oder Versäumnisse der Staatsregierung oder der Regierungen der Oblaste und ihrer Beamten vor Gericht anzufechten. Die Rechte, Freiheiten und Interessen der Rechtsunterworfenen gegenüber Rechtsverletzungen durch die Regierungen und Staatsbedienstete sind gesetzlich geschützt. Die Gesetzgebung gewährleistet den Zugang zu einem Gerichtsverfahren in Fällen ungesetzlichen Verwaltungshandelns oder mangelnder Umsetzung gesetzlicher Garantien und erlaubt einem möglichen Opfer von Rechtsverletzungen, eine Klage gegen Gesetze, die möglicherweise Grundrechte und

-freiheiten einschränken könnten, einzureichen, ohne ihre unmittelbare Betroffenheit von solcher Gesetzgebung nachweisen zu müssen. Rechtsunterworfene können die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments anrufen und - nach Ausschöpfung des Instanzenzuges - Fälle an internationale Einrichtungen, wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den UN Menschenrechtsausschuss bringen. 8 9

Obwohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung von Verfassung und Gesetz statuiert wird, bleibt die Rechtsprechung in der Praxis dem Druck von Politik und Parlament ausgesetzt und von Korruption und Ineffizienz beeinträchtigt. In bestimmten Fällen hat außerdem der Präsident (teils nur gemeinsam mit dem Justizminister und bestimmten Gerichtsvorsitzenden) die Macht, Gerichtshöfe neu zu schaffen oder aufzulösen, Gerichtsvorsitzende und deren Stellvertreter zu ernennen oder abzusetzen oder die Anzahl der Richter festzulegen. Das Verfassungsgericht besteht aus 18 für eine Dauer von 9 Jahren ernennten Richtern. Je 6 werden vom Präsidenten, dem Parlament und dem Richterkongress ernannt. Das Verfassungsgericht ist die letzte Instanz bei der Interpretation von Gesetzen und Verfassung und prüft die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Edikte des Präsidenten sowie der Rechtsakte des Kabinetts und der Autonomen Republik Krim. 10

Vor der "Orangenen Revolution" war die Justiz oft ineffizient und anfällig für Korruption. Die Probleme bestehen zwar weiterhin, aber in einem etwas geringeren Ausmaß als in der Vergangenheit. In den Machtkämpfen zwischen Präsident und Premierminister wurden die Gerichte zu wichtigen Schiedsrichtern. Es herrscht jedoch wenig Respekt vor der Gewaltenteilung, und alle politischen Fraktionen haben versucht Gerichte, Richter und rechtliche Verfahren zu beeinflussen. Im Jahr 2007 hat Präsident Juschtschenko drei Verfassungsrichter mit dem Vorwurf verfahrensrechtlicher und ethischer Verstöße entlassen, zu einem Zeitpunkt als das Gericht gerade über die Rechtmäßigkeit seiner vorzeitigen Auflösung des Parlaments zu entscheiden hatte. Das Verfassungsgericht bleibt weiterhin schwach angesichts von Politikern, die versuchen die Macht an sich zu ziehen. Zum Teil liegt die Ursache hierfür darin, dass vom Gericht in den Monaten vor der Krise 2007 keine Entscheidung gefällt wurde und es sich auch während der Krise still verhielt. Dies beeinträchtigte die Legitimation des Verfassungsgerichts in den Augen der Öffentlichkeit und erleichterte dessen Beeinflussung von Außen. Alles in Allem hat die Justiz der Ukraine noch einen weiten Weg vor sich bis sie EU Standards entspricht. 11

Grund- und Menschenrechte

Allgemeines

Der Schutz der Menschenrechte sowie das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sind in der Verfassung verankert. Auf Grundlage der Verfassung ist das Amt der Ombudsperson für Menschenrechte beim ukrainischen Parlament als unabhängige Kontrollinstanz geschaffen worden (am 8. Februar 2007 wurde Nina Karpatschowa erneut zur Menschenrechtsbeauftragten gewählt). Das Amt beschäftigt rund 50 erfahrene Juristen, seine Hauptprioritäten sind die Verbesserung der Bedingungen während der Untersuchungshaft und der Häftlingsrechte. Die Ukraine ist Vertragsstaat der meisten Menschenrechtsabkommen des Europarates und der Vereinten Nationen. Seit der "Orangenen Revolution" berichten die Medien auch kritisch über einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Die Bürgergesellschaft ist deutlich lebendiger als früher. Unabhängige Menschenrechtsorganisationen können weitgehend ungehindert arbeiten und werden von der Regierung als Gesprächspartner akzeptiert. 12 13

Problematisch bleiben die stark verbreitete Korruption, die Zustände in den Gefängnissen (insbesondere Untersuchungshaftanstalten), schleppende Gerichtsverfahren, die Lage ausländischer Flüchtlinge und der Roma, die Zunahme fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt. Die politische Lähmung des Landes im vergangenen Jahr blockierte viele Gesetzesvorhaben zur Justizreform. Geplant sind eine einheitliche, transparentere Richterauswahl, die Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung, mehr Öffentlichkeit im Strafprozess, Rechtsmittel gegen Untersuchungshaft, eine Beschränkung des Einflusses der Staatsanwaltschaft. Die Ukraine ist 2007 in 108 Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden, häufig wegen Verletzung von Prozessgrundrechten (unfaires oder zu langes Verfahren). 14

Die schwerwiegendsten Bedenken in Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte bleiben Rechtsverletzungen im Bereich der Polizei und des Strafrechtssystems. Hierzu gehören Folter in Untersuchungshaftanstalten, schlechte Haftbedingungen sowohl in Straf- als auch in Untersuchungshaftanstalten und willkürliche und übermäßig lange Anhaltung in Untersuchungshaft. Hinzu kommen fortgesetzte gewaltsame Schikanen gegenüber Wehrpflichtigen und die Überwachung privater Kommunikation durch die Verwaltung ohne gerichtliche Kontrolle. Die Rückgabe religiösen Eigentums wurde fortgesetzt. Fälle von Gewalt gegen Juden und antisemitische Veröffentlichungen sowie vermehrte Gewalt gegen Personen nichtslawischer Abstammung wurden berichtet. Korruption in allen Regierungsbereichen und dem Militär und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz wurden ebenfalls kritisiert. Gewalt und Diskriminierungen gegen Kinder und Frauen, häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz und Kinderarbeit blieben ebenso wie Fälle von Menschenhandel weiterhin problematisch. Aufgrund unzureichender Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsrechts sind die Rechte von Arbeitnehmern, Gewerkschaften zu gründen und beizutreten oder Kollektivverträge abzuschließen, sowohl im öffentlichen Dienst wie auch im privaten Sektor eingeschränkt. Die Regierung begegnete dem Problem ethnisch motivierter Angriffe mit der Gründung von Sondereinheiten im Innenministerium und dem Inlandsgeheimdienst und der Einrichtung einer neuen Position eines Sonderbotschafters für den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung im Bereich des Außenministeriums. Ein erstes Gerichtsverfahren im Fall eines ethnisch motivierten Übergriffs wurde im Februar 2007 eingeleitet. Es gibt keine Berichte über Fälle von politisch motiviertem "Verschwindenlassen". 15

Ombudsmann

Nina Karpatschowa wurde am 8. Februar 2007 erneut zur Menschenrechtsbeauftragten gewählt. Sie hält es für notwendig, die Gerichtsreform in der Ukraine in möglichst kurzer Zeit durchzuführen. Diese Erklärung machte sie während des Treffens mit den Berichterinnen des Monitoringkommitees der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Renate Volvend und Hanne Severinsen, teilt UNIAN unter Berufung auf Pressedienst von Karpatschowa mit. Viele Probleme haben sich im Vorjahr gerade wegen der politisch-rechtlichen Krise im Land noch verschärft, so die Beauftragte für Menschenrechte. Sie hob hervor, die Zahl der Klagen von den ukrainischen Bürgern hat sich 2007 um 45 Prozent erhöht. Überwiegend haben die Bürger zwar auf Verletzungen der Gerechtigkeit in Gerichtsverfahren geklagt. Nina Karpatschowa betonte ferner, man müsse die Klagen in dem Land gerecht ermitteln. So würden die ukrainischen Bürger nicht dazu gezwungen werden, an Straßburg zu appellieren. 16

Politische Rahmenbedingungen

Die Verfassung und das Gesetz der Gewissensfreiheit bestimmen die Religionsfreiheit und die Regierung respektiert das Recht auf Religionsfreiheit grundsätzlich. Es gab 2007 vereinzelte Probleme auf lokaler Ebene weil Beamte bei Streitigkeiten zwischen religiösen Organisationen Partei ergriffen haben. Eigentumsprobleme blieben bestehen, die Regierung fuhr weiter fort, die Rückgabe von kommunalem Eigentum zu erleichtern.

Es gab Fälle von gesellschaftlichem Missbrauch und Diskriminierung, einschließlich Fälle von Antisemitismus und Antiislamismus. Das ukrainische Konzil der Kirchen und religiösen Organisationen, das Konzil der evangelisch protestantischen Kirchen, die Konferenz der Repräsentanten der christlichen Kirchen in der Ukraine und das ukrainische Interkonfessionelle Konzil arbeiteten weiterhin daran, Differenzen zwischen den verschiedenen Bekenntnisse beizulegen und sich für ethnische und religiöse Toleranz durch öffentlich wirksame Veranstaltungen einzusetzen.

Es gibt in der Ukraine keine offizielle "Staatsreligion", lokale Behörden bevorzugen aber häufig die religiöse Mehrheit der jeweiligen Region. In manchen Regionen im Osten und im Süden tendieren die Behörden dazu, die UOC-MP (ukrainische Moskau-Kirche) zu bevorzugen. Im westlichen Teil der Ukraine bevorzugen die Behörden die UGCC (ukrainische griechisch katholische Kirche) und die UOC-KP (orthodoxe Kiew-Kirche).

Am 8. November 2006 gründete das Ministerkabinett das staatliche Komitee der Nationen und Religionen (SCNR), das das vorherige Komitee für Nationen und Migration und das frühere staatliche Departement für religiöse Angelegenheiten ersetzt.

Das Gesetz beschränkt die Aktivitäten von "fremden" religiösen Gemeinschaften und grenzt die zulässigen Aktivitäten der Mitglieder des Klerus, der Prediger, Lehrer und anderer nichtstaatlicher Repräsentanten von "fremden" religiösen Gemeinschaften ab. Es gibt aber keine Berichte darüber, dass die Regierung dieses Gesetz dazu genutzt hat, die Aktivitäten solcher religiöser Gemeinschaften zu limitieren. Für Visa für Personen, die im religiösen Bereich arbeiten, ist eine Einladung einer registrierten Religionsgemeinschaft und die Genehmigung der Regierung erforderlich. Personen aus dem Ausland die im religiösen Bereich tätig sind, können predigen, religiöse Bestimmungen administrieren oder andere religiöse Aktivitäten ausüben, aber nur innerhalb der religiösen Organisation, die sie in die Ukraine eingeladen hat und die eine offizielle Genehmigung der Regierung haben. Oberhäupter der Mormonen glaubten, dass das Gesetz in Zusammenhang mit der Missionierungsarbeit erlassen wurde und sie nahmen Probleme mit den lokalen Behörden dort wahr, wo Missionäre ihre Aktivitäten ausüben konnten.

Medizinische Versorgung / Gesundheitssystem

Allgemeines 17

Der Zerfall der Sowjetunion hatte einschneidende Auswirkungen auf die demografische Entwicklung und den Zustand des Gesundheitswesens der Ukraine. Bis 2004 ist die Bevölkerungsgröße um 3,6 Millionen bzw. 7,5 Prozent gesunken, mit weiter fallender Tendenz. Die Geburtenrate ist zwischen 1990 und 2001 sogar um fast 40 Prozent gefallen - seither war allerdings wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. 18

Gesundheitsversorgung und -zustand der ukrainischen Bevölkerung schwankten in den letzten Jahrzehnten durch die instabile sozioökonomische Lage sehr stark. Auf Phasen des Aufschwungs folgten regelmäßig drastische Einbrüche. Die WHO schätzt die Lebenserwartung für im Jahr 2003 geborene Frauen auf 73 Jahre und auf 67 Jahre für Männer. Im Durchschnitt liegt die Lebenserwartung fast 12 Jahre unter jener der Bevölkerung der Westeuropäischen Länder. 19 Im Jahr 2003 waren nicht-übertragbare Krankheiten für rund 80 Prozent aller Todesfälle in der Ukraine verantwortlich. In 11 Prozent aller Fälle waren es externe Ursachen und zu 2 Prozent waren übertragbare Krankheiten die Ursache. Kreislauferkrankungen führten zu 60 Prozent der Todesfälle, Krebserkrankungen zu 12 Prozent. Die hohe Sterblichkeitsrate insbesondere der Männer wird Herz- und Kreislauferkrankungen zugeschrieben, sie ist die dritthöchste in Europa. Bei Männern und Frauen über 65 Jahren ist die Sterblichkeitsrate europaweit die vierthöchste. Ischämische Herzerkrankungen sind die häufigste Todesursache in der Ukraine. Sie waren 2003 für fast 40 Prozent aller Todesfälle von Männern verantwortlich - dies ist mehr als doppelt so oft als in den Westeuropäischen Ländern. 20

Wie in anderen Ländern der Region, treten in der Ukraine im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte wieder vermehrt übertragbare Krankheiten wie Diphterie, Tuberkulose und Cholera auf. Dazu kamen neue Probleme, wie z.B. die Verbreitung von HIV/AIDS, wobei geschätzt wird, dass 1 Prozent der erwachsenen Bevölkerung infiziert ist. Bei rund 70 Prozent der HIV Infektionen wird als Ursache intravenöser Drogenkonsum, vor allem Jugendlicher, vermutet. Darüber hinaus haben die Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl 1986 auch heute noch deutliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Zahler jener, die durch den Unfall in Mitleidenschaft gezogen wurden, wird auf 3,2 Millionen geschätzt, mit ca. 90.000 dauerhaft geschädigten Personen. Über die tatsächlichen Langzeitfolgen herrscht noch immer einige Unsicherheit. Direkte Schädigungen können auch jetzt noch durch den Verzehr von Nahrungsmitteln aus verseuchten Gebieten auftreten. Zu den damit in Zusammenhang stehenden Umweltproblemen kommen noch andere, in vielen Teilen der ehemaligen Sowjetunion übliche, wie mangelhafte Trinkwasserversorgung, schlechte Kläranlagen und ineffiziente Wasseraufbereitungsanlagen. 21

Gemäß Artikel 49 der ukrainischen Verfassung hat jedermann ein Recht auf Gesundheitsvorsorge und Krankenversicherung. Der Staat hat die Rahmenbedingungen für eine wirksame und für jedermann zugängliche Gesundheitsversorgung zu treffen. In der Praxis fehlen allerdings trotz hoher Ausgaben für das Gesundheitswesen auf Grund struktureller Schwächen und ineffizienter Organisation oft die finanziellen Mittel um eine solche Vorsorge zu gewährleisten. Fast alle Gesundheitseinrichtungen stehen im staatlichen Eigentum, wobei der Großteil auf regionaler Ebene verwaltet wird. Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung ist eines der Ziele der Regierung. Ein staatlicher Plan zur Entwicklung des Gesundheitswesens beinhaltet als wesentliche Elemente die verbesserte Finanzierung des Gesundheitswesens, Verbesserung der effektiven Verwendung von Mitteln, die Schwerpunktbildung in der Entwicklung der medizinischen Grundversorgung sowie Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der medikamentösen Versorgung. 22 23

Die Gesundheitsversorgung in der Ukraine ist in sowjetischer Tradition zum ganz überwiegenden Teil staatlich. Theoretisch, d. h. nach dem Gesetz garantiert dieses staatliche Gesundheitswesen den Patienten eine kostenlose Behandlung. Die Behandlung erfolgt in Krankenhäusern und Polikliniken. Die Ausstattung vieler Krankenhäuser ist jedoch notdürftig und veraltet. Es gibt sehr wenig niedergelassene Ärzte und wenig private Kliniken in der Ukraine. Eine interdisziplinäre Vernetzung der Behandlung und Versorgung im medizinischen als auch im nicht-medizinischen Bereich ist wenig bekannt. In der Praxis müssen die Patienten zu der kostenlosen Versorgung häufig Leistungen dazukaufen. Dies kann besondere Diagnosetechniken, Behandlungsweisen und Medikamente betreffen. Auch Bettzeug und Essen müssen die Krankenhauspatienten bzw. deren Angehörige oft selbst mitbringen.

Eine Krankenversicherung nach dem Solidarprinzip, die diese Leistungen übernehmen könnte, gibt es nicht. Sie wäre bei der derzeitigen Wirtschaftslage des Landes auch kaum einführbar, da die meisten Menschen zu wenig verdienen, um die nötigen Kassenbeiträge einzahlen zu können.

Das medizinische System in der Ukraine ist veraltet und geprägt von der zentralistischen Organisation eines ehemals sowjetkommunistischen Teilstaates. Nicht die Bedürfnisse vor Ort, sondern die zentrale Verteilung mangelhafter Ressourcen prägt die medizinische Versorgung. Dirigistisch werden Vorgaben für die Versorgung von Kranken gemacht, die vom medizinischen Personal weder verstanden noch hinterfragt werden. Die Anweisungen werden unkritisch befolgt und die Kranken verwaltet, aber nur selten wirklich medizinisch versorgt oder behandelt. Korruption spielt eine Rolle. Sowohl Ärzte als auch Pflegekräfte werden schlecht bezahlt und stehen wie die meisten im Staatsdienst Tätigen am unteren Ende der Einkommensskala der zunehmend kapitalistisch orientierten und im Lebensunterhalt teurer werdenden Ukraine. Ihre Einkünfte verbessern sie durch zusätzliche direkte Zahlungen von ihren Patienten für Behandlung und Versorgung. Die Ärzte sind häufig unzureichend ausgebildet und haben auch durch die Sprachbarriere kaum Zugang zu internationaler Medizinfortbildung. Die schlechte Ausbildung der Ärzte gewährleistet keine gute Versorgung der Patienten.

III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit der Antragstellerin beruhen auf den im Verwaltungsakt einliegenden und im Sachverhalt konkret angeführten unbedenklichen Standes- bzw. Identitätsdokumenten, so insbesondere dem ukrainischen Inlandspass.

Die Feststellungen zur Volksgruppenzugehörigkeit der Antragstellerin vermag der erkennende Senat auf deren Sprachkenntnisse zu stützen.

Die Feststellungen zum Fehlen asylrelevanter Verfolgungsgründe gründen auf dem im Rahmen des Asylverfahrens vor dem Bundesasylamt sowie dem Asylgerichtshof schriftlich wie mündlich erstattetem Vorbringen, so insbesondere der Zurückziehung der Behauptungen hinsichtlich des Vorliegens derselben in der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2009.

Die Feststellungen zur Lage in der Republik Ukraine vermag der Asylgerichtshof auf die bei diesen Feststellungen angeführten Quellen zu stützen:

Die Antragstellerin hat gegen die Heranziehung der zur Kenntnis gebrachten Quellen keine Einwände erhoben und keine Beanstandungen vorgebracht. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen großteils von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen und sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit entstehen lassen. Da die Berichte zudem auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht für den erkennenden Senat kein Grund, an der Richtigkeit der Situationsdarstellungen zu zweifeln.

Die Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand der Antragstellerin beruhen auf dem im Asylverfahren schriftlich wie mündlich erstatteten Vorbringen sowie dem psychiatrischen Gutachten XXXX vom 21. März 2009.Die Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand der Antragstellerin beruhen auf dem im Asylverfahren schriftlich wie mündlich erstatteten Vorbringen sowie dem psychiatrischen Gutachten römisch 40 vom 21. März 2009.

Die Feststellungen zum Privatleben der Antragstellerin in Österreich sowie zur Integration beruhen auf den Ausführungen der Antragstellerin sowie des XXXX in der mündlichen Verhandlung vom 01. Dezember 2009 sowie den diesbezüglich beigebrachten und im Sachverhalt näher angeführten unbedenklichen Bescheinigungsmitteln.Die Feststellungen zum Privatleben der Antragstellerin in Österreich sowie zur Integration beruhen auf den Ausführungen der Antragstellerin sowie des römisch 40 in der mündlichen Verhandlung vom 01. Dezember 2009 sowie den diesbezüglich beigebrachten und im Sachverhalt näher angeführten unbedenklichen Bescheinigungsmitteln.

Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen der Antragstellerin vermag der erkennende Senat auf die eigenen Wahrnehmungen in den mündlichen Verhandlungen vom 7. Oktober sowie 1. Dezember 2009 zu stützen.

Die Feststellungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen der antragstellenden Partei ergeben sich auf Grundlage der seitens des Gerichtshofes eingeholten Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich.

IV. Rechtlich folgt darausrömisch vier. Rechtlich folgt daraus

IV.1. Zur Zulässigkeit des Antrages gemäß § 73 AVG:römisch vier.1. Zur Zulässigkeit des Antrages gemäß Paragraph 73, AVG:

Gemäß § 33 AsylG 1997 ging die Zuständigkeit zur Entscheidung in Angelegenheiten, in denen die Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat vorgesehen war, nach Maßgabe des § 73 AVG auf diesen über.Gemäß Paragraph 33, AsylG 1997 ging die Zuständigkeit zur Entscheidung in Angelegenheiten, in denen die Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat vorgesehen war, nach Maßgabe des Paragraph 73, AVG auf diesen über.

Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Gemäß § 73 Abs. 2 AVG geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag), wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird. Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 73, Absatz 2, AVG geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag), wenn der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen wird. Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft, dass das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht innerhalb der hierfür vorgesehen Entscheidungsfrist von sechs Monaten einer bescheidmäßigen Erledigung zugeführt hat. Der Devolutionsantrag erweist sich somit als zulässig.

Zu prüfen bleibt in weiterer Folge, ob die Verzögerung der bescheidmäßigen Erledigung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist oder nicht.

Gegenständlich sind aufgrund der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkts für ein Mitverschulden der Asylwerberin oder Dritter an der Verzögerung des Verfahrens ersichtlich und wurde ein solches auch vom Bundesasylamt nicht dargetan. Vielmehr hat das Bundesasylamt sich in keinerlei Hinsicht geäußert. Es ist demzufolge davon auszugehen, dass das Verschulden an der Säumnis allein dem Bundesasylamt zuzurechnen ist, weswegen die Voraussetzungen für den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Asylantrag vorlagen.

IV.2. Zur Entscheidung über den Asylantragrömisch vier.2. Zur Entscheidung über den Asylantrag

Gemäß Art. 151 Abs. 39 Z. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof weiterzuführen, weshalb das durch den von der Antragstellerin eingebrachten Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) devolvierte Asylverfahren, welches am 1. Juli 2008 als unerledigt aushaftete, vom Asylgerichtshof weiterzuführen war.Gemäß Artikel 151, Absatz 39, Ziffer 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF, sind am 1. Juli 2008 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof weiterzuführen, weshalb das durch den von der Antragstellerin eingebrachten Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) devolvierte Asylverfahren, welches am 1. Juli 2008 als unerledigt aushaftete, vom Asylgerichtshof weiterzuführen war.

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, § 10 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2009 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz eins, AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 mit der Maßgabe zu Ende zu führen, dass in Verfahren, die nach dem 31. März 2009 beim Bundesasylamt anhängig sind oder werden, Paragraph 10, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2009, mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Abweisung des Asylantrages, wenn unter einem festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in seinen Herkunftsstaat zulässig ist, oder eine Zurückweisung des Asylantrages als Entscheidung nach dem Asylgesetz 2005 gilt.

Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.Die Paragraphen 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. Paragraph 27, ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesasylamt oder der Asylgerichtshof zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. Paragraph 57, Absatz 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, sind gemäß § 44 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 idF der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 zu führen.Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, sind gemäß Paragraph 44, Absatz eins, des Asylgesetzes 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, zu führen.

Die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 sind gemäß § 44 Abs. 3 Asylgesetz 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, anzuwenden.Die Paragraphen 8, 15, 22, 23, Absatz 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a Asylgesetz 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, sind gemäß Paragraph 44, Absatz 3, Asylgesetz 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 auch auf Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, anzuwenden.

Daraus folgt, dass der am 30. Dezember 2003 gestellte, gegenständliche Asylantrag nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 76/1997 (Asylgesetz 1997 - AsylG) idF BGBl. I Nr. 126/2002, zu führen ist.Daraus folgt, dass der am 30. Dezember 2003 gestellte, gegenständliche Asylantrag nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, (Asylgesetz 1997 - AsylG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, zu führen ist.

Wie bereits unter Punkt IV.1. ausgeführt war der gegenständliche Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 zulässig und ist aufgrund dieses Antrages der legitimierten Partei die Zuständigkeit auf den Unabhängigen Bundesasylsenat (und in der Folge auf den Asylgerichtshof) übergegangen.Wie bereits unter Punkt römisch vier.1. ausgeführt war der gegenständliche Devolutionsantrag vom 20. Mai 2005 zulässig und ist aufgrund dieses Antrages der legitimierten Partei die Zuständigkeit auf den Unabhängigen Bundesasylsenat (und in der Folge auf den Asylgerichtshof) übergegangen.

Wie bereits an anderer Stelle oben angeführt, hat die Antragstellerin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückgezogen. Somit wurden keine asylrelevanten Verfolgungsgründe geltend gemacht. Auch für den erkennenden Senat liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hinweisen, weshalb der Antrag auf Zuerkennung von Asyl gemäß §§ 7 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl BGBl. I 1997/76 (AsylG 1997) idF BGBl. Nr. 126/2002 als unbegründet abzuweisen war.Wie bereits an anderer Stelle oben angeführt, hat die Antragstellerin in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 1. Dezember 2009 ihr Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens asylrelevanter Verfolgungsgründe zurückgezogen. Somit wurden keine asylrelevanten Verfolgungsgründe geltend gemacht. Auch für den erkennenden Senat liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, die auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hinweisen, weshalb der Antrag auf Zuerkennung von Asyl gemäß Paragraphen 7, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl BGBl. römisch eins 1997/76 (AsylG 1997) in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 126 aus 2002, als unbegründet abzuweisen war.

Ist ein Asylantrag abzuweisen, hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 jedoch von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 Fremdengesetz 1997). Diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.Ist ein Asylantrag abzuweisen, hat die Behörde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung AsylG-Novelle 2003 jedoch von Amts wegen festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (Paragraph 57, Fremdengesetz 1997). Diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.

Gemäß § 124 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr.

100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen

des Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, verwiesen wird,

an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach ist

die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 auf

§ 57 FrG nunmehr auf die entsprechende Bestimmung des FPG, dies ist

§ 50 FPG (Refoulementverbot), zu beziehen.

Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde, oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder Artikel 3, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde, oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Überdies ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z. 1 der GFK idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78).Überdies ist gemäß Paragraph 50, Absatz 2, FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der GFK in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78).

Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Art. 3 EMRK zufolge darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.Gemäß Artikel 2, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Artikel 3, EMRK zufolge darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Eine Verletzung des Art. 3 EMRK ist im Falle einer Abschiebung nach der Judikatur des EGMR, der sich die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts angeschlossen haben, jedenfalls nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen (vgl. hiezu EGMR ¿ U 2.5.1997, D vs. United Kingdom, Nr. 30240/96; EGMR E 31.5.2005, Ovdienko Iryna and Ivan vs. Finland, Nr. 1383/04 sowie E VfGH 6.3.2008, B 2400/07, mwH).Eine Verletzung des Artikel 3, EMRK ist im Falle einer Abschiebung nach der Judikatur des EGMR, der sich die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts angeschlossen haben, jedenfalls nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen vergleiche hiezu EGMR ¿ U 2.5.1997, D vs. United Kingdom, Nr. 30240/96; EGMR E 31.5.2005, Ovdienko Iryna and Ivan vs. Finland, Nr. 1383/04 sowie E VfGH 6.3.2008, B 2400/07, mwH).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG (nunmehr: § 50 FPG) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. etwa E VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FrG (nunmehr: Paragraph 50, FPG) als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde vergleiche etwa E VwGH 27.2.2001, 98/21/0427; 20.6.2002, 2002/18/0028).

Der Fremde hat das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG (nunmehr: § 50 FPG) glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (vgl. etwa E VwGH 2.8.2000, 98/21/0461; 25.1.2001, 2001/20/0011).Der Fremde hat das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins, und/oder Absatz 2, FrG (nunmehr: Paragraph 50, FPG) glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist vergleiche etwa E VwGH 2.8.2000, 98/21/0461; 25.1.2001, 2001/20/0011).

Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (vgl. etwa E VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann vergleiche etwa E VwGH 30.9.1993, 93/18/0214).

Der Prüfungsrahmen des § 57 FrG (nunmehr: § 50 FPG) ist durch § 8 (nunmehr: § 8 Abs. 1) AsylG 1997 auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (vgl. etwa E VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 21.10.1999, 98/20/0512).Der Prüfungsrahmen des Paragraph 57, FrG (nunmehr: Paragraph 50, FPG) ist durch Paragraph 8, (nunmehr: Paragraph 8, Absatz eins,) AsylG 1997 auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt vergleiche etwa E VwGH 22.4.1999, 98/20/0561; 21.10.1999, 98/20/0512).

Wie bereits bei der Abweisung des Asylantrages ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit der Antragstellerin aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, weshalb kein Fall des § 50 Abs. 2 FPG 2005 vorliegt.Wie bereits bei der Abweisung des Asylantrages ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit der Antragstellerin aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre, weshalb kein Fall des Paragraph 50, Absatz 2, FPG 2005 vorliegt.

Zu prüfen bleibt noch, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des § 50 Abs. 1 FPG 2005 ausgesetzt sein würde.Zu prüfen bleibt noch, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Antragstellerin bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, FPG 2005 ausgesetzt sein würde.

Auf Grund der angeführten Länderberichte ist davon auszugehen, dass in der Ukraine keine solche Situation, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2, 3 EMRK ausgesetzt wäre, vorherrscht. Die Abschiebung der Antragstellerin würde diese jedenfalls nicht in eine "unmenschliche Lage", wie etwa drohenden Hungertod, äußerst unzureichende oder gar keine medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar den Verlust des Lebens, versetzen.Auf Grund der angeführten Länderberichte ist davon auszugehen, dass in der Ukraine keine solche Situation, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2, 3, EMRK ausgesetzt wäre, vorherrscht. Die Abschiebung der Antragstellerin würde diese jedenfalls nicht in eine "unmenschliche Lage", wie etwa drohenden Hungertod, äußerst unzureichende oder gar keine medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar den Verlust des Lebens, versetzen.

Die Antragstellerin ist im erwerbsfähigen Alter, leidet nach derzeitigem Wissensstand an keiner schweren Erkrankung und war ihren eigenen Angaben vor dem Asylgerichtshof zufolge in der Ukraine bis zu ihrer Ausreise beruflich als XXXX tätig. Selbst wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Ukraine schlechter als jene in Österreich zu betrachten ist, wäre es der Antragstellerin bei einer Rückkehr zumutbar, durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit beizutragen, um das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können.Die Antragstellerin ist im erwerbsfähigen Alter, leidet nach derzeitigem Wissensstand an keiner schweren Erkrankung und war ihren eigenen Angaben vor dem Asylgerichtshof zufolge in der Ukraine bis zu ihrer Ausreise beruflich als römisch 40 tätig. Selbst wenn die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Ukraine schlechter als jene in Österreich zu betrachten ist, wäre es der Antragstellerin bei einer Rückkehr zumutbar, durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit beizutragen, um das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können.

Sonstige "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten, sind im gegenständlichen Verfahren weder hervorgetreten, noch wurde ein derartiges Abschiebungshindernis vorgebracht.

Auch die Antragstellerin hat in der öffentlich mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2009 sinngemäß das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr 101/2003 verneint und ausdrücklich erklärt, im Falle ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat in keine aussichtslose Situation zu geraten.Auch die Antragstellerin hat in der öffentlich mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2009 sinngemäß das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 101 aus 2003, verneint und ausdrücklich erklärt, im Falle ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat in keine aussichtslose Situation zu geraten.

Es besteht somit kein "reales Risiko", dass die Antragstellerin im Falle der Rückführung in ihren Herkunftsstaat einer den Art. 2, 3 EMRK oder deren Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13. widerstreitenden Bestrafung oder Behandlung unterworfen würde und war sohin gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) festzustellen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von XXXX in die Ukraine zulässig ist.Es besteht somit kein "reales Risiko", dass die Antragstellerin im Falle der Rückführung in ihren Herkunftsstaat einer den Artikel 2, 3, EMRK oder deren Zusatzprotokolle Nr. 6 oder Nr. 13. widerstreitenden Bestrafung oder Behandlung unterworfen würde und war sohin gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, (AsylG) festzustellen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung von römisch 40 in die Ukraine zulässig ist.

Ist der Asylantrag abzuweisen und hat die Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 ergeben, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden zulässig ist, hat die Behörde gemäß Abs. 2 leg. cit. diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden.Ist der Asylantrag abzuweisen und hat die Überprüfung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 ergeben, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden zulässig ist, hat die Behörde gemäß Absatz 2, leg. cit. diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Der Eingriff in dieses Recht ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft ua. für die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Der Eingriff in dieses Recht ist gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft ua. für die öffentliche Ruhe und Ordnung sowie das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gebietet das Prinzip der verfassungskonformen Auslegung, "den Sinnzusammenhang zweier Vorschriften in der Weise zu berücksichtigen, dass durch eine bestimmte Auslegung der einen Vorschrift die sonst eintretende Verfassungswidrigkeit der anderen ausgeschlossen wird" (vgl. etwa E VfGH 8.3.2001, G117/00). In der genannten Entscheidung wurde § 5 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999, der die Verbindung der Ausweisung mit der Zurückweisung eines Asylantrages betraf und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung des Art. 8 EMRK nicht erwähnte, ein Sinn beigemessen, der eine solche Berücksichtigung ermöglichte.Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gebietet das Prinzip der verfassungskonformen Auslegung, "den Sinnzusammenhang zweier Vorschriften in der Weise zu berücksichtigen, dass durch eine bestimmte Auslegung der einen Vorschrift die sonst eintretende Verfassungswidrigkeit der anderen ausgeschlossen wird" vergleiche etwa E VfGH 8.3.2001, G117/00). In der genannten Entscheidung wurde Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 1999,, der die Verbindung der Ausweisung mit der Zurückweisung eines Asylantrages betraf und in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK nicht erwähnte, ein Sinn beigemessen, der eine solche Berücksichtigung ermöglichte.

Auch wenn er sprachlich keinen Hinweis auf Art. 8 EMRK enthält, so ist bei der Prüfung, ob eine Ausweisung erfolgen darf, somit auch Art. 8 EMRK mit zu berücksichtigen. Dies entspricht im Übrigen auch dem Selbstverständnis des Gesetzgebers (vgl. hiezu ErläutRV 120 BlgNR22. GP 14 zu § 5a Abs. 4 AsylG 1997 idF BGBl. Nr. I 101/2003 aber doch in genre)Auch wenn er sprachlich keinen Hinweis auf Artikel 8, EMRK enthält, so ist bei der Prüfung, ob eine Ausweisung erfolgen darf, somit auch Artikel 8, EMRK mit zu berücksichtigen. Dies entspricht im Übrigen auch dem Selbstverständnis des Gesetzgebers vergleiche hiezu ErläutRV 120 BlgNR22. Gesetzgebungsperiode 14 zu Paragraph 5 a, Absatz 4, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 101 aus 2003, aber doch in genre)

Bei verfassungskonformer Auslegung des § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ist im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung daher jedenfalls auch auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (vgl. etwa E VfGH 17.3.2005, G 78/04 ua).Bei verfassungskonformer Auslegung des Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 ist im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung daher jedenfalls auch auf Artikel 8, EMRK Bedacht zu nehmen vergleiche etwa E VfGH 17.3.2005, G 78/04 ua).

Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (vgl. etwa EGMR U 27.10.1994, Kroon and others vs. The Netherlands, Nr. 18.535/91; E VfGH 26.6.2003, G 78/00).Das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt vergleiche etwa EGMR U 27.10.1994, Kroon and others vs. The Netherlands, Nr. 18.535/91; E VfGH 26.6.2003, G 78/00).

Der Begriff des Familienlebens iSd EMRK ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben des Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR U 13.6.1979, Marckx vs. Belgium, 6.833/74; EGMR U 22.4.1197, X, Y und Z vs. The United Kingdom, Nr. 21830/93).Der Begriff des Familienlebens iSd EMRK ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben des Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR U 13.6.1979, Marckx vs. Belgium, 6.833/74; EGMR U 22.4.1197, römisch zehn, Y und Z vs. The United Kingdom, Nr. 21830/93).

Wie bereits festgestellt lebt die Antragstellerin seit annähernd sechs Jahren in Österreich, hat unmittelbar nach ihrer Einreise ihren nunmehrigen Lebensgefährten kennengelernt, mit dem sie seit ca. vier Jahren in gemeinsamen Haushalt lebt. Eine Ausweisung der Antragstellerin würde daher per se einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bedeuten.Wie bereits festgestellt lebt die Antragstellerin seit annähernd sechs Jahren in Österreich, hat unmittelbar nach ihrer Einreise ihren nunmehrigen Lebensgefährten kennengelernt, mit dem sie seit ca. vier Jahren in gemeinsamen Haushalt lebt. Eine Ausweisung der Antragstellerin würde daher per se einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK bedeuten.

Ein solcher Eingriff in dieses Recht ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Ein solcher Eingriff in dieses Recht ist gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Eine solche Maßnahme ist in einer demokratischen Gesellschaft dann notwendig, wenn sie einem dringlichen sozialen Bedürfnis entspricht und zum verfolgten legitimen Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Interessen des Staates insbesondere hinsichtlich der Einwanderungs- und Niederlassungspolitik einerseits und die Interessen des betroffenen Ausländers andererseits abzuwägen (EGMR U 18.2.1991, Moustaquim vs. Beglium, Nr. 12.313/86). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt hierbei folgenden Kriterien besondere Bedeutung zu (vgl. Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 345 f):Eine solche Maßnahme ist in einer demokratischen Gesellschaft dann notwendig, wenn sie einem dringlichen sozialen Bedürfnis entspricht und zum verfolgten legitimen Ziel verhältnismäßig ist. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Interessen des Staates insbesondere hinsichtlich der Einwanderungs- und Niederlassungspolitik einerseits und die Interessen des betroffenen Ausländers andererseits abzuwägen (EGMR U 18.2.1991, Moustaquim vs. Beglium, Nr. 12.313/86). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kommt hierbei folgenden Kriterien besondere Bedeutung zu vergleiche Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, 345 f):

Dauer des Aufenthalts (EGMR U , Beldjoudi vs. France, Nr. 12083/86)

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts (EGMR U 8.4.2008, Nnyanzi vs. The United Kingdom, Nr. 21878/06)

Ausmaß der Integration (EGMR U 21.6.1988, Berrehab vs. The Netherlands, Nr. 10.730/84)

Intensität der familiären Beziehungen (EGMR U 2.8.2001, Boultif vs. Switzerland, Nr. 54.273/00)

Konsequenzen bei Beeinträchtigung dieser Bindungen, insbesondere auch bei Kindern (EGMR U 21.6.1988, Berrehab vs. The Netherlands, Nr. 10.730/84) und Behinderten (EGMR U 13.7.1995, Nasri vs. France, Nr. 19.465/92

Nationalität der involvierten Personen

Möglichkeit das Familienleben anderswo zu führen (EGMR U 2.8.2001, Boultif vs. Switzerland, Nr. 54.273/00)

Vorhersehbarkeit der Maßnahme (vgl. etwa E VwGH 27.2.2003, 2002/18/0207)Vorhersehbarkeit der Maßnahme vergleiche etwa E VwGH 27.2.2003, 2002/18/0207)

Wie an oberer Stelle festgehalten spricht die Antragstellerin gut Deutsch, ist gänzlich unbescholten, kennt ihren nunmehrigen Lebensgefährten seit nahezu sechs Jahren und teilt mit diesem seit vier Jahren auch eine gemeinsame Wohnung. Der Lebensgefährte ist sowohl in der Vergangenheit für den Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin aufgekommen und bestreitet diesen auch gegenwärtig, sodass auch von einer erhöhten psychischen Bindung der Partner aneinander auszugehen ist.

Zwar verkennt der Asylgerichtshof nicht, dass sich die Antragstellerin "erst" seit etwa sechs Jahren in Österreich aufhält, demgegenüber ist es der Antragstellerin und ihrem Lebensgefährten, einem ukrainischen Konventionsflüchtling, aber keinesfalls möglich, im Herkunftsstaat ihr Privatleben weiterzuführen.

Der Asylgerichtshof gelangt daher in casu zur Ansicht, dass aufgrund des Maßes der sozialen Integration sowie der emotionalen Bindung zu dem in Österreich aufhältigen Lebensgefährten und der Konsequenzen bei Beeinträchtigung dieser Bindung für die Antragstellerin von einem Überwiegen der Interessen derselben gegenüber den Interessen der Republik Österreich an einem geordneten Fremdenwesen auszugehen ist, weshalb eine Ausweisung eine Verletzung des Art. 8 EMRK darstellen würde und sich aus diesem Grunde als unzulässig erweist.Der Asylgerichtshof gelangt daher in casu zur Ansicht, dass aufgrund des Maßes der sozialen Integration sowie der emotionalen Bindung zu dem in Österreich aufhältigen Lebensgefährten und der Konsequenzen bei Beeinträchtigung dieser Bindung für die Antragstellerin von einem Überwiegen der Interessen derselben gegenüber den Interessen der Republik Österreich an einem geordneten Fremdenwesen auszugehen ist, weshalb eine Ausweisung eine Verletzung des Artikel 8, EMRK darstellen würde und sich aus diesem Grunde als unzulässig erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden