Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/21/0659
Rechtssatz: Nach durchgeführter Abschiebung des Fremden kann die Beh im Verfahren nach § 54 FrG 1993 mangels weiterbestehender Verp... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 23. November 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Devolutionsantrag des Beschwerdeführers vom 19. Mai 1995 betreffend den Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise vom 10. Juni 1994 gemäß § 73 AVG i. V.m. §§ 23 und 69 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, als unzulässig zurück. Der Beschwerdeführer habe am 7. Juni 1994 einen Antrag auf Bewilligung zur Wiedereinreise gemäß § 23 Abs. 1 FrG bei der belangten Behörde eingebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk vom 12. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Kapp & Müller Gesellschaft mbH in (im folgenden: K & M Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 26. Mai 1992 in 1070 Wien, Lerchenfelder Gürtel 18/19, z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §71;VStG §31 Abs3;VStG §51f Abs2;ZustG §17;ZustG §23;ZustG §4;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zuletzt über einen Wiedereinreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 16. März 1993 bis 28. März 1994. Mit ihrer am 7. April 1994 beim Landeshauptmann von Wien überreichten Eingabe beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Juli 1994 gemäß § 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, gemäß § 13 Abs. 1 AufG w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §71;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996191250.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf stellte in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem sein Antrag auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen worden war, den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. D... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde vom Landeshauptmann von Steiermark am Freitag, den 14. Juli 1995, ein näher beschriebenes Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Grazer Zeitung veröffentlicht. Der vom Erstbeschwerdeführer, einem hausapothekenführenden Arzt, erhobene Einspruch langte am Montag, den 28. August 1995, der vom Zweitbeschwerdeführer, ebenfalls e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3 impl;AVG §71;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde wird das Recht erworben, Berufung zu erheben, dh mit anderen Worten, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen.... mehr lesen...
Mit dem im hg. Verfahren Zl. 97/06/0020 angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung eine Vorstellung des Beschwerdeführers in einer Sache nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet ab. (Dem Beschwerdeführer war von den Gemeindebehörden der Auftrag erteilt worden, eine bestimmte Verbotstafel zu entfernen.) Die Vorstellungsbehörde ging in diesem Zusammenhang davon aus, daß ein Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde vom 4. Dezember 1987 rechtlich als Verordnung anzusehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 14. November 1996 gerichtet, mit welchem die mit 13. September 1996 datierte Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsbürgers, gegen seine von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 6. September 1996 verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen und die mit 26. September 1996 datierte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71;FrG 1993 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Fremde gegen die wegen Verspätung erfolgte Zurückweisung des gegen seine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 eingebrachten Berufungsschriftsatzes ins Treffen führt, daß die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der Behörde erst... mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechende Abgabenbescheide. Dagegen erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist Berufung, welche mit Bescheid vom 30. August 1994 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, damit die "eingelangte Berufung rechtsgültig wird". Näheres sei den be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71;BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §308;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §156 Abs4;FinStrG §167;VwGG §34 Abs1;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die EINBRINGUNG eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt mangels einer normierten Hemmung noch ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG idF vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Juli 1994 verfügt. Der letzte Tag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;B-VG Art140; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1024 1 Stammrechtssatz Der Ansicht des Fremden, die Bestimmung des § 6 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov 1995/351 lasse die Grundbedingung der Gesetzesklarheit vermissen, weil jegli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG "zurück". Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt; diese habe den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer im wesent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71;
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH, wonach Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Fremden, die sich seit vielen Jahren bzw sogar seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und die aus welchen Gründen immer über keine Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügen, i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. August 1987 war der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen worden, bis spätestens 30. April 1988 entweder unter Vorlage geeigneter technischer Unterlagen um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für eine im Bereiche einer bewilligten Naßbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken befindliche Kieswaschanlage anzusuchen oder diese Neuerung zu beseitigen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/13 94/07/0164 1
(hier: Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines
gemäß § 138 Abs 2 WRG 1959 erteilten Auftrages) Stammrechtssatz Nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs2 idF 1995/620;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG idF vor der Nov 1995/620 bedeutete auch, daß die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens gegen verfahrensrechtliche Bescheide im Verwaltungsstrafverfahren (hier: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Berufung an den UVS erheben konnten (Hinwe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994, mit welchem ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei von der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Dezembe... mehr lesen...
