Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. August 1973 wurde dem Zweitmitbeteiligten "über das Ansuchen vom 17. Juli 1973 und aufgrund des Ergebnisses der Bauverhandlung vom 1. August 1973 gemäß § 92 Abs. 1 Z. 2 NÖ Bauordnung die Bewilligung zum Neubau eines Wurftauben(Trap)schießstandes auf dem Grundstück in Altlengbach-Kienberg, Parzelle Nr. 3127, EZ 136, KG Altlengbach" erteilt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer als Eigentümer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf stellte in der Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters, mit dem sein Antrag auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen worden war, den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. D... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde vom Landeshauptmann von Steiermark am Freitag, den 14. Juli 1995, ein näher beschriebenes Ansuchen um Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Grazer Zeitung veröffentlicht. Der vom Erstbeschwerdeführer, einem hausapothekenführenden Arzt, erhobene Einspruch langte am Montag, den 28. August 1995, der vom Zweitbeschwerdeführer, ebenfalls e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §51 Abs3;AVG §33 Abs3 impl;AVG §71;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Erhebung des Einspruchs gemäß § 48 Abs 2 ApG bei der Bezirksverwaltungsbehörde wird das Recht erworben, Berufung zu erheben, dh mit anderen Worten, als Partei am Apothekenkonzessionsverfahren teilzunehmen.... mehr lesen...
Mit dem im hg. Verfahren Zl. 97/06/0020 angefochtenen Bescheid wies die Tiroler Landesregierung eine Vorstellung des Beschwerdeführers in einer Sache nach dem Tiroler Straßengesetz als unbegründet ab. (Dem Beschwerdeführer war von den Gemeindebehörden der Auftrag erteilt worden, eine bestimmte Verbotstafel zu entfernen.) Die Vorstellungsbehörde ging in diesem Zusammenhang davon aus, daß ein Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde vom 4. Dezember 1987 rechtlich als Verordnung anzusehen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997060106.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 14. November 1996 gerichtet, mit welchem die mit 13. September 1996 datierte Berufung des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsbürgers, gegen seine von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 6. September 1996 verfügte Ausweisung aus dem Bundesgebiet gemäß § 66 Abs. 4 i.V.m. § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen und die mit 26. September 1996 datierte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/27 93/01/0367 2 Stammrechtssatz Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;AVG §71;FrG 1993 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Fremde gegen die wegen Verspätung erfolgte Zurückweisung des gegen seine Ausweisung nach § 17 Abs 2 FrG 1993 eingebrachten Berufungsschriftsatzes ins Treffen führt, daß die Rechtsmittelbelehrung des Bescheides der Behörde erst... mehr lesen...
Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechende Abgabenbescheide. Dagegen erhob der Beschwerdeführer nach Ablauf der mehrmals verlängerten Frist Berufung, welche mit Bescheid vom 30. August 1994 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurückgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, damit die "eingelangte Berufung rechtsgültig wird". Näheres sei den be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71;BAO §273 Abs1 litb;BAO §278;BAO §308;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §156 Abs4;FinStrG §167;VwGG §34 Abs1;VwGG §46;VwRallg;
Rechtssatz: Die EINBRINGUNG eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewirkt mangels einer normierten Hemmung noch ke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 AufG idF vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 1. Juli 1994 verfügt. Der letzte Tag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;B-VG Art140; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/29 95/18/1024 1 Stammrechtssatz Der Ansicht des Fremden, die Bestimmung des § 6 Abs 3 erster Satz zweiter Halbsatz AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov 1995/351 lasse die Grundbedingung der Gesetzesklarheit vermissen, weil jegli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Erstbescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 AVG "zurück". Der Beschwerdeführer habe bei der Erstbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt; diese habe den Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Gegen den Erstbescheid habe der Beschwerdeführer im wesent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §71;
Rechtssatz: Die Judikatur des VwGH, wonach Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von Fremden, die sich seit vielen Jahren bzw sogar seit der Geburt rechtmäßig in Österreich aufgehalten haben und die aus welchen Gründen immer über keine Aufenthaltsbewilligung (mehr) verfügen, i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 25. August 1987 war der Beschwerdeführerin gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen worden, bis spätestens 30. April 1988 entweder unter Vorlage geeigneter technischer Unterlagen um die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für eine im Bereiche einer bewilligten Naßbaggerung auf bestimmt bezeichneten Grundstücken befindliche Kieswaschanlage anzusuchen oder diese Neuerung zu beseitigen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/13 94/07/0164 1
(hier: Antrag auf Verlängerung einer Frist zur Erfüllung eines
gemäß § 138 Abs 2 WRG 1959 erteilten Auftrages) Stammrechtssatz Nach d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1;VStG §51e Abs2 idF 1995/620;
Rechtssatz: § 51 Abs 1 VStG idF vor der Nov 1995/620 bedeutete auch, daß die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens gegen verfahrensrechtliche Bescheide im Verwaltungsstrafverfahren (hier: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Berufung an den UVS erheben konnten (Hinwe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. November 1994, mit welchem ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Der Aufenthaltsverbotsbescheid sei von der Bundespolizeidirektion Wien am 21. Dezembe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 5. Juli 1994 an den Landeshauptmann von Wien einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und diesen im wesentlichen damit begründet, daß er eine Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995180806.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71;FrG 1993 §18;ZustG §7;
Rechtssatz: Der vom Fremden vorgebrachte Umstand, er sei durch nachträgliche Abnahme des Aufenthaltsverbotsbescheides an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid gehindert worden, stellt allenfalls einen Grund für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 AVG da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juli 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1993 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung gemäß §§ 6 Abs. 2 und 13 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) sowie gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG ab. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer wegen dreier Verwaltungsübertretungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210283.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I. Die vorliegende Beschwerde bekämpft den Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. März 1995, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes (AufG, BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen worden ist. In der Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers bis zum 1. August 1994 geg... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 23. Februar 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Verlängerung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG, BGBl. Nr. 466/1962, idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Begründet wurden die angefochtenen Bescheide damit, daß die bisherige Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführer am 2. Dezember 1994 geendet habe und ihr Antrag auf Verlängerung am 8. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 3. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes (AufG, BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die Geltungsdauer der bisherigen Bewilligung des Beschwerdeführers bis zum 25. Mai 1994 gedaue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210718.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210522.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;FrG 1993 §17;FrG 1993 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210712.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
