Begründung: 1.1.1. Der Berufungswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 4.3.2004 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 22.4.2004, 04 03.702-BAW/WE (in der Folge: Asylbescheid), wies das Bundesasylamt (Außenstelle Wien) diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 BGBl I 76 (in der Folge: AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Pakistan zulässig sei. Dieser Bescheid wurde de... mehr lesen...
B E G R Ü N D U N G I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" der nunmehrigen Berufungswerberin vom 9.3.2004 "gemäß § 71 Abs. 1 Zif. 1 AVG … abgewiesen." Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" der nunmehrigen Berufungswerberin vom 9.3.2004 "gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Zif. 1 AVG … abgewiesen." Hiegegen richtet sich die dem unabhängigen Bundesasylsena... mehr lesen...
Begründung: 1. Die berufende Partei mit dem Herkunftsland Ukraine reiste am 13.12.2001 in das Bundesgebiet ein. Am gleichen Tag wurde beim Bundesasylamt ein Asylantrag gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.05.2002, AIS-Zahl 01 29.176-BAW wurde der Asylantrag der berufenden Partei, die aus der Ukraine stammt, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in das Herkunftsland gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wu... mehr lesen...
Norm: AVG §71 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 1998, Zahl: römisch eins.1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Dezember 1998, Zahl: 98 02.836-BAI, wurde der Asylantrag des Berufungswerbers, eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien albanischer Nationalität, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung in die "jugoslawische Föderation" gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Berufungswerber ... mehr lesen...
Norm: AVG §71 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragstelller ist Staatsangehöriger von Indien und am 30.01.1997 in das Bundesgebiet eingereist. Am 04.02.1997 hat er einen Asylantrag gestellt. Das Bundesasylamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 10.03.1997, Zahl: 97 00.531-BAW, abgewiesen. Am 14.04.1997 brachte der Antragsteller einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein und erhob gleichzeitig Berufung gegen den obgenannten Bescheid. Seinen Wiedereinsetzungsantrag begründete der Antragstell... mehr lesen...
Norm: AVG §71 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Begründung: 1. SACHVERHALT Der Asylwerber, seinen Angaben nach türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.07.1998 in Österreich einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 20.07.1998, Zl 98 05.251-BAE, wurde der Asylantrag gem § 4 Abs 1 AsylG 1997 zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Asylwerber am 20.07.1998 mittels unmittelbarer Ausfolgung zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Asylwerber - vor dem Hintergrund der damaligen gesetzl... mehr lesen...
Begründung: ad 1. Der Asylwerber stellte am 9.3.1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.1998, rechtskräftig zugestellt am 18.11.1998 abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 19.1.1999 (am 20.1.1999 vom Asylwerber persönlich beim Bundesasylamt abgegeben) brachte der Asylwerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG verbunden mit der Einbringung einer Berufung ein. Sein damaliges Vorbringen zum erstgena... mehr lesen...
Begründung: ad 1.) Der Asylwerber stellte am 15.1.1998 beim Bundesasylamt einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 8.9.1998, rechtskräftig zugestellt am 10.9.1998 abgewiesen wurde. Mit Schriftsatz vom 19.10.1998 (Datum des Poststempels 26.10.1998) brachte der Asylwerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG verbunden mit der Einbringung einer Berufung ein. Sein damaliges Vorbringen zum erstgenannten Antrag wurde im Bescheid des... mehr lesen...
B E G R Ü N D U N G Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der nunmehrigen Berufungswerberin "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 24.07.1998... gem. § 71 Abs. 1 des Allgemeinen Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der nunmehrigen Berufungswerberin "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 24.07.1998... gem. Paragraph 71, Absatz eins, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes... abgewiesen.” Dies im wesentlichen deshalb, da nach Ansicht de... mehr lesen...
Norm: AVG §71 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
B E G R Ü N D U N G Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiedereinsetzungsantrag der R. O. "vom 20.2.1995 (...) gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 abgewiesen." Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiedereinsetzungsantrag der R. O. "vom 20.2.1995 (...) gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG 1991 abgewiesen." Der (mit 17.2.1995 datierte und am 20.2.1995 beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, eingelangte) Antrag, der die Wiedereinsetzung in den vorigen Stan... mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin ist Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien. Sie ist auf unbekanntem Weg am 14.7.1998 illegal in das österreichische Bundesgebiet gelangt und stellte noch am selben Tage einen schriftlichen Asylantrag. Auf diesem Asylantrag wurde Dr. E. D., Flughafensozialdienst, 1060 Wien, ausdrücklich als Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet. Am 15.9.1998 wurde sie vom Bundesasylamt einvernommen. Dabei legte sie mehrere Urkunden, unter anderem einen Mel... mehr lesen...
Begründung: Der Berufungswerber ist irakischer Staatsangehöriger. Am 11.12.1997 stellte er beim Bundesasylamt einen Asylantrag, welcher mit Bescheid vom 16.12.1997 gem. § 3 AsylG 1991 abgewiesen wurde. Der genannte Bescheid vom 16.12.1997, Zl. 97 06.413-BAW, wurde dem Asylwerber am 16.12.1997 persönlich im Bundesasylamt, Außenstelle Wien, ausgefolgt. Der Asylwerber bestätigte die Übernahme des Bescheides durch seine persönliche Unterschrift. Dem Bescheid beigeschlossen war eine Üb... mehr lesen...
Norm: AVG §71 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
