RS Ubas 1999/2/3 206.680/5-II/04/99

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Im gegenständlichen Fall wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer zweitägigen Berufungsfrist begehrt, welche der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 26.6.1998, Zl G 31/98 u. a., (auch) wegen Unvereinbarkeit mit dem rechtsstaatlichen Bauprinzip der Bundesverfassung, welches u. a. ein Mindestmaß an faktischer Effizienz von Rechtsschutzeinrichtungen gebiete, aufgehoben und im selben Erkenntnis ausgesprochen hat, daß “eine Frist von einer Woche hiefür als Mindestmaß anzusehen sein (dürfte)”.

Für den unabhängigen Bundesasylsenat steht es daher im gegenständlichen Fall, in dem die seinerzeit gegen den Bescheid vom 20.7.1998 erhobene Berufung zwar, gemessen an der zweitägigen Berufungsfrist, verspätet, aber noch innerhalb der vom Verfassungsgerichtshof als Mindestgrenze bezeichneten einwöchigen Frist (20.7. - 24.7.1998) eingebracht worden ist, außer Zweifel, daß die Berufungswerberin im gegenständlichen Fall an der Versäumung der zweitägigen Berufungsfrist jedenfalls kein den minderen Grad eines Versehens übersteigendes Verschulden getroffen hat.

SW: minderer Grad eines Versehens