Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs1; GewO 1994 §78 Abs1;VwGVG 2014 §13 Abs1;VwRallg; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Vorgeschichte 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in W unter Vorschreibung von näher bezeichneten Auflagen. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 erteilte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 81, Absatz eins, G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AuslEG 2001 §2 Abs2; AVG §64 Abs1; AVG §64 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;WehrG 2001 §26 Abs1 Z1;WehrG 2001 §28 Abs4; AuslEG 2001 § 2 heute AuslEG 2001 § 2 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 181/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete im verfahrensgegenständlichen Zeitraum einen Auslandseinsatzpräsenzdienst ab und wurde als österreichischer Militärbeobachter/Verbindungsoffizier in Syrien eingesetzt. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 informierte die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen das Department of Peacekeeping Operations (UNHQ in New York) über folgende österreichischen Vorbehalte (Anm.: UNTSO = Organisation der Vereinten Nationen zur Überwachung des Waffe... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 26. April 2004 beantragte die spätere Gemeinschuldnerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch an einem Standort in Graz. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde ihr die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch (beinhaltend auch den zeitweisen Betrieb einer mobilen Behandlungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 AVG §64 Abs1 GewO 1994 §78 Abs1 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Bludenz vom 1. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen einen Monat nach Zustellung dieses Bescheides "die zur Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens notwendige nervenfachärztliche Stellungnahme vorzulegen". Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ab, stellte fest, dass der Beschwerdeführer "bereits 2004 und 2006 wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt" wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0020 E 16. April 2009 RS 2(hier: Frist von einem Monat) Stammrechtssatz Die erstinstanzliche Behörde hatte für die von ihr als notwendig erachtete amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides bestimmt, ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63; AVG §64 Abs1;Satzung Vorsorgeeinrichtung Wirtschaftstreuhänder §23 Abs1;WTBG 1999 §153 Abs5; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.1... mehr lesen...
Mit (erstinstanzlichem) Bescheid des Ausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (im Folgenden: Ausschuss) vom 10. Februar 2010 wurde dem auf § 11 Abs. 4 lit. c der Satzung gestützten Antrag der Beschwerdeführerin auf Ermäßigung des jährlichen Beitrages (zur Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) für das Jahr 2010 stattgegeben und der Beitrag auf EUR 3.325,00 reduziert. Mit (erstinstanzlichem) Bescheid des Ausschusses der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (im F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §64 Abs1; AVG §64 Abs2; AVG §66 Abs4; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 suchte die mitbeteiligte Partei beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung unter Vorlage von Projektunterlagen um die wasserrechtliche Bewilligung einer Neutrassierung der Transportwasserleitung DN400 zwischen dem Bereich Umspannwerk S und dem Autobahnknoten L an. Da die neue Leitung im Bereich des Leitungsbestandes (Autobahnkörper der AX) nicht wieder hergestellt werden könne, sei eine Neutrassierung östlich des Autobahnkörpers vorgesehen. De... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1; AVG §64 Abs2;MSG Wr 2010 §21 Abs1;MSG Wr 2010 §21 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien hat mit Bescheid vom 3. Oktober 2011 den Beschwerdeführer verpflichtet, die im Zeitraum von 1. August 2011 bis 30. September 2011 zu Unrecht empfangenen Mindestsicherungsleistungen in der Höhe von EUR 388,-- in zehn monatlichen Teilbeträgen von EUR 38,80, beginnend ab 1. Oktober 2011, zurückzuzahlen (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung der Berufung gegen Spruchpunkt I. "im öffentlichen Interesse" ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1; AVG §66 Abs4;GSpG 1989 §50 Abs5;GSpG 1989 §53 Abs3; VStG §24; VStG §39 Abs6; VStG §51; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Betriebs GmbH wurde zwischenzeitlich gemäß § 5 UmwG in die B Betriebs GmbH & Co KG umgewandelt. 1.1. Der Beschwerdeführer war handelsrechtlicher Geschäftsführer der B Bowling Betriebs GmbH, welche an einem näher bezeichneten Standort in Salzburg ein Spiellokal betrieb. Die B Bowling Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;GSpG 1989 §53 Abs2;GSpG 1989 §53 Abs3;VwRallg; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Laut einem im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen Bericht der Polizeiinspektion Friedburg-Lengau an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn habe der Beschwerdeführer am Abend des 21. Februar 2009 seine Freundin in deren Haus derart belästigt und beschimpft, dass diese aus Angst die Polizei verständigt habe. Den eingetroffenen Beamten gegenüber habe sie angegeben, er sei "ein Alkoholiker". Der nach einer Amputation beider Beine im Rollstuhl sitzende Beschwerdeführer habe die Beam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §64 Abs1; AVG §64 Abs2;GWG 2000 §39b; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides "einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, FSG aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des (erstinstanzlichen) Bescheides "einer amtsärztlichen Untersuchu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4; AVG § 64 heute AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 9. März 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle für Jugendliche (in der Folge: AMS für Jugendliche), einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Auf dem Antragsformuler wurde vom AMS vermerkt, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte gemäß § 36b AsylG (gemeint: AsylG 1997) habe. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 9. März 2007 beim Arbeitsmarktservice Wien, Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Jänner 2006 beim Arbeitsmarktservice Wien, Regionale Geschäftsstelle für Jugendliche (in der Folge: AMS für Jugendliche), einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Aus einem E-Mail des Bundesasylamtes an das AMS für Jugendliche vom 14. Mai 2007 geht hervor, dass sich das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu diesem Zeitpunkt im Stadium der Berufung befand. Im Verwaltungsakt befindet sich ein Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2007/10/0260 protokollierten Beschwerde einen Bescheid, mit dem ihr einerseits Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Zuzahlung zu den nicht durch Eigenmittel gedeckten Kosten ihrer Unterbringung in einer Klinik gewährt wird, in dem aber andererseits eine "Feststellung" enthalten ist, woraus sich "diese Eigenmittel" zusammensetzten. Unter Z 3 der Aufzählung der Zusammensetzung der Eigenmittel wird ein mit EUR 483,33... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §947;AVG §64 Abs1;SHG Stmk 1998;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes - Die Beschwerdeführerin bekämpft einen Bescheid, mit dem ihr einerseits Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Zuz... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 8. September 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 68 in Verbindung mit § 67 Abs 1 Z 13 des Burgenländischen Jagdgesetzes 1988, LGBl Nr 11/1989 (JagdG), die von der Bezirkshauptmannschaft am 5. Dezember 1989 ausgestellte Jagdkarte für das Burgenland auf die Dauer von drei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides entzogen. Die belangte Behörde gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §67 Abs2 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §68 idF 1997/055;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Mindestentziehungsdauer der Jagdkarte gemäß § 67 Abs. 2 Bgld JagdG und § 67 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, ... mehr lesen...
