Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Verwaltungsverfahren von der Behörde dritter Rechtsstufe der zweitinstanzliche Bescheid ersatzlos nach § 66 Abs 4 AVG behoben, wodurch der erstinstanzliche Bescheid wieder auflebt, so liegt in diesem Wiederaufleben eine (durc... mehr lesen...
Mit der am 26. November 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachen und von diesem mit Beschluß vom 10. Dezember 1993, Zl. B 1132/93-8, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde (hg. Zl. 94/19/0015) bekämpft der Beschwerdeführer den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 29. März 1993, mit dem sein Antrag, seiner Berufung gegen den Bescheid des Landesgerichtes Feldkirch (richtig wohl: des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;B-VG Art11 Abs2;SVDolmG 1975 §11;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/0810
Rechtssatz: Die allgemeine Regelung des § 64 Abs 1 AVG über die aufschiebende Wirkung einer Berufung in einem Entziehungsver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §64 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da die GewO 1973 für Entziehungsbescheide (§ 361 GewO 1973) keine vom § 64 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung enthält, hat die Einbringung einer Berufung,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der Erstbehörde erteilten, mit 7. April 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1992 auf "Streichung bzw. Verlängerung" der im Führerschein eingetragenen Frist gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bestätigte auch die Aussprüche der Erstbehörde, daß nach § 73 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren auf Verlängerung der Lenkerberechtigung gem § 64 KFG haben Aussprüche nach § 73 Abs 2 KFG und § 64 Abs 2 AVG keinerlei Berechtigung. Eine Lenkerberechtigung darf nur nach Prüfung ua der Erteilungsvoraussetzung der körper... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im folgenden: BH) vom 30. November 1979 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzrechtliche Zustimmung zum Torfabbau auf dem Torfstich M erteilt. Punkt 2. der Nebenbestimmungen dieses Bescheides sieht vor, daß der Abbau bis Ende 1990 bis 20 cm unter den mittleren Grundwasserspiegel zu erfolgen habe, wobei an keiner Stelle die Torfschicht völlig abgetragen werden dürfe. Aus Punkt 3. der Nebenbestimmungen geht hervor, daß di... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;NatSchG Slbg 1977 §44 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Aufhebung der Befristung der in einem rechtskräftigen Bescheid ausgesprochenen Bewilligung (hier naturschutzrechtliche Zustimmung zum Torf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Bescheid vom 28. August 1990 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 3. September 1990) überstellte die Direktion der Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe den Beschwerdeführer mit Zustimmung der gemeinderätlichen Personalkommission vom 30. Juli 1990 gemäß § 10 Abs. 2 der Dienstordnung 1966 (DO) mit Wirksamkeit vom 1. August 1990 im Schema I der Besoldungsordnung 1967 (BO) unter E... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;DO Wr 1966 §10 Abs2;DO Wr 1966 §10 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die Berufung des Bf wird die Wirksamkeit des erstinstanzlichen Bescheides betreffend Überstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe aufgeschoben. Frühest mögli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. November 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der Antrag der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft vom 19. Februar 1991 auf Zulassung "eines weiteren Probebetriebes" für die mit Bescheid der Erstbehörde vom 19. Jänner 1989 genehmigte Betriebsanlage (Abfalldeponie für betriebseigene Abfälle) gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1973 als unzulässig zurückgewiesen werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;GewO 1973 §78 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 64 Abs 2 AVG die Anfechtbarkeit der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bejaht. Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß etwa einem gegen den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung erhobenen Rechtsmittel seinerseits aufschiebende Wirku... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin, einem Einspruch gegen den Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse aufschiebende Wirkung gemäß § 412 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuzuerkennen, keine Folge gegeben. Nach der Begründung: sei das Vorbringen der Beschwerdeführerin, "sie habe erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten, die Einhebung des umstrittenen Betrages stelle eine erhebliche Härte dar", nicht geeignet, einen Aufschieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Bei Wegfall des § 412 Abs 2 ASVG im gegenständlichen Anlaßfall (durch VfGH als verfassungswidrig erkl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit ist grundsätzlich eine Folge der Rechtskraft und tritt somit im Zweifel erst mit dieser gemeinsam ein; anderes kann allerdings im Gesetz ausdrückli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;VVG §10 Abs2 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 16.6.1992 92/08/0077;
Rechtssatz: Durch eine Abweisung des - richtigerweise zurückweisenden - Antrages... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Burgenland dem Mag.pharm. ES auf Grund des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG) in der Fassung BGBl. Nr. 502/1984, die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in I. Mit Bescheid vom 23. September 1987 genehmigte der Landeshauptmann die Verlegung der Betriebsstätte von der Adresse X zur Y. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §15 Abs5;ApGNov 1990 Art2;AVG §56;AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;
Rechtssatz: Aus der besonderen Regelung des Aufrechtbleibens "sämtlicher Rechtswirkungen von Bescheiden" gemäß Art II Abs 2 ApG Nov 1990 folgt, daß dem erstinstanzlichen Konzessionsbescheid eine allseitige Sperrwirkung zukommt, sodaß der sonst mit der Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Suspensivwirkung einen bekämpften normativen Bescheidabspruch als solchen zum Gegenstand haben muss. Das Wesen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels besteht im Aufschub der Vollstreckung des damit angefochtenen Bescheides. Die Berufung gegen ein... mehr lesen...
