Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §67 Abs2 idF 1997/055;JagdG Bgld 1988 §68 idF 1997/055;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Mindestentziehungsdauer der Jagdkarte gemäß § 67 Abs. 2 Bgld JagdG und § 67 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Febru... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom 5. April 2005, Zl. 2005/18/0081 - wobei das dort mit Schriftsatz vom 18. März 2005 erstattete Vorbringen vorliegend in der Beschwerde enthalten ist -, zugrunde liegen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, zugrunde lag, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis (einschließlich der dort genannten Erkenntnisse) verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, zugrunde lag, wesh... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch in Ansehung der anzuwendenden Rechtslage jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/18/0084, zu Grunde lag. Auf dieses Erkenntnis (einschließlich des dort verwiesenen Erkenntnisses vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014) wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledi... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom heutigen Tag, Zl. 2005/18/0084, zugrunde lagen, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse verwiesen wird. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Erledigung wesentlichen Punkten jenen Fällen, die den hg. Erkenntnissen vom 17. Februar 2005, Zl. 2005/18/0014, und vom heutig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0014 E 17. Februar 2005 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass keine Bedenken hinsichtlich des § 30 Abs... mehr lesen...
Die beteiligten Parteien sind Eigentümer eines Wohnhauses samt Nebengebäuden auf ihrem Grundstück Nr. 46/31 der KG T. Das Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 46/22 der KG T grenzt im Norden an das Grundstück der beteiligten Parteien an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 4. Mai 1960 wurde den Rechtsvorgängern der beteiligten Parteien die Baubewilligung zur Errichtung einer Kleingarage und zum Anbau eines Vorbaus mit Holzlage erteilt. Diese - in Rechtskraft erw... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3 idF 2004/065;BauRallg;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 16 Abs. 3 Slbg BauPolG 1997 ist auch erfüllt, wenn für die betroffene bauliche Anlage zwar eine Baubewilligung und eine Abstandnachsicht erteilt ist, diese aber (hier: durch die Erhebung einer Berufung mit aufschiebender Wirkung) nicht re... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2004, wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3;AsylG 1997 §32 Abs4;AsylG 1997 §32 Abs4a;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §4a;AsylG 1997 §6;AVG §64 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/18/0020 E 17. Februar 2005
2005/18/0061 E 18. März 2005
2005/18/0126 E 3. Mai 2005
2005/18/0120 E 3. Mai 2005
2005/18/0078 E 3. Mai... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "Kombi" am 2. Oktober 2001 um 13.55 Uhr in B gelenkt, obwohl ihm mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg, AZ: 11.700-2000, die Lenkberechtigung vom 14. September 2001 bis 14. September 2002 entzogen worden sei. Er habe eine Übertretung gemäß § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) begangen, es wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0311 E 23. Februar 1996 RS 1
(Hier: trotz der in diesem Zusammenhang gewählten
missverständlichen Formulierung "...Bescheid wird dahingehend
abgeändert...") Stammrechtssatz Durch die Abweisung der Berufung und gleichzeitige Bestätigung des erstinstanzlichen B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. August 2002 wurde gegen Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Juni 1989 nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, den er am 20. Oktober 1992 zurückgezogen h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 5, GB 16107 Gaaden, mit dem Grundstück Nr. 83/1 mit einer Gesamtfläche von 2.206 m2, bestehend aus Baufläche (Gebäude) mit 214 m2 und Baufläche (begrünt) mit 1.992 m2, und weiters dem Grundstück Nr. .34 Baufläche mit 695 m2. Mit Eingabe vom 27. November 1998 an die mitbeteiligte Gemeinde hat der Beschwerdeführer die Teilung dieser Grundstücke laut dem angeschlossenen Teilungsplan des Ing. Konsulenten für Vermessungswesen D.I.W.N.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §64 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §76;AVG §77;AVG §78;BauO NÖ 1996 §10;BauO NÖ 1996 §39;
Rechtssatz: Der - offensichtlich mangels entsprechenden Antrages der Person, die Anzeige gemäß § 10 NÖ BauO 1996 betreffend eine Grundabteilung erstattet hat - in e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 16. Oktober 1996 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sich vom 15. März 1994 bis 31. Mai 1996 in Wien 7 als Fremde, ohne im Besitz eines Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer Bewilligung gemäß § 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sein, somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben, obwohl sie einen Sichtvermerk bzw. eine Aufenthaltsbew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs1;FrG 1993 §15 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §24;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997210868.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Februar 1996 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C und E gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 25. September 1996 befristet. Dieser Bescheid enthielt keinen Ausspruch betreffend Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung im Sinne des § 64 Abs. 2 AVG. Der Grund für die Befristung lag in der Annahme, der Beschwerdeführer sei zwar "gegenwärtig" geistig und körperlich zum Lenken ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von neun Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 16. Jänner 1996, entzogen. Weiters wurde gemäß § 73 Abs. 2a KFG 1967 angeordnet, daß sich der Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des angefochtenen Bescheides einer Nachschulun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;KFG 1967 §64a Abs2;KFG 1967 §73 Abs2a;VwRallg;
Rechtssatz: Für eine analoge Anwendung des § 64a Abs 2 dritter Satz KFG, wonach Berufungen gegen die Anordnung der Nachschulung keine aufschiebende Wirkung haben, auf die Anordnung der Nachschulung nach § 73 Abs 2a KFG besteht kein Grund. Einer dagegen rechtzeitig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Berufung gegen die Befristung der Lenkerberechtigung die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so wurde die Befristung zunächst nicht wirksam und bewirkt die Abweisung der Berufung gegen die Erteilung einer befristeten Lenkerberechtigung nach Ablauf der im Erstbescheid ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Mai 1996 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 29. August 1994 um Erteilung einer Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld gemäß § 94 Abs. 4 erster Satz des Berggesetzes 1975 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg. Zl. 96/04/0138 protokollierte Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;BergG 1975 §94;BergG 1975;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Gewinnungsbewilligung nach dem Berggesetz - Einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages um Erteilung einer Bewilligung durch die Beh letzter Instanz (hier: Gewinnungsbewilligu... mehr lesen...
