RS Vwgh 2013/11/14 2011/17/0132

Gemäß § 78 Abs. 1 GewO dürfen "Anlagen oder Teile von Anlagen ? vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage eingehalten werden", wobei dieses Recht mit der Erlassung des Bescheides über die Berufung gegen den Genehmigungsbescheid endet. Gemäß § 78 Abs. 1 GewO entfällt damit grundsätzlich die aufschiebende Wirkung des § 64 Abs. 1 AVG, der durch § 78 GewO verdrängt wird (vgl. Hanusch, GewO, 6. Lfg, § 78 Rz 2; B Müller, RdU 1998, 29 ff mwN). Indem die belangte Behörde sich in ihrer rechtlichen Schlussfolgerung hinsichtlich der Wirksamkeit der gewerbebehördlichen Bewilligung ohne Beachtung von § 78 GewO auf § 64 Abs. 1 AVG stützte und daraus eine Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ALSAG ableitete, hat sie die Rechtslage verkannt.