Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §27;ZustG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auf dem Rückschein die belangte (Berufungs-)Behörde nicht aufscheint - weil die Zustellung des Berufungsbescheides von der ErstBeh veranlasst wird - bewirkt dies schon deswegen nicht die Nichtigkeit des Bescheides, weil die "Behörde, in deren Namen zugestellt werden soll", ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Slbg 1976 §36 Abs2;GdO Slbg 1976 §37;GdO Slbg 1976 §38;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wird die Verständigung vom Ergebnis einer Beweisaufnahme fälschlicherweise vom Bürgermeister unterfertigt und nicht von der Gemeindevertretung - so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;VermG 1968 §37 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs3 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs4 idF 1980/480;VermG 1968 §43 Abs5 idF 1980/480;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Richtigkeit der von einem staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen in einem Verfahren nach dem VermG 1968 als u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Mündliche Zusagen baubehördlicher Organe vermögen keine rechtliche Wirksamkeit zu entfalten und können eine erforderliche Bescheiderlas... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BauRallgBauTG Slbg 1976 §59BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsbescheid darf nicht so interpretiert werden, daß durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem Antrag durch Bescheid stattgegeben, dann fehlt es dem Antragsteller an der formellen Beschwerde durch diesen Bescheid. Ihm fehlt die Legitimation zur Beschwerdeerhebung (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978, auch wenn er nach d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 14 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat (im Verfahren betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung) sowohl in dem Fall, dass sie auf Grund der Sachla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §66;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 13 Stammrechtssatz Auch der Berufungsbehörde ist die "rückwirkende" Entziehung der Lenkerberechtigung, also die Festsetzung eines vor der Erlassung des Beruf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/1, S 22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das zwischen Datierung und Zustellung des Bescheides bei der Behörde eingelangte relevante Vorbringen ist zu beachten. Wenn die Behörde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat, stellt ein bloßer Fristverlängerungsantrag kein solches relevantes Vorbringen dar, wen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Abspruches über den Eventualantrag auf befristete Befreiung in einem den Antrag auf unbefristete Befreiung ablehnenden Bescheid begründet keine Rechtswidrigkeit, da zum einem mit der Ablehnung des Antrages auf unbefristete Befreiung auch der Eventualantrag miterledigt wurde, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §116 Abs5;
Rechtssatz: Die Entziehung einer Fahrschulberechtigung erfolgt zum Unterschied von der Entziehung einer Lenkerberechtigung ohne Festsetzung einer bestimmten Zeit. Der Betroffene kann daher jederzeit einen Antrag auf (Wieder)Erteilung der Fahrschullehrerberechtigung stellen. Im Falle der Wiederherstellung seiner Vertrauenswürdi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Fehlt bei einer Sendung die hinreichende Konkretisierung des Empfängers (wegen Namensgleichheit und identer Abgabestelle und wird eine solche Sendung von einer Person, auf die (auch) die angeführten Merkmale zutreffen, übernommen (allenfalls erst nach unwirksamer Hinterlegung bei der Post), so k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nach st Rsp des VwGH ist im Falle einer Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG nur zu prüfen, ob der Besitzer der Lenkerberechtigung iSd ersten Satzes dieser Gesetzesstelle rechtskräftig aufgefordert worden ist und er dieser Aufforder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1705/75 E 22. April 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erstreckt sich auf die Ermittlung der unter dem Gesichtspunkt der anzuwendenden Rechtsvorschriften im konkreten Fall in Betracht kommenden Tatsachen und deren Erhärtung durch Beweise. Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §53;
Rechtssatz: Die Verständigung von der Vorführung zum Strafantritt (Form. 34.2 zu § 53 VStG) ist kein Bescheid. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987030168.X01 Im RIS seit 04.03.2008 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für weit... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien stellte mit Bescheid vom 27. September 1984 gemäß § 3 a Abs. 1 BAG fest, daß der Betrieb der Beschwerdeführerin in der Filiale nn1, Wien, X-Straße 12, so eingerichtet und geführt sei, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf „Drogist“ nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse dort nicht vermittelt werden könnten. In der Begründung: wurde vor allem ausgeführt, daß im Hinblick auf die Größe der „eigentlichen Drogeriea... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §56;BergG 1975 §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem im Schreiben der Berghauptmannschaft enthaltenen Satz "Mangels rechtlicher Grundlage kann daher Ihrem Antrag um Übertretung der Schürfberechtigung und entsprechender Vormerkung in den ha. Vormerkbüchern nicht entsprochen werden" kann nicht in unmissverständlicher Weise entnommen werden, dass die Berghauptmannschaft ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Als für den Begriff des Bescheides wesentliche Voraussetzungen ergeben sich aus der Rechtsordnung jedenfalls die Bezeichnung der Behörde, der der Bescheid zuzurechnen ist, und der hoheitsrechtliche, rechtsverbindliche (normative) Inhalt. (Hinweis auf B v. 15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977) Schlagworte Bescheidc... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs3ZustG §5
Rechtssatz: Der Umstand allein, wonach in der Zustellverfügung des erstinstanzlichen Bescheides nicht die Anschrift der Hauptniederlassung des Bfr, sondern die Adresse der Filiale genannt wird, vermag noch nicht den Mangel eines gegenüber dem Bf erlassenen erstinstanzlichen Bescheides darzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1BauO Wr §132BauRallgB-VG Art111VwRallg Beachte Siehe:82/17/0068 E 11.03.1983 VwSlg 5767... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56BauO Wr §132BauO Wr §138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0011 E 31. Mai 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ein Intimationsbescheid durch die Magistratsdirekt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §6;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung einer Elementarholzklausel in einem Regulierungsplan hat nach ihrem Wortlaut zu erfolgen. Der Inhalt anderer Regulierungsurkunden eignet sich zur Interpretation nicht. Wird in der Urkunde für den Elementarfall das "abgängige" Bauholz und Nutzholz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Erledigung (hier: ein vom Bürgermeister unterfertigtes Schreiben, mit dem ein Beschluss des Gemeinderates ausgefertigt wurde, das aber nicht als Bescheid bezeichnet worden ist) verwendete Formulierung; "wird mitgeteilt", lässt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67 Abs4;
Rechtssatz: In Fällen, in denen ÜBER EINEN PARTEIENANTRAG auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG zu erkennen ist, wird bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 dann der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zum neuerlichen Abspruch über einen Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG ergibt sich aus § 410 Abs 1 Z 7 ASVG und aus dem rechtlichen Interesse, das im Hinblick auf die Bestimmungen des § 69 ASVG auch bei berei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pension... mehr lesen...
