Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67 Abs4;
Rechtssatz: In Fällen, in denen ÜBER EINEN PARTEIENANTRAG auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG zu erkennen ist, wird bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 dann der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstinstanzliche Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §67 Abs4;ASVG §69;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zum neuerlichen Abspruch über einen Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG ergibt sich aus § 410 Abs 1 Z 7 ASVG und aus dem rechtlichen Interesse, das im Hinblick auf die Bestimmungen des § 69 ASVG auch bei berei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pension... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs2;PVG 1967 §28 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluss, das Disziplinarverfahren gem § 123 Abs 2 BDG 1979 einzuleiten, ist ein Bescheid, gegen den Beschwerde vor dem VwGH erhoben werden kann. Bei Setzung dieses Verfahrensschrittes ist allerdings schon zum Schutze des gewählten Personalvertreters das Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §56 impl;WFG 1968 §28;
Rechtssatz: Die Zusicherung eines Förderungsdarlehens nach dem WFG 1968 stellt ebenso wie die an den Bauherrn gerichtete Bestätigung, das Darlehen sei infolge teilweiser Abänderung der Finanzierung Bestandteil des Finanzierungsplanes der Zusicherung und zur Finanzierung dieses Bauvorhabens erforderlich, keinen Bescheid, sonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;ForstG 1975 §17 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei eindeutiger Prozeßerklärung kommt dem dieser beiligende Plan keine maßgebliche Bedeutung zu (hier: Rodungsbewilligung nach § 17 Abs 2 ForstG 1975). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender SachverhaltIndividuelle Normen und Parteien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0270 E VS 28. November 1983 VwSlg 11237 A/1983 RS 9 Stammrechtssatz Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Unterschrift im Sinne des § 18 Abs 4 erster Satz AVG 1950 idF der Novelle BGBl Nr 199/1982, und ergibt sich aus der Erledigung auch sonst kein Anhaltspunkt dafür, wer die Erledigung genehmigt hat, scheint also auch keine "leserliche Beifügung des Namens" des Genehmigend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §35 Abs5;UOG 1975 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die erforderliche Einsetzung der besonderen Habilitationskommission durch den BMfWuF stellt einen Verfahrensschritt dar, der zwar den einzusetzenden Mitgliedern gegenüber, nicht aber gegenüber dem Habilitationswerber, in Bescheidform zu ergehen hat. Wenn auch im Gesetz im Zusammenhang mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zurechnung ruhegenußfähiger Dienstzeiten sind nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand festzustellen, und zwar auf Grund der Rechtslage, die an diesem Stichtag gegolten hat (Hinweis E 30.10.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PGNov 08te Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung der 8. PG-Novelle (Art 6) enthält die Anordnung des Inkrafttretens mit 1.3.1985. Eine Rückwirkung des Gesetzes auf Sachverhalte, die vor dem 1.3.1985 eingetreten sind, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Wurde ein Berufungserkenntnis erst nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt, wurde diese Frist, da das Berufungserkenntnis erst mit der Zustellung "erlassen" wurde, nicht gewahrt, weshalb zu diesem Zeitpunkt das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz bereits als aufgehoben galt, und das Verfahren einzustellen gewesen wäre (Hinweis E 17.1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welche sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §32;KOVG 1957 §4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1 Z1 impl;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;
Rechtssatz: Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen sind keine Bescheide iSd AVG. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;
Rechtssatz: Der Abspruch über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis bzw eine Vollstreckbarkeitsbestätigung hat in Bescheidform zu erfolgen, weil hiedurch die Rechtsstellung der Partei für das Vollstreckungsverfahren gestal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Da Wassergenossenschaften Behördenqualität nicht zusteht und diese sohin auch nicht zur Erlassung von Bescheiden befugt sind, hat über Einwendungen gegen Rückstandsausweise, die von einer Wassergenossensc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 implizitKFG 1967 §64 Abs1KFG 1967 §71 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0010/78 E 23. November 1978 VwSlg 9698 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nach dem KFG 1967 eine Lenkerberechtigung mit einem gesonderten Bescheid erteilt, sondern nur ein Führerschein ausgestellt, dann kommt diesem Bescheidcharakter zu. (Hier: Austausch und Erweiterung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat grundsätzlich das im Zeipunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, wenn nicht etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977 und E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 68 Abs 1 AVG kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde, sondern ausschließlich darauf, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten war. (Hinweis auf E vom 10.6.1961, 1649/59, ... mehr lesen...
