Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Unterschrift im Sinne des § 18 Abs 4 erster Satz AVG 1950 idF der Novelle BGBl Nr 199/1982, und ergibt sich aus der Erledigung auch sonst kein Anhaltspunkt dafür, wer die Erledigung genehmigt hat, scheint also auch keine "leserliche Beifügung des Namens" des Genehmigend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §35 Abs5;UOG 1975 §37 Abs2;
Rechtssatz: Die erforderliche Einsetzung der besonderen Habilitationskommission durch den BMfWuF stellt einen Verfahrensschritt dar, der zwar den einzusetzenden Mitgliedern gegenüber, nicht aber gegenüber dem Habilitationswerber, in Bescheidform zu ergehen hat. Wenn auch im Gesetz im Zusammenhang mit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BStG 1971 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Jeder Ausspruch über die Enteignung eines Grundstückes gegenüber einem Eigentümer bildet einen selbstständigen Bescheid gemäß § 20 BundesstraßenG, völlig unabhängig davon, ob mehrere derartige Bescheide in einem einheitlichen Schriftstück ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zurechnung ruhegenußfähiger Dienstzeiten sind nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand festzustellen, und zwar auf Grund der Rechtslage, die an diesem Stichtag gegolten hat (Hinweis E 30.10.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PGNov 08te Art6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsregelung der 8. PG-Novelle (Art 6) enthält die Anordnung des Inkrafttretens mit 1.3.1985. Eine Rückwirkung des Gesetzes auf Sachverhalte, die vor dem 1.3.1985 eingetreten sind, kann dem Gesetz nicht entnommen werden. Schlagw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs5;
Rechtssatz: Wurde ein Berufungserkenntnis erst nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt, wurde diese Frist, da das Berufungserkenntnis erst mit der Zustellung "erlassen" wurde, nicht gewahrt, weshalb zu diesem Zeitpunkt das Straferkenntnis der Behörde erster Instanz bereits als aufgehoben galt, und das Verfahren einzustellen gewesen wäre (Hinweis E 17.1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welche sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56;KOVG 1957 §32;KOVG 1957 §4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1124/66 E 27. April 1967 VwSlg 7139 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch, wenn gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1 Z1 impl;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;
Rechtssatz: Rückstandsausweise und Vollstreckbarkeitsbestätigungen sind keine Bescheide iSd AVG. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;
Rechtssatz: Der Abspruch über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis bzw eine Vollstreckbarkeitsbestätigung hat in Bescheidform zu erfolgen, weil hiedurch die Rechtsstellung der Partei für das Vollstreckungsverfahren gestal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/07/0200 E 22. März 1988;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid wird mit dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Zustellung (hier: 5.1.1987), und nicht mit dem Datum der Bescheidschöpfung (Datum der Erledigung; hier: 15.12.1986) einer Partei geg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;EO §35 Abs2;EO §7 Abs4;VVG §3 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §84;WRG 1959 §85 Abs1;
Rechtssatz: Da Wassergenossenschaften Behördenqualität nicht zusteht und diese sohin auch nicht zur Erlassung von Bescheiden befugt sind, hat über Einwendungen gegen Rückstandsausweise, die von einer Wassergenossensc... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §100 Abs4;BauRallg;ROG NÖ 1976 §14 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 implizitKFG 1967 §64 Abs1KFG 1967 §71 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0010/78 E 23. November 1978 VwSlg 9698 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nach dem KFG 1967 eine Lenkerberechtigung mit einem gesonderten Bescheid erteilt, sondern nur ein Führerschein ausgestellt, dann kommt diesem Bescheidcharakter zu. (Hier: Austausch und Erweiterung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig zurückzuweisen ist (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde hat grundsätzlich das im Zeipunkt der Bescheiderlassung geltende Recht anzuwenden, wenn nicht etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, daß auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977 und E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 68 Abs 1 AVG kommt es nicht darauf an, ob im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde, sondern ausschließlich darauf, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheides eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes eingetreten war. (Hinweis auf E vom 10.6.1961, 1649/59, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Schreiben des Präsidenten eines Kreisgerichtes mit der Mitteilung an den Einschreiter, dass "mangels Beteiligtenstellung des Angeklagten in den Verfahren nach §§ 36 und 40 Geschworenen- und SchöffenlistenG eine Zustellung von Bescheidausfertigungen nicht in Betracht komme", ist ein normativer Akt und hat dahe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §65;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verdeutlichung des in den E 14.6.1983, 82/07/0205 und E VS 16.4.1956, 936/53, VwSlg 4040/A, ausgesprochenen Rechtssatzes, wonach in der Herstellung jenes Zustandes, der einem mit Berufung bekämpften Bescheid entspricht, keine von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2AVG §56
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen wurde, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann (demnach auch für den VwGH) erkennbar ist, dass es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzgebung als für den Bescheidbegriff wesentlich vorgeschrieben werden müssen und andererseits in Anwendung und Auslegung der einfach... mehr lesen...
