Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2AVG §56
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen wurde, son... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann (demnach auch für den VwGH) erkennbar ist, dass es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzgebung als für den Bescheidbegriff wesentlich vorgeschrieben werden müssen und andererseits in Anwendung und Auslegung der einfach... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Anbringen vom 2. September 1986 die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession "lt. beiliegenden Fahrplan und Streckenskizze für den österreichischen Streckenteil". Die Linie solle von Krumbach nach Balf und Sopron führen. Der beigelegte Fahrplan enthielt die Haltestellen und Abfahrtszeiten und trug den Vermerk "Ganzjährig jeden 1. Donnerstag im Monat wenn Feiertag in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein verfahrensrechtlicher Bescheid unterliegt dem für die Hauptsache geltenden Instanzenzug. Ist gegen einen solchen erstinstanzlichen Bescheid Berufung an die Oberbehörde zulässig, so erscheint eine Beschwerde an den VwGH mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges unzulässig. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch eine Berichtigung hinsichtlich der bescheiderlassenden Behörde zulässig. (Hinweis auf B VS 10.12.1986, 86/11/0007) (hier: Bescheidentwurf mit Für die Landesregierung gefertigt, die mittels automationsunterstützte Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung wurde mit... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67 Abs1;StPO 1975 §411;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für Gnadengesuche an den Bundespräsidenten besteht weder für den Bundespräsidenten selbst noch auch für den zur Antragstellung zuständigen Bundesminister für Justiz eine Verpflichtung in einer besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;AVG §56;
Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;MRK;StV 1955 Art10 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als gelte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behauptete Bestehen privatrechtlicher Ansprüche gegen die Republik Österreich kann ein öffentliches Interesse an der Feststellung der rechtlichen Grundlagen solcher Ansprüche nicht begründen. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte
Spruch: und Begrü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;
Rechtssatz: Wird der bescheidmäßige Abspruch, dass hinsichtlich von bestimmten Flächen die Widmung gemäß § 3 Stmk BauO unter der Bedingung erteilt wird, dass die Rechtsmittelfrist bzw die in der Folge daraus ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;LStG Krnt 1978 §22 idF 1984/026;LStG Krnt 1978 §5 Abs1 idF 1984/026;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß des Gemeinderates, mit dem ein öffentlicher Weg aufgelassen wird, erweist sich insoweit als ein individueller Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Agrarbehörde (in einem kontradiktorischen Verfahren) lediglich einer Partei in Form eines Briefes mitgeteilt, dass eine weitere Zuständigkeit zur Entscheidung über die nunmehr strittig gewordene Sache über Bestand und Umfang einer Dienstbarkeit nicht in Anspruch genommen werden könne, dann hat die Agrarbehörde damit nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über ihre Unzuständigkeit abgesprochen, sondern der betreffenden Partei nur bekannt gegeben, keine E... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BO Wr 1967 §30;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Frage der Erbringung von Mehrleistungen im Rahmen des Dienstes, ist in einem Leistungsverfahren und nicht in einem Feststellungsverfahren "über das Bestehen" einer Personalzulage zu entscheiden. Im Leistungsverfahren kann vom Beamten die Erlassung eines ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BO Wr 1967 §30;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Eine als "Verfügung" und nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung, die nicht bescheidmäßig gegliedert ist und nur intern an eine Abteilung der Behörde, nicht aber an den Beamten gerichtet, sondern diesem lediglich zur Kenntnis gebracht wird, ist kein Besche... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem der Anteilsschlüssel nach dem die einzelnen Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens zu den ge... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §11;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die e... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Tir 1973 §10 Abs3;SHG Tir 1973 §10;SHG Tir 1973 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen (nicht iSd § 10 Abs 1 Tir SHG verjährten) Ersatzanspruch gegenüber einem Unterhaltspflichtigen nach § 9 TSHG hat die Behörde zunächst dessen (privatrechtliche) Unterhaltsverpflichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56;UOG 1975 §11 Abs1;UOG 1975 §68 Abs1;UOG 1975 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die "Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien" noch das "Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien" sind Behörden im Zusammenhang der Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115). Schlagworte An... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1969 §27 Abs1 idF 1981/069;BauO Krnt 1969 §28 Abs2 idF 1979/079;BauRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides über die Einstellung der Bauarbeiten (Einstellungsverfügung iSd § 28 der Kärntner Bauordnung) hat nicht die ausdrückliche Feststellung zu enthalten, in welchem Rahmen ein Vorhaben ohne Baubewilligung ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines, in einer Berufung begehrten Feststellungsbescheides, wonach die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Verfügung (hier Baueinstellung) rechtswidrig gewesen sei, ist die Berufungsbehörde nur dann zuständig, wenn dieses Thema für sie "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist. Eine derartige Zuständigkeit setzt einen diesb... mehr lesen...
