RS Vwgh 1987/9/10 87/08/0017

In Fällen, in denen ÜBER EINEN PARTEIENANTRAG auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 ASVG zu erkennen ist, wird bei einem Vorgehen der Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 dann der Verpflichtung der Behörde zur "Entscheidung in der Sache" nicht entsprochen, wenn zwar der mittels Berufung angefochtene erstinstanzliche Bescheid aufgehoben wird, im übrigen aber ein Abspruch über den dem Bescheid zugrundeliegenden ANTRAG der Partei unterbleibt: (Hinweis auf E 3. Juli 1986, 85/08/0129) (hier: Antrag auf Feststellung der Haftung gem § 67 Abs 4 AVG)