Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;StVO 1960 §94a Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Über die Berufung des Bfrs gegen den einen Einspruch als verspätet zurückweisenden Bescheid der BPD Wien hätte zufolge § 94 a Abs 1 StVO 1960 die Wr Landesregierung zu entscheiden gehabt. Dieser Bescheid wurde nicht von der Wr Landesregierung erlasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1639/68 E 7. März 1969 RS 3 Stammrechtssatz Eine Vorfrage die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;VStG §46 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel an der Eigenschaft eines Straferkenntnisses als Bescheid, wenn der Teil der maschinschriftlichen
Begründung: , der nicht oberhalb der Unterschrift des genehmigenden Beamten steht, sich auf einem angehefteten Beiblatt befindet, auf welches in jenem Teil der
Begründung: , der oberhalb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber in einer Übergangsbes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht als "Bescheid" gekennzeichnete Erledigung, die lediglich Mitteilungen an die Rechtsvertreter der Bfin über den Stand des Verfahrens beinhaltet, und damit nicht so gestaltet ist, dass daraus erkennbar wäre, dass verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0224 B 9. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der mit der Bestimmung des § 58 Abs 1 AVG 1950 angestrebte Zweck, nämlich durch die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Betroffenen Klarheit und damit Rechtssicherheit zu schaffen, ist nur dann erreicht, wenn die Bestimmung über den
Spruch: des Bescheides in eindeutiger Form... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/64 E 5. April 1965 VwSlg 6649 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "ma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Wohl bedürfen nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 (in der Fassung der Novelle BGBl Nr 199/1982) Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung. Jedoch muss ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung im Sinne des § 18 Abs 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 der KG X aufgefordert, das bewilligungslos errichtete Bauwerk auf dem genannten Grundstück bis spätestens 31. Juli 1985 zu entfernen. Gleichzeitig seien die Geländeveränderungen so zu sanieren, dass der Urzustand wieder hergestellt werde. Begründend stützte sich der Bescheid auf § 57 der Steiermärkischen Bauordung 1968, wonach die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bescheidbegriff ist wesentlich, dass sich der normative Abspruch auf konkrete Rechte oder Rechtsverhältnisse bestimmter Personen bezieht; für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Sp... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;ROG Stmk 1974 §33;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht anzuwenden. Wurde auch der Bescheid der Berufungsbehörde durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben, so hat die Berufungsbehörde eine in der Zwischenzeit erlas... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 idF 1928/012;LBauO Tir §50 idF 1928/012;
Rechtssatz: § 50 Abs 1 Tiroler Landbauordnung gebietet Schriftlichkeit; einer mündlichen Erklärung des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz kommt daher nicht Bescheidcharakter zu (Hinweis E 21.7.1971, 1718/70, E 24.1.1972, 0619/71, E 18.3.1982, 3083/80). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §16;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1987/15/16, S 539;
Rechtssatz: Die Universitätsversammlung, die auch kein oberstes Organ einer Universität mit Fakultätsgliederung im Sinne des § 71 UOG darstellt, ist keine Verwaltungsbehörde, sondern ein eigenes zur Rektorswahl bestimmtes W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Maßgeblich ist die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der letztinstanzlichen Entscheidung (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Maßgebende... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1978 §40 idF 1984/019;
Rechtssatz: Wesentliche Voraussetzung für einen Pflichten begründenden Bescheid (hier: Baueinstellungsantrag) ist es eine Bestimmtheit, da es nicht dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben kann, den Umfang der Verpflichtung festzulegen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Der Bürgermeister ist berechtigt, einen Intimationsbescheid für die gemeindlichen Berufungsbescheide zu unterfertigen (Hinweis E 6.3.1984, 83/05/0179). Schlagworte Intimation Zurechnung von BescheidenZurechnung von Bescheiden Intimation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198506... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 3 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Nicht in jeder Meinungskundgebung einer Verwaltungsbehörde kann ein Bescheid erblickt werden (Hinweis E 3.7.1985, 85/03/0100) Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985030150.X04 Im RIS seit 22.04.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Frage, ob eine Erledigung ungeachtet ihres In... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interes... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;
Rechtssatz: Der Baubewilligungsbescheid deckt eine Änderung auf dem ihm zugrundeliegenden Lageplan, sofern sie Umstände, die Nachbarrechte berühren, betrifft, nur dann, wenn sie spätestens bei der Bauverhandlung, bei der der Nachbar anwesend war, vorgenommen wurde und solcherart vom Projekt erfasst war. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JagdG Stmk 1954 §63a;
Rechtssatz: Unter dem Begriff der "Genehmigung" ist sprachlich die Einwilligung, Erlaubnis oder Zustimmung zu verstehen (vgl Brockhaus-Wahring, Deutsches Wörterbuch, 3. Band, 139). Unter der "Genehmigung des Abschussplanes" durch den Bezirksjägermeister im Sinne des § 63 a Abs 4 JagdG 1954 ist die Zustimmung zu dem vom... mehr lesen...
Gemäß § 58 c Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 BGBl. Nr. 250 in der Fassung der Novellen BGBl. 394/1973 und BGBl. Nr. 170/1983 (StbG) erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z. 2 bis 8 StbG 1965 die Staatsbürgerschaft, wenn er 1) durch mindestens zehn Jahre ununterbrochen die Staatsbürgerschaft besessen, 2) sich aus einem der im § 2 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, angeführten Beweggrün... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56StbG 1965 §58c Abs2 idF 1985/202
Rechtssatz: § 58 c Abs 2 StbG 1965 idF StbG-Nov 1985, BGBl 202, verpflichtet die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 c Abs 1 StbG 1968 zur Erlassung eines Feststellungsbescheides. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörd... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...
Auf Grund des am 28. August 1981 bei der belangten Behörde eingelangten ersten Antrages des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid vom 27. Oktober 1981 ab 1. September 1981 eine Wohnbeihilfe von monatlich S 442,für die Dauer von zwölf Monaten bewilligt. In diesem Bescheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Antrag um Weitergewährung der Wohnbeihilfe vor Auslaufen dieses Bescheides einzubringen sei. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer nach der Aktenlage nicht angefochte... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein98/01 Wohnbauförderung
Norm: ADVAVG §18 Abs4 idF 1982/199AVG §56BAO §86 Abs3 idF 1972/163 implizitBAO §96 idF 1972/163 implizitWFG 1968 §15 implizit
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit eines Bescheides kann nicht an den Möglichkeiten eines vorhandenen EDV-Programmes gemessen werden; dieses i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. März 1981 stellte das Eichamt St. Pölten gemäß § 7 im Zusammenhalt mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des Maß- und Eichgesetzes fest, daß die im landwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers aufgestellte Rollgewichtsbrückenwaage mit der Herstellernummer 864-8960-8969 der „Firma S“ mit einer Höchstlast von 15.000 kg eichpflichtig sei und daß der Beschwerdeführer dafür verantwortlich sei, daß dieses Meßgerät geeicht sei. Einer seitens des Beschwerdeführers dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
