Nach dem Ausweis der Verwaltungsakten wurde durch eine amtliche Erhebung am 11. April 1974 seitens des Magistrates der Stadt Salzburg festgestellt, daß der Beschwerdeführer auf dem Campingplatz G (GP. 3, KG. A) ein "Mobilheim" der Type Standard 800 laut Prospekt der Firma "T", aufgestellt habe. Nach einem Vorhalt des Ermittlungsergebnisses vom 13. Mai 1973 äußerte sich der Beschwerdeführer am 6. Juni 1974 dahin gehend, daß das "Mobilheim" als solches nicht den Erdboden berühre und auf... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL00045 Amt der Landesregierung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3GO AdLReg Slbg 1974 §3
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter bei Erlassung eines Bescheides im Bereich der Landesverwaltung ein zur Besorgung dieser Angelegenheiten berufenes Mitglied der Landesregierung entsprechend der Geschäftsordnung der Slbg Landesregierung und der Geschäftsordnung des Amtes... mehr lesen...
In seinem an das Bundesministerium für soziale Verwaltung gerichteten Schreiben vom 11. August 1976 bezog sich der Beschwerdeführer auf den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1976, Zl. 570/76, und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides, daß sein durch Dekret des Landeshauptmannes für Tirol und Vorarlberg vom 20. März 1940, Zl. 3412/5 prs, betreffend die Beförderung zum Oberregierungsrat erworbener Rechtsanspruch zu Recht bestehe, da durch kein Gesetz bz... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Beachte Vorgeschichte:0570/76 B 09.04.1976 VwSlg 9035 A/1976;
Rechtssatz: Ein Feststellungsantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der
Begründung: eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides bereits beantwortet wurde. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung u... mehr lesen...
Am 23. November 1967 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Beschwerdeführerin einen Antrag auf freiwilliger Weiterversicherung in der Pensionsversicherung X ab 1. November 1965. Sie führte hiezu aus, dass ihre letzte Beschäftigung am 10. November 1958 geendet habe und dass sie vom 1. April 1957 bis 31. März 1958 als arbeitslos gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 27. Februar 1973 legte die mitbeteiligte Partei verschiedene Urkunden zum Nachweis von Versicherungszeiten vor und wi... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Wie aus dem Beschwerdevorbringen sowie aus den hg. Vorerkenntnissen vom 19. Dezember 1962, Zl. 2040/62, und vom 14. September 1971, Zl. 636/71, hervorgeht, wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 23. Dezember 1948 festgestellt, daß der Beschwerdeführer am 13. März 1938 den Dienstposten eines Ministerialsekretärs im Personalstand des genannten Ministeriums innehatte und gleichzeitig entschieden, daß er gemäß § 8 Abs. 2 lit. c des Beamten-Überleitungsgesetzes (... mehr lesen...
Index: VwGG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs4 lita Beachte Vorgeschichte:0636/71 E 14.09.1971;
Rechtssatz: Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf den Parzellen nn/144 und nn/145 der KG. O. Bei der hierüber am 23. Oktober 1974 abgeführten Bauverhandlung gaben die Beschwerdeführer laut Verhandlungsschrift folgende Erklärung ab: „Einwand wegen Beeinträchtigung des Lichteinfalles, Errichtung eines vierten Hauptgeschoßes und Nichtberücksichtigung der Cott... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1AVG §59 implizitBauO Wr §70BauRallg implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0762/75 ... mehr lesen...
I. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Vorau erteilte mit seinem Bescheid vom 19. Juni 1974 der A GesmbH die Baubewilligung für die Errichtung eines Betriebs- und Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. nnn/1 der KG. X. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Gemeinderat der Marktgemeinde X in seinem Bescheid vom 17. Juli 1974 Folge und hob den Bescheid des Bürgermeisters vom 19. Juni 1974 auf. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 20. September 1974 wurde a... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) schloß mit Zustimmung der Agrarbezirksbehörde Stainach mit der Gemeinde M am 31. Juli 1961 ein Übereinkommen ab, dessen für die Entscheidung des Beschwerdefalles rechtlich wesentlichen Punkte wie folgt lauteten: „I. (1) Die Ortsgemeinde M beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M-T ausgehend bis zur A-straße mit einer Gesamtlänge von ca. 9 km und einer Fahrbahnbreite von 6 m (gesamte Trassen... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56EGVG Art2 Abs2 B Z26VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muß, um überhaupt als Bescheid gewertet werden zu können, gemäß § 58 AVG ua mit der Unterschrift dessen versehen sein, der sie genehmigt hat. Da dem Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, der dem Bf zugestellt worden ist, eine solche Unterschrift fehl... mehr lesen...
Nach der Aktenlage ist beim Bürgermeister der Gemeinde Bad Hofgastein das Ansuchen der Mitglieder der „Jagdgesellschaft V“, GB, AK und JI, - die beiden letzteren sind die Beschwerdeführer - vom 6. September 1971 um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Jagdhütte auf einem Teil der Parzelle 1133 der Katastralgemeinde V anhängig. In dem Ansuchen ist als Eigentümer des Baugrundstückes JI bezeichnet. Mit Eingabe vom 3. November 1971 beantragten die Beschwerdeführer bei der... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56ROG Slbg 1968 §19 Abs3 idF 1973/126
Rechtssatz: Ausführungen dahingehend, dass bedingt durch die Nov LGBl 126/1973 zum Slbg Raumordnungsgesetz auch die Ablehnung einer Ausnahmebewilligung durch die Gemeindevertretung in Bescheidform zu erfolgen hat, weiters zur Parteistellung des antrag... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Landeck stellte mit Bescheid vom 12. August 1970 auf Grund eines diesbezüglichen Antrages des Dr. MK, des Eigentümers des Hauses in L, M-platz - der mitbeteiligten Partei -, gemäß § 19 Abs. 2 Z. 4 a des Mietengesetzes fest, daß der Umbau des bezeichneten Hauses, nämlich dessen Abtragung und die Errichtung eines neuen Gebäudes gemäß den vorliegenden Bauplänen, zwecks Unterbringung von drei Ordinationen für Ärzte, insbesondere Zahnärzte, samt den erforderliche... mehr lesen...
Index: Wohnungswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56MietenG §19 Abs2 Z4aVwGG §13 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1517/56 E 17. Dezember 1957 RS 5 Stammrechtssatz Bei einer Entscheidung nach § 19 Abs 2 Z 4 a MietenG handelt es sich um einen dinglichen Bescheid, dessen Wirkung sich auch auf den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Baubwerbers und Antrag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Hauses Wien VII, N Gasse 61, das zufolge des mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. September 1967, Zl. 2040/67 (Plandokument Nr. 4416) genehmigten Bebauungsplanes ca. 1,70 m vor der Baulinie steht. Die unmittelbar angrenzenden Häuser N Gasse 59-57, 55 usw. stehen bereits in der geltenden Baulinie. Diese Situierung des Hauses N Gasse 61 bewirkt, daß die Feuermauer dieses Hauses zum Haus N Gasse 59-57 ca. 1,70 m frei sichtbar v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Bezüglich der Einzelheiten der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1967, Zl. 205 und 271/67, hingewiesen. Darnach erließ der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz unter der Zl. Pers 3-K-4 vom 13. April 1966 einen Bescheid, mit dem einerseits der Bescheid des Bundesministeriums für Justiz über die Behandlung des Beschwerdeführers nach Art. II Z. 2 und 3 der 14. Gehaltgesetz-Novelle intimiert und andererseits dem Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Stellung bek... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §13 Abs1 Z3VwGG §41 Abs1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit
Rechtssatz: Hebt der Verwaltungsgerichtshof einen rechtsbegründenden Bescheid, der die untrennbare Grundlage eines Feststellungsbescheides bildet, auf, so hat er den gleichzeitig angefochtenen Feststellungsbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufz... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56DVG 1958 §1 Abs1VwGG §13 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auch in einem Dienstrechtsverfahren können Feststellungsbescheide, außer in den Fällen, in denen eine Rechtsnorm eine ausdrückliche Ermächtigung hiezu enthält, auf Antrag nur erlassen werden, wenn ein rechtliches Interesse einer Partei an der Feststellung ein... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
BS (geb. G) - die mitbeteiligte Partei - war in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 31. Mai 1938 (mit Unterbrechungen) bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg als Vertragsangestellte, sodann vom 1. Juni 1938 bis 26. April 1945 bei der Reichspostdirektion Innsbruck als Beamtin und hierauf wieder bei der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg beschäftigt, und zwar vor 27. April 1945 bis 31. Oktober 1945 als Beamtin, vom 5. Juli 1960 bis 30. Juni 1... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Finanzrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Finanzverwaltung) und ist bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigt. Am 3. September 1965 stellte er an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland das Ansuchen um Verbesserung seiner dienstrechtlichen Stellung im Sinne des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1965 BGBl. Nr. 190 (14. Gehaltsgesetz-Novelle). Am 26. Mai 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 1. Juni 1961 verstorbenen Obersten des höheren militärtechnischen Dienstes WR, dem im Jahre 1956 das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung im Hause 11 der X-siedlung in Wien eine Naturalwohnung zugewiesen hatte. Nachdem die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, am 14. August 1965 gegen die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Hietzing Klage a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit der an den Magistrat der Stadt Waidhofen a.d. Ybbs gerichteten Eingabe vom 2. Juli 1964 den Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheines für „Jagdgewehr, Pistole, Modell und Kaliber: FN Browing Kal. 7,65 mm, Beschußnummer 573.184“. Hinsichtlich des Bedürfnisses zum Führen der angeführten Schußwaffen gab der Genannte an, daß er auf Grund einer Jagdkarte des Magistrates der Stadt Waidhofen a.d. Ybbs die Jagd ausübe und daß für ihn als leitenden Beamten de... mehr lesen...
