Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §40;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die dingliche Wirkung eines Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1300/49 B 21. Oktober 1949 VwSlg 1044 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass sich eine Behörde nicht bestimmt finde, in Handhabung ihres Aufsichtsrechtes eine Verfügung zu treffen, welche die durch den Bescheid einer unterstellte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren nach der Stmk BauO, wenn zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich muß im Wortlaut der behördlichen Erledigung selbst zum Ausdruck kommen, daß die Behörde eine Abgabensache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung in Verbindung mit den Akten des Verwaltungsverfahrens und den einsch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §111;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Wasserrechtsbehörden haben von dem ihnen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung über das Ansuchen um nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung vorliegenden Sachverhalt auszugehen. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage dürfen sie nicht deshalb, ... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs2;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §4 Abs3;WRG 1959 §36;
Rechtssatz: Ausführungen zur "in-rem-Wirkung" der Einräumung eines Rechtes gemäß § 4 Abs 1 Krnt Gemeindewasserversorgungsgesetz, LGBl 17... mehr lesen...
Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §56;AVG §66 Abs4;Kulturpflanzen Mindestpflanzabstände NÖ 1973 §4 Abs2;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:0465/72 E 14. September 1972 VwSlg 8280 A/1972 RS 1; 84/10/0149 E 20. Mai 1985 RS 1; 82/10/0055 E 13. September 1982 VwSlg 10803 A/1982 RS 1; 0269/73 E 4. Juli 1973 RS 1; ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für Anträge auf die Ausfertigung von Legitimationsurkunden sind in Rechtsanwaltskammern, deren Ausschuss aus mehr als 10 Mitgliedern besteht, Abteilungen des Ausschusses zuständig. Dies trifft auf die Rechtsanwaltskammer für Wien, N... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage "einer zweckmäßigen Bebauung" iSd § 6 Abs 9 Vlbg BauG spielt es keine Rolle, ob in einem früheren Plan ein Zubau derart eingezeichnet ist,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §34;WehrG 1978 §35;WehrG 1978 §8;
Rechtssatz: Die Mitteilung des Truppenkommandanten (hier: Regimentkdo), wonach ein Präsenzdiener - auch gegen seinen Willen - zu einer Charge befördert wird, stellt keinen Bescheid dar. Es besteht dagegen keine Beschwerdeberechtigung (Hinweis auf B VS 15.12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §90 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf § 90 Abs 4 Ärztegesetz gestützte Erledigung der Ärztekammer betreffend die Namhaftmachung von Fachärzten zur Entsendung in die Bundessektion kann nicht als ein Verwaltungsakt angesehen werden, durch den in einer bestimmten Angelegenheit der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;HDG 1985 §57;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 57 zweiter Satz HDG ist die Einleitung des Kommandantenverfahrens nach den §§ 55 ff HDG dem Beschuldigten lediglich mitzuteilen. Dieser Mitteilung kommt nicht die rechtsverbindliche Wirkung eines Bescheides zu. Schlagworte Offenbare Unzuständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;HDG 1985 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterbrechung des durch bloße Mitteilung einzuleitenden Kommandantenverfahrens nach den §§ 55 ff HDG ist nicht mit Bescheid auszusprechen. Eine Erledigung, mit der der Kommandant die im Gesetz vorgesehene Unterbrechung des Kommandantenverfahrens verfügt, kann daher nu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung ist maßgeblich, mag auch das Ansuchen bereits vor Jahren gestellt worden sein (Hinweis E 19.12.1985, 85/06/0079). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4 Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0268 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung ist maßgeblich, mag auch das Ansuchen bereits vor Ja... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgende, mit 12. Februar 1986 datierte, Erledigung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor: "Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Hermagor .... wurde über Sie wegen Übertretung nach § 102 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a des KFG 1967 eine Geldstrafe .... verhängt, weil Sie am 16. 12. 1985 den Lkw-Zug .... gelenkt und dabei das höchst zulässige Gesamtgewicht überschritten haben. Die Gewichtsüberschreitung wurde durch die städtische Waage... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §99 Abs2;ArbVG §99 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Das Einigungsamt ist nicht berechtigt, bescheidmäßig eine allgemeine - auch nicht in der bloßen Wiedergabe des Gesetzestextes sich erschöpfende - Feststellung zu treffen, dass eine Informationspflicht des Betriebsinhabers gegenüber dem Betriebsrat nach § 99 Abs 2 und Abs 4 ArbVG besteht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0334 E 10. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Für einen Feststellungsbescheid ist dort kein Raum wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Fe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §99;AVG §56;VVG §5;
Rechtssatz: Ein auf Durchsetzung der Ansprüche aus § 99 ArbVG gerichtetes Begehren kann nur auf die bescheidmäßige Festsetzung der Verpflichtung des Betriebsinhabers abzielen, die versäumten Handlungen nachzuholen. Ein in dieser Richtung ergehender Bescheid kann als Leistungsbescheid im Weg der Zwangsvollstreckung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0334 E 10. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Für einen Feststellungsbescheid ist dort kein Raum wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Fe... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56AVG §57 Abs1KFG 1967 §101 Abs1 litaVwRallg Beachte (hier: der Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen, die auf "Vorstellung" lautende Rechtsmittelbelehrung allein läßt eine Deutung als Mandatsbescheid nicht zu; Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes)
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;
Rechtssatz: Schon in der Erteilung einer Baubewilligung liegt ein Abspruch über den öffentlich-rechtlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bildet der angefochtene Verwaltungsakt der Behörde weder einen verfahrensrechtlichen Bescheid noch einen gestaltenden Eingriff in die materielle Rechtslage, so mangelt diesem die Bescheidqualität. Dies trifft auf eine Verfahrensordnung der Berufungsbehörde (Berufung gegen Vorschreibung n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtliche Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0260 E 10. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern. Solange ein eindeutiger Antrag der Partei nicht vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §13 Abs3;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Enthält ein Nostrifikationsansuchen nicht die gem § 40 Abs 2 AHStG notwendige Angabe betreffend die entsprechende inländische Studienrichtung sowie den entsprechenden inländischen akademische... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §9 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPB21;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPC1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Deutung eines vom Magistrat der Stadt Wien erlassenen, im Gesetz nicht vorgesehenen, jedoch rechtskräftig gewordenen "Grundsatzbescheides" (Feststellungsbescheides sui generis), demzufolge für das gesa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Siehe:
87/18/0124 E 25. April 1988 VwSlg 12710 A/1988 RS 2
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 16. Dezember 1987, G 110/87;
Rechtssatz: Auch bei Strafverfügungen, die mittels ADV erstellt werden, muss die Urschrift wesentlich mit der Unterschrift des Genehmigenden verseh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0015 E 20. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung des Versicherungsträgers, dass bestimmte dem Dienstgeber vorgeschriebene Beiträge nicht als verjährt gelten, ist keine Feststellung über die sich aus dem ASVG für den Dienstgeber ergebenden Pflichten, sondern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs2;VStG §23;VStG §47 Abs2 idF 1983/176; Beachte Siehe:
87/18/0124 E 25. April 1988 VwSlg 12710 A/1988 RS 2
Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH 16. Dezember 1987, G 110/87;
Rechtssatz: Der in § 47 Abs 2 VStG enthaltene Begriff des "Verhängens" kann nicht im Sinne des § 23 VStG dahingehend ausgeleg... mehr lesen...
