Index: Polizeirechtyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56WaffG 1938
Rechtssatz: Ein Waffenschein, mit welchem einer Person auf Grund eines Antrages die Erlaubnis zum Führen von Jagdwaffen und einer Pistole eines bestimmten Modells und Kalibers erteilt wird, ist als Bescheid im Sinne des § 56 AVG 1950 anzusehen.... mehr lesen...
Index: Polizeirechtyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56WaffG 1938
Rechtssatz: Ausführungen zu den Behauptungen des Beschwerdeführers, dem über seinen ausdrücklichen Antrag die Erlaubnis zum Führen einer Pistole eines bestimmten Modells und Kalibers erteilt wurde, daß eine solche Einschränkung auf ein bestimmt... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1DienstpostenbesetzungsG Mitwirkung BKA 1963GehG 1956 §33 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Den Erledigungen des Bundeskanzleramtes anläßlich der Mitwirkung bei der Besetzung von Dienstposten nach den B... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1964 im Sinne des § 33 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, eine Bitte um bevorzugte Beförderung in die Dienstklasse III an das Bundeskanzleramt im Wege der Dienstbehörde gerichtet. Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich habe hierauf mit Entscheidung vom 30. Dezember 1964, ENr. 2706 und 2707/64, die Weiterleitung der Beförderungsbitte mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Als Bescheide sind nicht anzusehen behördliche Erledigungen ohne Bescheidwille, insbesondere behördliche Parteiakte, Mitwirkungsakte und Erklärungsakte. Hierher gehören behördliche Parteierklärungen, die dann vorliegen, wenn die Behörde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses in Wien, Xstraße 23 - Y-gasse 6, EZ. nn1 der KG. L, und zwar Dr. AP zu 5/8, IC und JP zu je 3/16. Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 22. November 1963 fest, dass die Erhaltung des obgenannten Hauses gemäß § 1 und § 3 des Denkmalschutzgesetzes 1923 in der derzeit geltenden Fassung (BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung des BGBl. Nr. 92/1959) im öffentlichen Interesse liege. In der Begründung: wurde nach einer eingehenden Beschrei... mehr lesen...
Am 8. April 1961 suchten die Beschwerdeführer um die gemäß § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 526/1939 (WSG), erforderliche Bewilligung der im Teilungsplan des Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. HP vom 7. März desselben Jahres, GZ. 15/61, dargestellten Teilung des Grundstückes Nr. 914, inneliegend in der Einlage Z. 5 des Grundbuches der Katastralgemeinde X, der Grundstücke 925, 937 und 94... mehr lesen...
Index: Raumordnung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVGWiederaufbauG 1922 §15 Abs2 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0583/51 E 25. September 1951 VwSlg 2239 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Der Bescheid, womit dem Eigentümer die Beseitigung des auf seiner Liegenschaft lagernden Schuttes aufgetragen wird, ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, für den die Sach- und Rechtslage zur Zeit seiner Erlas... mehr lesen...
Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder stellte in ihrem Bescheid vom 13. September 1960 fest, es habe das Magistratische Bezirksamt für den III. und den XI. Wiener Gemeindebezirk mit dem Bescheid vom 31. März 1954 die Anzeige der Beschwerdeführerin, der Witwe nach dem am 15. Dezember 1953 Verstorbenen Buch- und Bilanzrevisor MB, daß sie das Buch- und Bilanzrevisionsgewerbe am Standort Wien III, X-Gasse III/1 St/14, auf Grund des ihrer Ehegatten ausgefertigten Gewerbescheines vom 12. Jän... mehr lesen...
Index: Freie Berufe36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56WTKG §11 Abs1
Rechtssatz: Zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Erlöschen der Berechtigung der Witwe zur Fortführung des Betriebes, der auf einer Gewerbeberechtigung ihres verstorbenen Ehegatten beruht hatte, ist der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und nicht deren Präsident zuständig (Hinweis E des VfGH ... mehr lesen...
Index: KOVG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §56VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1963/01/11 0722/61 1 Stammrechtssatz Eine Kollegialbehörde ist nicht verpflichtet, Beweismittel zu berücksichtigen, die in der Zeit zwischen der Beschlußfassung und der Abfertigung des Bescheides vorgelegt werden, wenn nicht aus bestimmten Vorschriften anderes ersic... mehr lesen...
Index: KOVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §56KOVG 1957 §93 Abs1KOVG 1957 §94 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3005/54 E 22. Dezember 1954 VwSlg 3614 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die Schiedskommission ist nicht verpflichtet, Beweismittel zu berücksichtigen, die in der Zeit zwischen der Beschlußfassung und der Abfertigung des Beschlusses eingebracht werden. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. November 1960 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 25 in Verbindung mit § 132 lit. c GewO für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 131 GewO eine Geldstrafe von 1.000'- S, im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von fünf Tagen verhängt. Als erwiesen wurde angenommen, der Beschwerdeführer habe in den letzten drei Monaten auf dem dem Ing. HW gehörigen Grundstü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein Bescheid bewirkt nur dann Rechtswirkungen gegenüber einer Partei, wenn er dieser zugestellt wurde. Ein nicht zugestellter Bescheid gilt nicht iSd § 56 AVG 1950 als erlassen (Hinweis auf E 7.7.1948, Zl 636/47, Slg N.F, Nr. 484/A). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1961:1961001187.X02 I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem gewissen Zeitraum eine bestimmte Rechtslage bestanden hat oder nicht, kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines bescheidmäßigen Abspruches der Behörde sein. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassun... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Inneres wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Juni 1958 auf Fällung einer Entscheidung gemäß dem § 73 Abs. 2 AVG wegen Unzuständigkeit zurück. Nach den behördlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides beantragt, wonach der Stadtgemeinde Linz im Jahre 1945 und in der Folgezeit das Recht zugestanden sei, jede Person im gewissen Alter, somit auch Herrn Dr. JB, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Mit der als Vollstreckungsverfügung bezeichneten Erledigung vom 25. Mai 1956 erteilte der Wiener Magistrat in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsbehörde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaft Wien XVI., G-gasse 20, zu Handen der Hausverwalterin KQ gemäß § 4 Abs. 1 VVG den Auftrag, binnen einer Woche mit den noch ausständigen Arbeiten zu beginnen und diese Arbeiten in ununterbrochener Folge zu beenden, widrigenfalls die mangelnde Leistung auf Gefahr und Kosten des Eig... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat die Androhung der Ersatzvornahme in Bescheidform zu ergehen. Sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine dem Gesetz entsprechende Ersatzvornahme. Dem Rechtsschutzbedürfnis ist daher ausreichend Rechnung getragen, da der Verpflichtete gegen die als Vollstreckungsverfügu... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwRallg
Rechtssatz: Bescheide iSd Verwaltungsverfahrensgesetze sind Verwaltungsakte, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung in einer förmlichen und der Rechtskraft fähigen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formalrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es daß bestehende Rechtsv... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VVG §10 Abs2VVG §4 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1791/49 E 19.06.1950 VwSlg 1550 A/1950 RS 1(RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs 1 VVG ist kein Bescheid. Behördliche Erledigungen, die ein Rechtsverhältnis weder feststellen noch gestalten, können keine Bescheide im Sinne de... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 10. Juli 1956 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach der § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung für schuldig befunden, weil er nach der Annahme der Behörde seit dem Herbst 1953 bis zum 21. April 1956 mit dem Standort in A das Sägewerksgewerbe ohne Gewerbeberechtigung hiefür betrieben hat; gemäß dem § 132 lit. a Gewerbeordnung wurde über ihn eine Geldstrafe von 1000,-- S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage A... mehr lesen...
Index: Gewerberecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte Grundsätzl... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer seit 1934 Eigentümer des Grundstückes n1 in EZ nn der Kat.Gem. M. Dieses Grundstück sei ursprünglich am Wallersee (Salzburg) gelegen gewesen; als jedoch der Wasserspiegel des Sees künstlich gesenkt worden sei, habe sich zwischen diesem Grundstück und dem Seespiegel ein Grundstreifen ergeben. Im Jahre 1948 haben die Beschwerdeführer, die sich nur während der Sommermonate auf dem Grundstück aufhalten, festgestellt, das... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat hatte den Eigentümern des Hauses Wien, Ustrasse 29, A und OM, mit Bescheid vom 15. November 1949, Zl. M.Abt.37 - XV - 2062/49, gemäss § 4 a des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/47, die Instandsetzung der schadhaften Dacheindeckung und der schadhaften Rauchfangköpfe aufgetragen. Als der Auftrag in Rechtskraft erwachsen war, kam es infolge der Säumnis der verpflichteten Hauseigentümer zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und Ausführung der aufgetragenen Herstell... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56GÜG §16GÜG §4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Erledigung der Dienstbehörde, mit der ein vom Bfr geltend gemachter Anspruch auf Verleihung eines bestimmten Dienstpostens abgelehnt wird, ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Schla... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat am 2. August 1950 an das Landesarbeitsamt Wien den Antrag gestellt, gemäße § 73 AVG über seinen am 7. Jänner 1950 an das Arbeitsamt für Angestellte eingebrachten Antrag auf Zuerkennung eines Familienzuschlages und des Mietzinszuschusses für seine Gattin zu entscheiden, weil diese Behörde nicht binnen sechs Monaten ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen war. Das Landesarbeitsamt Wien hat hierauf mit Bescheid vom 23. August 1950 ausgesprochen, daß dem Beschw... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §17 Abs2AlVG 1949 §69 Abs3AVG §56AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt. Es ist die Partei ausdrücklich darauf aufmerksam zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Miteigentümer des Hauses Graz, R Gasse 28 ist, stellte am 25. Mai 1948 durch seinen Rechtsvertreter beim Magistrat Graz den Antrag, zu entscheiden, dass die im zweiten Stock dieses Hauses gelegene, aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Küche bestehende Wohnung gemäß § 3 WAG anforderungsfrei sei. Mit Schreiben vom 8. Juli 1948 teilte der Magistrat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, daß laut Auskunft der Baupolizei vom 23. Juni 1948 der Kostenaufwand... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 WohnungsanforderungsG 1949 §3 Abs1 Z1 Satz2 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Gewerbescheines vom 2. August 1929, Reg.Zl. 17.898/fr/XVIII, zum Gemischtwarenverschleiß im Standort Wien XVIII., A-straße 41, gewerbeberechtigt. Am 11. Juni 1950 richtete er an das Magistratische Bezirksamt für den XVIII. Bezirk den Antrag, festzustellen, daß er in den Jahren zwischen 1932 und 1938 den Kleinverkauf von frischem Fleisch aller Sorten in seinem Gewerbebetrieb getätigt habe und daher im Sinne des § 38 Abs. 3 Gewerbeordnung dazu auch... mehr lesen...
