Index: Sozialversicherung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §17 Abs2AlVG 1949 §69 Abs3AVG §56AVG §58 Abs1AVG §62 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2159/50
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Bescheides ist ein Formalakt. Es ist die Partei ausdrücklich darauf aufmerksam zu ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Miteigentümer des Hauses Graz, R Gasse 28 ist, stellte am 25. Mai 1948 durch seinen Rechtsvertreter beim Magistrat Graz den Antrag, zu entscheiden, dass die im zweiten Stock dieses Hauses gelegene, aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Küche bestehende Wohnung gemäß § 3 WAG anforderungsfrei sei. Mit Schreiben vom 8. Juli 1948 teilte der Magistrat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, daß laut Auskunft der Baupolizei vom 23. Juni 1948 der Kostenaufwand... mehr lesen...
Index: 13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 WohnungsanforderungsG 1949 §3 Abs1 Z1 Satz2 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Gewerbescheines vom 2. August 1929, Reg.Zl. 17.898/fr/XVIII, zum Gemischtwarenverschleiß im Standort Wien XVIII., A-straße 41, gewerbeberechtigt. Am 11. Juni 1950 richtete er an das Magistratische Bezirksamt für den XVIII. Bezirk den Antrag, festzustellen, daß er in den Jahren zwischen 1932 und 1938 den Kleinverkauf von frischem Fleisch aller Sorten in seinem Gewerbebetrieb getätigt habe und daher im Sinne des § 38 Abs. 3 Gewerbeordnung dazu auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56GewO 1859 §38 Abs3 idF 1934/322
Rechtssatz: Auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides im Sinne des § 38 Abs3 GewO besteht kein Anspruch. Ein solcher Anspruch wäre nur dann gegeben, wenn sich ein rechtlich geschütztes Interesse oder ein rechtlich verfolgbarer Anspruch auf bescheidmäßige Feststellung aus den gesetzlichen Bestimmungen ableiten l... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 20. Jänner 1949 unter der Haushaltstelle 001 82 des Haushaltsplanes 1949 für kirchliche Angelegenheiten die Erfordernispost von S 100.000 bewilligt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates hat die Sozialistische Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Innsbruck und ihr Vizebürgermeister HF die „Berufung bzw. Beschwerde bzw. Aufsichtsbeschwerde“ an die Tiroler Landesregierung ergriffen. Ueber diese Eingabe hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Gemeindevorschlag ist eine generelle Maßnahme der Verordnungs-, nicht Bescheidcharakter zukommt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen Offenbare Unzuständigkeit des Vw... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Häuser E-Straße 1 und 3 im Wiener Gemeindebezirk Landstrasse. Diese Häuser wurden am 8. April 1945 durch Artilleriegeschosse schwer getroffen und brannten zum grössten Teile aus. Am 6. August 1945 wurde an die Magistratsabteilung 4 eine Anzeige über Baugebrechen an dem Hause Nr. 3 erstattet und das Gebrechen wie folgt bezeichnet: „freistehende und einsturzgefährliche Feuermauer“. Die genannte Magistratsabteilung erliess dann am 28. Augu... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs6
Rechtssatz: Bei Maßnahmen nach § 129 Abs 4 der BO für Wien sind die Normen des AVG einzuhalten, wogegen die Maßnahmen nach §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, durch Abstammung österreichischer Staatsbürger und späterer Bundesbürger, erwarb laut Einbürgerungsurkunde der Regierung von Niederbayern und der Oberpfalz vom 31. Juli 1934 samt seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern die deutsche Reichsangehörigkeit. Trotz Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit behielt jedoch der Beschwerdeführer die österreichische Bundesbürgerschaft bei, weil ihm auch für diesen Fall auf sein Ansuchen von der Wiener Landesre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses X-straße 84 in K. Nach den Angaben seiner Beschwerde hat sich der mitbelangte P M, nachdem das bezeichnete Haus bei einem Bombenangriff beschädigt worden war, im Jahre 1944 eigenmächtig in den Besitz der früher darin von den Mietern A und B benützten Räume gesetzt, was der Mitbelangte indes bestreitet. Jedenfalls wurden die strittigen Räumlichkeiten am 27. Juli 1945 mit Bescheid des Magistrates Klagenfurt, der als Stelle, von der er ... mehr lesen...
