Die mitbeteiligte Partei beantragte mit dem an das Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichteten Anbringen vom 2. September 1986 die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession "lt. beiliegenden Fahrplan und Streckenskizze für den österreichischen Streckenteil". Die Linie solle von Krumbach nach Balf und Sopron führen. Der beigelegte Fahrplan enthielt die Haltestellen und Abfahrtszeiten und trug den Vermerk "Ganzjährig jeden 1. Donnerstag im Monat wenn Feiertag in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein verfahrensrechtlicher Bescheid unterliegt dem für die Hauptsache geltenden Instanzenzug. Ist gegen einen solchen erstinstanzlichen Bescheid Berufung an die Oberbehörde zulässig, so erscheint eine Beschwerde an den VwGH mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges unzulässig. Schlagworte B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch eine Berichtigung hinsichtlich der bescheiderlassenden Behörde zulässig. (Hinweis auf B VS 10.12.1986, 86/11/0007) (hier: Bescheidentwurf mit Für die Landesregierung gefertigt, die mittels automationsunterstützte Datenverarbeitung erstellte Ausfertigung wurde mit... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56KflG 1952 §3KflG 1952 §4 Abs1KflG 1952 §6 Abs3KflGDV 01te 1954 §4 Z3KflGDV 01te 1954 §5 Abs1
Rechtssatz: Die Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (Hinweis auf E vom 17.6.1981, 2857/79). Enthält das Konzessionsansuchen eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67 Abs1;StPO 1975 §411;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für Gnadengesuche an den Bundespräsidenten besteht weder für den Bundespräsidenten selbst noch auch für den zur Antragstellung zuständigen Bundesminister für Justiz eine Verpflichtung in einer besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §50;AVG §56;
Rechtssatz: Ausführungen zur Informationspflicht und Meldepflicht des Arbeitslosen hinsichtlich der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse der zuschlagsberechtigten Personen (Hinweis E 10.2.1952, 1182/51). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;MRK;StV 1955 Art10 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als gelte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behauptete Bestehen privatrechtlicher Ansprüche gegen die Republik Österreich kann ein öffentliches Interesse an der Feststellung der rechtlichen Grundlagen solcher Ansprüche nicht begründen. ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1480/49 E 9. November 1951 VwSlg 494 F/1951 RS 5 Stammrechtssatz Ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte
Spruch: und Begrü... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §3;BauRallg;
Rechtssatz: Wird der bescheidmäßige Abspruch, dass hinsichtlich von bestimmten Flächen die Widmung gemäß § 3 Stmk BauO unter der Bedingung erteilt wird, dass die Rechtsmittelfrist bzw die in der Folge daraus ... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;LStG Krnt 1978 §22 idF 1984/026;LStG Krnt 1978 §5 Abs1 idF 1984/026;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß des Gemeinderates, mit dem ein öffentlicher Weg aufgelassen wird, erweist sich insoweit als ein individueller Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Agrarbehörde (in einem kontradiktorischen Verfahren) lediglich einer Partei in Form eines Briefes mitgeteilt, dass eine weitere Zuständigkeit zur Entscheidung über die nunmehr strittig gewordene Sache über Bestand und Umfang einer Dienstbarkeit nicht in Anspruch genommen werden könne, dann hat die Agrarbehörde damit nicht in einer der Rechtskraft fähigen Weise über ihre Unzuständigkeit abgesprochen, sondern der betreffenden Partei nur bekannt gegeben, keine E... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BO Wr 1967 §30;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Die Frage der Erbringung von Mehrleistungen im Rahmen des Dienstes, ist in einem Leistungsverfahren und nicht in einem Feststellungsverfahren "über das Bestehen" einer Personalzulage zu entscheiden. Im Leistungsverfahren kann vom Beamten die Erlassung eines ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BO Wr 1967 §30;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Eine als "Verfügung" und nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung, die nicht bescheidmäßig gegliedert ist und nur intern an eine Abteilung der Behörde, nicht aber an den Beamten gerichtet, sondern diesem lediglich zur Kenntnis gebracht wird, ist kein Besche... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem der Anteilsschlüssel nach dem die einzelnen Parteien eines Zusammenlegungsverfahrens zu den ge... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;FlVfGG §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §11;FlVfLG Slbg 1973 §16 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §17;FlVfLG Slbg 1973 §18 Abs1;FlVfLG Slbg 1973 §8 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §95;
Rechtssatz: Wurden in einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Anteilsschlüssel, in dem die e... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG Tir 1973 §10 Abs3;SHG Tir 1973 §10;SHG Tir 1973 §9;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen (nicht iSd § 10 Abs 1 Tir SHG verjährten) Ersatzanspruch gegenüber einem Unterhaltspflichtigen nach § 9 TSHG hat die Behörde zunächst dessen (privatrechtliche) Unterhaltsverpflichtung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56;UOG 1975 §11 Abs1;UOG 1975 §68 Abs1;UOG 1975 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die "Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien" noch das "Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien" sind Behörden im Zusammenhang der Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115). Schlagworte An... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Krnt 1969 §27 Abs1 idF 1981/069;BauO Krnt 1969 §28 Abs2 idF 1979/079;BauRallg;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides über die Einstellung der Bauarbeiten (Einstellungsverfügung iSd § 28 der Kärntner Bauordnung) hat nicht die ausdrückliche Feststellung zu enthalten, in welchem Rahmen ein Vorhaben ohne Baubewilligung ode... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Erlassung eines, in einer Berufung begehrten Feststellungsbescheides, wonach die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Verfügung (hier Baueinstellung) rechtswidrig gewesen sei, ist die Berufungsbehörde nur dann zuständig, wenn dieses Thema für sie "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ist. Eine derartige Zuständigkeit setzt einen diesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1425/63 E 17. September 1965 VwSlg 3316 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihres örtlichen und sachlichen Wirkungsbereiches, Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich etwas and... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird durch Zustellung an den Rechtsvertreter des Einschreitens rechtlich existent. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges ist der Einschreiter, der sich durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt erachtet, zur VwGH-Beschwerde legitimiert. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheider... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1988/4, S 137; Rechtssatz: Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 28.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage des §§ 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5, 77 Abs 1 und 2 und 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Erteilung von Auflagen anlässlich der Erteil... mehr lesen...
