Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1425/63 E 17. September 1965 VwSlg 3316 F/1965 RS 1 Stammrechtssatz Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihres örtlichen und sachlichen Wirkungsbereiches, Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass hiezu gegeben ist und die Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich etwas and... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird durch Zustellung an den Rechtsvertreter des Einschreitens rechtlich existent. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges ist der Einschreiter, der sich durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt erachtet, zur VwGH-Beschwerde legitimiert. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheider... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ZAS 1988/4, S 137; Rechtssatz: Die amtswegige Feststellung von Beitragsgrundlagen eines Versicherten für einen bestimmten Zeitraum ist zulässig (Hinweis E 21.3.1985, 84/08/0147). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Im RIS seit 28.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage des §§ 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5, 77 Abs 1 und 2 und 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Erteilung von Auflagen anlässlich der Erteil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §56;GewO 1973 §26;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GewO 1973 §87 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: § 87 Abs 2 und 3 GewO 1973 enthält für das Absehen von der Entziehung der Gewerbeberechtigung und für das Entziehen der Gewerbeberechtigung nur für eine bestimmte Zeit eine abschließende Regelung. Ungeachtet einer e... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143 Abs2;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-4;
Rechtssatz: Wurde der subsidiär Unterhaltspflichtige iSd § 143 Abs 2 ABGB dem Verfahren, in dem gem § 42 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §154 Abs6;
Rechtssatz: Die Personalkommission ist nicht berechtigt, die Weiterbestellung eines Universitätsassistenten nach Ablauf der Bestellungsdauer, sohin mit rückwirkender Kraft, zu verfügen. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;DVG 1984 §10;GehG 1956 §12 Abs9;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Vorrückungsstichtages in dem unter den eingeschränkten Formerfordernissen des § 10 DVG ausgefertigten Ernennungsdekret, entspricht diese Vorgangsweise zwar nicht dem Gesetz, ändert aber nichts daran, dass dem Abspruch über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §154 Abs6;DVG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Rückwirkung, die die Berufungsbehörde gem § 12 Abs 3 letzter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes auszusprechen hat, überbrückt die Zeit ab der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides. Wurde dieser Bescheid erst nach Ablauf der Bestellungsdauer erlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;RAPG 1985 Art3;RAPG 1985 Art6;StPO 1945 §39 Abs3;StPO 1945 §39 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden haben im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Bescheide geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1647/78 E VS 21. April 1982 VwSlg 10709 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene
Spruch: lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, die im
Spruch: gem § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;GSVG 1978 §25 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beitragsgrundlagen nach § 25 Abs 1 GSVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 8.3.1984, 82/08/0038). Schlagworte Maßgebende Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BPVG 1971 §12 Abs5;BSVG §23 Abs5 Satz1;VwRallg;
Rechtssatz: Der - grundsätzlichen - Anwendbarkeit des § 23 Abs 5 BSVG (§ 12 Abs 5 B-PVG) auf die streitgegenständlichen Versicherungszeiträume vom 1.1.1978 bis 31.5.1981 steht nicht entgegen, d... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Feststellung, es möge wegen Nichtverwendung eines Grundstückes zu den in einem elf Jahre alten Enteignungsbescheid genannten Zwecken kein Anspruch auf Aufrechterhaltung der Enteignung bestehen - es sei der Rechtsgrund für die Enteignung weggefallen - kann nicht Gegenstand eines zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0334 E 10. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Für einen Feststellungsbescheid ist dort kein Raum wo ein Leistungsbescheid möglich ist (Hinweis E 28.10.1981, 81/01/0106). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;StVG §10 Abs1;StVG §119;
Rechtssatz: Richtet ein Strafgefangener an das Bundesministerium für Justiz ein Ersuchen um Strafvollzugsortsänderung und spricht der Bundesminister für Justiz aus, er habe keinen Anlass gefunden, die Fortsetzung des Strafvollzuges in einer anderen Anstalt anzuordnen (hier: w... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;SHG NÖ 1974 §41 Abs6 idF 9200-3;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaft (als der zur Entscheidung über Kostenersatzansprüch... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;SHG NÖ 1974 §42 idF 9200-3;SHG NÖ 1974 §52 idF 9200-3;SHG NÖ 1974 §53 idF 9200-3;
Rechtssatz: Bei einem kein Ende der Verpflichtung zum Kostenersatz gemäß § 15 Abs 4 NÖ SHG und § 22 NÖ SHG bestimmenden Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §89 Abs2;
Rechtssatz: Für die Berufungsbehörde ist, da für sie eine Maßnahme mit konstitutiver Wirkung zur Entscheidung steht, bei Anwendung des zweiten Entziehungstatbestandes des § 89 Abs 2 GewO 1973 maßgebend, ob das Gewerbe seit mindestens einem Jahr vor Erlassung des Berufungsbescheides nicht ausgeübt worden ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §32 Abs1;GewO 1973 §81;
Rechtssatz: Für die Ermittlung des Umfanges einer Betriebsanlagengenehmigung ist nicht nur der Wortlaut des Genehmigungsbescheides, sondern auch die Betriebsbeschreibung maßgebend, wobei allenfalls auch auf das allen Gewerbetreibenden in § 32 Abs 1 GewO 1973 eingeräumte Recht der Instandhaltung der Betriebsmittel ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der im Verfahren mit den Nachbarn ergangene Feststellungsbescheid, ... mehr lesen...
Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933 §57 Abs4 idF 1965/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der auf Erteilung eines Auftrages nach § 57 Abs 4 bgld FeldschutzG zielende Antrag des Anrainers mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen wird und letzterer durch die Berufungsbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §409;ASVG §410;ASVG §412;ASVG §413;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Die Beitragsvorschreibung hat nur dann Bescheidcharakter, wenn die Erledigung ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist (Hinweis E 22.6.1973, 1999/72). Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegr... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung gem § 19 Abs 3 Slbg ROG stellt eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Es handelt sich hiebei um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung ist darauf abzustellen, ob... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §10 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §7 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;VwRallg;
Rechtssatz: Wird die der Partei mit Bescheid rechtskräftig auferlegte Verpflichtung zur Entrichtung ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Die sofortige Eruierbarkeit der Behörde und des Organwalters, der das Straferkenntnis erlassen hat, ändert nichts daran, dass keine Urschrift genehmigt worden ist, welche mit dem in der Folge ausgefertigten "Straferkenntnis" übereinstimmt und sohin alle für ein solches wesentlichen Bestandteile aufweise, wenn die Unterfertigung der Urschrift... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Instanz der Bescheidcharakter fehlte (hier: keine Unterfertigung einer Urschrift des Straferke... mehr lesen...
