Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein im angefochtenem Bescheid enthaltener Hinweis auf die Stellungnahme der Sicherheitsdirektion kann eigene Tatsachenfeststellungen der bel Beh, die sich auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu stützen haben, nicht ersetzen. Es sind daher keine für die nachprüfende Kontrolle durch de... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §56;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §10 Abs3 idF neue Fassung;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §7 Abs3 idF alte Fassung;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei zeitbezogenen materiell-rechtlichen Normeninhalten wirkt sich jede Änderung der R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Notwendigkeit einer ergänzenden Sachverständigenbeweisaufnahme (ärztl. Sachverständigengutachten) und einer daraus resultierenden Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Schlagworte Aufgabe des ärztliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §118 Abs2 idF Stmk 1984/033;DP §120 Abs3 idF Stmk 1984/033;DP §129;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §1;
Rechtssatz: Die Wirkung der den Abschluss der mündlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Zustellung eines Strafbescheides lediglich als "Beilage" zu einem Entziehungsbescheid bewirkt nicht seine rechtswirksame Erlassung. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verweisung auf
frühere Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110154.X... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1023/64 E 17. Mai 1965 VwSlg 6693 A/1965 RS 2 Stammrechtssatz Erlassen ist ein in Schriftform ergehender Bescheid - von gesetzlichen Ausnahmefällen abgesehen - erst dann, wenn er der Partei zugestellt wurde. Daraus folgt, daß die im Datum zum Ausdruck gekommene Zeitangabe für den Eintritt der Rechtswirkungen... mehr lesen...
Unter Berufung auf die §§ 1 und 8 Abs. 5 des damals noch in Kraft gestandenen (vgl. § 68 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986) Kärntner Landschaftsschutzgesetzes 1981 (LGBl. Nr. 29/1981, im folgenden kurz: LSchG) ordnete die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 11. Dezember 1985 gegenüber der Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen an: "1. Das am linken Ufer des B-baches am ostseitigen Te... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §59 Abs2VVG §1 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1955/73 E 15. Mai 1974 VwSlg 8613 A/1974 RS 5 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auc... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GdO NÖ 1973 §18;GdO NÖ 1973 §35;GdO NÖ 1973 §37;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Lässt ein an eine bestimmte Person gerichtetes Schreiben einer Gemeinde (hier: des Vizebürgermeisters für den Gemeinderat) erkennen, dass es namens des Gemeinderates dieser Gemeinde ergangen, also diesem Gemeindeorgan al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung einseitig erlassene generelle
Norm: zu verstehen, die sich an durch generelle Merkmale bestimmte Rechtsunterworfene richtet. Damit eine dem Rechtsbestand zuzurechnende Verordnung vorliegt, muß weiter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung einer verwaltungsbehördlichen Erledigung ist für die Beurteilung als generelle
Norm: (Verordnung) (Hinweis VfGH E 6.10.1951, VwSlg 2195) oder als Bescheid nicht ausschlaggebend. Schlagworte Einhaltung der Formv... mehr lesen...
Index: Wehrrecht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56WehrG 1978 §41 Abs1
Rechtssatz: Die Entlassung aus dem Präsenzdienst wegen Dienstunfähigkeit ist eine von Gesetzes wegen eintretende Folge der negativen Beurteilung der Dienstfähigkeit durch den zuständigen Militärarzt; einen die Entlassung verfügenden rechtsgestaltenden Bescheid sieht das Gesetz nicht vor. Der gemäß § 41 Abs 1 WehrG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. September 1974 hatte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 des Forstgesetzes 1852 (RGB1. Nr. 250, im folgenden kurz: FG 1852) die Bewilligung zur Rodung der Parzellen Nr. nnnn/1, KG. B., (im Ausmaß von 766 m2) und Nr. nnnn/2, KG. B., (im Ausmaß von 3.852 m2) erteilt. Aus der Begründung: dieses Bescheides geht (ebenso wie aus der bezüglichen Verhandlungsschrift vom 23. August 1974) hervor, dass die geplante Rodungsfläche der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Ein gesonderter Feststellungsbescheid mit dem Inhalt, dass die Voraussetzungen für eine Überstellung (Ernennung) vorliegen, ist unzulässig. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §21;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Abspruch, dem Bf komme Parteistellung nicht zu, wird einschlußweise auch über den damit verbundenen Antrag auf Bescheidzustellung in nicht stattgebender Wiese abgesprochen. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
de... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Tir 1975 §13;
Rechtssatz: Die Frage, welcher Sachverhalt jeweils maßgebend ist, kann nur aufgrund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden (E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Nach dem Bewilligungstatbestand des § 13 Tir NatSchG ist zunächst die Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1765/80 E 8. Mai 1981 VwSlg 10443 A/1981 RS 4 Stammrechtssatz Der Streichung der Befristung im Führerschein kommt Bescheidcharakter zu (Hinweis E 23.11.1978, 0010/78, VwSlg 9698 A/1978). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung ... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119 Abs2;GO Magistrat Linz 1980 §113 Abs4 litb;Statut Linz 1980 §42 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0059 E 5. März 1985 VwSlg 11692 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid, welcher die Fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0142 E 17. Dezember 1986 RS 1(hier: Vorschreibung von Verfahrenskosten) Stammrechtssatz Die Erlassung eines Mandatsbescheides ist gegenüber der Erlassung eines Bescheides nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ausnahme. Im Zweifel muß daher davon ausgegangen werden,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 impl;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §71 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0010/78 E 23. November 1978 VwSlg 9698 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Wurde nach dem KFG 1967 eine Lenkerberechtigung mit einem gesonderten Bescheid erteilt, sondern nur ein Führerschein ausgestellt, dann kommt diesem Bescheidcharakter zu. (Hier: Austausch und Erweiterung ein... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Eine von einem früheren Medieninhaber (Verleger) eingestellte Druckschrift wird ohne Übertragung der Rechte an dieser Druckschrift von einem anderen Medieninhaber (Verleger) selbst dann nicht "fortgesetzt", wenn Titel, inhaltliche Gestaltung und Erscheinungsbild der Druckschrift... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0059 E 30. Oktober 1985 RS 4 Stammrechtssatz Die im Verwaltungsverfahren geltende Regel, wonach sich der Bescheid grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens bezieht, ist in den Fällen der sogenannten "dinglichen Bescheide" (Bescheide ad rem) durchbrochen. Solche Bescheide ergehen zw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Bescheiden betreffend die Zulassung von Druckschriften zum Postzeitungsversand kann unter der Voraussetzung der Wesensgleichheit der Druckschriften eine "ad rem - Wirkung" des die Zulassung der Druckschrift zum Postzeitungsversand betre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag der Sache nach - für sie erkennbar - abgewiesen wurde. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs1;AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2;DVG 1984 §1 Abs4;DVG 1984 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienstzuteilung stellt einen Dienstauftrag dar, der nicht mit Bescheid zu verfügen ist; solcherart besteht auch keine Verpflichtung zur
Begründung: eines solchen Dienstauftrages. Bei der Dienstz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;PaßG 1969 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Bescheidbegriff; (hier Mitteilung einer österr. Vertretungsbehörde betreffend Zuständigkeit über die Sichtvermerkserteilung; Hinweis auf E vom 21.10.1987, 87/01/0148) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1175/69 E 9. Oktober 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass für eine bestimmte Entscheidung eine andere Behörde zuständig ist, stellt keinen vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid dar (Hinweis E 19.5.1950, 1358/49, VwSlg 1454 A/1950). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - ohne dass im einzelnen jene Maßnahmen bezeichnet werden, ... mehr lesen...
