Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;GdO OÖ 1979 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Ist den Mitgliedern des Gemeinderates vor der Abstimmung der Entwurf eines Berufungsbescheides vorgelegen, welcher nicht nur einen
Spruch: , sondern auch eine
Begründung: enthalten hat und liegen, so w... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Krnt 1969 §28 Abs2 idF 1985/013;BauO Krnt 1969 §29 Abs3 idF 1985/013;BauRallg;
Rechtssatz: Der nach § 28 Abs 2 Krnt BauO in die Baueinstellungsverfügung aufzunehmende Hinweis auf die Verpflichtung zur Widerherstellung des rechtmäßigen Zustandes greift einem späteren Verfahren betreffend die Beseitigu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Einberufungsbefehl nach § 36 WehrG 1978 ist nicht als Bescheid anzusehen, wenn überhaupt keine Unterschrift des Genehmigenden vorliegt. Schlagworte Ausfertigung mittels EDV
Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §28 Abs4;WehrG 1978 §36;
Rechtssatz: Die Mitteilung von einer bevorstehenden Einberufung nach § 36 WehrG 1978 stellt weder einen Bescheid noch (ebenso wenig wie der Einberufungsbefehl selbst) die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs3;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an einer Befreiung von der Verpflichtung möglicher künftiger, hinsichtlich zeitlicher Lagerung und Dauer noch gar nicht feststehender Kaderübungen, ist zu bejahen, da die Befreiung die Konsequenz hätte, dass der Bfr für die Dauer des Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0029 E 6. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterschrift des Genehmigenden ist auf der Urschrift des Bescheides oder doch auf einem Referatsbogen erforderlich. Daran ändert auch nichts die Bestimmung über die vereinfachte Form der Ausfertigung nach § 18 Abs 4 letzter Satz AVG 1950 idF der Nov BGBl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Minderheit, gelangte am 5. April 1986 illegal in Begleitung seines Vetters beim Grenzübergang Spielfeld auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag bei der Bezirkshauptmannschaft Baden einen Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, er habe am 30. April 1981 in Istog an einer Demonstration für Rechte der albanischen Minderheit in Jugoslawien teilgenommen und sei verhaftet worden. Nach zwei Wochen Un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten Kirchbichl bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein wegen der Übertretung des § 5 StVO angezeigt, weil er am 22. Juli 1985 gegen 17.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer unbenannten öffentlichen Gemeindestraße in Kirchbichl Oberndorf in Richtung Wörgl gelenkt habe, obwohl er alkoholisiert gewesen sei. Der beim Beschwerdeführer durchgeführte Alkotest sei positiv verlaufen. Der Sprengelarzt habe eine leichte Alkoholisi... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1AVG §37AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60FlKonv Art1 AbschnA
Rechtssatz: Die Wiedergabe des wesentlichen Vorbringens des Asylwerbers im Bescheid ist als ausreichende Feststellung der Behörde anzusehen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBesche... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1AVG §62 Abs2VStG §44 Abs3 litbVStG §44 Abs3 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zur ordnungsgemäßen Beurkundung bei Erlassung (Feilhalten in einer Niederschrift) eines mündlich verkündeten Bescheides (Straferkenntnisses). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Angelegenheiten des Privatrecht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0077/64 B 7. April 1964 VwSlg 6289 A/1964 RS 2 Stammrechtssatz Ein schriftlicher Bescheid wird für den Empfänger in der Form rechtswirksam, die dem Inhalt der zugestellten Bescheidausfertigung entspricht, auch wenn diese mit dem in den Akten befindlichen Originalbescheid nicht übereinstimmt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art102 Abs1;ÜG 1920 §4 Abs2;ÜG 1920 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten, sowie Maßnah... mehr lesen...
Am 20. Oktober 1982 langte bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses in K auf dem Grundstück nnnn/4 in EZ. nnnn der KG. K ein. In der Folge brachte die Erstmitbeteiligte Gutachten über das Brandverhalten des Außenwand- und Deckenaufbaues des geplanten Holzfertigteilhauses sowie den Wärme- und Schallschutz bei. Bei der für 7. März 1983 anberaumten mündlichen Bauverhandlu... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juni 1986 begehrte die Beschwerdeführerin die allgemeine Zulassung nach § 102 OÖ Bauordnung (richtig: Bauverordnung) von ihr importierter und als Baustoffhändler vertriebener, in Beilagen angeführte Ziegel sowie deren Aufnahme in die vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung herausgegebene Ziegelklassetabelle. Hiebei handelt es sich um so genannte Poroton-Ziegel in sechs verschiedenen Formaten. Das bautechnische Institut in Linz, eine staatlich auto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat die Behörde I. Instanz bereits schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen sie eine Gefahr für nicht gegeben annimmt (hier: Abrutschgefahr eines Hanges auf Nachbarhäuser durch einen Neubau) und ist der Nachbar dem vor den Verwaltungsbehörden konkret nicht entgegengetreten, dann liegt keine Rechtswidrigkeit vor, wenn die Beru... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §24;BauRallg;BauV OÖ 1985 §102 Abs1;BauV OÖ 1985 §103 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/4, S 32;
Rechtssatz: Eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs 2 BDG 1979 ist, da ihr ein normativer Inhalt fehlt, nicht als Bescheid zu erlassen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §56;KHSchOrgG §12;KHSchOrgG §9;
Rechtssatz: Ausführungen über die Bescheidvoraussetzungen nach § 18 Abs 4 AVG (hier: Lehrauftrag und Ausspruch über Remuneration). Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/4, S 32;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, über die Frage, ob eine Ermahnung aus berechtigten Grund erteilt wurde oder nicht, in einem Feststellungsbescheid abzusprechen. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10AVG §56AVG §8AVG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: War die einzige Partei des Verwaltungsverfahrens (hier: Geltendmachung einer Verwendungszulage gem § 30 a GehG 1956) im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, so ist der (in Unkenntnis der Sachlage) dennoch ausschließlich an sie gericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0048 E 29. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Mangels Sonderregelungen in Übergangsbestimmungen (u. dgl.) haben auch im Widmungsverfahren sowohl die Baubehörde I. Instanz, wie auch jene II. Instanz diejenige Sach- und Rechtslage ihrer Entscheidungsfindung zugrundezulegen, die im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/06/0048 E 29. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Mangels Sonderregelungen in Übergangsbestimmungen (u. dgl.) haben auch im Widmungsverfahren sowohl die Baubehörde I. Instanz, wie auch jene II. Instanz diejenige Sach- und Rechtslage ihrer Entscheidungsfindung zugrundezulegen, die im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0030 E 20. Dezember 1983 VwSlg 11272 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs 4 AVG 1950 entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung für das Vorstellungsverfahren ist auch die Behörde, die über eine Vorstellung nach § 57 Abs 2 AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der en... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Beschränkt sich das Erk des VwGH auf die Entscheidung einzelner maßgebenden Rechtsfragen (im Beschwerdefall auf die Beurteilung der Bedarfsfrage), so i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1639/68 E 7. März 1969 RS 3 Stammrechtssatz Eine Vorfrage die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §48;BDG 1979 §49;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0120 E 13. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Feststellungsbescheides muss ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlass gegeben sein. Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §26 Abs3;
Rechtssatz: Ausführungen zur der sich aus § 107 Abs 2 WRG 1959 ergebenden Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bescheides auch gegenüber einer übergangenen Partei. (Hinweis auf E des VfGH VfSlg 3246/1957, 5884/1969 und 8661/1979, sowie VwGH E 29.11.1983, 83/07/0317 und 21.10.1986, 85/07/0192) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Verhandlungsbeschlusses durch den VwGH bewirkt - da der Rechtszustand nach der Aufhebung so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre - hinsichtlich des bereits durchgeführten Disziplinarverfahrens, dass dem erstin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §62 Abs3;DP §120 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist nicht mit der "Erlassung des Erkenntnisses durch Verkündung gleichzusetzen. Schlagworte Zeitpunkt der Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §56;AVG §60;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine Mitteilung der BdsPolDion Wien genügt als
Begründung: für die Versagung der Beschäftigungsbewilligung nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht. Schlagworte Sachverhaltsermittlung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
