Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §37;GehG 1956 §25;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum eine behördliche Erledigung, in der u. a. eine bestimmte Tätigkeit als Nebentätigkeit berechnet wurde, nicht als Bescheid zu qualifizieren ist (Schwerpunkt der Erledigung: innerorganisatorische Maßnahmen; Adressierung der Erledigung ausschließlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0012 B 26. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §34 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe stellt einen verfahrensrechtlichen Bescheid dar (Hinweis E 22.12.1969, 1119/69, VwSlg 7699 A/1969). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter VerfahrensanordnungenInstanzenzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §34 Abs3;AVG §56;UOG 1975 §35;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Verfahren nach § 35 UOG, in dem die tätig werdende Behörde das Kollegialorgan "Habilitatsionskommission" ist, ein Bescheid betreffend Verhängung einer Ordnungsstrafe erlassen, in dem als einziger Hinweis auf die bescheiderlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;AVG §56;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist von den Betriebsverhältnissen im Zeitpunkt der Kündigungsanfechtung auszugehen (Hinweis E 9.4.1980, 0104/79). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §57 Abs1;AVG §58 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Durch eine "Einladung", einen bestimmten Geldbetrag einzuzahlen (hier: für die Verleihung der Staatsbürgerschaft), ist keine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes normativ, also rechtsgestaltend entschieden worden, wenn auch nachteilige Folgewirkungen im Falle der Ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33;AVG §45 Abs3;AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Behörde eingelangtes relevantes Vorbringen ist bis zur Zustellung des Bescheides zu beachten (Hinweis E 15.12.1987, 87/05/0167). Schlagworte Akteneinsicht
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2
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Mit der beim Magistrat Linz am 12. Dezember 1984 eingelangten Eingabe begehrten die beiden erstmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Bürogebäudes samt Tiefgarage auf dem Grundstück 725/15 KG X. Den damals angeschlossenen Plänen läßt sich entnehmen, daß ein insgesamt viergeschoßiges Bürogebäude mit einem ausgebauten Dachgeschoß sowie zwei Tiefgeschoßen Gegenstand des Baubewilligungsverfah... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §100;BauO NÖ 1976 §5;BauO NÖ 1976 §8;BauO NÖ 1976 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Bebauungsplan abgeändert, steht dem neuerlichen Ansuch... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42 Abs1AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauO OÖ 1976 §50BauRallgVwGG §41 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §138 Abs2;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis vom 9.5.1963, 0545/62 ist die Rechtsanschauung, wonach die Wasserrechtsbehörde in Fällen eigenmächtiger Neuerungen nur Alternativaufträge (nach § 138 Abs 2 WRG 1959) erteilen dürfe, nicht zu entnehmen. Eine derartige Anschauung widerspricht dem WRG. Es wird lediglich hervorgehob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29 Abs1 idF 1984/502;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung ist bei Bewilligungen zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke auf die Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen. Schlagworte Anzuwendendes Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0385/46 B 23. Jänner 1947 RS 1 Stammrechtssatz Dienstanweisungen einer Oberbehörde an eine Unterbehörde sind keine Bescheide und können daher nicht mit Beschwerde vor dem VwGH angefochten werden. ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH vermag eine Baubewilligung nicht jedwede Widmung zu ersetzen. Vielmehr läßt eine Baubewilligung nur dann auf eine Widmu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Die im Schreiben (am Beginn und am Ende) gebrauchte Höflichkeitsform, die gewählte Ausdrucksweise ("bedauern ... mitteilen zu müssen") und die - durch die Stellung am Anfang hervorgehobene - Aussage dieses Schreibens, dem Bf werde etwas "mitgeteilt", sprechen gegen die Bescheidqualität und lassen so zumindest Zweifel entstehen, dass damit die betreffende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §24VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ist im erstbehördlichen Straferkenntnis durch den Zusammenhang zwischen
Spruch: ,
Begründung: und Zustellverfügung der Bf als Beschuldigter ausreichend individualisiert, so ist der Bescheid kein "Nichtakt" (Mangel des normativen Gehaltes eines Bescheides, wenn eine nicht existierende Person ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0137 E 24. Februar 1988 VwSlg 12654 A/1988 RS 6 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, ein Gutachten auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen (Hinweis E 15.2.1983, 82/05/0169). Wenn die Behörde ihrer Entscheidung ein unschlüssiges Gutachten zugrundelegt, wird sie ihrer Pflicht zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG hat nicht bescheidförmig zu ergehen. Sie stellt auch keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG NÖ 1977 §2 Abs2;KanalG NÖ 1977 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine spätere Änderung der Berechnungsgrundlagen vorliegt, kommt es auf den Zeitpunkt der Erlassung des seinerzeitigen rechtskräftig gewordenen Abgabenbescheides ... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG NÖ 1977 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 NÖ KanalG 1977 idF LGBl 8230-0 stellt darauf ab, daß gegenüber den seinerzeit (dh bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides über die Festsetzung einer Kanaleinmündungsgebühr) der Bemessung zugrunde gel... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;KanalG NÖ 1977 §1 Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §12 Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §2 Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §9 idF 8230-1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/168;
Rechtssatz: Ist nur gegenüber e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §57;BauRallg;
Rechtssatz: Das Charakteristikum eines antragsbedürftigen Verwaltungsaktes, wie es die Baubewilligung darstellt, ist ein konkretes Begehren des Bauwerbers. Das bedeutet, dass die Behörde ihre Entsc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0052 E 13. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Gewährung der Einsicht in einen Bescheid hat nicht die Rechtswirkung einer Zustellung (Hinweis E VfGH 22.3.1955, B 206/54, VfSlg 2812/1955). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
Ans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Eine Strafverfügung gilt in jenem Zeitpunkt als erlassen, in dem jeder andere Bescheid als erlassen zu gelten hat, mit der Einschränkung, dass die Strafverfügung stets nur schriftlich erlassen werden kann. Unter "Erlassung" ist die Mitteilung nach außen zu verstehen, die bei einer Strafverfügung mit ihrer ordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §56;FrPolG 1954 §3 idF 1986/555;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer großen Zahl von auch zum Teil schwer wiegender Verwaltungsübertretungen gegen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs vermag der VwGH keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, dass die Behörde vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes die vom Fremden beantragte Verneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 impl;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §7;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für die Untersagung der Ausübung eines in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes nach § 347 Abs 1 GewO 1973 ist die Offenkundigkeit, dass eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig überhaupt nicht möglich ist, wobei für eine de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0071 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch eine Berichtigung hinsichtlich der bescheiderlassenden Behörde zulässig. (Hinweis auf B VS 10.12.1986, 86/11/0007) (hier: Bescheidentwurf mit Für die Landesregierung gefertigt, die mittels automa... mehr lesen...
