Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0052 E 13. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die bloße Gewährung der Einsicht in einen Bescheid hat nicht die Rechtswirkung einer Zustellung (Hinweis E VfGH 22.3.1955, B 206/54, VfSlg 2812/1955). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen
Ans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Eine Strafverfügung gilt in jenem Zeitpunkt als erlassen, in dem jeder andere Bescheid als erlassen zu gelten hat, mit der Einschränkung, dass die Strafverfügung stets nur schriftlich erlassen werden kann. Unter "Erlassung" ist die Mitteilung nach außen zu verstehen, die bei einer Strafverfügung mit ihrer ordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §56;FrPolG 1954 §3 idF 1986/555;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer großen Zahl von auch zum Teil schwer wiegender Verwaltungsübertretungen gegen Vorschriften zur Sicherung des Straßenverkehrs vermag der VwGH keine Rechtswidrigkeit darin zu erblicken, dass die Behörde vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes die vom Fremden beantragte Verneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56 impl;GewO 1973 §347 Abs1;GewO 1973 §7;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für die Untersagung der Ausübung eines in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes nach § 347 Abs 1 GewO 1973 ist die Offenkundigkeit, dass eine Ausübung des Gewerbes in dieser Form gar nicht beabsichtigt oder vorläufig überhaupt nicht möglich ist, wobei für eine de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0071 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG 1950 ist auch eine Berichtigung hinsichtlich der bescheiderlassenden Behörde zulässig. (Hinweis auf B VS 10.12.1986, 86/11/0007) (hier: Bescheidentwurf mit Für die Landesregierung gefertigt, die mittels automa... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer als Kfz-Lenker wegen der Übertretungen nach § 16 Abs. 1 lit. a und § 16 Abs. 2 lit. b StVO schuldig erkannt und es wurden über ihn Geld- und Ersatzarreststrafen verhängt. Die Strafverfügung, der eine Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Puc... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §47 Abs1VStG §48VwFormV 1985 Form38
Rechtssatz: Eine Strafverfügung ist auch dann rechtswirksam, wenn sie nicht unter Verwendung der in der Verordnung abgedruckten Formulare ergeht. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen des AVG ist es der Behörde (soweit sie nicht von Amts wegen vorgehen darf oder muss) verwehrt, anderes, als im Antrag begehrt wird, vorzuschreiben oder über die im Antrag begehrten Maßnahmen hinauszugehen. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §68 Abs4 litdVStG §47 Abs1
Rechtssatz: Eine ohne die Voraussetzungen des § 47 Abs 1 VStG (Anzeige auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Straßenaufsichtsorgans oder Geständnis des Beschuldigten vor einem solchen) erlassene Strafverfügung ist kein "Nichtbescheid": Selbst wenn es an diesen Voraussetzungen mangelt, bewirkt dies au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litc;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War zu dem hinsichtlich der Sachlage und Rechtslage entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides eine Verbesserung der Verkehrsbedienung durch einen anderen Verkehrsunternehm... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1984 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Magistrat Linz um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf dem Grundstück 725/6 KG X. Wie die beigeschlossenen Baupläne und die Baubeschreibung erkennen lassen, sollen vier Wohnblöcke und drei zwischen diesen Wohnblöcken liegende begrünte Tiefgaragen gebaut werden. Der Wohnblock I soll Keller, Erdgeschoß, zwei Obergeschoße und ein z... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42AVG §56AVG §66 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Aus § 42 AVG kann nicht zu Recht abgeleitet werden, daß die Berufungsbehörde eine geänderte Rechtslage nicht zu berücksichtigen hat. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Bewe... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eröffnet ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;WSG 1984 §25;WSG 1984 §26;WSG 1984 §27;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, warum der Bfr durch den angefochtenen Bescheid, mit dem ihm spruchgemäß unter Berufung auf die §§ 25 bis 29 Wohnhaussanierungsgesetzes und die dazu ergangene V... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §42AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §46BauO OÖ 1976 §47BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Weder aus der... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4AVG §73AVG §73 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist der Sinn des § 73 AVG darin gelegen, im Bereich der Hoheitsverwaltung den Parteien rechtliche Abhilfe gegen Rechtsverweigerung zu gewährleisten. Die Möglichkeit, einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht zu stellen, hat... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan NiederösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/9, S 31;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist für den Bescheidcharakter einer behördlichen Erledigung ebenso wenig entscheidend wie eine Gliederung dieser Erledigung nach
Spruch: und
Begründung: . Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidchar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖffD 1988/9, S 31;
Rechtssatz: An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidcharakter Bescheidbegriff Inhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Der von einem nicht approbationsbefugten Bediensteten unterschriebene Bescheid ist von vornherein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;FinStrG §124 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Einstellungsbescheid nach § 124 Abs 1 FinStrG mit keinem Rechtsmittel angefochten werden kann, trifft zugleich mit seiner Zustellung die formelle und auch die materielle Rechtskraft ein. Durch diese zwingende Regelung über den Ausschluß e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §45 Abs2;VStG §56 Abs3;
Rechtssatz: Dem Privatankläger steht ein Recht auf Bescheiderlassung über die Einstellung zu. Dieses Recht ist jedoch nicht mittels Berufung (hier: gegen den Aktenvermerk über die Einstellung oder die telefonische Verständigung von dieser - beides sind keine Bescheide), sondern im Wege eines Antrages auf Bescheiderlassung geltend zu mache... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §56;VStG §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Ladung, die nur die Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer (hier: nicht näher umschriebenen) Verwaltungsstrafsache als Beschuldigter zu erscheinen, enthält, jedoch keine Rechtsfolgen für den Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens androht, kommt Bescheidcharakter nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, dass in der Kopfbezeichnung der als Bescheid bezeichneten Erledigung "F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0149/71 E 19. November 1971 VwSlg 8110 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig davon, ob Weisungen im Bereich der Beweiswürdigung zulässig sind, ist ein weisungsgemäß ergangener Bescheid nicht an der Weisung, sondern am Gesetz zu messen. Hat die belangte Behörde, einer Weisung entsp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld vorliegenden Gegebenheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sind auch für die Höhe des Arbeitslosengeldes maßgebend. Sc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art139;B-VG Art89; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1751/48 E 30. Juni 1950 VwSlg 1583 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Ein Runderlaß, der keinen konkreten Rechtsfall zum Anlaß hat, ist kein vor dem VwGH anfechtbarer Bescheid. Stellt er bloß eine an die unterstellten Behörden gerichtete Dienstanweisung dar, dann kann er auf die Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines mittels EDV erstellten Zahlungs- und Verrechnungsauftrages (hier: des Arbeitsamtes) muss die Urschrift nicht mit der Ausfertigung völlig übereinstimmen, sondern es genügt vielmehr die Unterschrift des Genehmigenden auf dem Zahlungs- und Verrechnungsauftrag, damit ein Bescheid iSd § 58 AVG vorliegt. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
