Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Nach wirksamer Verhängung einer Entziehungsmaßnahme geht ein neuerlicher Entziehungsbescheid mangels einer aufrechten Lenkerberechtigung ins Leere. Die gegen den neuerlichen Entziehungsbescheid gerichtete Berufung ist mangels Berufungslegitimation zurückzuweisen, wenn die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;AVG §56;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in Bescheidform ergangenen AUFFORDERUNG GEM § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG handelt es sich NICHT UM EINEN LADUNGSBESCHEID iSd § 19 AVG. Gegen einen eine derartige Aufforderung enthaltenden Bescheid ist die Berufung zulässig. Beschwerde ... mehr lesen...
Am 12. Mai 1980 war öffentlich kundgemacht worden, der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei habe in seiner Sitzung vom 8. Mai 1980 einstimmig beschlossen, daß gemäß § 37 Abs. 2 lit. a des Tiroler Straßengesetzes u.a. für die schon seit längerer Zeit bestehende Straße Strecke "von Abzweigung Sägewerk NN bis PA (Gp. 195/8), KG S" "die Eigenschaft und Öffentlichkeit als Gemeindestraße festgestellt bzw. zuerkannt" werde. Wer gegen den Gemeinderatsbeschluß Einspruch erheben wolle, müsse d... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Tir 1978 §31 Abs1;BauRallg;LBauO Tir §50 Abs1;LBauO Tir §51 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl nach LBauO Tir als auch nach BO bedarf (bedurfte) es einer schriftlichen Baubewilligung (schriftlichen Bescheid). Eine allenfalls mündlich abgegebene Erklärung stellt ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz An eine behördliche Erledigung, die nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab anzulegen. Schlagworte Einhaltung der FormvorschriftenBescheidch... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0037 E 20. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BauO Tir 1978 §31 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Bestimmung des § 31 Abs 1 Tir BauO um eine Essentiale der Erledigung und nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, ist ein nur mündlich verkündeter Bescheid rechtsunwirksam. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0202 E 11. März 1988 VwSlg 12668 A/1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung also nicht als
Spruch: iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden (Hiwneis auf B VS 15.12.1977, 0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;ASVG §967;AVG §56;
Rechtssatz: § 410 Abs 1 Z 4 ASVG sieht zwingend die Erlassung eines Bescheides für den Fall vor, dass der Versicherungsträger die Haftung nach § 67 ASVG in Anspruch nehmen will. Der Bescheid, mit dem die Haftung für Beitragsschulden gem § 67 ASVG ausgesprochen wird, hat demnach konstitutiven Charak... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/06/0035
Rechtssatz: Die Erhebung einer VfGH-Beschwerde und VwGH-Beschwerde hindert, auch wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird,nicht den Eintritt der formellen Rechts... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG stellt eine Dispens mit Bescheidcharakter dar; es handelt sich dabei um eine Ermessensentsche... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JagdG NÖ 1974 §27 Abs7;JagdG NÖ 1974 §39 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Einem Bescheid, mit dem gem § 39 Abs 2 JagdG NÖ das Erlöschen des Pachtverhältnisses aus dem Grund des § 27 Abs 7 letzter Satz JagdG NÖ festgestellt wird, kommt keine rechtsgestaltende Wirkung in Bezug auf die Beendigung des Pachtverhältnisses zu. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Behördliche Erledigungen, denen kein Bescheidcharakter zukommt (hier ein an die MA 6 gerichteter "Vollstreckungsantrag" des MBA 118) stellen keine mit Berufung behauptbare Vollstreckungsverfügung dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §11;GewO 1973 §365 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 11 Abs 1 GewO endigt die Gewerbeberechtigung mit dem Untergang der juristischen Person ex lege. Die Löschung im Gewerberegister stellt bloß die Beurkundung einer bereits eingetretenen Rechtsfolge dar. Auch der Verständigung von der Löschung einer Gewerbeberechtigung im Gewerberegister kommt ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Vollstreckungsverfügungen sind alle unmittelbar der Vollstreckung eines Bescheides (Exekutionstitel) dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheides. Sie ordnen regelmässig die Vornahme einer Vollstreckungshandlung bzw. die Setzung eines Zwangsaktes an (Hinweis auf Walter Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von der Behörde verwendeten Geschäftszahlen stehen dem Beschuldigten nach dem VStG keine Rechte zu. Auch ohne vorherige "Verfügung zur gemeinsamen Durchführung" mehrerer mit verschiedener Geschäftszahl bezeichneter Verfahren ist es zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Bei einem "Vollstreckungsantrag", bei dem sowohl dieses Schriftstück verfassende Dienststelle, als auch die Empfängerin Teile des Magistrats der Stadt Wien sind, handelt es sich um einen nur im internen Bereich einer Behörde, nämlich des Magistrats der Stadt Wien, ergangenen Verwaltungsakt. Insbesondere lässt die Bezeichnung als ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;GdO Stmk 1967 §1 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs1;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdRallg;
Rechtssatz: Da der Gemeinderat einen Beschluss auf freihändige Verpachtung der Gemeindejagd nicht in Ausübung der Hoheitsb... mehr lesen...
Index: L46101 Tierhaltung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs2;AVG §68 Abs4 litd;TierschutzG Bgld 1950;
Rechtssatz: Die in der Verhandlungsniederschrift zitierten von der Behörde getroffenen Anordnungen, worin (hier) der Verwahrer beschlagnahmter Tiere aufgefordert wird, diese dem Bf binnen bestimmter Frist bei Androhung sonstiger Zwangsmaßnahmen auszufolgen, st... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;BAO §92; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1974/05/15 1955/73 5 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muß so bestimmt gefaßt werden, daß nötigenfalls die Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist. Diesem Zweck dient auch die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. November 1984 ersuchte der Erstbeschwerdeführer bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Anbau einer „Ausstellungshalle“ an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 295/3 KG R. In dem beigeschlossenen Bauplan wurde das Bauvorhaben als Verkaufs- und Fertigungshalle bezeichnet, und zwar mit einer Gesamtlänge von 23,50 m sowie an der östlichen Seite mit einer Breite von 8 m und an der westlichen Seite einer solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0033 E 22. Juni 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Zurechnung ruhegenußfähiger Dienstzeiten sind nach dem maßgebenden Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand festzustellen, und zwar auf Grund d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO OÖ 1976 §60 idF 1983/082;BauRallg;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag nimmt nicht die Möglichke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0262 E 24. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist nicht maßgebend, wie sie der Empfänger des Bescheides verstand (ebenso wenig, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte), sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 10.4.1980, 1941... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4BauO OÖ 1976 §44BauO OÖ 1976 §49VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage ob die LReg durch die Erlassung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §340 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem gem § 340 Abs 4 GewO ausgestellten Gewerbeschein handelt es sich um einen Bescheid (Hinweis auf 16.9.1960, 3070/58, VwSlg 5361 A/1960) Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des BescheidcharaktersBescheidcharakter Bescheidbegriff European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0059 E 5. März 1985 VwSlg 11692 A/1985 RS 3
Hier: Magistrat der Stadt Wr. Neustadt Stammrechtssatz Ein Bescheid, welcher die Fertigungsklausel "Der Amtsleiter: iA ... " trägt, ist, ohne dass sich Gegenteiliges aus dem Bescheid ergibt, ist dem Magistrat (hier Mag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1016;ABGB §1017;ABGB §1295;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Jener angeblich Vertretene, der nichts getan hat, um den Anschein einer Vertretung hervorzurufen, haftet einem Dritten gegenüber nicht (Hinweis auf Welser, Vertretung ohne Vollmacht, 1970, 102 ff). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0046 E 9. Juli 1987 RS 6 Stammrechtssatz Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder auf die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch auf die Art, wie diese Tatsache... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0147 E 14. Dezember 1987 VwSlg 12586 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ermahnung im Sinne des § 109 Abs 2 BDG 1979 ist, da ihr ein normativer Inhalt fehlt, nicht als Bescheid zu erlassen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Besche... mehr lesen...
