Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 litbVwGG §42 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/06/009984/06/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1250/75 E 15. Dezember 1975 RS 1 Stammrechtssatz Liegt einem Bescheid, welcher einem Kollegialorgan (hier dem Gemeinderat) zuzurec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §2;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §4 Abs7;
Rechtssatz: Eine Mitteilung nach § 4 Abs 7 der VO der BReg vom 3.11.1981, BGBl Nr 611 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StRegG §10 Abs1;StRegG §10 Abs4;VwGG §27;
Rechtssatz: Auf Grund eines nach § 10 Abs 1 StRegG gestellten Antrages hat der Antragsteller Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung. Schlagworte Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3884/80 E 29. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Kopfbezeichnung eines Bescheides (hier: Magistrat Graz Baurechtsamt) sagt nichts darüber aus, von welcher Behörde der LH Graz der Bescheid ausgeht, da der Magistrat lediglich ein Hilfsorgan ist. Maßgebend ist die Art der Unterfertigung. Da diese "Für den Gemeindera... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;B-VG Art119 Abs2;GO Magistrat Linz 1980 §113 Abs4 litb;Statut Linz 1980 §42 Abs2;Statut Linz 1980 §47 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0059 E 5. März 1985 VwSlg 11692 A/1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bescheid, welcher die Fe... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBedG Vlbg 1979 §123 Abs1;
Rechtssatz: Eine an den Primarius eines LKH, der sich in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis befindet, gerichtete Erledigung der LReg, die unter Hinweis auf § 123 Vlbg LandesbedienstetenG Sonderregelungen über den Dienstbezug, Ärztehonorare und Prozentanteile an Honorarrechnungen des Krankenhauses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0182 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Wird das Bescheidkonzept nach Herstellung der Reinschrift vernichtet und liegt daher kein Geschäftsstück vor, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organs aufweist, so liegt ein Nichtbescheid vor, der von der Berufungsbehörde als unzulässig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;
Rechtssatz: Den vorgelegten Verwaltungsakten ist kein Geschäftsstück zu entnehmen, das die eigenhändig gesetzte Genehmigung des genehmigenden Organes aufweist. Der VwGH konnte aus den Akten des Verwaltungsverfahrens nicht erkennen, ob die Urschrift des Erstbescheides unterschrieben wurde. Die belangte Behörde, die auf die Säumnisfolge einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0171 E 30. Jänner 1987 VwSlg 12390 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde eine Sachentscheidung gefällt, obwohl sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, weil der Erledigung der Behörde erster Inst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;PaßG 1969 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Sichtvermerkes mit in einem Reisepass eingedruckter Stampiglie ist ein Bescheid iSd § 58 AVG 1950. Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Bescheidcharakter zukommenden Erledigung bedarf es aber der Ausfolgung des Reisepasses an den ASt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde entbindet die säumige Beh nicht von der Erforschung der materiellen Wahrheit. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit
Sachverhaltsermittlung
Verletzung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §56;KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §61 Abs3;
Rechtssatz: Die Einleitung des Verfahrens gem § 44 Abs 1 lit b KFG bedeutet nicht die Bescheiderlassung, welcher gem § 56 AVG die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Vorschriften des § 37 und § 39 AVG voranzugehen hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1 impl;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 275;
Rechtssatz: Auch dann, wenn aus einer Erledigung eindeutig ihre Normativität erkennbar ist, ist die eindeutige Bezeichnung als Bescheid nicht in jedem Falle entbehrlich. Verwaltungsbehörden (im organisatorischen Sinn)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;FinStrG §115;FinStrG §119;FinStrG §152 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 275;
Rechtssatz: Wenn der zur Entscheidung berufene Verhandlungsleiter im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, den Antrag des Beschuldigten auf Ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der den Sitzungsbeschluss des Gemeinderates ausfertigende Intimationsbescheid eine zusätzliche
Begründung: enthält, ist nicht als eine zur Aufhebung durch den VwGH führende Rechtsverletzung zu beurteilen (Hinweis auf E 20.3.1984, 83/05/0137, VwSlg 11366 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 2 Stammrechtssatz Nach Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH hat die Behörde anläßlich der Fortführung und des neuerlichen Abschlußes des Verfahrens eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §61 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Gebäude im Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0137 E 20. März 1984 VwSlg 11366 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlussfassung unterzogen worden, so ist der Int... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §7 Abs1;RAO 1945;
Rechtssatz: Weder das AVG noch die RAO räumen einer Verfahrenspartei ein Recht auf Ablehnung von Verwaltungsorganen wegen Befangenheit ein. Es besteht deshalb auch kein Rechtsanspruch auf förmliche Entscheidung über einen solchen Ablehnungsantrag. Es kann jedoch die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur bei trennbaren Ansprüchen im unterinstanzlichen Bescheid liegt es in der Disposition der Partei, durch die Anfechtungserklärung und die Berufungsanträge den Entscheidungsrahmen der Berufungsbehörde gegenüber jenem der Unterbehörde einzuschränken. Innerhalb ihres Entscheidungsrahmens wird die Prüfungsbefu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO NÖ 1976 §8;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftig bestehender baubehördlicher Konsens wird durch die Umwidmung des Grundstückes nicht berührt; eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Mitteilung der Interpol Wien an Interpol Wiesbaden stellt eine Wiedergabe von Tatsachen dar, die nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als bescheidmäßiger Abspruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden kann. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Antrag vom 4. April 1985 das „Ersuchen um Sozialhilfe in vollem Umfang - besonders: Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe in besonderen Lebenslagen (§ 27)“. Aus seinem im erstinstanzlichen Verfahren an die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg gerichteten Schreiben vom 9. Juni 1986 ergibt sich, daß der Beschwerdeführer die Gewährung von „Sozialhilfe nach § 1 Abs. 2“ des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes, nunmehr LGBl. 9200-6, (NÖ SHG) begehrt, und zwar... mehr lesen...
Index: Fürsorge SozialhilfeL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 idF 1982/199AVG §39 Abs2AVG §56SHG NÖ 1974 §12 Abs3 idF 9200-6SHG NÖ 1974 §12 Abs4 idF 9200-6SHG NÖ 1974 §9 Abs1 idF 9200-6SHG NÖ 1974 §9 Abs2 idF 9200-6
Rechtssatz: Wenn Sozialhilfe "in vollem Umf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Es ist der Behörde überlassen, ob sie sich in der
Begründung: ihrer Bescheide in gleich gelagerten Fällen der gleiche oder einer verschiedenen Wortwahl bedienen (Hinweis auf E 22.2.1985, 85/18/0014). Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel AllgemeinBescheidcharakter Bescheidbegriff ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44 Abs1 Z7VStG §46 Abs2
Rechtssatz: Mängeln der
Begründung: eines Bescheides kommt Wesentlichkeit in Hinsicht auf den Bescheidcharakter einer Erledigung nicht zu (Hinweis auf E 3.10.1985, 85/02/0194). (hier:
Begründung: auf "Beiblatt") Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/07/0048
Rechtssatz: Bei der Anordnung gem § 31 Abs 3 erster Satz WRG handelt es sich um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, die weder selbs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;WehrG 1978 §23 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschluss der Stellungskommission ist als Bescheid anzusehen (Hinweis auf E 31.5.1983, 82/11/0364 und E 24.6.1985, 85/12/0052). Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
