Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;KFG 1967 §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben einer Behörde "mitgeteilt", dass einem Ansuchen auf Bestellung zum Sachverständigen gemäß § 125 KFG aus bestimmten Gründen "nicht stattgegeben wird", so liegt kein Bescheid vor. Die Erledigung stellt sich vielm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat einen Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag offen ist (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). Dieser An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §88 Abs3 idF 1988/748;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die AMG-Nov BGBl 1988/748 ist einer Sachentscheidung über Anträge gem § 88 Abs 3 AMG idF BGBl 1983/185 der Boden entzogen worden, sodaß die gebotene Erledigung eines noch offenen Antrages n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VStG §1 Abs2;VStG §1;VwGG §27;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Vermerk "Provisorische Einreichung, Präparat wird innerhalb 12 Monaten abverkauft" auf einem Antrag, kann eine zeitliche Beschränkung des Antrages noch nicht abgel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer des Polytechnischen Lehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang in Wien nn, X-straße. Mit seinem, die Schreiben vom 1. und 20. Oktober 1986 ergänzenden Schreiben vom 12. November 1986 beantragte der Beschwerdeführer beim Stadtschulrat für Wien, mit Bescheid festzustellen, ob eine Arbeitszeit in der Dauer von mindestens 120 Stunden in 8 Tagen zulässig sei bzw. ob er z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z9;
Rechtssatz: Bei § 1 Abs 1 Z 9 DVV handelt es sich um eine Zuständigkeitsvorschrift, die die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden nicht regelt (Hinweis auf E 18.10.1978, 0065/78, VwSlg 9662 A/1978, E 13.9.1982, 82/12/0011). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;LDG 1984 §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Bescheides darüber, ob ein Beamter zu künftigen weisungsgemäßen Dienstleistungen verpflichtet werden kann, ist solange unzulässig, als nicht eine Klärung dieser Frage im Wege des § 44 Abs 3 BDG bzw des § 30 Abs 2 LDG versucht wurde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid in Bezug auf Dienstpflichten ist jedenfalls dann unzulässig, wenn gar keine Weisung (kein Dienstauftrag) erteilt wurde und auch keine sonstigen, die Dienstpflichten betreffenden und ein rechtliches Interesse begründenden Umstände vorliegen (Hinweis auf E 11.5.19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0097 E 25. Mai 1987 VwSlg 12476 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind nicht nur berechtigt, außerhalb ausdrücklicher gesetzlicher Einzelermächtigung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheide über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu erlassen, sofern ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass dazu gegeben ist und die Verwaltungsvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann gegeben, wenn diesem im konkreten Einzelfall die Eignung zukommt, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch eine Rechtsgefährdung des Antragstellers zu beseitigen. Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbeschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;LDG 1984 §30 Abs2;
Rechtssatz: Steht die endgültige Entscheidung des Vorgesetzten über eine Weisung noch nicht fest, weil der Beamte Bedenken gegen die Weisung geäußert hat, so muss schon deshalb das Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheides, der über die Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung eines Feststellungsbegehrens statt dessen Zurückweisung wird in Rechte des Bf dann nicht eingegriffen, wenn der Abspruch inhaltlich nicht über jenen hinausgeht, der die gleichzeitig gestellten anderen Anträge betrifft, und die zugleich getroffene Entschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Wenn durch einen zeitlich nachfolgenden Bescheid eben jene Anlage wasserrechtlich bewilligt wird, hinsichtlich deren mit Bescheid derselben Behörde derselben Partei aufgetragen worden war, den Betrieb einzustellen... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfLG Tir 1978 §23;VwRallg;
Rechtssatz: Begehrt eine Partei des Zusammenlegungsverfahrens (hier: nach dem Tir FlVfLG) neben der Zustellung sämtlicher in diesem Verfahren vor Erlassung des Zusammenlegungsplanes ergangener Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum Gegenstand haben. Eine solch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs6;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 12 ADV lässt sich nicht eindeutig entnehmen, von welcher Stelle die Verständigung nach Abs 6 erfolgen soll. Berichtet die Erledigung über Maßnahmen nach § 12 Abs 5 Z 3 ADV, die nur vom BM für Landesverteidigung gesetzt werden können, so hat die Erledigung - zumindest be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs1;AVG §56;WehrG 1978 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine außerordentliche Beschwerde an die Bescheidkommission ist nur zulässig, wenn der Bf ihn selbst betreffende Mängel und Übelstände geltend macht. Der Bf hat dann Anspruch auf schriftliche Verständigung vom Ergebnis der auf Grund seiner Beschwerde angestellten Überlegungen. Dabei handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs5;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine außerordentliche Bewerde an die Beschwerdekommission ist nicht bescheidmäßig zu erledigen; sie löst keine Verpflichtung des BM f Landesverteidigung aus, einen Bescheid zu erlassen. Sie stellt vielmehr einen Sonderfall der Geltendmachung des Aufsichtsre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verurteilung nach § 28 Abs 1 lit a AuslBG setzt konkrete Feststellungen voraus, die eine Beurteilung ermöglichen, ob der Ausländer iSd § 2 Abs 2 AuslBG beim Beschuldigten "beschäftigt" wurde. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, daß jeder Koch chinesischer Herkunft imstande ist, jede provinzspezifische chinesische Spezialität zuzubereiten und er daher auch geeignet ist, jede Nachfrage nach einem Koch mit derartigen Spezialkenntnissen zu bef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §53;VwFormV 1985 Form33.1;VwFormV 1985 Form34.1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl bei der Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe (Formblatt 33.1 zu § 53 VStG nach der VwFormV) als auch bei der Vorführung zum Strafantritt - Verständigung der Vollzugsbehörde (Formblatt 34.1 zu § 53 VStG nach der VwFormV) - handelt es sich - auf... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat eine Partei gegen einen ihrer Meinung nach undeutlichen Bescheid keine Berufung erhoben, kann ihr später - bei unveränderter Sachlage und Rechtslage - das für einen Feststellungsantrag erforderliche rechtliche Interesse an einer Klarstellung nicht mehr zugebilligt werden. Schlagw... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;JagdG Tir 1983 §18 Abs5;JagdG Tir 1983 §8 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Wurde in den
Spruch: eines u.a. die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG widerrufenden Bescheides der Ausspruch "Diese Feststellungen haben gem § 18 Abs 5 Tir JagdG auf die laufenden Pachtverträge keinen Einfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung in einem Kollegialorgan (hier: Personalkommission der Universität für Bodenkultur) nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlußfassung unterzogen worden, so ist der auf Grund dieses Beschlusses ausgefertigte Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben, mit dem der Bf verständigt wird, dass ihm das Recht Verwaltungsorgane abzulehnen, nicht zustehe und er in Dienstaufsichtsverfahren keine Parteistellung habe, ist nur als Mitteilung zu werten und nicht als Bescheid (hier Schreiben des Präsidenten des OLG Wien). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Be... mehr lesen...
