Entscheidungen zu § 56 AVG

Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0140 E 23. Oktober 1986 VwSlg 12280 A/1986 RS 7 Stammrechtssatz Die Frage, welches Recht von der Behörde anzuwenden ist, ist eine Auslegungsfrage jener Bestimmungen, die den zeitlichen Anwendungsbereich zum ... mehr lesen...

Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977AlVG 1977 §24AlVG 1977 §25 Abs1AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §63 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung nicht oder nicht in der gewähr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und Abs 2 GewO bieten der erkennenden Behörde keine Möglichkeit, mit der Entscheidung solange zuzuwarten, bis der Gewerbeberechtigte allenfalls in einem zukünftigen, nicht näher bestimmten Zeitpunkt in der Lage wäre, die derzeit offenen Forderungen von Gläubi... mehr lesen...

Index: GewerbeO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56GewO 1973 §360 Abs2 idF 1988/399VwRallg
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 2 GewO ist Voraussetzung für die Befugnis der Behörde, schon bei Vorliegen unzumutbarer Belästigungen der Nachbarn mit Maßnahmen nach dieser Gesetzesstelle vorzugehen, der Umstand, daß diese unzumutbaren Belästigungen durch ein... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §51 Abs1;ForstG 1975 §51 Abs2;ForstG 1975 §51 Abs3; Beachte Vorgeschichte:87/10/0155 E 28. März 1988 VwSlg 12690 A/1988;
Rechtssatz: Das Verhältnis, in dem § 51 Abs 1 ForstG einerseits und die Abs 2 und Abs 3 dieses Paragraphen anderseits zueinander stehen - Leistungsbescheide nach diesen Normen haben einen Feststellungsbes... mehr lesen...

Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1984/052;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein dem Voreigentümer bewilligtes Gartenhäuschen von diesem größer erbaut und konsenswidrig als Wochenendhaus genutzt wurde, kann dem Bf nicht zum Vorteil gereichen, da die Beh nur vom genehmigten Projekt ausgehen kann. Die Beh konnte... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1647/78 E VS 21. April 1982 VwSlg 10709 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Wie der als Bescheidinhalt im § 58 Abs 1 AVG 1950 vorgeschriebene
Spruch: lauten muß, ergibt sich für Bescheide, die nicht nur auf verfahrensrechtliche Normen gegründet sind, aus den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften, die im
Spruch: gem § ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §71;
Rechtssatz: Die Ausstellung des Führerscheines hat keinen Bescheidcharakter, wenn die befristete Lenkerberechtigung mit mündlich verkündetem Bescheid erteilt wird (Hinweis E 23.11.1978, 0010/78, VwSlg 9698 A/1978). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Beurkundungen und ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ZustG §7;
Rechtssatz: Wurde der Mandatsbescheid betreffend die Entziehung der Lenkerberechtigung in der Folge dem Bevollmächtigten des Bfrs antragsgemäß zugesandt, so wurde damit die Frist zur Erhebung der Vorstellung ausgelöst, auch wenn die Behörde in einem Begleitschreiben an den Bevollmächtigten die Auffassung vertreten hat, der Mandatsbescheid sei bereits infolg... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §71 Abs1 lita;IESG §6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0032 E 13. Juni 1989 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 6 Abs 1 IESG handelt es sich um eine materiellrechtliche Antragsfrist, weshalb (seit der Novelle BGBl 1986/395) bei ihrer Versäumung eine Wiedere... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HDG 1985 §24 Z1;MRK Art6 Abs1 impl;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte eines Disziplinarverfahrens, in dessen Rechte eingegriffen wird, hat einen Anspruch darauf, die konkreten
Gründe: dafür zu erfahren; denn nur dann kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen. Gera... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;AVG §56;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §74;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 impl;
Rechtssatz: Ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzung nach dem LDG von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit auszugehen ist, ist eine Rechtsfrage, die - wenn objektive Anhalt... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. März 1987 zunächst gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz für die Zeit vom 28. März 1987 bis zum 30. Jänner 1988 einen Urlaub gegen Entfall der Bezüge. Am 17. Jänner 1988 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: „Ich ersuc... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936 (VerwGG). Sie ist gemäß Art. II Abs. 6 Satz 3 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321/1980 idF der Novelle BGBl. Nr. 375/1986, (in der Folge: UrhGNov 1980/1986) verpflichtet, sozialen und kulturellen Zwecken dienende Einrichtungen zu schaffen und diesen den überwiegenden Teil der Gesamteinnahmen aus den Vergütungen nach Abs. 1 Z. 1 abzüglich der darauf ... mehr lesen...

Index: Dienstrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs1
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bescheidqualität einer behördlichen Erledigung ist aus dieser selbst und nicht aus späteren Ereignissen (hier: Sachentscheidung über denselben Gegenstand durch späteren Bescheid) zu gewinnen; angenommen ist der Fall, dass die Bescheidqualität ausdrücklich durch einen späteren Rechtsakz verliehen wird. ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Beschwerdeberechtigung ist die Entscheidungsform, in der die säumige Behörde über einen Antrag hätte entscheiden sollen, ohne Belang (Hinweis B VS 15.12.1977, 934/73, VwSlg 9458 A/1977). ... mehr lesen...

Index: Verwaltungsverfahren - AVG20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56UrhGNov 1980 ArtII Abs6 idF 1986/375
Rechtssatz: Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich solche Feststellung vorsieht (siehe E 12.12.1985, 82/06/0128, VwSlg 119... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der "Sache" iSd § 27 VwGG ist nicht nur eine materiellrechtliche, sondern auch eine verfahrensrechtliche Entscheidung (zB Zurückweisung) gemeint, da jede Partei des Verwaltungsverfahrens, die einen Antrag ges... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet kein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH iSd § 13 Abs 1 Z 1 VwGG, wenn von einer Rechtsansicht abgewichen wird, die in einem einen vergleichbaren Fall betreffenden E (lediglich) stillschweigend vorausgesetzt wurde, nicht jedoch in d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §79;DVG 1984 §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum des Kuraufenthaltes, für den der Beamte vor der Dienstbehörde erfolglos Dienstbefreiung gem § 79 BDG beantragt hatte, im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung bereits verstrichen, ist von dieser eine Fe... mehr lesen...

Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;WTBO §15 Abs6;
Rechtssatz: Das dem Bewerber (Berufsanwärter) nach Durchführung der mündlichen Prüfung bei der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gemäß § 15 Abs 6 WTBO verkündete Prüfungsergebnis "in unmittelbarem Anschluss" an die Prüfung ist - unabhängig von der Frage, ob in Ansehung des im § 15 Abs 6 WTBO... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;
Rechtssatz: Ist aus dem
Spruch: eines Bescheides klar erkennbar, welche Behörde entschieden hat ("Über diese Berufung erläßt der LH als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung in zweiter Instanz gem § 66 Abs 4 AVG nachstehenden
Spruch: ") und ist diese Behörde auf Grund des zur Anwendung kommenden Gesetzes auch zuständig zur Entscheidung, so ka... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass die Suspensivwirkung einen bekämpften normativen Bescheidabspruch als solchen zum Gegenstand haben muss. Das Wesen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels besteht im Aufschub der Vollstreckung des damit angefochtenen Bescheides. Die Berufung gegen ein... mehr lesen...

Index: 10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art4 Abs3 litb;LDG 1984 §58 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die nach Art IV Abs 3 lit b BVG über das Schulwesen BGBl 1962/215 erforderliche Zustimmung von Bundesbehörden ist lediglich ein Tatbestandserfordernis für die stattgebende Entscheidung der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: An eine nicht als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung muss hinsichtlich ihrer Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (Hinweis E 20.2.1987, 86/11/0058, E 30.5.1988, 87/12/0103). Bringt die sprachliche Gestaltung einen normativen Inhalt nicht zweifelsfrei zu... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass die belangte Behörde, gestützt auf das Amtssachverständigengutachten, zu dem rechtlichen Schluss gelangte, das geplante Wass... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §8;UOG 1975 §35 Abs2;UOG 1975 §36 Abs7;UOG 1975 §5 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der mangels einer Einschränkung auch auf das Genehmigungsverfahren nach § 35 Abs 2 und § 36 Abs 7 UOG anzuwendenden Bestimmung des § 5 Abs 7 UOG hat die Habilitationskommission im Genehmigungsverfahren Parteistellung und d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ordnet die Behörde in einer späteren behördlichen - gleichfalls nicht als Bescheid bezeichneten - Erledigung ihrer früheren Erledigung, der nach ihrem Inhalt kein Bescheidcharakter zukommt, einen solchen zu, wird diese nicht zum Bescheid, wenn die spätere Erledigung nur als nicht beschei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art51a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn der im B-VG verankerte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit für die Gebarung mit Mitteln der Allgemeinheit ohne Zweifel auch für den Einsatz solcher Mittel für Ausbildung im Bereiche der L... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1951 §7;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch "Gem § 7 Tir StraßenG wird die Gemeinde verpflichtet 10 % der Kosten der Maßnahme zu tragen", ist kein Hinweis auf die Gesetzeslage, sondern hat normativen Charakter und ist daher ein Bescheid, mag er der Gemeinde auch nur "zur Kenntnis" über... mehr lesen...