Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Juni 1986 fest, daß die Befolgung der ihm von seinem Vorgesetzten erteilten schriftlichen Weisung vom 12. Juni 1986 gemäß § 44 BDG 1979 zu seinen Dienstpflichten zähle. Nach der Bescheidbegründung obliege dem Beschwerdeführer in de... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Jänner 1989 teilte die Ärztekammer für Wien - Verwaltungsausschuß des Wohlfahrtsfonds - der Beschwerdeführerin folgendes mit: "Nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sind Kammerangehörige, die nach Vollendung des 35. Lebensjahres beitragspflichtig werden, zu einer Nachzahlung der Fondsbeiträge verpflichtet, wobei die Berechnung des Nachzahlungsbetrages ebenfalls mit Vollendung des 35. Lebensjahres b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; zuletzt war sie als Leiterin der Verwaltung der Diplomatischen Akademie tätig. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988 wurde dem Leiter der Diplomatischen Akademie mitgeteilt, daß die Beschwerdeführerin mit 2. Jänner 1989 der Abteilung nn des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten zur Dienstleistung zugewiesen werde.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Klassenkonferenz der 7. Klasse des Akademischen Gymnasiums in X sprach mit Entscheidung vom 30. Juni 1989 aus, die Beschwerdeführerin sei zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Entscheidung vor den Schulbehörden; das Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1989 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 27. S... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (mitbeteiligte Partei) vom 4. Dezember 1985 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1234 KG N gemäß § 5 des Müllgesetzes 1980, LGBl. für das Burgenland Nr. 15, zum Anschluß an die öffentliche Abfuhr des Burgenländischen Müllverbandes und gemäß § 9 der zitierten Vorschrift zur Verwendung eines Müllsammelgefäßes der Type A verpflichtet. Ferner wurde dem Besch... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft A beraumte über die Anzeige der mitbeteiligten Partei XY, daß er sein Grundstück Nr. 295/1 der Katastralgemeinde Z neu aufforsten werde, eine mündliche Verhandlung für 28. April 1988 an und lud dazu unter anderem die mitbeteiligte Partei, die Beschwerdeführer als Anrainer (Grundstück Nr. 297/1 derselben Katastralgemeinde) des aufzuforstenden Grundstückes, die Bezirksforstinspektion Burgenland Süd sowie das Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihr Studium im Studienfach "Pharmazie" an der Fakultät für Chemie und Pharmazie der Ludwig-Maximilian-Universität München mit der pharmazeutischen Prüfung am 7. Dezember 1983 abgeschlossen und die Approbation als Apotheker am 16. Jänner 1984 erhalten hatte, ersuchte mit dem an das Dekanat der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck gerichteten Antrag vom 26. Jänner 1988 (dort eingelangt am 12. April 1988) um Nostrifizierung ihres ausländi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr bekämpften Bescheid vom 16. Oktober 1987 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. April 1986 auf dem Grundstück Nr. 12/3 KG A zehn Fässer Altbatterien, zehn 60 l-Fässer mit Mineralölresten, Pumpen und Motorteile, Kabel, ausgediente Haushaltsgeräte, Schrott, einen Traktor mit gefülltem Treibstofftank und tropfender Ölwanne und auf dem Grundstück Nr. 152/5, KG A, 3 LKW-Wracks, 1 PKW-Wrack, 1 Omnibus und 1 Tra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Als Aufsichtsbehörde ist die belBeh im Vorstellungsverfahren berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Ermittlungen über den Sachverhalt durchzuführen (Hinweis E 3.3.1968, 587/68, E 31.3.1969, 255/67). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0058 E 22. September 1983 RS 3 Stammrechtssatz Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als
Spruch: im Sinne des § 58 Abs 1 AVG 1950 gewertet werden. ... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1;AVG §56;VStG §51 Abs5 idF 1984/299;
Rechtssatz: Der (schriftliche) Berufungsbescheid ist mit der Zustellung an den Beschuldigten bzw im Falle seiner Vertretung an den Vertreter erlassen (Hinweis E 25.6.1986, 86/03/0066). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eint... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Rechtswidrigkeit eines Bescheides wird seine Rechtskraftwirkung (hier Bindungswirkung) nicht beseitigt. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;SchUG 1986 §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0032 E 18. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid ist nach der für sich allein gesehenen unabdingbaren
Norm: des § 58 Abs 1 AVG 1950 nur dann nicht wesentlich, wenn der Inhalt einer behördlichen Erledigung, also ihr Wortlaut und ihre sprachli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §58 Abs1;SchUG 1986 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF ob eine bestimmte Erledigung (Schreiben des Landesschulrates für Slbg betreffend Akteneinsicht) als Bescheid zu qualifizieren ist. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40 Abs2;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Gegen die Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides, daß eine beabsichtigte Personalmaßnahme ohne Bedachtnahme auf die im BDG 1979 vorgesehenen Schutzbestimmungen (§§ 38 - 40 BDG 1979) zulässig sei, bestehen keine Bedenken. Schlagwor... mehr lesen...
Index: L60006 Landwirtschaftskammer Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §62 Abs1;LWKG Stmk 1970 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ein rechtswirksamer Beschluß des Hauptausschusses der Landeskammer für Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Stmk kann im Wege eines Intimationsbescheides erlassen werden (zumal hier im Bescheid die entscheidende Beh, der Hauptausschuß der Landeskammer für Landwirtsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des Verfahrensgegenstandes ist der sich aus den jeweils angewendeten Rechtsvorschriften abzuleitende Zweck, dem dieses Verfahren jeweils dient, mitzuberücksichtigen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt
Zurückweisung wegen entschiedener Sache Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Feststellungsbescheid hinsichtlich erteilter Weisungen ist zulässig, wenn er der erforderlichen Klarstellung für die Zukunft dient. Schlagworte Organisationsrecht Diverses Weisun... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1984 §79 Abs7;AVG §56;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr §7;
Rechtssatz: Die Vorschreibung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer iSd § 75 ÄrzteG hat durch Bescheid zu erfolgen (Hinweis E 7.7.1989, 88/18/0218). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art20 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0065/78 E 18. Oktober 1978 VwSlg 9662 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte der eine Weisung befolgt hat, hat kein rechtliches Interesse an der Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit dieser Weise... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1958 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Behauptete mögliche Auswirkungen eines Dienstauftrages auf Fragen des Amtshaftungsrechtes sind im gerichtlichen Verfahren zu entscheiden und ist schon deshalb die Erlassung eines Feststellungsbescheides unzulässig. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1958 §1;
Rechtssatz: Zwar stellt die Tatsache allein, daß die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrages der Vergangenheit angehören, noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheides dar; es muß aber die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Fests... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;SchUG 1986 §25;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1958 §1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegen und die Verwaltungsvorschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden, insbesondere dann, wenn keine gesetzlichen Übergangsbestimmungen dahin vorliegen, daß auf anhängige Verfahren noch das bisherige G anzuwenden ist (Hinweis E 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §36 Abs4;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die allgemeinen Bestimmungen des BDG 1979 über die Verwendung, zu denen § 36 Abs 4 BDG 1979 gehört, und die Dienstpflichten des Beamten, zu denen die §§ 43 und 44 BDG 1979 zählen, sind auf Lehrer und damit, entsprechend der Verweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. März 1987 (in der Folge: Beitragsbescheid genannt) wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für insgesamt 43 Dienstnehmer, darunter auch die Dienstnehmer H, D und B in der Zeit vom 1. August 1980 bis 31. Mai 1985 (gemeint offenbar: für die betreffenden Beitragszeiträume) Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 69.999,51 zu entrichten. Aufgrund eines Einspruchs des Beschwerdeführers wurde dieser Bescheid mit Bescheid der belangten ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 23. Jänner 1990, Zl. 414.828/1-IV-1/90, von dem sie dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung vorgelegt hat, den Beschwerdeführer klaglos gestellt. Diese Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides ist nicht schon mit Zustellung des Bescheides an den Beschwerdevertreter am 25. Jänner 1990 eingetreten. Der Beschwerdevertreter hat nämlich den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht vertreten. Da der an den Beschwerdeführ... mehr lesen...
