Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Die Baubewilligung ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, der nur dann rechtmäßig ist, wenn ein auf seine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Abspruch über den öffentlich-rechtlichen Aspekt einer Einwendung ist schon durch die Ertei... mehr lesen...
1.1. Mit nichtdatiertem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG 1950) der Firma "X AG" schuldig erkannt, er habe es zugelassen, daß im Betrieb der genannten AG in A, 35 Packungen Putenbrust (Lebensmittel) in einer Tiefkühlinsel zum Verkauf feilgehalten und sohin in Verkehr gesetzt worden seien, die im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) als falsch bezeichnet zu beu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0025 E 17. März 1986 VwSlg 12071 A/1986 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein schriftlicher Bescheid mit seiner Zustellung an die Partei erlassen und erst ab diesem Zeitpunkt rechtswirksam (Hinweis B 7.4.1964, 0077/64, VwSlg 6289 A/1964, E 8.10.1980, 3525/78, VwSlg 10253 A/1980).... mehr lesen...
Zu 1): Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 22. März 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 1989, ihm gemäß § 2 des Auskunftspflichtgesetzes darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Säumniserinnerungen oder Aufsichtsbeschwerden wegen überlanger Verfahrensdauer gegen den Richter Dr. Karl N. von 1985 bis 1988 erhoben worden seien, wie viele davon berechtigt gewesen seien, wie groß die Zahl der unerledigt anhängig verbliebenen Akten und wie hoc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 27. Oktober 1989 wurde auf Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 24 Abs. 1 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz vom 25. Oktober 1941, RGBl. I S. 654, festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der endgültigen Entscheidung des District Court of Douglas County, Kansas, vom 17. April 1987, Zl. CV 86-585, soweit mit dieser die am 19. April 1960 vor dem Standesamt Graz geschlossene Ehe der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;EheGDV 04te §24 Abs1;
Rechtssatz: Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behörde mit ein, in der Bescheidbegründung in eindeutiger Weise darzutun, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen sie bei ih... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0041
Rechtssatz: Aus § 4 Auskunftspflichtgesetz ergibt sich nicht zwingend, daß jede ablehnende Erledigung eines Auskunftsbegehrens ipso iure als Bescheid zu qualifizieren ist. Enthält eine Mitteilung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0041
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der Vorschriften des § 58 AVG über Inhalt und Form der Bescheide allein muß nicht dazu führen, daß dem betreffenden Verwaltungsakt nicht die Bedeutung eines Bescheides zukommen kann. Enthält nämlich ein... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs. 1 lit. b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grun... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;GVG OÖ 1975 §1 Abs4;
Rechtssatz: Einer Bestätigung des Bürgermeisters nach § 1 Abs 4 OÖ GVG 1975 kommt Bescheidcharakter zu, und jeder "Vertragschließende" des betreffenden Rechtsgeschäftes genießt in einem derartigen Verfahren Parteistellung (Hinweis E 24.5.1989, 88/02/0203). Sch... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer, der bis 1. September 1989 als Dreher und Arbeitsvorbereiter in Beschäftigung stand, beantragte am 4. September 1989 beim Arbeitsamt Klagenfurt Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung eines Ruhens des Arbeitslosengeldes wegen Gewährung von Urlaubsentschädigung gemäß § 16 Abs. 1 lit. l AlVG 1977 vom 2. bis 10. September 1989 erfolgt... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit der in Ablichtung vorgelegten Bescheidausfertigung ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1989 ausgesprochen, daß die von der Erstmitbeteiligten für den Zweitmitbeteiligten als Angestellter per 1. Oktober 1988 erstattete Versicherungsanmeldung abgelehnt und der vom Mitbeteiligten gleichzeitig gestellte Antrag auf Nachversicherun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs2;AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Nachversicherung abgelehnt oder die Versicherungspflicht verneint wird, ist, weil eine Änderung der Rechte und Pflichten der Partei nicht bewirkt wird, nicht vollstreckbar und damit einem Vollzug nicht zugänglich. Wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §47;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0058 E 30. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die positive Gebrauchnahme vom Ermessen der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 4 AlVG findet gem § 47 AlVG keinen bescheidmäßigen Niederschlag. Die Beurteilung nach § 12 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Dezember 1986 - unterfertigt vom ersten Vizebürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde - wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, daß die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz das Ermittlungsverfahren zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über das Vorliegen einer Bewilligungspflicht der von der Beschwerdeführerin geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer Mülldeponie eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 4. Mai 1987 teilte der Bürgermeister der Gemeinde der Bes... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Erledigung, die folgenden Wortlaut hat: "Sehr geehrte Damen und HerrenÜ Mit dem Ihnen zugegangenen und in der Beilage nochmals zur Kenntnis gebrachten Bescheid vom 17.1.1990, GZ A 17-K-4.487/1989-4, A 17-K-1.949/1987-14, A 17-K-4.813/1989-3, wurde Herr JK als Parteienvertreter nicht zugelassen, sodaß Ihre Anbringen auf Grund des Fehlens Ihrer Unterschriften bzw der Unterschrift eines geeigneten bevollmächtigten Vertreters mit einem Fo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;
Rechtssatz: Eine Bitte um genaue Darlegung der Maßnahmen, von welchen von den Grundlagen einer behördlichen Genehmigung abgewichen wird, stellt ein bloßes Ersuchen dar, das nicht in einen verbindlichen Auftrag umgedeutet werden kann. Daher ist eine derartige Bitte nicht als ein Bescheidmerkmal anzusehen. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben, das keinen normativen Inhalt aufweist, stellt eine bloße Mitteilung und keinen Bescheid im Sinne des AVG 1950 dar. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §63 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verfahrensanordnung im Sinne des § 13 Abs 3 AVG ist selbständig nicht anfechtbar - sie regelt nur den Gang des Verwaltungsverfahrens (Hinweis E 27.11.1978, 2852/78, VwSlg 9702 A/1978). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt St. Pölten vom 6. April 1987 wurde der Mitbeteiligte als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der HB Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, nicht dafür vorgesorgt zu haben, daß die Raumtemperatur in diesem Betrieb am 26. Februar 1986 um 10.50 Uhr im Bereich des Frischobststandes sowie im Bereich der Frischware die Mindesttemperatur von +19 Grad Celsius betragen habe, sodaß zu ... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1988 führten der Vizebürgermeister der Erstbeschwerdeführerin und acht Gemeinderäte gegen den Zweitbeschwerdeführer Beschwerde wegen Verletzung der Burgenländischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde A. Mit dem angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde folgenden Spruch: "Gemäß § 87 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl. 37/1965, i.d.g.F., in Verbindung mit § 79 Abs. 3 leg. cit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide haben eine möglichst genaue Beschreibung der maßgeblichen Fakten zu enthalten. Ein Feststellungsbescheid, der diesem Postulat weder im
Spruch: noch in seiner
Begründung: gerecht wird, ist mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (hier: Feststellung von Verstößen eines Bürgermeisters gegen die GdO durch die Aufsichtsbeh... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs4;B-VG Art119a Abs7;GdO Bgld 1965 §39a Abs2;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;GdO Bgld 1965 §87 Abs3;
Rechtssatz: In Handhabung des Aufsichtsrechtes gem § 79 Abs 1 und § 87 Abs 1 der Bgld GdO sind auch Feststellungsbescheide zulä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Bescheides hat sich auf denjenigen Sachverhalt zu beziehen, der zur Zeit seiner Erlassung bestand. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff
Sachverhaltsermittlung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010156.X02 Im RIS seit 0... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §16;AVG §56;BDG 1979 §118 Abs1;DO Wr 1966 §72 Abs1 idF 1988/013;DO Wr 1966 §79 Abs2 idF 1988/013;DO Wr 1966 §85 Abs5 idF 1988/013;
Rechtssatz: Für die Einstellungsverfügung bzgl eines Disziplinarverfahrens ist im § 79 Abs 2 Wr DO in formeller Hinsicht nur eine Möglichkeit normiert, nämlich ein Aktenvermerk mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §24;
Rechtssatz: Nach § 66 AVG (der gem § 24 VStG auch im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens gilt) ist die Berufungsbehörde verpflichtet, ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und ihre Entscheidung ausreichend zu begründen. Legt die Berufungsbehörde ihrer Entscheidung nicht oder nicht zur Gänze das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Grundstückes Nr. 1761 KG T, Grundeigentümer ist AB. Am 22. Oktober 1986 ersuchte der Beschwerdeführer beim Gemeindeamt Z, das Grundstück Nr. 1761 EZ. 900 KG T zum Bauplatz zu erklären und die baubehördliche Bewilligung für die Sanierungsarbeiten an den bestehenden Betriebsgebäuden auf demselben Grundstück zu erteilen. Der Baubeschreibung sowie einer Niederschrift über die Verhandlung vom 12. November 1986, an der auch der Beschwerdeführer teilnahm,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1984 entschied die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) gemäß § 97 Abs. 1 bis 3 des NÖ. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650-2 (FLG), in Verbindung mit §§ 1451 ff ABGB im Zusammenlegungsverfahren T über den Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei dahin, daß dieser das Eigentumsrecht an den dem Grundbuch zufolge der "Republik Österreich 'Heeresverwaltung'" gehörenden Grundstücken Nr. 658 EZ 178 KG... mehr lesen...
