Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 Eigentümer der Liegenschaften EZ 4078, 4079, 4080, 4081, 4082, 4083, 4084, sämtliche inliegend in der KG X. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961, Zl. MA 64-1422/61, wurden diese Liegenschaften als Bauplätze genehmigt. Gleichzeitig wurde die für Verkehrsflächen erforderliche Grundabtretung verfügt; ein Bauverbot (wegen mangelnder Anbaureife) wurde nicht ausgesprochen. Damals galt für d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Jänner 1988 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat Linz die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Büro- und Auslieferungslager auf den Grundstücken 1522/20, 1522/22 und 1522/56, KG X. Nach Durchführung verschiedener Prüfungen teilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Februar 1988 die Absicht mit, das Bauansuchen wegen Widerspruches zum Bebauungsplan S 104 ohne Du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst eine Überschreitung der Entscheidungsfrist gem § 73 AVG zieht nicht die Wirkung nach sich, daß eine Änderung der Rechtslage nicht mehr zu beachten sei (Hinweis E 31.5.1988, 87/05/0142). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §19 Abs1;
Rechtssatz: Nicht nur aus der Verwendung der Worte im Einleitungssatz des § 19 Abs 1 Wr BauO " ist ein Bauverbot auszusprechen ", sondern auch aus den E... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO OÖ 1976 §45 Abs6;BauO OÖ 1976 §58 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde während des Baubew... mehr lesen...
1.1. Mit Ladungsbescheid vom 14. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer vom Bürgermeister der Gemeinde Schachendorf im Zuge des Vorstellungsverfahren betreffend die endgültige Kanalanschlußgebühr zwecks Gewährung des Parteiengehörs bzw. eventueller Stellungnahme geladen, am 28. Dezember 1987 um 9.00 Uhr persönlich in das Gemeindeamt zu kommen. Der Beschwerdeführer müsse damit rechnen, daß eine Zwangsstrafe von S 1.000,-- für die Nichtbeachtung der Ladung verhängt werde. Verwendet wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §56;
Rechtssatz: Enthält ein Ladungsbescheid die Androhung eines Zwangsmittels, so liegt ein verfahrensrechtlicher Bescheid und nicht bloß eine einfache Ladung vor (Hinweis B 24.3.1988, 88/09/0036) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Androhungen Aufforderung European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des obgenannten Schreibens der belangten Behörde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen sei der Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. September 1984 mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 auf unbestimmte Zeit zum Angestellten des Landes Vorarlberg auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes (Verwendungsgruppe a) ernannt und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Dienstleist... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 1988, Zl. 87/12/0019, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis entschied der Verwaltungsgerichtshof, auf den die Zuständigkeit wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde übergegangen war, über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Habilitationskommission vom 20. Mai 1986 gemäß § 37 Abs. 2... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBedG Vlbg 1979 §2 Abs3 idF 1987/046;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen zumindest Zweifel am Bescheidcharakter einer Erledigung, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter essentiell (hier: Entlassung als rechtsgeschäftliche Erklärung und nicht als rechtsverbindliche Anordnu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;UOG 1975 §35 Abs5;UOG 1975 §37 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Da die erforderliche Einsetzung der besonderen Habilitationskommission durch die belBeh einen Verfahrenschritt darstellt, der zwar den einzusetzenden Mitgliedern gegenüber, nicht aber gegenüber dem Habilitationswerber in Bescheidform zu ergehe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.8.1987 um 14.30 Uhr in Wien 23, in der Gutheil-Schoder-Gasse 1 Richtung Anton-Baumgartner-Straße als Lenker des Kraftfahrzeuges W nnn.nnn 1) ein Fahrzeug auf einem Schutzweg überholt, obwohl dieser weder durch Arm- noch durch Lichtzeichen geregelt wurde und 2) das deutlich sichtbar von einem Organ der Straßenaufsicht erteilte Zeichen, anzuhalten, nicht beachtet, sonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;StVO 1960 §97 Abs5 idF 1984/253 ;StVO 1960 §99 Abs4 liti idF 1976/412 ;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Anordnung nach § 97 Abs 5 StVO stellt ein Gebot oder ein Verbot im Sinne des § 99 Abs 4 lit i StVO dar. Solche Gebote und Verbote brauchen nicht Inhalt eines Bescheides zu sein; die Einschränkung auf die Strafbar... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. Dezember 1986 wurde gemäß § 56 AVG 1950 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 GewO 1973 festgestellt, daß die mit Bescheid derselben Behörde vom 7. Juni 1983 erteilte gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Sand- und Schottergrubenbetriebsanlage (Trockenbaggerung) auf den bezeichneten Grundstücken infolge Nichtinbetriebnahme binnen drei Jahren nach erteilter Genehmigung erloschen sei. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Mai 1989 stellte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Grunde des § 68 Abs. 5 GewO 1973 fest, daß die Beschwerdeführerin nicht zur Führung des Wappens der Republik Österreich im geschäftlichen Verkehr befugt sei. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der Rechtslage aus, mit Dekret des seinerzeitigen Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 20. November 1973, ausgehändigt am 4. April 1974, sei der zu HRB Nr. ... ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe vom 1. Jänner 1989 bis 8. Mai 1989 im Standort X, A-Straße 9, im Rahmen seines Mietwagen- und Taxigewerbes eine gewerbliche Betriebsanlage - und zwar einen Einstell- und Abstellplatz für Kraftfahrzeuge (Omnibusse und Pkw) -, die geeignet sei, die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen, ohne... mehr lesen...
1. Aus der vorliegenden Beschwerde und dem mit ihr in Ablichtung vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war vom 1. Juni 1987 bis 12. März 1989 in einem Hotelbetrieb als Kochlehrling beschäftigt. Am 12. März 1989 legte der Beschwerdeführer die Lehrabschlußprüfung ab, beendete mit diesem Tag seine Beschäftigung und beantragte am 13. März 1989 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 23. Mai 1989 sprach das... mehr lesen...
In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ist der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. März 1988 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0152 - auf dessen Entscheidungsgründe: in Ansehung der Darstellung des bis dahin erfolgten Ablaufes des Verwaltungsverfahrens verwiesen wird -, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Zur
Begründung: ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §56;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Wahrheitsforschung geht nicht soweit, in jeder denkbaren Richtung Ermittlungen durchzuführen, sondern nur insoweit, als Anhaltspunkte aus den Akten dazu Veranlassung geben. Schlagworte Sachverhalt Sachverhalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung nach § 63 Abs 1 VwGG enthebt die Behörde nicht ihrer Pflicht zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung des Ermittlungsverfahrens oder weiteren Ergänzung der Bescheidbegründung iSd § 60 AVG. Diese Pflicht besteht insbes schon dann,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §333;GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;VStG §5 Abs1;VStG §6;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens eines Schuldausschließungsgrundes ist die Frage, ob es sich um einen gewerberechtlich genehmigungspflichtigen und ohne Genehmigung somit gewerberechtlich unzulässigen Betrieb einer gewerblichen Betri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §367 Z20 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §68 Abs5 idF 1988/399;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unbefugte Führung des Bundeswappens stellt eine Verwaltungsübertretung dar, welche in einem Strafverfahren zu ahnden ist. Die Frage der Berechtigung zur Führung des Bundeswappens kann (und mu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Herstellung des der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Zustandes geschieht, wenn zu seiner Verwirklichung ein Bescheid notwendig ist, durch Erlassung eines neuen Bescheides, der der vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochenen Rechtsansicht entspricht. Die belangte Behörde is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §80 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide können von Verwaltungsbehörden nur im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und nur dann erlassen werden, wenn die Feststellung entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei liegt und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen (vgl hiezu d... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, mit der gleichzeitig auch ein Ansuchen um Nachsicht der Strafe gestellt worden war, langte am 19. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein. Mit dem den Vertretern des Beschwerdeführers am 22. August 1989 zugestellte... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 6. Mai 1988 beantragte die Mitbeteiligte die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße. Der geplante Trassenverlauf führt über Grundstücke im Eigentum des L, des Beschwerdeführers, des S und der Mitbeteiligten. Zwischen der Mitbeteiligten einerseits und L sowie S andererseits kam ein Übereinkommen betreffend die Regelung des Baues und die Erhaltung dieser Fortstraße, worin auch die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer im Sinne des §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2394/50 B 24. Februar 1951 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;NatSchG Krnt 1986 §5;NatSchG Krnt 1986 §51 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsantrages ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bewilligungsbescheides (hier des Berufungsbescheides)... mehr lesen...
Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, nach Z. 1, wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG, wie sie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, ist einem Bescheid nicht gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1974, Slg. Nr. 8552/A, sowie Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren7, Anm. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §50;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG ist keine Beschwerde an den VwGH zulässig. Einer Organstrafverfügung kommt nicht Bescheidqualität zu. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Besch... mehr lesen...
