Entscheidungen zu § 56 AVG

Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit zwei Bescheiden vom 22. Mä... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/01/0127
Rechtssatz: Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylw... mehr lesen...

Der Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 24. August 1989, ergangen in einer Verwaltungsstrafsache nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) enthielt drei sinnstörende Fehler: Der erste Vokal im Familiennamen des Beschwerdeführers war sowohl in der Anschrift des Bescheides als auch in seinem ersten Absatz unrichtig mit "u" statt richtig mit "e" geschrieben. Im vierten Absatz des Spruches des Berufungsbescheides hieß es, der Beschwerdeführer habe hiedurch Verwaltungsübertr... mehr lesen...

Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 27. Juni 1974 wurde die Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin als Folge der Pockenimpfung anerkannt. Infolge ihrer 100 %igen Erwerbsunfähigkeit wurde ab 1. Juli 1975 eine Beschädigtenrente und eine Pflegezulage der Stufe I zuerkannt. Diese Leistungen werden vom Bund monatlich erbracht. Am 8. September 1981 fragte die Burgenländische Landesregierung beim Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz schriftlic... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0342 E 7. Mai 1986 VwSlg 12135 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid ist unzulässig, wenn auf Grund der anzuwendenden Rechtslage bereits ein Leistungsbescheid möglich ist. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur B... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, kann nicht mehr berichtigt werden, wobei es jeweils auf die Bescheiderlassung - die regelmäßig durch Zustellung erfolgt - ankommt (Hinweis E 13.4.1984, 84/02/0033, VwSlg 11408 A/1984). Schlagworte Zeitpunkt d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;IESG §7 Abs2;IESG §8 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 6 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im Interes... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;HVG §55 Abs1;HVG §55 Abs2;ImpfSchG §1;ImpfSchG §2 Abs1;ImpfSchG §2;ImpfSchG §3 Abs2;ImpfSchG §4 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0098 E 5. Oktober 1990 RS 4 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG, wonach die Beh verpflichtet ist, mit den ihr zu Gebote ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0069 3 Stammrechtssatz Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid jedenfalls dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens (mit einem das rechtliche Interesse abdeckenden Ergebnis) zu entscheiden ist... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;HVG §55 Abs1;ImpfSchG §1;ImpfSchG §2 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0098 5 Stammrechtssatz Die bloß faktische Gewährung der Kosten für Maßnahmen zur Rehabilitation schafft keinen Rechtsanspruch auf Weitergewährung, dh, mangels eines die Leistungsp... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin schloß am 6. Dezember 1986 mit ihrer Schwester einen Teilungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ 20 KG G. Mit Bescheid vom 13. April 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerbsvorgang gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 8.218,-- mit der Begründung: fest, daß die von der Beschwerdeführerin auf Grund des Teilungsvertrages übernommenen Liegenschaften einen Verkehrswert von S 1,239.206,-- besäße... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BAO §160 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573;
Rechtssatz: Parteien, an die oder in deren Angelegenheiten eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ergeht, können der Behörde - etwa durch formlose Anregun... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;BAO §92 Abs1;GGG 1984 §26 Abs1; Beachte Besprechung in:RZ 1991/5, S 128; AnwBl 1991/8, S 573; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0031 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 26 Abs 1 GGG erfolgende Angabe der Bemessungsgrundlage für die Eint... mehr lesen...

I. 1. Zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1984, Zlen. 83/07/0371, 84/07/0271, verwiesen. Mit diesem hatte der Gerichtshof den damals angefochten gewesenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (vom 18. Oktober 1983) teils wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, teils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (letzteres, weil... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/07/0069
Rechtssatz: Ein nach § 50 Abs1 WRG erteilter Instandhaltungsauftrag mit dem Wortlaut "die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am X-Bachgerinne im Ort Y vorzunehmen" entspricht nicht dem Bestimmtheitsge... mehr lesen...

Der im Jahre 1956 geborene Beschwerdeführer leistete seinen Grundwehrdienst vom 30. September 1974 bis 29. März 1975 und im Anschluß daran bis 29. September 1975 freiwillig verlängerten Grundwehrdienst. Mit dem angefochtenen, als Einberufungsbefehl bezeichneten Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 des Wehrgesetzes 1978 zur Ableistung einer Kaderübung vom 22. März 1990 bis 25. März 1990 und zur Ableistung einer Truppenübung vom 26. März 1990 bis 31. März 1990 einberufen. In s... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §13a;AVG §56;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WehrG 1978 §28 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Inhalt nach als Rechtsauskunft zu deutende "Zusicherung" zum Zeitpunkt der Meldung zum freiwillig verlängerten Grundwehrdienst im Jahre 1974, daß der Wehrpflic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 8. April 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. April 1989 Asylantrag. Zur Begründung: führte er aus, im Jahre 1982 sei er dem Verein HKÖ zur Befreiung des türkischen Volkes beigetreten, der der TKP nahestehe. Er hätte Flugblätter verteilt, an Demonstrationen teilgenommen und im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise sei den türkischen Behörden seine ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 9. Februar 1989 wurde zunächst ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist. In einem zweiten Satz des Spruches dieses Bescheides wurde folgendes ausgesprochen: "Gemäß § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7.3.1968, BGBl. Nr. 126, sind Sie jedoch zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigt, weshalb sich Ihr weiterer Aufenthalt in Österreich nach den Bestimmungen des F... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Über die allgemeinen Verhältnisse in der Türkei hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte brauchte die belangte Behörde keine weiteren Ermittlungen durchzuführen, weil aus solchen konkrete Verfolgungshandlungen gegen den Asylwerber nicht feststellbar wären. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Liegt eine Entscheidung nach § 7 Abs 2 leg cit vor, hat die Fremdenpolizeibehörde über die weitere Aufenthaltsberechtigung des anerkannten Flüchtlings nach dem Fremdenpolizeigesetz zu entscheiden. Der Umstand, daß ein Verfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz anhängig ist, vermag ein rechtli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2;AsylG 1968 §7 Abs1;AsylG 1968 §7 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 AsylG ist eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar an einen Bescheid nach § 1 leg cit die Rechtswirkung knüpft, daß der (anerkannte) Flüchtling zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Bei einer solchen Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer hat als Betriebsnachfolger des WP am Standort M-Weg 4 in der Schutzzone III des Wasserwerkes S eine Ablaugerei betrieben. Schon seinem Vorgänger war mit Bescheid eröffnet worden, daß für diesen Betrieb keine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden könne. Es ist daher bereits auch an den Beschwerdeführer ein wasserpolizeilicher Auftrag gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Stillegung dieses Betriebes ergangen. Am 2. März 1990 kam es im Zuge einer Betriebsbesi... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ersuchte am 8. Februar 1989 aus Anlaß der geplanten (und baurechtlich bewilligten) Errichtung mehrerer Wohnhäuser in X die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für die "Verlegung" eines offenen Gerinnes. Die BH ersuchte dazu das NÖ. Gebietsbauamt I um Abgabe einer sachverständigen Beurteilung dieses Ansuchens. Das Gebietsbauamt stellte auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Besichtigung an Ort und Stelle fest, daß es si... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §105;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend ein Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung darf die Berufungsbehörde über einen ein anderes Projekt betreffenden Antrag nicht entscheiden, solange darüber nicht die Behörde erster Instanz abgesprochen hat (Hinweis E 28.... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der niederschriftlich festgehaltene unmittelbare Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG, wegen Gefahr im Verzug Sofortmaßnahmen zu ergreifen, weder als Bescheid bezeichnet noch mit einer bescheißmäßigen
Begründung: versehen. Außerdem fehlt es an der für das Zustandekommen eines mündlichen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer am 30. April 1988 auf einer näher bezeichneten Kreuzung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges begangenen Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen B... mehr lesen...