Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist nicht iSd subjektiven Absichten seines seinerzeitigen Verfassers zu interpretieren, sondern nach seiner objektiven Gestalt. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Fassung die der Partei zugekommen istIndividuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Pa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn sich auch die Anordnung nach § 138 Abs 1 lit a WRG in dem Auftrag zur Beseitigung einer eigenmächtigen Neuerung zu erschöpfen hat, darf jener doch unter Bedachtnahme auf die (nach fachlichem Urteil) derzeit bestehenden Möglichkeiten weder tatsächlich undurchführbar noch darf s... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82003 Bauordnung NiederösterreichL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL80204 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;FlWPl Linz Teil Mitte und Süd 1988;ROG OÖ 1972 §25 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht für die Beh keine Verpflichtung zur Aufnahme des Flächenwidmungsplan als Bescheidbestandteil in einen Bescheid gem § 25 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, dadurch, daß er 1) in der 20. Woche des Jahres 1990, jedenfalls bis zum 19. Mai 1990 im Bereich der Gpn. n/1 und n/2 KG Z auf dem Zufahrtsweg zum "XY" ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, nämlich eine Lkw-Wiegeanlage mit Fundament, in einer Höhe von ca. 1,3 m über der Fahrbahn ohne baubehördliche Bewilligung ausgeführt und 2) am 19. Mai 1990 nach 10.30 Uhr an ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. April 1988 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 44 Abs. 3 der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 43/1978, "der Abbruch des an der Westseite des bestehenden Einkaufszentrums auf Gp. nnn KG. Z errichteten Verkaufslagers, für welches die Baugenehmigung mit Bescheid des Gemeindevorstandes vom 10. Februar 1988 ... rechtskräftig versagt wurde" aufgetragen und hiefür eine Frist bis 1. August 1988 gesetzt. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0151 E 18. April 1985 RS 3 Stammrechtssatz Der Abspruch eines baupolizeilichen Befehls muss so bestimmt sein, dass kein Zweifel besteht, was im Detail beseitigt werden soll. Schlagworte
Spruch: und BegründungBescheidcharakter Bescheidbegri... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1978 §44 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden dürfen ein nachträgliches Bauansuchen, das rechtskräftig abgewiesen wurde, ihrer Entscheidung über den Abbruch einer baulichen Anlage zugrundelegen, ohne den Ausgan... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs2;BauO Tir 1989 §40 Abs1;BauO Tir 1989 §40 Abs2;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litf;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 40 Abs 1 zweiter Satz und Abs 2 zweiter und dritter Satz Tir BauO geht hervor, daß die Untersagung der Fortsetzung von Bauarbeiten ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) vom 2. Mai 1989 wurde der Mitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der A. Hotelbetriebsgesellschaft mbH im Standort in V. schuldig erkannt, jugendliche Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen zu haben, und zwar "1) H. N. geb. 7. 3. 1970, wurde zwischen 25. August und 23. Oktober 1988 an insgesamt 24 Tagen jeweils bis 24,00 Uhr beschäftigt; 2) A. Z. geb. 8. 4. 1970, hatte vom 19. zum 20. und 22. zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;AVG §56;AVG §62 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z2 impl;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid dem Mitbeteiligten bisher nicht zugestellt werden konnte und ihm gegenüber daher keine Rechtswirkung entfaltet, ist für die Beschwer... mehr lesen...
Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Beschwerdeführer vom 27. April 1987 erteilte die Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen für den Gerichtsbezirk Irdning (im folgenden kurz: GVBK) mit Bescheid vom 19. Oktober 1988 "zufolge des Beschlusses ..... vom 7. Juli 1987" der Übertragung des Eigentums von 2/5 Anteilen an dem Friedllehen EZ. nnn, KG. G, Grundbuch Irdning, im Gesamtausmaß von 119,92 ha durch den zwischen den mitbeteiligten Parteien des verwa... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs4 lita;GVG Stmk 1983 §14;GVG Stmk 1983 §23 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß der Vorsitzende eines Kollegialorgans auf Grund seiner Leitungsbefugnisse (sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes angeordnet... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Mit Erledigung der Meisterprüfungsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 27. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er die Meisterprüfung im Gewerbe "Friseure und Perückenmacher" nicht bestanden habe. Die Prüfungskommission habe jedoch gemäß § 350 Abs. 7 GewO 1973 beschlossen, daß der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholungsprüfung nur den Gegenstand "Kundenbedienung" nochmals abzulegen habe und die Wiederholungsprüfung frühestens binnen sechs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schon auf dem Boden jenes Bescheidbegriffes, der zur Umschreibung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unmittelbar in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ergeben sich als für den Bescheid wesentliche Voraussetzungen jedenfalls die Bezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;
Rechtssatz: Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1973 entsprechenden Genehmigungsantrages im Falle... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vorstand der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivbehandlung am Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems. Am 30. Mai 1974 suchte der Beschwerdeführer um Zuerkennung einer Personalzulage beim Magistrat der Stadt Krems - Magistratsdirektion an. Mit Schreiben vom 17. Juni 1975 suchte er neuerlich um eine Erledigung dieses Antrages an. Der Magistrat der Stadt Krems beantwortete... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor seiner Versetzung war der Dienstort des Beschwerdeführers X; seither ist seine Dienststelle das Arbeitsamt Y. Mit Schreiben des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 1. September 1989 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, es sei beabsichtigt, ihn vom Arbeitsamt X zum Arbeitsamt Y zu versetzen, wo er als selbständiger Bearbeiter verwendet werden sollte. Dageg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs3;
Rechtssatz: Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung von einem Tag (hier: 9. Oktober 1989) verfügt wurde, der vor dem Tag der Zustellung des Bescheides (hier: 18. April 1990) liegt, als eine rückwirkende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Erledigung mit der Formulierung, dem Ansuchen des Beamten um Zuerkennung der Personalzulage könne "vom Rechtsträger des A.Ö. Krankenhauses S" nicht stattgegeben werden, handelt es sich nicht eindeutig um einen Abspruch der Beh selbst, sondern kann diese Aussage auch als bloße Mitteilung verstanden werden. Auf die ausdrückliche Beze... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens lediglich die Rechtsfrage strittig, ob der angefochtene Bescheid, mit dem die belangte Behörde als Vorstellungsbehörde die im Instanzenzug durch die Abgabenbehörden der mitbeteiligten Gemeinde vorgenommene Festsetzung einer Wasserleitungs- und Kanalisationsgebühr sowie eines Erschließungsbeitrages (in der Folge kurz: Abgaben) gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigt hat, im Hinblick darauf rechtmäßig... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art17;F-VG 1948 §5;KanalgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z1 litb;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1987 §2 AbsB Z2 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 48;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, reisten am 19. Mai 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am 22. Mai 1989 Anträge auf Asylgewährung. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion am 26. Mai 1989 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei in seiner Heimat wegen des Verteilens von die Rechte der Albaner betonenden Flugblättern und wegen des Schreibens von Parolen am 24. August 1981 verhaftet und ... mehr lesen...
Beide Beschwerden wurden wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden. Die Beschwerdeführer, ein Brüderpaar iranischer Staatsangehörigkeit, reisten gemeinsam am 27. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Asylantrag. Nach ihrer niederschriftlichen Einvernahme zu ihren Fluchtgründen am 11. Dezember 1989 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark mit zwei Bescheiden vom 22. Mä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0370 E 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Asylverfahren ist das Vorbringen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/01/0127
Rechtssatz: Aus der nur ganz allgemeinen pauschalen Feststellung der belBeh, das Vorbringen der Asylw... mehr lesen...
Der Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 24. August 1989, ergangen in einer Verwaltungsstrafsache nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) enthielt drei sinnstörende Fehler: Der erste Vokal im Familiennamen des Beschwerdeführers war sowohl in der Anschrift des Bescheides als auch in seinem ersten Absatz unrichtig mit "u" statt richtig mit "e" geschrieben. Im vierten Absatz des Spruches des Berufungsbescheides hieß es, der Beschwerdeführer habe hiedurch Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...
