Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG eine Dispens mit Bescheidcharakter dar. Der Widerspruch des Bauvorhabens mit der nach dem bestehe... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs3;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3615/80 E 25. Februar 1982 RS 2 Stammrechtssatz Das Fehlen eines Abspruches über privatrechtli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ist eine Person im
Spruch: eines erstinstanzlichen (im Instanzenzug bestätigten) Bescheides nicht erwähnt, so richtet sich dieser Bescheid nicht an sie, wes... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Zufolge der dinglichen Wirkung (hier:) eines Abbruchbescheides treffen die sich daraus ergebenden Verpf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Berichtigt die Berufungsbehörde für die Parteien eines Verwaltungsverfahrens offenkundige, den Inhalt des Bescheides aber weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht verändernden Fehler im
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;ROG Slbg 1977 §19 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH stellt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 19 Abs 3 Slbg ROG 1977 eine Dispens mit Bescheidcharakter dar, wobei (zunächst in rechtlicher Gebundenheit) zu prüfen ist, ob die Ausnahme im Einzelfall geeignet wäre, die Erreichung von kon... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Gegenüber einer übergangenen Partei (oder deren Rechtsnachfolger) kann auch ein mit dinglicher Wirkung ausgestatteter Bescheid keine Rechtswirkung entfalten. Schlagworte Übergangene ParteiMaßgebende... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 1978 §40;BauO Tir 1978 §55;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/06/0215 E 5. März 1987;
Rechtssatz: Ein projektbezogener Bescheid (hier ein Abbruchbescheid iSd § 40 Tir BauO 1978) entfaltet nicht... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;BauO Innsbruck 1896 §100;BauO Innsbruck 1896 §25;BauO Tir 1978 §31 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Formulierungen "Genehmigungserlaß" und "vom Tage der Zustellung" wird in § 100 Innsbrucker BauO bzw in § 25 Innsbrucker BauO wird unzweifelhaf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. September 1982 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin (ein Transportunternehmen) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume gemäß § 58 Abs. 2 ASVG zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen von S 1,079.789,60 sowie Sonderbeiträgen von S 63.990,30 und verhängte einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 105.100,--. Dies... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1968 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Y, der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Gemeinde, für die hier in Betracht kommende Liegenschaft, dem Erstbeschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Garagengebäudes auf dem Grundstück 274/2, KG Z, erteilt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 25. Jänner 1969 ausgefolgt. In einem Schreiben vom 25. Juli 1972 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstbeschw... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. April 1987, Zl. 85/08/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1984 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde habe es im wesentlichen - ausgehend von ihrem Rechtsirrtum, es sei die Verordnung des... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den hg. Erkenntnissen vom 22. Dezember 1983, Zl. 83/08/0260, und vom 3. Juli 1986, Zl. 86/08/0126, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §56;NSchG 1981 Art7;
Rechtssatz: Ist die Frage, ob im streitgegenständlichen Zeitraum eine Art VII Abs 2 Z 8 NSchG entsprechende Einwirkung bestanden hat, im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr exakt zu beantworten, so ist - mangels entsprechender Entscheidungsgrundlagen - der Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Art VII Abs 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412;AVG §56;AVG §8;NSchG 1981 Art7;VwGG §34;
Rechtssatz: Ein Bescheid dessen - Nachtschicht-Schwerarbeit feststellender -
Spruch: auf "den Betrieb des (einen) Unternehmens" abstellt, hört mit Einbringung dieses Betriebes in ein anderes Unternehmen zu wirken auf. Dieses Unt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §40;ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §56;NSchG 1981 Art7;
Rechtssatz: Der Ausspruch, daß die Voraussetzungen des Art VII NSchG vorlägen, gilt mangels Bestimmung des Endzeitpunktes im
Spruch: für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren (Hinweis E 1987/04/09, 85/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §423 Abs2;ASVG §423 Abs5;ASVG §448;AVG §56;
Rechtssatz: Die Entscheidungen des BM für Arbeit und Soziales über die Enthebung von Versicherungsvertretern (nach § 423 Abs 2 iVm § 448 Abs 1 ASVG als oberste Aufsichtsbehörde) tragen den Charakter behördlicher Bescheide (hier: Enthebung nach Neuwahl, § 423 Abs 5 ASVG) (Hinweis E 195... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0050 5 Stammrechtssatz Bei der Vorschreibung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG kommt es nicht darauf an, auf welche Beitragszeiträume sich die Mel... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO OÖ 1976 §51 Abs2;BauO OÖ 1976 §61 Abs4 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §69 Abs1;BauO OÖ 1976 §69 Abs2;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführer auf § 69 Abs 1 OÖ BauO be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung (Außenstelle W) des Landesgendarmeriekommandos für Z. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 25. April 1990 schuldig erkannt, er hätte 1. anläßlich von Radarmessungen, zu denen er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §109 Abs1;BDG 1979 §109 Abs2;VStG §21;
Rechtssatz: Nach der übereinstimmenden Rsp der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Hinweis VfSlg 11053; E 14.12.1987, 86/12/0147, VwSlg 12586/A/1987) kommt einer Ermahnung iSd § 109 Abs 2 BDG 1979 ein normativer Inhalt nicht zu. Sie ist - anders als jene nach § 21 VStG - nicht al... mehr lesen...
Der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds erließ den mit 15. März 1988 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Gemäß § 75 Abs. 1 bis 6 Marktordnungsgesetz (MOG 1985, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F. in Verbindung mit Artikel VI der MOG-Novelle 1986, BGBl. Nr. 183/1986) und in Verbindung mit Artikel V der MOG-Novelle 1987 (BGBl. Nr. 138/1987) wird Ihnen vom geschäftsführenden Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds als Verfügungsberechtigte im Zeitpunkt der Ant... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1986, Zl. 86/17/0068, verwiesen. Den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ist, auf das wesentliche zusammengefaßt, zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer der milcherzeugenden Betriebe in A, B - diesen haben sie im April 1981 gekauft - und Pächter des milcherzeugenden Betriebes C sind. Sie haben vom milcherzeugenden Betrieb D ab 1. Jänner 1979 a... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 15. April 1985 stellten die beschwerdeführenden Parteien bei der Oesterreichischen Nationalbank den Antrag auf nachträgliche Genehmigung a) der Bürgschaft vom 25. November 1981 des R und des S gegenüber der erstbeschwerdeführenden Partei für deren Forderungen gegenüber der Firma X-AG (im folgenden: AG), Schweiz, über sfrs 1,800.000,-- sowie b) zum Erwerb von 500 Inhaberaktien a sfrs 1.000,-- am Aktienkapital der AG, Schweiz, durch die Firma S und R Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;MOG 1967 §57h;MOG 1985 §76 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Mitteilung des Bearbeitungsbetriebes und Verarbeitungsbetriebes nach § 57h MOG 1967 bzw § 76 Abs1 MOG 1985 handelt es sich nicht um einen Bescheid (Hinweis E VfGH 22.6.1988, V 139, 140/87; E VwGH 9.2.1990, 89/17/0161).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;DevG §14 Abs1;DevG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 507;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde hat im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise wird dann geboten sein, wenn etwa der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;MOG 1985 §75;MOGNov 1986 Art6;MOGNov 1987 Art5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Zuerkennung der Milchverzichtsprämie - Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird der Eintritt der durch die Rechtsordnung an den Bescheid geknüpften Rechtswirkungen hinausgeschoben. Dies bewirkt bei Leistungsbescheiden, ... mehr lesen...
Aus Anlaß einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem ausländischen Kunden (A) wegen Bezahlung der Reparaturkosten für dessen Fahrzeug kam es über Ersuchen des letzteren zu einer Intervention von zwei Sicherheitswacheorganen in der Kfz-Werkstätte des Beschwerdeführers. In der Anzeige über den Vorfall schilderte der Meldungsleger den hier relevanten Ablauf des Geschehens nach dem Eintreffen der Sicherheitswacheorgane zusammen mit dem ausländischen Kunden im Büro de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;
Rechtssatz: Ist das Konzept des angefochtenen Bescheides mit der Unterschrift des Genehmigenden versehen, hat das Fehlen einer Unterschrift des Genehmigenden wie auch einer Beglaubigung durch die Kanzlei auf der dem Besch zugegangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde, nichts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der von ihm am 23. Jänner 1988 um 21.15 Uhr in Villach begangenen Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO mit einer Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzarreststrafe sieben Tage) bestraft. Ferner wurden dem Beschwerdeführer mit diesem Straferkenntnis gemäß § 64 VStG 800 S als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens und 1.064,25 S als Ersatz der Barauslagen für ärztliche Honorarnote auferlegt... mehr lesen...
